Kickl: "Das ist eines Rechtsstaates unwürdig"
WIEN. Mit 1. Mai treten neue Corona-Regeln in Kraft, die entsprechenden Verordnungen sind aber wenige Stunden vor ihrem Inkrafttreten noch immer nicht publik.
Das sorgt für Ärger und Kritik. Die FPÖ warf ÖVP und Grünen am Donnerstag vor, Fake-Gesetze zu produzieren.
"ÖVP und Grüne schalten heute seitenweise Inserate, welche Maßnahmen ab 1. Mai gelten sollen. Es ist der 30. April, 12 Uhr, in wenigen Stunden laufen die aktuellen Verordnungen aus, neue sind noch nicht in Sicht. Die Regierung glaubt offenbar, sie könne ordnungsgemäß beschlossene Gesetze durch Pressekonferenzen und Verordnungen durch Inserate ersetzen. Wenn ein paar Stunden vor Änderung einer Regelung, die massiv in Grundrechte eingreift, rechtlich immer noch nicht klar dargelegt ist, was, in welcher Form, wann, wie und für wen gilt, ist das unzumutbar und eines Rechtsstaates unwürdig", kritisierte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl in einer Aussendung.
Ein Rechtsstaat baue auf dem Grundsatz des Vertrauens auf. "Bürger müssen darauf vertrauen können, dass es ihnen transparent möglich ist zu erkennen, was erlaubt ist und was nicht. Auch die Geschäfte brauchen Klarheit, Planungssicherheit und darüber hinaus Vorlaufzeit, um sich auf die geänderten Bedingungen einzustellen. Wenn die Regierung weitere Einschränkungen regeln will, so wie in den Medien verkündet, geht das nur auf Basis von Verordnungen", so Kickl weiter. Genau diese Verordnungen seien aber immer noch nicht öffentlich verfügbar. Auch die zuständigen Behörden bräuchten die Verordnungen, um damit arbeiten zu können.
Um Mitternacht laufen die beiden Verordnungen, die das Leben in den letzten Wochen eingeschränkt haben aus. Das ist einerseits die Verordnung der Ausgangsbeschränkungen, die regelt, wo und unter welchen Bedingungen sich Bürger aufhalten dürfen, und andererseits die Verordnung bezüglich Betretung von Geschäften, die regelt, welche Geschäfte unter welchen Bedingungen geöffnet haben dürfen.
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Her Kickl, einfach Mund halten und in Frühpension gehen. Einfach nur lästig!
Traurig, dass man hasserfüllte Typen wie Kickl, Hofer, Vilimsky, Strache nicht sofort aus der Regierung - für immer - entfernt!
Schade das der Rechtsstaat den Volksverhetzer noch nicht hinter Gitter durch seine Strafimmunität gebracht hat. Kommt aber sicher noch und das wird ein Freudentag in Österreich.
Es ist grotesk wenn Kickl das Wort Rechtsstaat in den Mund nimmt es sei denn Rechts ist gemeint...
Sie haben Probleme mit sinnerfassendem Lesen und Zuhören. Es sind derzeit die Höchstrichter, Die das Vorgehen der Kurz Kogler Regierung kritisieren. Kurz macht dieseVerfassungsjuristen noch lächerlich, wenn Er meint und sagte, die Gerichte können ja nach der Pandemie prüfen.
Ahhh da schau her, die Krone schreibt;
"Zettel gefunden ÖVP, IKG & Freimaurer hinter „Ibiza-Verschwörung“?"
https://www.krone.at/2146424
Wenn etwas Wahres dran sein sollte, ist das nicht Verfassungswidrig?
Auch das Thema wird Montag so gut wie sicher angesprochen!
Dass diese Zettel bei Strache, der Verschwörungstheorien zusammenspinnt, gefunden wurden, verschweigen sie dezent.
Hr. Kickl ist trotzig wie ein kleines Kind.....echt Kindisch😩
Es wäre gut wenn sich ein Politiker an die Regeln hält, z.b.Mundschutz tragen wie alle anderen.
Kickl .... ist eines Rechtsstaates unwürdig
Mann sollte nie vergessen, dass genau diese FPÖ noch im Jänner dieses Jahres per Pressenaussendung und Interviews heftig beklagt hat, dass es in Österreich zu viele Akutbetten in den Krankenhäusern gibt und das schnellstens geändert gehört.
Ein Glück für unsere Heimat, dass es dieser Bande nicht mehr gelungen ist unser Gesundheitssystem zu zerstören!
...und heute ist das Krankenhauspersonal großteils in Kurzarbeit und die Intensivstationen so gut, wie leer.
Und das ist viel besser, als würden die schwerkranken in den Gängen liegen und Särge in Eishallen gestapelt werden, oder nicht?
Danke an Gesundheitsminister Anschober!
Und ich mag mir gar nicht ausmalen, wie es aussehen würde, wenn Hatringer Klein das Virus mit hysterischen Gekreische bekämpft hätte.....
Abgesehen davon bitte ich Sie um KONKRETE Zahlen über Krankenhaus-Personal in Kurzarbeit.
Putin-TV und irgendeine unzensurierte Faschistenpresse gelten nicht als Quelle.
Dies ist natürlich wieder eine Fake-News. Tatsache ist dass Krankenhauspersonal Überstunden abbaut. Grund hierfür ist dass eine Zeit lang keine elektiv OP durchgeführt wurden, der Vorteil ist dass das Personal im Krisenfall schnell wieder zur Verfügung stehen würde.
Und KONKRETE Zahlen konnte DANUBE natürlich auch nicht liefern...
