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Hahn hätte sich Regierungsbildungsauftrag für FPÖ-Kickl gewünscht

Von nachrichten.at/apa, 30. November 2024, 12:47 Uhr
Hahn: Erhöhung des EU-Budgets notwendig
EU-Kommissar Johannes Hahn (VP) Bild: APA/EPA/OLIVIER HOSLET

WIEN. Der scheidende EU-Kommissar Johannes Hahn hat in einem Interview mit dem ORF-Radio (Samstag) indirekt Kritik an Bundespräsident Alexander Van der Bellen geübt.

Auf die Frage, ob es ein Fehler gewesen sei, FPÖ-Parteichef Herbert Kickl nicht den Auftrag zur Regierungsbildung zu geben, sagte Hahn: "Aus europäischer, internationaler Sicht, hätte ich mir gewünscht, dass der Herr Kickl die Möglichkeit hat, das auszuprobieren, sodass dann aber alle sehen: Es hat nicht funktioniert."

Letztlich gelte es, Europa Folgendes zu signalisieren, so der ÖVP-Politiker: "Ja, die FPÖ ist die Nummer eins nach den Nationalratswahlen, aber sie haben auch nur 28 Prozent und 72 Prozent ticken anders." Doch wolle er dem Bundespräsidenten keine Empfehlung geben, betonte Hahn in dem am Samstag im Ö1-Mittagsjournal ausgestrahlten Interview. Zurückhaltend äußerte sich Hahn, was die Erfolgsaussichten der entstehenden Dreier-Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS betrifft. "Das hängt jetzt von der Qualität ab, wie die zusammenfinden, was das Programm ist. Ehrlich gesagt, man soll hier jedem eine Chance geben", sagte er auf die Frage, ob diese Koalition fünf Jahre halten könne.

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WIEN. Bis 12. Dezember sollen in den Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS alle Untergruppen mindestens einmal getagt haben.

Dass aktuell in vielen EU-Ländern als "weit rechts" eingestufte Parteien erfolgreich seien, führte Hahn auf eine "Periode des ständigen Umbruchs" zurück, die seit vielen Jahren durchlebt werde. "Früher hat es eine Krise gegeben, dann war wieder Ruhe, dann gab es wieder eine Krise. Die Menschen konnten sich davon irgendwie erholen." Jetzt sei eine "gewisse Erschöpftheit" vorhanden. Das führe dazu, dass gerade diese populistischen Strömungen erfolgreich seien, "weil sie mit sehr einfachen Slogans die Dinge beschreiben, sie aber nicht lösen".

EU-kritischen Geistern in Österreich hielt der ÖVP-Politiker entgegen, dass es viele Dinge gebe, die man "nur mit der Kraft der 450 Millionen, der 27 Mitgliedsstaaten erfolgreich angehen" könne. Nachsatz: "Ehrlich gesagt, wo wäre ein Land wie Österreich, und Österreich ist im europäischen Vergleich ein mittelgroßes Land mit neun Millionen Einwohnern, in einer Welt von acht Milliarden?"

Rauchverbot

Die jüngst von einigen Medien und Politikern angeheizte Diskussion um ein vermeintliches EU-Rauchverbot im Freien konnte Hahn nicht nachvollziehen. Es habe sich ja nur um eine "Empfehlung" gehandelt. Die Zuständigkeit liege eindeutig bei den Mitgliedsstaaten. Allerdings gebe es in der EU viele Tote wegen des "Passivrauchens", argumentierte der abtretende EU-Kommissar. "Daher ist es naheliegend, sich mit der Frage zu beschäftigen, wie kann ich es vermeiden, dass es so viele Tote gibt aufgrund des Rauchens und auch des Passivrauchens."

