Hahn hätte sich Regierungsbildungsauftrag für FPÖ-Kickl gewünscht
WIEN. Der scheidende EU-Kommissar Johannes Hahn hat in einem Interview mit dem ORF-Radio (Samstag) indirekt Kritik an Bundespräsident Alexander Van der Bellen geübt.
Auf die Frage, ob es ein Fehler gewesen sei, FPÖ-Parteichef Herbert Kickl nicht den Auftrag zur Regierungsbildung zu geben, sagte Hahn: "Aus europäischer, internationaler Sicht, hätte ich mir gewünscht, dass der Herr Kickl die Möglichkeit hat, das auszuprobieren, sodass dann aber alle sehen: Es hat nicht funktioniert."
Letztlich gelte es, Europa Folgendes zu signalisieren, so der ÖVP-Politiker: "Ja, die FPÖ ist die Nummer eins nach den Nationalratswahlen, aber sie haben auch nur 28 Prozent und 72 Prozent ticken anders." Doch wolle er dem Bundespräsidenten keine Empfehlung geben, betonte Hahn in dem am Samstag im Ö1-Mittagsjournal ausgestrahlten Interview. Zurückhaltend äußerte sich Hahn, was die Erfolgsaussichten der entstehenden Dreier-Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS betrifft. "Das hängt jetzt von der Qualität ab, wie die zusammenfinden, was das Programm ist. Ehrlich gesagt, man soll hier jedem eine Chance geben", sagte er auf die Frage, ob diese Koalition fünf Jahre halten könne.
Dass aktuell in vielen EU-Ländern als "weit rechts" eingestufte Parteien erfolgreich seien, führte Hahn auf eine "Periode des ständigen Umbruchs" zurück, die seit vielen Jahren durchlebt werde. "Früher hat es eine Krise gegeben, dann war wieder Ruhe, dann gab es wieder eine Krise. Die Menschen konnten sich davon irgendwie erholen." Jetzt sei eine "gewisse Erschöpftheit" vorhanden. Das führe dazu, dass gerade diese populistischen Strömungen erfolgreich seien, "weil sie mit sehr einfachen Slogans die Dinge beschreiben, sie aber nicht lösen".
EU-kritischen Geistern in Österreich hielt der ÖVP-Politiker entgegen, dass es viele Dinge gebe, die man "nur mit der Kraft der 450 Millionen, der 27 Mitgliedsstaaten erfolgreich angehen" könne. Nachsatz: "Ehrlich gesagt, wo wäre ein Land wie Österreich, und Österreich ist im europäischen Vergleich ein mittelgroßes Land mit neun Millionen Einwohnern, in einer Welt von acht Milliarden?"
Rauchverbot
Die jüngst von einigen Medien und Politikern angeheizte Diskussion um ein vermeintliches EU-Rauchverbot im Freien konnte Hahn nicht nachvollziehen. Es habe sich ja nur um eine "Empfehlung" gehandelt. Die Zuständigkeit liege eindeutig bei den Mitgliedsstaaten. Allerdings gebe es in der EU viele Tote wegen des "Passivrauchens", argumentierte der abtretende EU-Kommissar. "Daher ist es naheliegend, sich mit der Frage zu beschäftigen, wie kann ich es vermeiden, dass es so viele Tote gibt aufgrund des Rauchens und auch des Passivrauchens."
Hahn, der am Montag den 67. Geburtstag feiert, scheidet am heutigen Samstag aus seinem Amt als EU-Kommissar für Haushalt und Verwaltung aus. Zuvor war er ab Februar 2010 EU-Kommissar für Regionalpolitik, von November 2014 bis November 2019 hatte er das Ressort für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen übergehabt. "Die größte Niederlage in den 15 Jahren, die ich mitmachen musste", sei der Brexit gewesen. Die Möglichkeit, dass das Vereinigte Königreich wieder in die EU zurückfinde, sieht Hahn "zum jetzigen Zeitpunkt" nicht. "Ich glaube, die Priorität muss einfach darin liegen, dass wir eine vernünftige Form der Zusammenarbeit finden."
