Ibiza-Video: VfGH entscheidet über Herausgabe
WIEN. Der Parteienstreit um das Ibiza-Video im Untersuchungsausschuss befasst nun den Verfassungsgerichtshof (VfGH). Die Fahndung nach der vermeintlichen Oligarchennichte wurde widerrufen.
Die von SPÖ, Neos, FPÖ und Grünen unterstützte Forderung an Justizministerin Alma Zadic (Grüne) nach Herausgabe des ungekürzten Videos ist am Donnerstag beim VfGH eingebracht worden. Die Höchstrichter müssen nun "tunlichst" binnen vier Wochen darüber entscheiden. Das Video wurde vom Bundeskriminalamt in voller Länge beschlagnahmt. Die Staatsanwaltschaft hat aber nur jene Teile an den Ausschuss weitergegeben, die der Anklagebehörde für ihre Ermittlungen relevant schienen. Nicht unterstützt hat die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof die ÖVP.
Fahndung nach Oligarchennichte widerrufen
Nach dem "Lockvogel" des Ibiza-Videos, der vorgeblichen Oligarchennichte Aljona Makarowa (bzw. Alyona Makarov), wird nicht mehr öffentlich gefahndet. Das berichtet der "Standard" in seiner Freitag-Ausgabe. Die Staatsanwaltschaft Wien bestätigte den Widerruf. Das Oberlandesgericht (OLG) Wien habe in einem Beschluss festgehalten, dass die Fahndungsmaßnahme mit Blick auf den zu der Frau vorliegenden Tatverdacht als "unverhältnismäßig" einzustufen sei, so die Zeitung.
Gegen die Frau wird laut OLG wegen des Verdachts der Urkundenfälschung und der Fälschung besonders geschützter Urkunden ermittelt. Am 27. Mai veröffentlichte das Bundeskriminalamt über Anordnung der Staatsanwaltschaft Wien in der Ibiza-Causa mehrere Fotos zu ihrer Ausforschung. Von der Veröffentlichung erhoffte man sich "nähere Erkenntnisse zu den Hintergründen betreffend die Herstellung und der Vorbereitung des 'Ibiza-Videos'", das die FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus zu Fall brachte. Die Fotos wurden hundertfach in Medien abgebildet.
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Tüchtige Unternehmer wie Bänke und Pierer, sind vor den Untersuchungsausschuss gezerrt worden.
Ein dringen Tatverdächtiger durfte per Video von einem Unbekannten Ort aussagen.
Die Politisch Beteiligten werden seid Monaten von den Medien ohne Prozess Vorverurteilt und Geschlachtet.
Nach der Tatverdächtigen Oligarchennichte wird nicht mehr gefahndet.
Sorry, aber das it ein politisches Schmierentheater, das seinesgleichen sucht.
Die Einstellung der Fahndung durch das OLG Wien halte ich für einen Fehler, da die „Oligarchennichte“ zur Aufklärung beitragen könnte.
Aus Vernehmungsprotokollen wurde nun bekannt, daß SPÖ seit April 2018 und damit viel länger, als sie bisher öffentlich zugegeben hat, über das Ibiza Video Bescheid weiß.
Ist das der Grund warum Krainer im Ibiza-Ausschuss ständig falsche Fährten legt?