Hahn, der am Montag den 67. Geburtstag feiert, scheidet am heutigen Samstag aus seinem Amt als EU-Kommissar für Haushalt und Verwaltung aus. Zuvor war er ab Februar 2010 EU-Kommissar für Regionalpolitik, von November 2014 bis November 2019 hatte er das Ressort für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen übergehabt. "Die größte Niederlage in den 15 Jahren, die ich mitmachen musste", sei der Brexit gewesen. Die Möglichkeit, dass das Vereinigte Königreich wieder in die EU zurückfinde, sieht Hahn "zum jetzigen Zeitpunkt" nicht. "Ich glaube, die Priorität muss einfach darin liegen, dass wir eine vernünftige Form der Zusammenarbeit finden."

"Goldener Mittelweg" bei Green Deals

Bezüglich eines "Green Deals" müsse die künftige EU-Kommission einen "Goldenen Mittelweg" finden, "damit es zu keinen Abstoßungsreaktionen kommt", forderte der ehemalige Bundesminister für Wissenschaft und Forschung. Der Grüne Übergang sei eine "große Chance", er müsse aber für die Industrie, aber auch für die Menschen "akzeptabel und machbar" sein. Zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine räumte Hahn ein, dass in der EU wahrscheinlich die Bereitschaft von Präsident Wladimir Putin unterschätzt worden sei, "einen konventionellen Krieg vom Zaun zu brechen."

In den Jahren vor dem "Aggressionskrieg Russlands" war die Ukraine - auch wegen eines Freihandelsabkommens mit der EU - "in einer Boomphase, die wirklich sensationell war", resümierte Hahn. In Gestalt der Ukraine hätten Freiheit und Wohlstand begonnen, ganz massiv an die Grenzen des russischen Machthabers Wladimir Putin anzuklopfen. "Das hat er möglicherweise als Bedrohung empfunden." Ob die Ukraine als ein nach dem Krieg möglicherweise geteiltes Land tatsächlich eine realistische Chance habe, in die EU zu kommen, schätzte Hahn vage ein: "Jetzt muss sich die Ukraine konzentrieren, den Krieg zu beenden." Es sei aber wichtig, dass gerade die Bevölkerung mit der konkreten Beitrittsperspektive etwas Realistisches vor Augen habe, damit sich dieser Einsatz lohne.

Dass der ehemalige Finanzminister Magnus Brunner am Sonntag in der EU-Kommission das Migrationsressort übernimmt, bewertete Hahn positiv. In der Migrationsfrage gebe es noch immer unterschiedliche Auffassungen. Brunner bringe aber alle Voraussetzungen mit, die unterschiedlichen Interessenslagen unter einen Hut zu bringen. "Wichtig ist nur, dass man auch in Österreich versteht, er ist jetzt nicht der Superbotschafter Österreichs, sondern er ist ein europäischer Funktionsträger und hat die Interessen von ganz Europa wahrzunehmen. Das wird nicht immer hundertprozentig identisch sein mit den österreichischen Interessen." Tipps wollte Hahn seinem Nachfolger und Parteifreund keine geben, weil dieser eine internationale Ausbildung und auch sehr viel europäische Erfahrung habe. Auf die Frage, ob er weiterhin politisch aktiv bleiben werde nach seinem Ausscheiden aus dem Amt, sagte Hahn: "Interessiert ja, aktiv nein."

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121  Kommentare
121  Kommentare
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alteraloisl (2.680 Kommentare)
vor 12 Stunden

Nach dem Hahn kräht in Österreich sicher kein Hahn. Soll froh sein das er so lange in Brüssel im geschützten Bereich verbringen durfte.

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rennerchristian (7 Kommentare)
vor 14 Stunden