Somit ist wohl wieder mal ein niederträchtiger Propagandalügner aufgeflogen, dem das Gesundheitssystem der Österreicher ein Dorn im Auge ist.
... Und woher haben Sie diese Fakenews?
Noch interessantere Frage: was bekommt DANUBE für das niederträchtige Verbreiten von Propagandalügen?
Der kleine Bertl .... hat er wieder Durchfall weil er soviel Mundstuhl absondert?
Kickl ist einer von wenigen Politikern in der ganzen EU, die sich gegen die überzogenen Maßnahmen öffentlich äussern. Der Kurz und seine Befehlsausführer wirken gegen ihn wie Politclowns.
Bei seiner Rede im Parlament hatte er den Kurz darauf z.B. zurechtgewiesen: "Machen sie bei einem Preisausschreiben mit? Oder warum spielen sie dauernd auf ihrem Handy herum, während ich rede?" Der Kurz legte sein Handy danach weg und wurde rot im Gesicht. So schaut der Gottkanzler aus, wenn man a bisserl an der Oberfläche kratzt.
Kickl ist zwar auch nur ein Politiker, aber er zeigt der Regierung die Zähne in einem komplett weichgekochten Parlament. Der Rest der Opposition hat noch weiche Knie und das kanns nicht sein.
Kickl hätten man früher wohl als nervigen "Klassenkasperl" verlacht, währen man ihn heute als mutmaßliches ADHS-Kind eine Sonderpädagogin zur Seite stellen würde... so ändern sich die Zeiten.
Das Pathologisieren von politischen Gegnern war schon bei den Nazis ein beliebtes Mittel, gell.
Und da hat der Ponyminister die besten Erfahrungen. Vernadern, hetzen ist sein Leben.
Das macht Kickeri-Kickl wohl selber.....
Übrigens: sehr witzig, gerade von Ihnen mit der Nazi-Keule geprügelt zu werden
:-D
fragender, die "Keule" ist wohl eher das Pathologisieren selbst, wie billig. Ich lehne jede Form von Sozialismus ab.
War das ein klares Bekenntnis zum Faschismus?
Respekt- so viel Ehrlichkeit ist in Ihrem Milieu selten!
Die Menschheit ändert sich nicht in hundert Jahren so gravierend. Egal ob Nazi oder Kommunisten, jeder versucht den anderen schlecht zu machen, um selbst an die Macht zu kommen.
glaubst dem First Dumbo Geilomobilisten wäre es anders ergangen............
Mag sein, dass Kurz für Sie ein Gottkanzler ist. Für mich ist er ein Mensch der seinen Job macht und Fehler macht, weil er ein ganz normaler Mensch ist mit einer überdurchschnittlichen Begabung zu Reden. Mir gefällt seine unaufgeregte Art.
Er ist kein Hellseher und ist auf Experten angewiesen, die aber in der gegenwärtigen Situation auch nix genaues nicht wissen.
Ich bin der Meinung, dass die Einschränkungen überzogen waren. Aber wer konnte Anfäng März schon wissen, wie es weitergeht? Besser zu strenge Regeln als zu lockere.
Übrigens, auch Kickl weiß nicht mehr, auch er kann nur vermuten.
Egal, wer grad Kanzler ist, jeder hat andere Schwerpunkte (das hat die Demokratie so an sich) und jeder macht das Eine besser und das andere schlechter. Vor allem sind einige Entscheidungen für die Einen besser und andere für die Anderen.
Kritisieren Sie ruhig, das ist okay. Aber lassen Sie den Quatsch mit Gottkanzler bleiben. Sie outen sich mit solchen Aussagen als Mensch mit Realitätskonflikten.
Wär der Ponyreiter noch in der Regierung, wär das ganz anders. Dann wäre ALLES VERBOTEN, was nicht AUSRÜCKLICH ERLAUBT ist.
verboten wären wohl vor allem Verfassungsschutz, Pressefreiheit, Steuern für Millionäre und Konzerne sowie Videoaufzeichnungen von Verrätern aus den Reihen der großrussischen "Heimatpartei".
Und das System "kurz" ??????? ..... unterscheidet sich in den angeführten Punkten wie folgt????????
Nur in dem Punkt, dass es momentan von den Grünen nach Kräften gedämpft wird, während es vorher von der asozialen großrussischen Heimatpartei nach Kräften unterstützt wurde.
Kickl ist eines Rechtsstaates nicht würdig 😜
.. eine Schande für unsere Heimat!
Und Kurz? Dann lesen Sie das Bundesgesetzblatt vom 28.2
Wie mir scheint sind hier im Forum die Schreiberlinge von dem blaubraunem UNZENSIERT aktiv.
Die Antifanten sind wieder ganz verwirrt ??
Gummiadler88 ist wieder wo dagegengeflogen?
Eines hat uns TÜRKIS-GRÜN gelehrt:
Es geht noch schlimmer als TÜRKIS-BLAU.
Dafür auch Dank an den Hr. Bundespräsidenten
Was KONKRET finden Sie bei Türkis-Grün schlimmer als bei Türkis-Blaun?
Übrigens : Wo wurde er hingebracht ??
Das wird aus Sicherheisgründen gerade Leute wie Ihnen sicher nicht verraten....
Ist ja auch gemein , alte Politiker so zu erschrecken ...gell ??
Na offenbar finden Sie und Ihre Kameraden das ja sehr lustig.....
Wer nimmt schon einen 3 mal EX Ernst ??
Willst es nochmals versuchen, adolf?
Wer, wohin? Der Gummiadler88?
In die Psychiatrie eventuell?
Da hat er leider Recht, der Kickl
Es ist zwar rechte Heuchelei, hat aber mit Recht nichts zu tun....