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Kogler kündigt Steuersenkung für niedrige Einkommen an

Von nachrichten.at/apa, 18. April 2020, 10:01 Uhr
Vizekanzler Werner Kogler Bild: HELMUT FOHRINGER (APA)

WIEN. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hat als "belebendes Element für die Volkswirtschaft" im nächsten Jahr eine Steuersenkung für die untersten Einkommen angekündigt.

"Weil diese Menschen werden das dringend brauchen", sagte er im Gespräch mit dem Kurier (Samstagsausgabe). Bestimmte Maßnahmen des Regierungsprogramms sollten bleiben, trotz Coronakrise, so der Grünen-Chef.

Video: Die Bundesregierung will 2021 zumindest kleinere Einkommen mit einer Steuerrefom spürbar entlasten - ohne zu wissen, wie dramatisch die Budgetsituation 2021 aussehen wird.

"Neulich haben wir nachgedacht, wie es mit ökonomischen Maßnahmen weitergeht. Und ja: Die Steuersenkung für die untersten Einkommen soll nächstes Jahr kommen", sagte Kogler. In Sachen Vermögenssteuer gab er sich zurückhaltend. "Unter der Voraussetzung, dass die Schulden abgetragen werden müssen, ist vieles neu zu denken", meinte der Vizekanzler zwar, sagte aber auch: "In der Abfolge ist das erst am Ende zu besprechen. Zunächst müssen Not- und Hilfsmaßnahmen gesetzt werden."

Auch Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hatte in einem Interview angekündigt, dass das Regierungsprogramm "natürlich" nach wie vor gelte. Die Steuer-und Abgabenquote wie darin verankert in Richtung 40 Prozent zu drücken, werde sich durch Corona zwar verzögern, aber "das Grundziel bleibt bestehen", so Blümel. Kurzfristig werde das zu einer massiven Erhöhung der Schulden führen, sagte der Minister, aber in erster Linie brauche es jetzt Unterstützung für Arbeitnehmer und für Unternehmer und kein Nulldefizit.

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56  Kommentare
56  Kommentare
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pepone (60.622 Kommentare)
am 22.04.2020 17:53

von ELENAKAYA

Reichen- und Erbschaftssteuer sollen einen Beitrag bei der Gegenfinanzierung bringen.

WARUM sollen Reichensteuern Fehler der Politik verantworten ???
soll ein Betrieb der vererbt wird Erbschaftsteuern zahlen ?
mit was ?
soll ein Kredit aufgenommen werden um die Staatskassen zu füllen ?
WER schafft dann noch Arbeitsplätze ???

wenn sowas kommt verschwindet das Kapital aus Österreich . WAS DANN ????

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Fensterputzer (5.146 Kommentare)
am 21.04.2020 16:59

"Neulich haben wir nachgedacht . . . .

Oh, der Werner hat auch nachgedacht? Es ist aber nix G'scheits dabei herausgekommen.
I muaß lochn . . . super Idee . . . . Steuersenkung für Geringverdiener . . . na de wern se gfrein wenn a poar Euro mehr vom Lohn bleibn.

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alleswisser (18.463 Kommentare)
am 19.04.2020 23:41

Wie kann man Steuern senken für eine Schicht, die schon jetzt keine (Lohn)Steuer zahlt? Das betrifft meiner Erinnerung nach weit über 1 mio Personen.

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lndsmdk (17.215 Kommentare)
am 19.04.2020 04:49

Bedingungsloses Grundeinkommen und einiges mehr.

Derzeit können für folgende beim BMI registrierte Volksbegehren Unterstützungserklärungen abgegeben werden:

Ethik für ALLE ( 146,8 KB) (registriert seit 2. April 2019)
Notstandshilfe ( 62,8 KB) (registriert seit 12. April 2019)
TIERSCHUTZVOLKSBEGEHREN ( 65,2 KB) (registriert seit 6. Mai 2019)
STOP DER PROZESSKOSTENEXPLOSION ( 69,9 KB) (registriert seit 15. Mai 2019)

Bedingungsloses Grundeinkommen umsetzen! ( 143,2 KB) (registriert seit 6. Februar 2020)

Stoppt Lebendtier-Transportqual ( 41,5 KB) (registriert seit 11. März 2020)
RECHT AUF WOHNEN ( 42 KB) (registriert seit 16. März 2020)

https://www.bmi.gv.at/411/

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Hans1958 (3.166 Kommentare)
am 18.04.2020 17:46

Der grüne Kasperl will Steuern bei Personen senken, die eh schon keine Steuern mehr zahlen..