War eigentlich ein ganz passabler EU Politiker - hätte mir da von ihm eigentlich schon etwas "gscheiteres" erwartet, als den Papagei von Drexler (der hat ja damit 2 Wochen lang bis zur Stmk -Wahl die FPÖ/Kunasek mit der dümmliche Propaganda unterstützt und so sich selbst das politische Grab mitgeschaufelt) zu spielen.
VdB hat ja nach der ersten Gesprächsrunde Kickl, Nehammer und Babler nochmal auf eine Gesprächsrunde geschickt und die sind halt bei ihrer Meinung geblieben:
Nehammer - nein zu Kickl!
Kickl: nur mit mir (und Vorzugsweise mit der ÖVP - um die er ja stark gebuhlt hat und im Hintergrund immer noch buhlt)!
Babler: nicht mit der FPÖ!
Einziges Motiv Kickl zu beauftragen wäre dann von VdB gewesen: ..."und jetzt lass ich dich anrennen und du kriagst den Auftrag z`fleiß!
.....ob das das Sinn der Sache ist? Eher nicht.
Kickl erntet halt jetzt das, was er gesät hat...und für seine "senile Mumie in der Hofburg" Aussage hat er sich auch noch nicht entschuldigt....

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Zensur (1.269 Kommentare)
vor 17 Stunden

jedes "Würschtl"...gibt seinen Senf dazu...und die Medien füttern alle Richtungen...um bei allen Zustimmung zu finden

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Gugelbua (33.063 Kommentare)
vor 18 Stunden

wann beginnt der Wahlkampf für Neuwahlen❔

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rmach (16.702 Kommentare)
vor 18 Stunden

Der läuft doch schon lange.

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aloisia73 (136 Kommentare)
vor 19 Stunden

Jetzt versuchen die Türkisen ihr Debackel auf den Bundespräsidenten abzuwälzen.
Wie wäre es den mit einer Selbstbetrachtung?
Eine Partei fürs Volk sind sie schon lange nicht mehr und christlich sozial schon gar nicht!
DIE HURE DER REICHEN!!!

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HJO (1.256 Kommentare)
vor 15 Stunden

Das trifft aber auch für die Blauen zu!

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harie (416 Kommentare)
vor 19 Stunden

"Hahn hätte sich Regierungsbildungsauftrag für FPÖ-Kickl gewünscht"
Dass dem nicht so geschehen ist war Nehammers panische Angst, dass Kickl es doch schaffen würde, da es scheint's im ÖVP Wirtschaftsflügel schon rumort! Viele würden wahrscheinlich einen Nehammer dafür opfern. Tatsache ist dass das politische Überleben von Nehammer und Babler von der Bildung einer Zuckerl-Koalition abhängt wobei die Neos sicher ein zusätzlicher Stressfaktor sind. Da es in Österreich Dank der ÖVP/Grünen Koalition budgetär brennt ist die Schadenfreude des Schwarzen Hahn unangebracht.

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Brandambassador (22 Kommentare)
vor 20 Stunden

Die Dreierkoalition hat nur den Sinn, dass die Meindl Reisinger und der Babler die einmalige Chance warnehmen um Minister zu werden.
Würd ich auch machen, und dann nach 2 Jahren in die Pension gehen

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t.a.edison (2.736 Kommentare)
vor 20 Stunden

Uiui, da setzen Sie aber voraus, dass diese Regierung, sofern sie überhaupt zustande kommt, auch 2 Jahre hält. Das nenn ich Optimismus!

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betterthantherest (37.983 Kommentare)
am 01.12.2024 19:40

Bundespräsident Van der Bellen hat getan was Nehammer wünschte.

Die ÖVP ist gleichermaßen für die Sauerei verantwortlich.
Was soll jetzt das Gejammere und Geraunze von den Türkisen?

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cenodoxophylax (727 Kommentare)
am 01.12.2024 19:51

Genausowenig wie Ihr Getrenze.

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harie (416 Kommentare)
vor 19 Stunden

Jetzt aber sitzt Nehammer in der Falle, zum Erfolg verdammt muss er mit einem bekennenden Marxisten und einer streitbaren Meindl-Reisinger eine funktionierende zum Wohle des Volkes arbeitende Regierung zusammen bringen, sonst ist er weg vom Fenster. Denn diesen Posten hat er geerbt und wurde nicht vom Wähler bestätigt, während ein Kickl massiv dazugewonnen hat, sie Trenzer!

