Ibiza-U-Ausschuss: Jetzt sind die Verfassungsrichter am Wort

Diese soll am Montag dort eintreffen. Gleichzeitig stellten die Oppositionsparteien einen "Antrag auf Besachwaltung" der Regierungsparteien, wie es SP-Fraktionschef Kai Jan Krainer formulierte.

Damit wolle man einer weiteren Verzögerung vorbeugen. ÖVP und Grüne hätten nämlich wegen eines Formalfehlers - im Geschäftsordnungsausschuss wurde die Abstimmung wie laut Krainer "durchaus üblich" nicht namentlich protokolliert - keine Parteienstellung vor dem VfGH. Weil das Höchstgericht nicht von sich aus einen Prozesskurator bestellen könne, habe man eben einen Antrag gestellt, erklärte Krainer.

Die Anfechtung bestehe inklusive Beilagen aus 150 Seiten, so Krainer, der die Kürzung durch die Regierungsparteien einen "Willkürakt" nannte. Daran könne man ablesen, "dass wir die Sache sehr ernst genommen haben". Schließlich gehe es in dieser Frage um ein Minderheitenrecht. Daher habe man auch "viel Zeit und Expertise investiert".

Entscheidung in sechs bis acht Wochen?

NEOS-Fraktionsleiterin Stephanie Krisper gab sich zuversichtlich, vor dem VfGH recht zu bekommen. Der Untersuchungsgegenstand wurde sowohl sachlich (Ibiza-Video) als auch personell (türkis-blaue Regierungsmitglieder) und zeitlich (Regierung Kurz I) eingegrenzt. Das Vorgehen von Türkis-Grün, nämlich dass die Mehrheit ein Minderheitenrecht abgeändert hat, bezeichnete sie als rechtswidrig. "Enttäuschend" sei, dass die Grünen damit nicht nur der ÖVP sondern auch der FPÖ "die Mauer" machten.

Krisper rechnete damit, dass es etwa sechs bis acht Wochen dauern werde, bis der VfGH eine Entscheidung fällt, also in der Ende Februar beginnenden Session, die über den gesamten März geht. Sollte dem Antrag stattgegeben werden, dann würde der U-Ausschuss im ursprünglichen Umfang starten. Sollte es jedoch bei der inhaltlichen Kürzung bleiben, dann wollen die Oppositionsparteien die restlichen Punkte mit einem weiteren U-Ausschuss aufklären, betonte Krisper.

Teile gestrichen

ÖVP und Grüne hatten den Antrag inhaltlich um jene Passagen gestutzt, die den beiden Koalitionsparteien nicht geschäftsordnungskonform erschienen. Etwa wurden Teile der Ibiza-Ermittlungen, aber auch die Mehrheit aller türkis-blauen Gesetzesbeschlüsse ab Ende 2017, die Organbestellungen in Unternehmen mit Bundesbeteiligungen oder die Neustrukturierung der FMA gestrichen.

Der daraufhin eingesetzte U-Ausschuss befasst sich vorerst mit dem Komplex Casinos, Glücksspiel und ÖBIB/ÖBAG.

Grüne "begrüßen" Klärung durch VfGH

Die Grünen haben die Anfechtung in einer ersten Reaktion "begrüßt". Klubobfrau Sigrid Maurer begründete das mit dem Interesse der Grünen, "rechtliche Fragen von höchster Stelle klären zu lassen".

Die Gesetze zum U-Ausschuss als Minderheitsrecht seien "noch jung" und bis dato existiere keine Judikatur zu deren konkreter Auslegung. Hier Sicherheit zu schaffen, sei wichtig für künftige U-Ausschüsse, so die Argumentation. Sollte der VfGH "wider Erwarten" die Rechtsansicht der Grünen nicht bestätigen, würden die restlichen Akten "unverzüglich" geliefert, versprach Maurer.

"Ziemliche Chuzpe"

Kritik an den Grünen kam von der FPÖ. Dass diese die Beschwerde von SPÖ und NEOS beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) begrüßten, sei eine "ziemliche Chuzpe", meinte der designierte Fraktionsobmann der Freiheitlichen im kommenden U-Ausschuss, Christian Hafenecker.

Die Grünen hätten als "Steigbügelhalter" für die ÖVP fungiert und damit ihre "angeblichen Kernthemen Transparenz und Aufklärung" verraten. Jetzt versuchten sie dies in "abenteuerlichen Windungen" schönzureden. Dass die ÖVP beim U-Ausschuss jene Teile aussparen wolle, die ihren Verantwortungsbereich betreffen, sei aus "der jahrzehntelang bekannten politischen Machtlogik der ÖVP" heraus "keine Überraschung".

Die Freiheitlichen unterstützten die Aufklärung in vollem Umfang, so Hafenecker. Daher begrüße man ebenfalls den Gang vor den VfGH.