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kulesfak (2.737 Kommentare)
am 18.04.2020 17:55

Aso, die zahlen also keine Steuern.
Wie oft am Tag du zur Schau stellst, wie dumm du bist, ist bemerkenswert. ☝️

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DonMartin (7.488 Kommentare)
am 19.04.2020 13:31

Niedrige Einkommen zahlen kaum...dann stimmt es.

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pepone (60.622 Kommentare)
am 22.04.2020 17:47

KULESFAK

ist dir bekannt das ALLE Steuerzahler / Innen die bis zu 11.000 Euro verdienen KEINE STEUERN ZAHLEN ??? Egal ob wenig Verdiener oder VIEL Verdiener/innen

was will der Kogler denn noch senken ? die Klobrille ?
in den nächsten Jahren werden die Steuertöpfe LEER bleiben !

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vonWolkenstein (5.562 Kommentare)
am 18.04.2020 17:23

Ich bin schockiert, wie viele Leute "von der Hand in den Mund" leben. Anders ist es nicht zu erklären, dass beim Wegfall des normalen Einkommens bereits nach einem Monat das Haushaltsbudget zusammenbricht und Hilfsmaßnahmen des Staates erforderlich sind, damit Miete und Strom etc. bezahlt werden können. Von wenigen Ausnahmen vielleicht abgesehen, handeln die meisten von diesen Personen sehr verantwortungslos, wenn sie sich selbst keinen finanziellen Polster schaffen und für Notsituationen vorsorgen. Andererseits muss man auch sagen, dass manche Politiker selbst mit schlechten Beispiel voran gehen. Jetzt, wo sich der Staat sich in beängstigender Weise verschuldet, eine Steuersenkung für das kommende Jahr, die wieder nur noch höhere Schulden mit sich bringt, anzukündigen, ist für ein Regierungsmitglied grob fahrlässig und verantwortungslos. Ich bin von Herrn Kogler diesbezüglich enttäuscht.

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Elenakaya (2.853 Kommentare)
am 18.04.2020 17:02

Es bräuchte eine Senkung der Lohnsteuer für die Gering- Mittelverdiener.

Dazu braucht es eine Anpassung der Mindestgehälter im Kollektivvertrag. Preiswucher und gleichzeitig Hungerlöhne bezahlen muss abgestellt werden.

Reichen- und Erbschaftssteuer sollen einen Beitrag bei der Gegenfinanzierung bringen.

Abgaben für Banken, die Kreditzinsen schnellen wieder in die Höhe. Wir erinnern uns, vor Corona waren die Kreditzinsen am Boden. Die Banken sind Profiteure und müssen einen Teil vom Kuchen abgeben.

CO2 Steuer ist unumgänglich. Wie überhaupt klimagewidmete Abgaben beim Konsum Lohnsteuersenkungen mitfinanzieren können.

Dringend notwendig ist, das hat man jetzt gesehen, eine gesetzliche Mietobergrenze von EUR 7,- per m2 Wohnraum.

Dazu Förderung nachhaltiger Baustoffe und Energieträger, Motivation für den Individualverkehr in Richtung klimaneutrale Fortbewegungsmittel

Und und und...

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Analphabet (15.410 Kommentare)
am 18.04.2020 15:41

Nur solange Kogler mit seinen Grünen die Befehle von Kurz ausführt , klappt diese Regierung. Bisher haben die Grünen funktioniert und alles befolgt.

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vinzenz2015 (46.308 Kommentare)
am 18.04.2020 15:59

Kogler führt keine Befehle von Kurzs aus!!

Das Gegenteil ist der Fall!!

Kogler hat eine Prufung der covid- Erlässe durch der VfGH veranlasst,
was dem Kurz und der Edsradler in ihrer selbstqualifizierenden Selbstherrlichkeit überhaupt nicht passt!

Anschober will juristische Transparenz! Kurz sieht dieses Ansinnen als Majestätsbeleidigung!

Auch wenn mit 2/3 in Parlament beschlossen heißt das nicht dass alles im Blick auf Grundrechte okay ist!

Kurz ist darf nicht wie Orban mit Parlamentsmehrheit diktieren!!

Kogler fordert,verspricht den finazieelen Klacks der Steuererleichterung für unterste Einkommen!

Das ist ebenso gut und richtig wie die " Evaluierung", die dem Kurz nicht passt!