"Goldener Mittelweg" bei Green Deals
Bezüglich eines "Green Deals" müsse die künftige EU-Kommission einen "Goldenen Mittelweg" finden, "damit es zu keinen Abstoßungsreaktionen kommt", forderte der ehemalige Bundesminister für Wissenschaft und Forschung. Der Grüne Übergang sei eine "große Chance", er müsse aber für die Industrie, aber auch für die Menschen "akzeptabel und machbar" sein. Zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine räumte Hahn ein, dass in der EU wahrscheinlich die Bereitschaft von Präsident Wladimir Putin unterschätzt worden sei, "einen konventionellen Krieg vom Zaun zu brechen."
In den Jahren vor dem "Aggressionskrieg Russlands" war die Ukraine - auch wegen eines Freihandelsabkommens mit der EU - "in einer Boomphase, die wirklich sensationell war", resümierte Hahn. In Gestalt der Ukraine hätten Freiheit und Wohlstand begonnen, ganz massiv an die Grenzen des russischen Machthabers Wladimir Putin anzuklopfen. "Das hat er möglicherweise als Bedrohung empfunden." Ob die Ukraine als ein nach dem Krieg möglicherweise geteiltes Land tatsächlich eine realistische Chance habe, in die EU zu kommen, schätzte Hahn vage ein: "Jetzt muss sich die Ukraine konzentrieren, den Krieg zu beenden." Es sei aber wichtig, dass gerade die Bevölkerung mit der konkreten Beitrittsperspektive etwas Realistisches vor Augen habe, damit sich dieser Einsatz lohne.
Dass der ehemalige Finanzminister Magnus Brunner am Sonntag in der EU-Kommission das Migrationsressort übernimmt, bewertete Hahn positiv. In der Migrationsfrage gebe es noch immer unterschiedliche Auffassungen. Brunner bringe aber alle Voraussetzungen mit, die unterschiedlichen Interessenslagen unter einen Hut zu bringen. "Wichtig ist nur, dass man auch in Österreich versteht, er ist jetzt nicht der Superbotschafter Österreichs, sondern er ist ein europäischer Funktionsträger und hat die Interessen von ganz Europa wahrzunehmen. Das wird nicht immer hundertprozentig identisch sein mit den österreichischen Interessen." Tipps wollte Hahn seinem Nachfolger und Parteifreund keine geben, weil dieser eine internationale Ausbildung und auch sehr viel europäische Erfahrung habe. Auf die Frage, ob er weiterhin politisch aktiv bleiben werde nach seinem Ausscheiden aus dem Amt, sagte Hahn: "Interessiert ja, aktiv nein."
Mietendeckel verärgert Gemeinnützige: "Trifft die Falschen"
Der Aschermittwoch als Bühne für eine blaue Generalabrechnung
Dreierkoalition: Der erste Arbeitstag im Schatten der leeren Kassen
"Will-nicht-Kanzler": ÖVP wehrt sich gegen Kickl
Interessieren Sie sich für dieses Thema?
Mit einem Klick auf das “Merken”-Symbol fügen Sie ein Thema zu Ihrer Merkliste hinzu. Klicken Sie auf den Begriff, um alle Artikel zu einem Thema zu sehen.
Mehr als ein Monat nach der geschlagenen Nationalratswahl beantragte die Korruptionsstaatsanwaltschaft die Auslieferung von Herbert Kickl.
Hätte sie schneller ermittelt, wäre die Wahl schlechter für ihn ausgegangen.
Oder es hätte sogar das Gegenteil bewirkt.
Nach dem Hahn kräht in Österreich sicher kein Hahn. Soll froh sein das er so lange in Brüssel im geschützten Bereich verbringen durfte.