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LASimon (14.948 Kommentare)
vor 11 Stunden

Sitzen Sie auf des Bundespräsidenten Schulter, dass Sie so genau wissen, was die Motive seines Tuns sind?
Von welcher Sauerei schreiben Sie? Würden Sie einem Handwerker einen Auftrag erteilen, wenn Sie schon im Vorhinein wissen, dass er ihn nicht ausführen kann?

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rmach (16.702 Kommentare)
vor 10 Stunden

Und trotzdem wurde VdB gewählt.

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vinzenz2015 (49.113 Kommentare)
am 01.12.2024 19:30

Der Hahn hat wenig Ahnung, was i.Ö vorgeht!

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LASimon (14.948 Kommentare)
vor 11 Stunden

Aber er weiss sehr genau, wie man von ausserhalb Österreichs auf unser Land schaut und was man darüber denkt. Und aus dieser Sicht hätte er sich ein offenkundiges Scheitern Kickls bei einer Regierungsbildung gewünscht.

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nodemo (2.511 Kommentare)
am 01.12.2024 18:21

Erfolgsaussichten:
Das hängt jetzt von der Qualität ab, wie die Österreicher gegen die EU-Klima-Corona-Kriegspolitiker zusammenfinden, man soll den neutralen Friedenskämpfern eine Chance geben. Wie kann Österreich, mit neun Millionen Einwohnern mit EU-kritischen Geistern, gegen die europäischen Klima-Corona-Kriegspolitiker mit einer Kraft von 450 Millionen und 27 Mitgliedsstaaten, ohne EU-Bündnis neutraler Friedenskämpfer erfolgreich sein, ehrlich gesagt gar nicht.

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cenodoxophylax (727 Kommentare)
am 01.12.2024 18:50

Beschreiben Sie doch bitte konkrete Lösungsvorschläge zu den Themen Klima und Krieg. Corona ist überflüssig, weil nicht mehr aktuell.

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rmach (16.702 Kommentare)
vor 18 Stunden

Klimaschutz kann nur mittels koordinierter Maßnahmen von Regierungen, Unternehmen und Individuen bewerkstelligt werden.
Das ist den Grünen nicht gelungen, weshalb Ihnen m.E. auch das Vertrauen entzogen wurde.
Krieg frisst Geld.
Amschel gab kein Geld mehr, weshalb Franzl keinen Krieg mehr verlieren konnte.

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Berkeley_1972 (2.458 Kommentare)
am 01.12.2024 17:52

Hahn hat sich laaaange am Futtertrog gehalten - jetzt wird er von den Einladungslisten wohl gestrichen

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Orlando2312 (22.872 Kommentare)
am 01.12.2024 16:26

Hätte Kickl den Auftrag zur Regierungsbildung bekommen, dann hätte er sich nach ein paar Wochen bei VdB ausweinen müssen, dass leider kein Partner für ihn zu finden war.

buhuhu, die sind alle so gemeieieiein, keiner will mit mir spielen.

Verlorene Wochen, wertvolle Zeit für nix.

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her (7.900 Kommentare)
am 01.12.2024 16:31

Sind Sie wie Lasimon ein Prophet?

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Orlando2312 (22.872 Kommentare)
am 01.12.2024 16:36

Ganz sicher bin ich kein Prophet, aber mit ein wenig Hausverstand (den gibt es nicht bei Billa) müsste man wissen, dass der Bundespräsident nach der Wahl ALLE Parteien aufgefordert hat, mit den Anderen Gespräche zu führen.

Aber ein Kickl, der jahrelang nichts anderes getan hat, als zu hetzen und die anderen Politiker zu beleidigen, wollte halt keiner. Kickl hat geerntet, was er gesät hat.

Übrigens hätte ich eine Frage an Sie: möchten Sie mit jemandem zusammenarbeiten, der Sie ständig einen Trottel oder Schlimmeres nennt, wenn Sie auch mit jemand anderem zusammenarbeiten können?

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her (7.900 Kommentare)
am 01.12.2024 16:44

<Eine richtige Sau>

Nein, hat er nicht.
In Austrien gilt nämlich: Es kommt nicht darauf an was gesagt wird sondern von wem.