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( Kommentare)
am 18.04.2020 15:29

Die grünen Witzfiguren sind schwerstens überfordert. Mc Gogler als Sportminister toppt ja noch den Bumsti und Luft-Rudi die Hattinger Klein. Lunacek ist in der Kulturszene auch unten durch. Leute, so wird das nichts !

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vinzenz2015 (46.308 Kommentare)
am 18.04.2020 16:00

Mehr blödes Flegeln in einem einzigen post geht fast nicht!

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amha (11.322 Kommentare)
am 18.04.2020 16:09

Geh Vinzi, weshalb so bescheiden? Wenn ich mir da deine Absonderungen so vor Augen hole, dann bist und bleibst der Oberflegel hier im Forum.

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herst (12.758 Kommentare)
am 18.04.2020 17:45

Und der Obmann-Präsident der Oberflegler ist der AMHA.

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amha (11.322 Kommentare)
am 18.04.2020 17:52

Beleidigt Hersti? Dann musst besser auf deine Wortwahl achten.

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kleinerdrache (9.944 Kommentare)
am 18.04.2020 18:02

... schreibt ein AMHA, die Höflichkeit in Botperson!! 😀

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observer (22.216 Kommentare)
am 18.04.2020 15:25

Wenn man wirkiich eine Steuersenkung für die untersten Einkommen vor hat, dann muss man endlich auch mal auf das Einkommen eines Ehepaares Rücksicht nehmen. Die, wo einer etwa eine Pension hat, die nicht hoch ist, aber auch nicht ganz niedrig, sagen wir z.B. Euro 2100 brutto pro Monat und etwa die Frau eine von rd. 580 brutto pro Monat, die fallen immer wieder durch den Rost. Über die Pe nsionshöhe selbst beschwere ich mich nicht, weil die Spielregeln klar sind. Aber über das Rundherum sehr wohl. Da gibt es keinen Alleinverdienerfreibetrag mehr obwohl der Mann mit Teilen seines Einkommen die Frau nterstützen muss, weil die von ihrer Pension ja nicht leben kann. Und eine Ausgleichszulage für die Frau gibt es auch nicht. Zusammen beträgt das Bruttoeinkommen rd. Euro 2680 pro Monat, gesplittet wären das 2 mal Euro 1340 brutto pro Monat. Bei zweien, wo das so ist, gibt es sicher eine Steuerreform, die anderen schauen wieder mal in dir Röhre - das hat mit Gerchtigkeit nichts zu tun.

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observer (22.216 Kommentare)
am 18.04.2020 15:30

Was ich fordere, das ist, dass es in solchen Fällen zumindest einen Freibetrag für den mit der höheren Pension gibt, der so viel ausmacht, wie die Differenz des Partners mit der niedrigen Pension auf ein Mindesteinkommen. Das wäre gerecht, aber das ist den meisten PolitikerInnen egal.

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amha (11.322 Kommentare)
am 18.04.2020 16:10

Offenbar hat deine Alte lebenslang einen Furz eingezahlt! Die aktuelle Regierung haben wir gewählt weil sie für Leistungsträger steht, nicht für Schnorrer!

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observer (22.216 Kommentare)
am 18.04.2020 16:32

Ich beschwere mich nicht über die Pensionshöhe meiner Frau sondern über die Ungleichbehandlung gleicher Ehepartnereinkommen. Aber das schnallst du wohl nicht, weil es über dein Inelligenzniveau hinausgeht. Wir haben wegen unserer Kinder auf viel verzichtet und deren Erziehung nicht der Allgemeinheit überlassen, weswegen meine Frau in dieser Zeit daheim gewesen ist. Aber Wahrheit verdient so ein Typ wie du gar keine Antwort, Geh zum Branntweiner wenn der wieder offen hat und hau dich ins Öl oder kauf dir den günstigen Packerlwein und sauf dich daheim an, damit du keinen Entzug kriegst. Oder bist eh schon davon betroffen, dann sei dir dein deppertes Geschreibsel veziehen.

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amha (11.322 Kommentare)
am 18.04.2020 16:47

Ui, da hab ich wohl den Nagel auf den Kopf getroffen.

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vinzenz2015 (46.308 Kommentare)
am 18.04.2020 17:55

Und darauf wird sofort post wendend "gefurzt"!?!?
Sie flegeln genetisch bedingt!

