Ibiza-U-Ausschuss: Pöschl neuer Verfahrensrichter
WIEN. Der Ibiza-Untersuchungsausschuss hat einen neuen Verfahrensrichter.
Der bisherige Stellvertreter Wolfgang Pöschl ist Dienstag vom Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrats einstimmig gewählt worden. Sein Vize wird Ronald Rohrer, der schon im Eurofighter-Ausschuss Verfahrensrichter war und die Tiroler Untersuchungskommission zum Krisenmanagement des Landes beim Corona-Ausbruch in Ischgl leitet.
Huber hatte ihre Funktion am 26. Juni zurückgelegt und wurde seither von Pöschl vertreten, der nun auch formal ihre Nachfolge übernimmt. Dass sein Stellvertreter Rohrer noch für die Tiroler Untersuchungskommission arbeitet, sieht man im Parlament nicht als Hindernis. In welchem Umfang der stellvertretende Verfahrensrichter zum Einsatz komme, sei Vereinbarungssache zwischen ihm und dem Verfahrensrichter, sagte ein Sprecher auf APA-Anfrage.
Aufgabe des Verfahrensrichters ist die Unterstützung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) bei der Vorsitzführung, die Erstbefragung der Auskunftspersonen im Untersuchungsausschuss sowie die Erstellung eines Endberichts.
6800 neue Lehrer für das kommende Schuljahr gesucht
"mehrGRIPS": Private Initiative für eine bessere Politik gestartet
Russland und Rechtsaußen: Breite Sorge in EU-Parlament
EU-Wahl - Die Spitzenkandidaten im Kurzporträt
Interessieren Sie sich für dieses Thema?
Mit einem Klick auf das “Merken”-Symbol fügen Sie ein Thema zu Ihrer Merkliste hinzu. Klicken Sie auf den Begriff, um alle Artikel zu einem Thema zu sehen.
Eins geht mir schon auf die Nerven: dass die Medien den akademische Dr. unterdrücken. Der Dr, ist ein Teil des Namens, anders als die vielen anderen akademischen Zusätze. Beim Prof. weiß ich das nicht, das könnte sich auch praktisch dort und da spießen.
Ich bin übrigens kein Dr., gar nichts akademisches.
Wenn jetzt noch die ordinäre NEOS Abgeordnete und „Oarsch“-Sagerin Krisper den Untersuchungsausschuss verläßt, dann wird vielleicht noch etwas draus!
> die ordinäre NEOS Abgeordnete
Das obliegt nur dem Parlament selber, eventuell dem U-Ausschuss.
Das schreibe ich deswegen, weil mir JEDER "direktdemokratische" Einfluss auf das Parlament zuwider ist. Auch die Volksabstimmungen und die Volksbegehren. Noch mehr allerdings der Parteieinfluss aus der Regierung und ähnlicher Lobbyismus.
@XERXES: Ist aber kein Geheimnis, dass die NEOS-Abgeordnete Krisper der ÖVP ein Dorn im Auge ist.
Warum sonst wollte man das Handy von ihr beschlagnahmen lassen?