Impfstoffe: Prüfer kritisieren die Art der Beschaffung
WIEN. Der Rechnungshof übt Kritik am Vorgehen der Regierung bei der Beschaffung von Covid-19-Impfstoffen.
So sei zunächst "freiwillig" auf Impfdosen verzichtet worden. Die spätere Bestellmenge über dem nach der Einwohnerzahl vorgesehenen Kontingent habe dagegen möglicherweise zu einem "Verwurf" von Impfstoff geführt, heißt es in einem Sonderbericht, der von der SPÖ verlangt worden war.
Der Gesamtkostenrahmen und damit der Handlungsspielraum für die Covid-19-Impfstoffbeschaffung wurden zwischen Juli 2020 und Juli 2021 von "bis zu 200 Millionen Euro" auf "bis zu 1,252 Milliarden Euro" erhöht. Bis Februar 2022 ging das Gesundheitsministerium Verpflichtungen von 1,085 Milliarden Euro ein.
Der Rechnungshof empfiehlt, die Zuständigkeiten für die Impfstoffbeschaffung klar zu regeln und bei künftigen Vorhaben zeitgerecht einen "nachvollziehbaren Gesamtkostenrahmen vorzubereiten". Es solle zudem Maßnahmen geben, um den Ablauf der Mindesthaltbarkeit von Impfstoffen so weit wie möglich zu vermeiden.
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Und der Opposition (NEOS, SPÖ) war es immer noch zu wenig Impfstoffe.
Das wird natürlich gerne vergessen und unter den Tisch gekehrt.
Wie üblich hätte ein bisschen Hausverstand nicht geschadet!
Zu einem Zeitpunkt, wo von max. 2 Impfungen die Rede - lt. Politiker - war, diese Mengen zu einem Preis, der von Von der Leyen mit einem geschwärzten Vertrag ausgemacht wurde (wann wird sie endlich zur Verantwortung bzgl. Kompetenzüberschreitung befragt/angeklagt?)
Und dann noch über die gesamte Bevölkerung berechnen, ohne Unimpfbare, Impf-Unwillige oder Gruppen zu berücksichtigen, die nicht zu impfen wären - weil off lable, oder auch nicht Epidemie-relevant - aber darauf haben nur "Schwurbler" von anfang an hingewiesen!
Aber Andersdenkende wurden nicht ernst genommen, denn es zählte nur die Meinung der EU!
Typisch Österreich, die bei allem, was die EU vorgibt, braver Vorreiter sein wollen - ohne Denken und Rücksicht!