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Killerkaninchen (7.975 Kommentare)
am 18.04.2020 13:36

Das gilt aber nur für die niedrigen Einkommen, die eh keine Steuern zahlen …..^^

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vinzenz2015 (46.308 Kommentare)
am 18.04.2020 13:23

Dauern nehmen die GRÜNEN der spö die Themen weg!
So was auch von ungeniert ungerecht!

Wenn schon kein Bedingungsloses Grundeinkommen,
dann wenigstens Steuerschenkung/senkung bei den untersten Einkommen!

Der Aufwand für solche und ähnliche Sozialtransfers
wäre mit einem pauschalen Bedingungslosen Grundeinkommen
wesentlich effektiver und gerechter!!

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danube (9.663 Kommentare)
am 18.04.2020 13:53

Die Forderung nach einem "bedingungslosen" Grundeinkommen gleicht dem Wunsch von Kindern, von der Mama versorgt zu werden, "nanny state".

Außerdem würden sofort die Preise steigen und die Arbeitsleistung müsste höher besteuert werden, Sozialismus pur. Das würde zwangsläufig zu einer Mangelgesellschaft führen.

Hab mal einen guten Kommentar zum BGE gelesen: "Die Befürworter des bedingungslosen Grundeinkommens verhalten sich wie kleine Kinder, die sich von ihren Eltern einen Hund zu Weihnachten wünschen. Sie sagen dann, dass der Hund gar kein Geld kostet und wir versprechen auch, dass wir dreimal täglich Gassi gehen werden."

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vinzenz2015 (46.308 Kommentare)
am 18.04.2020 16:08

Hat Brasilien oder Indien eine sozialistische Regierung??
Nein! Oisdann!
Der dümmliche Reflex negiert völlig, dass es funktionierende Modelle in Regionen con Staaten gibt, die mit Sozialismus nix am Hut haben! Za 50 Varianten gibts beteits weltweit ... weil es sich volkswirtschaftlich rechnet!
Das spanische Parlament arbeitet beschleunigt auf eine Einführung hin! ( Dzt. sozialdemokrat.)

Information auf wikipäd .. " Bedingungsloses Grundeinkommen"!

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observer (22.216 Kommentare)
am 18.04.2020 15:38

Das tät manchen geradezu passen. Weil dann ist das keine Versicherungsleistung mehr und deswegen müssen dann alle MigrantInnen auch darauf Anspruch haben, gelt ? So ticken manche, aber die Menschen gehören aufgeklärt, dass das eine der Folgen ist. Und das wollen ganz sicher viele nicht. Arbeit muss sich lohnen, die, die den Steuertopf füllen, die dürfen nicht permanent die Melkkuh für Faulpelze und Minder- bis Nichtsleister sein. Schon die Mindestrsicherung - jetzt heisst sie anders und ist etwas modifiziert, war ein Fehler. Da wird aber wenigstens auf die Vermögenslage Rücksicht genommen und auf die Arbeitswilligkeit bzw. Arbeitsfähigkeit. Beim bedingungslosen Mindesteinkommen aber nicht. Eine paradiesische Vorstellung für Faulpelze und eine Lizenz zum Aussaugen der anderen.

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vinzenz2015 (46.308 Kommentare)
am 18.04.2020 16:18

Es gibt zig verschieden Varianten von bedingungslosem Grundeinkommen!
Alle haben das gemeinsame Ziel:
Entlastung des Sozialbudgets
und soziale Sucherheit gegen die Armutsfalle,
die enorme volkswirtschaftliche Folgekosten hat!!

.

Hat sich gegen die ausländerfeindlichen rechtsrechten Idologen noch nicht durchgesetzt,
dass Asylberechtigte mit positivem Bescheid die gleichen Rechte und Pflichten haben, wie alle Österreicher!!

Die Höhe dees Grundeinkommens ist das untetste Fangnetz und nur für extrem Neidige ein Betrag von dem man faul leben kann!
Daneben gibts KEINE weiteren Sozialtransfers!!

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danube (9.663 Kommentare)
am 18.04.2020 12:49

Als Vizekanzler könnte er schon etwas Druck machen, nur mit der Övp wird das nicht spielen.
Die pfeiffen auf die EPUs und kleineren Unternehmen.

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vinzenz2015 (46.308 Kommentare)
am 18.04.2020 13:02

Sagens kogler das direkt!
Hier bringt Ihnane Reklamation gor nix!