Seien Sie froh, dass Sie niemand nach Brüssel schickt. Dort lernen die Abgeordneten noch, was parlamentarische Arbeit bedeutet, denn dort sind die Abgeordneten zwar in Fraktionen organisiert, aber letztlich muss sich jeder die Gesetzesmaterien selbst erarbeiten (mithilfe seines Stabes).
Und auch das Kommissarsdasein ist nicht notwendigerweise ein Honigschlecken, speziell wenn man ein anspruchsvolles Referat bekleidet (so wie Hahn zuerst "EU-Nachbarschaft", was auch mögliche neue Mitglieder betrifft, dann Budget).
War eigentlich ein ganz passabler EU Politiker - hätte mir da von ihm eigentlich schon etwas "gscheiteres" erwartet, als den Papagei von Drexler (der hat ja damit 2 Wochen lang bis zur Stmk -Wahl die FPÖ/Kunasek mit der dümmliche Propaganda unterstützt und so sich selbst das politische Grab mitgeschaufelt) zu spielen.
VdB hat ja nach der ersten Gesprächsrunde Kickl, Nehammer und Babler nochmal auf eine Gesprächsrunde geschickt und die sind halt bei ihrer Meinung geblieben:
Nehammer - nein zu Kickl!
Kickl: nur mit mir (und Vorzugsweise mit der ÖVP - um die er ja stark gebuhlt hat und im Hintergrund immer noch buhlt)!
Babler: nicht mit der FPÖ!
Einziges Motiv Kickl zu beauftragen wäre dann von VdB gewesen: ..."und jetzt lass ich dich anrennen und du kriagst den Auftrag z`fleiß!
.....ob das das Sinn der Sache ist? Eher nicht.
Kickl erntet halt jetzt das, was er gesät hat...und für seine "senile Mumie in der Hofburg" Aussage hat er sich auch noch nicht entschuldigt....
Leider erntet Kickl nicht nur die Erkenntnis, dass er sich nirgends Freundinnen und Freunde macht, indem man sie beschimpft. Leider kassiert er Wahl um Wahl Stimmenzuwächse, indem er sich selbst zum Märtyrer macht und viele in seinen Kanon einstimmen.
Trotzdem halte ich den Vorschlag von Hrn. Hahn, es die Bande der Verhaltensauffälligen einfach mal probieren zu lassen, um sie scheitern zu sehen und zu entzaubern, ein großes Wagnis.
jedes "Würschtl"...gibt seinen Senf dazu...und die Medien füttern alle Richtungen...um bei allen Zustimmung zu finden
wann beginnt der Wahlkampf für Neuwahlen❔
Der läuft doch schon lange.
Jetzt versuchen die Türkisen ihr Debackel auf den Bundespräsidenten abzuwälzen.
Wie wäre es den mit einer Selbstbetrachtung?
Eine Partei fürs Volk sind sie schon lange nicht mehr und christlich sozial schon gar nicht!
DIE HURE DER REICHEN!!!
Das trifft aber auch für die Blauen zu!
"Hahn hätte sich Regierungsbildungsauftrag für FPÖ-Kickl gewünscht"
Dass dem nicht so geschehen ist war Nehammers panische Angst, dass Kickl es doch schaffen würde, da es scheint's im ÖVP Wirtschaftsflügel schon rumort! Viele würden wahrscheinlich einen Nehammer dafür opfern. Tatsache ist dass das politische Überleben von Nehammer und Babler von der Bildung einer Zuckerl-Koalition abhängt wobei die Neos sicher ein zusätzlicher Stressfaktor sind. Da es in Österreich Dank der ÖVP/Grünen Koalition budgetär brennt ist die Schadenfreude des Schwarzen Hahn unangebracht.
Wie hätte es Kickl denn schaffen sollen? Nehammer und Babler haben strikt abgelehnt. Und ohne diese beiden hat es Kickl bis heute nicht geschafft: Er hätte ja in der Zwischenzeit mit Leuten vom ÖVP-Wirtschaftsflügel hinter dem Rücken von Nehammer verhandeln können.
