Ibiza: Strache blitzt mit Anzeige ab

Heinz-Christian Strache ist mit seinen Anzeigen gegen drei Redakteure und zwei Chefredakteure der „Süddeutschen Zeitung“ im Zusammenhang mit der Ibiza-Affäre abgeblitzt. Die Münchner Tageszeitung und der Hamburger „Spiegel“ haben im Mai mit der Veröffentlichung des Skandalvideos den Rücktritt des FP-Chefs und Vizekanzlers ausgelöst. Strache hat wegen „Zugänglichmachung heimlich gefertigter Tonaufnahmen“ geklagt. Grundsätzlich sei dies auch strafbar.

In diesem Fall überwiege aber das Interesse an der Berichterstattung. Dieses stehe über den Nachteilen der Geschädigten, begründete die Staatsanwaltschaft die Einstellung. Man habe auch das Grundrecht der Meinungs- und Pressefreiheit berücksichtigt sowie, dass es keine Anzeichen für eine rechtswidrige Beschaffung des Videos gegeben habe.

Nachdem am Donnerstag ein als Komplize bei der Herstellung des Ibiza-Videos verdächtigter Salzburger mit bosnischen Wurzeln aus der U-Haft entlassen worden war, wurden gestern die Haftgründe für zwei weitere Personen geprüft. Der Serbe K. und eine Frau H. bleiben weiterhin in U-Haft. Dabei gehe es aber weniger um Ibiza als um einen Verstoß gegen das Suchtmittelgesetz.

Mehr und mehr zur Farce wird mittlerweile der Versuch der FPÖ, ihren Ex-Chef per Ausschluss loszuwerden. Die Einladung des Schiedsgerichts der Wiener Partei, vor allem wegen der Spesenvorwürfe vorzusprechen, dürfte bei Strache keinen Eindruck hinterlassen haben. Er urlaubte bis zuletzt. Dem Vernehmen nach soll Strache das Verfahren vor dem Schiedsgericht als ungerechtfertigt ablehnen. Stattdessen kursieren Gerüchte, wonach er versuche, blaue Gemeinderäte auf seine Seite zu ziehen. Dies könnte in einen Ausschluss ohne Schiedsspruch münden.

Geld für Mandat verlangt?

Wie gestern zudem „Der Standard“ berichtete, soll jener bulgarische Unternehmer, der der Ex-EU-FPÖ-Mandatarin Barbara Kappel 2018 55.000 Euro übergeben hatte, die diese in den FPÖ-Parlamentsklub brachte, ein Darlehen von mehr als 100.000 Euro gegeben haben. Sie habe ihm gesagt, Strache wolle das Geld, damit sie wieder ins EU-Parlament komme. Das Geld soll übergeben worden sein. Straches Anwalt wies dies zurück, jener des FPÖ-Parlamentsklubs sagt, es sei nie eine Summe eingegangen. Kappel war für den „Standard“ nicht zu erreichen. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung. Laut Staatsanwaltschaft Wien handelt es sich bei dem Fall um eine Verschlussakte.