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Innenpolitik

Kickl erklärt 2021 zum "Kurz muss weg"-Jahr

Von nachrichten.at/apa   04. Januar 2021 16:14 Uhr

Zitate der Woche: "Treffen Sie niemanden"
FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl

WIEN. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl hat sein politisches Neujahr mit einer Kriegserklärung an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) begonnen.

"Mein Kampfauftrag für 2021 lautet 'Kurz muss weg'", sagte Kickl bei einer Pressekonferenz am Montag. Die von Kurz angeführte Regierung würde immer wieder Anläufe unternehmen, um ein totalitäres System einzuführen. Es habe schon viel zu viele totalitäre Entwicklungen und autoritäre Anwandlungen gegeben, und "deswegen muss Kurz weg".

Kurz regiere nach dem Motto "Egomanie statt Evidenz", sagte Kickl und richtet dem Kanzler zudem aus, dass "wir Österreicher frei sind und uns nicht erst freitesten lassen müssen". "Österreich steht an einem Scheidepunkt und droht vom Corona-Wahnsinn in den Demokratie-Wahnsinn zu kommen." Das Freitesten sei ein massiver Eingriff in die Freiheitsrechte. "Das hat nichts mehr mit Gesundheit zu tun. Hier gehen mit dem einen und anderen die totalitären Pferde durch." Die FPÖ sage "Nein zur Test- und Impf-Apartheid", so Kickl weiter. Er prophezeite in absehbarerer Zeit Massenproteste von Hunderttausenden, die vor dem Kanzleramt die von ihm ausgegebene Parole "Kurz muss weg" skandieren werden.

Harsche Kritik übte Kickl auch an Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP). Diese habe kein einziges Mal Protest gegen die Vorgehensweise der Regierung angemeldet. "Wolfgang Sobotka ist ein Parlamentsverräter und kein Parlamentsvertreter." Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) bezeichnete Kickl als den "größten Chaoten, den es jemals in diesem Ministerium gegeben hat."

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