Kanzler macht den Deckel auf die Strom-Debatte: Subvention denkbar

Mit dem steirischen Landeshauptmann Christopher Drexler stimmte am Wochenende ein weiterer VP-Landeschef in die Rufe nach einem Strompreis-Deckel ein. Eine Woche nachdem seine niederösterreichische Kollegin Johanna Mikl-Leitner die innerparteiliche Debatte eröffnet hatte, setzte VP-Chef und Bundeskanzler Karl Nehammer, der sich anfangs dagegen ausgesprochen hatte, ein vorläufiges Ende darunter.

Das Finanzministerium prüft nun in des Kanzlers Auftrag zumindest eine Subventionierung des Strompreises – nach dem Modell, das der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts, Gabriel Felbermayr, vorgeschlagen hatte. Zuvor hatte das Kanzleramt bereits ventiliert, dass es in dieser Frage "keine Denkverbote" gebe. Immerhin sieht Felbermayr in seinem Modell selbst keinen "Deckel", zumindest nicht auf den Preis: Vielmehr schlägt er vor, dass der Staat einen Teil der Stromrechnung via Gutschrift übernimmt – wer mehr als den im Modell festgelegten Normverbrauch konsumiert, muss diesen Strom selbst zu marktüblichen Preisen zahlen.

Aus "Nein" wird "interessant"

Ein "interessantes" Modell, wie Nehammer nun findet. Finanzminister Magnus Brunner (VP) solle dies "genau prüfen" und mit Felbermayr über Ausgestaltung und Kosten wie Nutzen nachdenken.

Man arbeite bereits daran, ließ Brunner gestern wissen. "Wir prüfen, ob und wie dieses Modell technisch umsetzbar ist und wie wir die Menschen damit finanziell entlasten können", hieß es aus seinem Büro. Über das Ergebnis soll im Krisenkabinett der türkis-grünen Koalition beraten werden.

Die grüne Klimaschutzministerin Leonore Gewessler zeigte sich bereits gestern angetan von dem Modell: Die Idee sei "sehr gut", auch weil sie die Menschen motiviere, Strom zu sparen, wenn sie nur einen Teil der Kosten subventioniert bekommen.

Für Opposition zu langsam

SPÖ und FPÖ warfen Nehammer vor, viel zu spät zu reagieren. Es sei an "Zynismus und Menschenverachtung nicht zu überbieten", wenn der Kanzler erst jetzt einen Deckel prüfen lasse, sagte FP-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch-Jenewein.

Auch SP-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch monierte, die angekündigte Prüfung werde Wochen dauern und "die Menschen werden weiter unter dem großen Preisdruck leiden". Nehammer agiere im "Schneckentempo" in der "Teuerungskrise".

Die SPÖ musste wegen einer gestern angekündigten Gebührenerhöhung in Wien freilich selbst Kritik unter anderem seitens der VP einstecken.

ÖGB-Modell mit gedeckeltem Preis

Der Gewerkschaftsbund hat bereits Berechnungen angestellt, wie ein Modell ähnlich dem von Wifo-Chef Gabriel Felbermayr in Zahlen gegossen werden könnte. Der Grundbedarf eines Haushalts wird dabei mit 3000 Kilowattstunden Strom für einen zweiköpfigen Haushalt definiert. ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian schwebt für diesen Grundbedarf ein gedeckelter Preis von 20 Cent pro Kilowattstunde vor. Inklusive Leitungsgebühr käme man so auf Stromkosten von 600 Euro brutto im Jahr. Beim Gas wurden knapp unter 10.000 Kilowattstunden Verbrauch für eine 70-Quadratmeter-Wohnung angenommen. Das ergibt bei einer Obergrenze von acht Cent pro Kilowattstunde eine Rechnung von maximal 784 Euro.

Die Kosten für dieses Modell beziffert Katzian – unter Annahme, dass sich die Energierechnungen verdoppeln – beim Gas mit rund einer dreiviertel Milliarde Euro und beim Strom mit rund zwei Milliarden Euro jährlich. Als Finanzierung bzw. Kompensation, die der Staat den Unternehmen überweisen könne, schlägt er eine Steuer auf krisenbedingte Übergewinne der Energiekonzerne vor.