Die Dreierkoalition hat nur den Sinn, dass die Meindl Reisinger und der Babler die einmalige Chance warnehmen um Minister zu werden.
Würd ich auch machen, und dann nach 2 Jahren in die Pension gehen
Uiui, da setzen Sie aber voraus, dass diese Regierung, sofern sie überhaupt zustande kommt, auch 2 Jahre hält. Das nenn ich Optimismus!
In die ASVG-Pension, wohlgemerkt. Dafür sind aber sowohl Frau Meinl-Reisinger als auch Herr Babler viel zu jung.
Bundespräsident Van der Bellen hat getan was Nehammer wünschte.
Die ÖVP ist gleichermaßen für die Sauerei verantwortlich.
Was soll jetzt das Gejammere und Geraunze von den Türkisen?
Genausowenig wie Ihr Getrenze.
Jetzt aber sitzt Nehammer in der Falle, zum Erfolg verdammt muss er mit einem bekennenden Marxisten und einer streitbaren Meindl-Reisinger eine funktionierende zum Wohle des Volkes arbeitende Regierung zusammen bringen, sonst ist er weg vom Fenster. Denn diesen Posten hat er geerbt und wurde nicht vom Wähler bestätigt, während ein Kickl massiv dazugewonnen hat, sie Trenzer!
Sitzen Sie auf des Bundespräsidenten Schulter, dass Sie so genau wissen, was die Motive seines Tuns sind?
Von welcher Sauerei schreiben Sie? Würden Sie einem Handwerker einen Auftrag erteilen, wenn Sie schon im Vorhinein wissen, dass er ihn nicht ausführen kann?
Und trotzdem wurde VdB gewählt.
Trotz wem oder was?
Der Hahn hat wenig Ahnung, was i.Ö vorgeht!
Aber er weiss sehr genau, wie man von ausserhalb Österreichs auf unser Land schaut und was man darüber denkt. Und aus dieser Sicht hätte er sich ein offenkundiges Scheitern Kickls bei einer Regierungsbildung gewünscht.
Wer schaut und wer denkt?
Österrech wird nach meiner Erfahrung als Wirtschaftsstandort beobachtet.
Ich präzisiere: Hahn weiss sehr genau, wie die Politiker*innen auf europäischer Ebene auf unser Land schauen und wie sie darüber denken.
Der hat mehr Ahnung als wir alle zusammen.
Da hätte er es ja wirklich zu etwas bringen können, oder?
Hat er ja. Nicht jeder ist zum Unternehmer berufen.
Erfolgsaussichten:
Das hängt jetzt von der Qualität ab, wie die Österreicher gegen die EU-Klima-Corona-Kriegspolitiker zusammenfinden, man soll den neutralen Friedenskämpfern eine Chance geben. Wie kann Österreich, mit neun Millionen Einwohnern mit EU-kritischen Geistern, gegen die europäischen Klima-Corona-Kriegspolitiker mit einer Kraft von 450 Millionen und 27 Mitgliedsstaaten, ohne EU-Bündnis neutraler Friedenskämpfer erfolgreich sein, ehrlich gesagt gar nicht.
Beschreiben Sie doch bitte konkrete Lösungsvorschläge zu den Themen Klima und Krieg. Corona ist überflüssig, weil nicht mehr aktuell.
Klimaschutz kann nur mittels koordinierter Maßnahmen von Regierungen, Unternehmen und Individuen bewerkstelligt werden.
Das ist den Grünen nicht gelungen, weshalb Ihnen m.E. auch das Vertrauen entzogen wurde.
Krieg frisst Geld.
Amschel gab kein Geld mehr, weshalb Franzl keinen Krieg mehr verlieren konnte.
Hahn hat sich laaaange am Futtertrog gehalten - jetzt wird er von den Einladungslisten wohl gestrichen
Hätte Kickl den Auftrag zur Regierungsbildung bekommen, dann hätte er sich nach ein paar Wochen bei VdB ausweinen müssen, dass leider kein Partner für ihn zu finden war.
buhuhu, die sind alle so gemeieieiein, keiner will mit mir spielen.