Ganz abgesehen davon sind persönliche Befindlichkeiten völl!g unerheblich.
Es geht um das Land

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LASimon (14.948 Kommentare)
am 01.12.2024 17:26

Ich kann keine persönlichen Befindlichkeiten feststellen. Karl Nehammer hat in einem Interview in Die Presse klar dargelegt, warum er eine Regierung mit Kickl ablehnt. Da gibt es einerseits die Verbalinjurien, von denen KIckl nicht bereit ist, sie zurückzunehmen ("senile Mumie", "Inzuchtpartie" usw) aber anderseits auch die politischen Positionen des Herbert Kickl (Russland-Nähe, EU-Ablehnung uäm).

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her (7.900 Kommentare)
am 01.12.2024 17:27

Das wird nicht reichen

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LASimon (14.948 Kommentare)
am 01.12.2024 17:30

Wofür wird es nicht reichen?

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her (7.900 Kommentare)
am 01.12.2024 17:34

Um argumentieren zu können:
Babler>Kickl
SPÖVP+>FPÖVP/FPSPÖ
Der (relative) Abstieg liesse sich mit Kickl muss weg verhindern

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LASimon (14.948 Kommentare)
am 01.12.2024 17:51

Tut mir leid, das verstehe ich nicht. Es reicht doch: Weder Babler noch Nehammer wollen mit Kickl koalieren. Punkt.

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her (7.900 Kommentare)
am 01.12.2024 17:59

Nein das reicht überhaupt nicht: Die persönlichen Vorlieben sind keine politische Kategorie.

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LASimon (14.948 Kommentare)
vor 11 Stunden

Es ging auch nicht um persönliche Vorlieben, sondern um sachpolitische Themen.
Was Sie aber nicht ausser acht lassen dürfen: Wenn Sie gezwungen werden, mit jemandem zusammenzuarbeiten, den Sie - aus welchen Gründen auch immer - nicht ausstehen können: Was wird dann das Ergebnis der Arbeit sein?

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rmach (16.702 Kommentare)
vor 10 Stunden

Ist das der Grund für das Versagen der derzeitigen Regierung?

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Orlando2312 (22.872 Kommentare)
am 01.12.2024 19:17

" möchten Sie mit jemandem zusammenarbeiten, der Sie ständig einen Trottel oder Schlimmeres nennt, wenn Sie auch mit jemand anderem zusammenarbeiten können?"

Ich warte auf eine Antwort.

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her (7.900 Kommentare)
am 01.12.2024 16:47

https://www.diepresse.com/18039976/nehammer-kickl-ist-rechtsextrem

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LASimon (14.948 Kommentare)
am 01.12.2024 17:29

Was gibt es da zu prophezeien? Andreas Babler und Karl Nehammer erklärten dem Bundespräsidenten, auf keinen Fall mit Herbert Kickl eine Koalition bilden zu wollen. Hätte also Herbert Kickl den Regierungsbildungsauftrag erhalten: Mit wem hätte er verhandeln wollen? Babler und Nehammer hätten Einladungen zu Verhandlungen ausgeschlagen und möglicherweise mit Verhandlungen untereinander begonnen.
Merke: Der Bundespräsident hat keine Zwangsmittel, um Parteien an den Verhandlungstisch zu bringen, die das nicht wollen.

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vinzenz2015 (49.113 Kommentare)
am 01.12.2024 15:02

Ich hab schon geglaubt der Hagn meint das mit der FP ernst. Aber wenn er es nur seiner Frau zuliebe sagt, dann ist es nicht sooo schlimm!

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LASimon (14.948 Kommentare)
am 01.12.2024 17:23

Was hat Frau Riess heute noch mit der FPÖ zu tun? Die ist mW bereits 2002 ausgetreten.