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Elenakaya (2.853 Kommentare)
am 18.04.2020 17:05

Wenn die Grünen jetzt die Koalition platzen lassen und gemeinsam mit dem Parlament einer Expertenregierung die Möglichkeit geben die Corona-Krise zu bewältigen wäre das für alle in Österreich lebenden Menschen positiv.

Es ist auf Dauer nicht davon auszugehen, dass die Grünen den türkisen Größenwahn widerspruchslos unterstützen werden.

Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.

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amha (11.322 Kommentare)
am 18.04.2020 17:16

Und wer soll dieser Schnapsidee zu einer Mehrheit verhelfen?

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2good4U (17.636 Kommentare)
am 18.04.2020 12:48

Und auf die Mittelschicht wird wie immer geschissen.
Anstelle von Steuersenkungen für niedrige Einkommen sollte man lieber mal die niedrigen Einkommen anheben.
Es kann doch nicht sein das wir alle über unser Steuergeld den Niedriglohnsektor mitfinanzieren.
Von einem Vollzeitjob, egal welchem, muss man leben können. Und das auch ohne Steuergeschenke und Beihilfen!

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( Kommentare)
am 18.04.2020 12:55

Unverantwortlich sowas, 2GOOD4U, unverantwortlich!
Wie sollen sich dann unsere Agrarökonomen die rumänischen Erntehelfer leisten können, die sie einfliegen lassen müssen? Da wird noch gejammert, dass der Mindestlohn in Deutschland sooo viel höher ist. Feinkostladen Österreich eben ...

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LASimon (11.305 Kommentare)
am 18.04.2020 11:58

Die Aussage mag unklar sein, der Sinn ist für mich trotzdem klar: Die erste Etappe der Steuerreform kommt so, wie angekündigt und beschlossen, dh der unterste Tarif sinkt auf 20% (von 25%). Davon profitieren alle, nicht nur die niedrigeren Einkommen, wenn auch umgekehrt proportional: Je mehr ich verdiene, desto geringer wird die prozentuelle Steuerentlastung.

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amha (11.322 Kommentare)
am 18.04.2020 11:56

Hab ich was versäumt, ist Kogler jetzt Finanzminister?

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amha (11.322 Kommentare)
am 18.04.2020 12:49

Dass das ausgerechnet der Dümmste des Forums dies beurteilen kann, ist nicht wahrscheinlich.

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( Kommentare)
am 18.04.2020 12:57

AMHA, sie haben recht, der Dümmste d.h. sie selbst können das sicher nicht beurteilen.

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amha (11.322 Kommentare)
am 18.04.2020 12:59

😘 Bussi, du Clown! Dass gerade der, der hier stets zum Zensi flennen rennt, nun hier rumstänkert, ist schon a bissi geotesk.

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vinzenz2015 (46.308 Kommentare)
am 18.04.2020 13:17

Am
Sitzen Sie in der onlineredaktion?
Gibts dort wirklich eine Mitarbeiterin namens Zenzi?
Wenn nicht,
dann ist eh alles klar!

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amha (11.322 Kommentare)
am 18.04.2020 13:22

Ach Vinzi, du warst auch schon lustiger! Heute nur halblustig.

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Killerkaninchen (7.975 Kommentare)
am 18.04.2020 13:38

Du warst noch nie lustig, sondern immer der gleiche Dummschwätzer.

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observer (22.216 Kommentare)
am 18.04.2020 16:34

Der Vinzi ist zumindest nicht ganz so primitiv wie du Ignorant.

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amha (11.322 Kommentare)
am 18.04.2020 16:50

Na, jetzt hast es dem Karnickel aber gegeben.

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GinoTerwilliger (1.980 Kommentare)
am 18.04.2020 13:28

Du hast nix versäumt, aber es ist auch Nicht-Finanzministern erlaubt Ihre Meinung kundzutun.

Es soll früher sogar sowas wie Opposition gegeben haben. Ich weis auch nicht wo die 8% jetzt sind. Aber auch die haben des öfteren Mal eine Meinung gehabt.

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amha (11.322 Kommentare)
am 18.04.2020 14:08

„kündigt an“ steht da als Headline, nicht „wünscht sich“

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Gugelbua (31.937 Kommentare)
am 18.04.2020 11:45

niedrige Einkommen zahlen ohnehin keine Steuern wird die Grenze nun angehoben ?
Politiker reden so viel Unklares zzz

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glingo (4.977 Kommentare)
am 18.04.2020 12:27

Niedrige Einkommen aus der Sicht von Politikern

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