Verlorene Wochen, wertvolle Zeit für nix.
Sind Sie wie Lasimon ein Prophet?
Ganz sicher bin ich kein Prophet, aber mit ein wenig Hausverstand (den gibt es nicht bei Billa) müsste man wissen, dass der Bundespräsident nach der Wahl ALLE Parteien aufgefordert hat, mit den Anderen Gespräche zu führen.
Aber ein Kickl, der jahrelang nichts anderes getan hat, als zu hetzen und die anderen Politiker zu beleidigen, wollte halt keiner. Kickl hat geerntet, was er gesät hat.
Übrigens hätte ich eine Frage an Sie: möchten Sie mit jemandem zusammenarbeiten, der Sie ständig einen Trottel oder Schlimmeres nennt, wenn Sie auch mit jemand anderem zusammenarbeiten können?
<Eine richtige Sau>
Nein, hat er nicht.
In Austrien gilt nämlich: Es kommt nicht darauf an was gesagt wird sondern von wem.
Ganz abgesehen davon sind persönliche Befindlichkeiten völl!g unerheblich.
Es geht um das Land
Ich kann keine persönlichen Befindlichkeiten feststellen. Karl Nehammer hat in einem Interview in Die Presse klar dargelegt, warum er eine Regierung mit Kickl ablehnt. Da gibt es einerseits die Verbalinjurien, von denen KIckl nicht bereit ist, sie zurückzunehmen ("senile Mumie", "Inzuchtpartie" usw) aber anderseits auch die politischen Positionen des Herbert Kickl (Russland-Nähe, EU-Ablehnung uäm).
Das wird nicht reichen
Wofür wird es nicht reichen?
Um argumentieren zu können:
Babler>Kickl
SPÖVP+>FPÖVP/FPSPÖ
Der (relative) Abstieg liesse sich mit Kickl muss weg verhindern
Tut mir leid, das verstehe ich nicht. Es reicht doch: Weder Babler noch Nehammer wollen mit Kickl koalieren. Punkt.
Nein das reicht überhaupt nicht: Die persönlichen Vorlieben sind keine politische Kategorie.
Es ging auch nicht um persönliche Vorlieben, sondern um sachpolitische Themen.
Was Sie aber nicht ausser acht lassen dürfen: Wenn Sie gezwungen werden, mit jemandem zusammenzuarbeiten, den Sie - aus welchen Gründen auch immer - nicht ausstehen können: Was wird dann das Ergebnis der Arbeit sein?
Ist das der Grund für das Versagen der derzeitigen Regierung?
Dass die derzeitige Regierung nicht alles richtig gemacht hat, ist eine Binse. Aber so arg versagen wie sie würden sich viele wünschen ...
" möchten Sie mit jemandem zusammenarbeiten, der Sie ständig einen Trottel oder Schlimmeres nennt, wenn Sie auch mit jemand anderem zusammenarbeiten können?"
Ich warte auf eine Antwort.
https://www.diepresse.com/18039976/nehammer-kickl-ist-rechtsextrem
Was gibt es da zu prophezeien? Andreas Babler und Karl Nehammer erklärten dem Bundespräsidenten, auf keinen Fall mit Herbert Kickl eine Koalition bilden zu wollen. Hätte also Herbert Kickl den Regierungsbildungsauftrag erhalten: Mit wem hätte er verhandeln wollen? Babler und Nehammer hätten Einladungen zu Verhandlungen ausgeschlagen und möglicherweise mit Verhandlungen untereinander begonnen.
Merke: Der Bundespräsident hat keine Zwangsmittel, um Parteien an den Verhandlungstisch zu bringen, die das nicht wollen.
Ich hab schon geglaubt der Hagn meint das mit der FP ernst. Aber wenn er es nur seiner Frau zuliebe sagt, dann ist es nicht sooo schlimm!