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oe.tom (1.126 Kommentare)
am 01.12.2024 14:04

Wir haben die Wahl: Entweder Österreich mit ÖVP-Führung weiterhin, so wie bisher vergammeln zu lassen, und so Österreich einem langsamen Tod als Wirtschaftsnation zu bringen, oder das Ganze mit der FPÖ noch zu beschleunigen! Etwas anderes gibt das Wahlergebnis nicht her, da insbesondere jene Partei, die sich wirklich um die Probleme schert, massiv abgestraft wurde!
Wie ich oft genug schrieb: Das dumme Wahlvieh wählt den grausamsten Schlächter, der kluge Wähler den Biobauern, bei dem es sich auch in Zukunft gut leben lässt!!!

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her (7.900 Kommentare)
am 01.12.2024 14:08

<Das dumme Wahlvieh>

Mir liegt EURE Opferrolle nicht.

Sie meinen doch hoffentlich nicht die Grünliberalen mit der Partei, die massiv abgestraft wurde.
Sorgen Sie (auch) persönlich vor?

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Libertine (6.079 Kommentare)
am 01.12.2024 10:37

Abwarten, noch haben wir keine neue Regierung. Vielleicht gehen wir früher wieder zur Wahl, als uns lieb ist. Auch den Phantasten und/oder den Angsthasen vor einer blauen Absoluten sei gesagt so schnell wachsen die Bäume nicht in den Himmel. Wenn nicht schwarz/grün so abgelost hätte, wären sie ebenfalls bei den europaweit üblichen 25% extrem rechtsgerichteter, nicht alle Wähler sind rechtsextrem, Parteien.

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her (7.900 Kommentare)
am 01.12.2024 13:28

Das ist aber sehr entzückend, das nicht alle rechtsextrem sind

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her (7.900 Kommentare)
am 01.12.2024 13:33

Why Harris moved from <joy> to calling Donald a <fascist>

https://www.bbc.com/news/articles/c1dp7xnyr51o

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kech61 (416 Kommentare)
am 01.12.2024 10:16

Grüß Gott Herr Hahn,

Wie geht es der werten Gattin?
Schon zurück von der letzten Aufsichtsrats-Sitzung?

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MaxXI (1.626 Kommentare)
am 01.12.2024 17:26

..und schöne Grüße an den Benko

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LiBerta1 (4.197 Kommentare)
am 01.12.2024 09:59

Hahn ist überzeugt, dass Kickl eh keinen Partner überzeugen hätte können. VdB war sich da nicht so sicher, er hat lieber über die Köpfe der Wähler hinweg selbst entschieden.
Damit das nicht mehr passiert, sollte in ein Gesetz gegossen werden, dass die stärkste Partei den Regierungsauftrag bekommt, aus Respekt vor dem Wähler, den VdB nicht hat.

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vinzenz2015 (49.113 Kommentare)
am 01.12.2024 12:40

Warum sollte der BP jemandem eine Regierungsbildungsauftrag geben, mir dem keine andere Partei koalieren will!
Oisdann - blaue Minderheitsregierung! Was bringt eine Minderheit im Parlament weiter? Einen Schuss ins Ofenrohr ...
Konsequenz: Neuwahlen!
Und dann? Absolute schaffen Kickl nicht!
NEIN!
Van der Bellen hat die Parteichefs zum Gespräch verpflichtet. Ergebnis: Kickl hats mit seiner losen Hetze sich selbst versammelt!
Warum sollte also "die Mumie" (zit.Kickl himself!) ihm den Auftrag geben?

Geht's mit eurer Opferrolle zum Kickl und bedankt euch bei ihm!!

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her (7.900 Kommentare)
am 01.12.2024 13:46

Herbert war ein Opfer

Und Sie kneissen es noch immer nicht: Wir bedanken uns bei ihm

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vinzenz2015 (49.113 Kommentare)
am 01.12.2024 14:49

Haha! Kickl ein Opfer?? Der hat sich selbst disqualifiziert!!

Kneissen schreibt man mit G! Kommt von gr. gnoscere = erkennen!

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her (7.900 Kommentare)
am 01.12.2024 16:24

Ach Herr Vinzenz, Sie sind aber schon freigestellter Ober Lehrer ?

Kneissen=syn onoma

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