Handydaten: Sobotka-Schwenk und Oppositionskritik

Die Pläne der Bundesregierung, Handydaten im Kampf gegen das Coronavirus auszuwerten, führten auch am Wochenende zu lebhaften Diskussionen. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (VP) tritt nun doch dafür ein, die Handy-App des Roten Kreuzes nur freiwillig zu nutzen, wie er am Sonntag sagte. Am Samstag hatte er sich noch für eine Verpflichtung ausgesprochen, sein Parteikollege Kanzler Sebastian Kurz (VP) hatte sich nicht festgelegt. Koalitionspartner und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) machte klar, dass er gegen eine Verpflichtung sei.

"Wir bleiben auf dem Weg der Freiwilligkeit", sagte Sobotka dann auch am Sonntag in der ORF-Sendung "Hohes Haus". Gleichzeitig warb er so wie Kogler tags zuvor für die Nutzung der App. Auch er habe sich die App schon heruntergeladen, so Sobotka. Das Rote Kreuz habe hervorragende Pionierarbeit geleistet. Die Opposition warnte vor den Plänen der Bundesregierung. Kurz plane die Auflösung der Grund- und Freiheitsrechte, sagte FP-Klubobmann Herbert Kickl, er forderte einen "Schulterschluss der Demokraten gegen diese totalitären Anwandlungen". SP-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch warnte vor einer "elektronischen Fußfessel". "Verrückt und von autoritärem Gedankengut getrieben" nannte die Vorhaben Nikolaus Scherak von den Neos.

Die Corona-App des Roten Kreuzes speichert Kontakte auf Wunsch bald automatisch. Am Donnerstag werde es eine Aktualisierung geben, kündigte Bundesrettungskommandant Gerry Foitik am Sonntag an. Auch Verdachtsmeldungen könnten in der aktualisierten Version abgegeben werden. Knapp 200.000 Menschen nutzen laut Rotem Kreuz derzeit die App.

Wie berichtet, ist der digitale "Handshake", mit dem Handys von Personen verbunden werden, die sich nahe zueinander aufhalten, derzeit nur manuell durchführbar. Das Entwicklerteam hat vorige Woche mitgeteilt, an einem optionalen automatischen Handshake, der im Hintergrund läuft, zu arbeiten.