Vorentscheidung über neue Regierung soll am 12. Dezember fallen
WIEN. Bis 12. Dezember sollen in den Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS alle Untergruppen mindestens einmal getagt haben.
Dieser Artikel wurde um 20.24 Uhr aktualisiert.
Dann soll die Steuerungsgruppe mit u.a. den Parteichefs entscheiden, ob weitere Runden einen Sinn haben. Besonders heikel ist das Thema Wirtschaft und Steuern. ÖVP-Chef Karl Nehammer hat der SPÖ deshalb zuletzt gar mit dem Verhandlungsabbruch gedroht, sieht aber im "Standard" weiter gute Chancen auf eine schwarz-rot-pinke Koalition.
Bis 12. Dezember sollen laut derzeitigem Plan alle Untergruppen ihre Arbeit vorerst abgeschlossen haben und klar sein, in welchen Punkten die drei Parteien einig sind, wo es noch offene Fragen gibt und wo man gar nicht zueinander findet. Die ungeklärten Punkte sollen dann von der Steuerungsgruppe gesichtet werden, in der neben den Parteichefs Karl Nehammer (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (NEOS) auch die Präsidenten von ÖGB und Wirtschaftskammer, Wolfgang Katzian und Harald Mahrer, sitzen.
Nehammer weiter "zuversichtlich"
In vielen Gruppen komme man gut voran, in anderen weniger, heiß es aus Verhandlungskreisen. "Da blitzt es natürlich in manchen Verhandlungsgruppen. Da prallen unterschiedliche ideologische Zugänge aufeinander. Aber deshalb verhandeln wir ja", beschrieb das Nehammer im "Standard" (Samstagausgabe). Die NEOS haben freilich wiederholt betont, dass sie nur in eine Regierung gehen wollen, wenn sie dort auch Reformen umsetzen können. Und auch die SPÖ hat erst am Freitag wieder hervorgehoben, dass Regieren für sie "kein Selbstzweck" sei. "Es geht um den Weg, aber nicht mehr um die Richtung. Das macht mich zuversichtlich", sah Nehammer weiterhin gute Chancen auf eine Regierungszusammenarbeit.
Innenpolitik Wie weit man zumindest beim Steuerthema noch auseinanderliegt, zeigte der mediale Schlagabtausch zwischen ÖVP und SPÖ am Freitag, nachdem die Roten nach einer Sitzung des Bundesparteivorstands einmal mehr auf einen "Beitrag" derer gepocht haben, "die in der Vergangenheit besonders profitiert haben". Nur so könne man das Budget sanieren - immerhin müssten bis 2028 strukturell rund 15 Milliarden eingespart werden - und trotzdem investieren und die Wirtschaft stärken. Von Nehammer kam auf X postwendend eine Absage. "Es braucht eine Ausgabenbremse, keine neuen Steuern", betonte er. Vermögens- oder Erbschaftsteuern, die in dem SPÖ-Papier gar nicht explizit genannt wurden, würden Wohlstand und Arbeitsplätze gefährden. "Sollte die SPÖ darauf bestehen, sind die Verhandlungen schnell zu Ende." Von den Sozialdemokraten gab es dazu keine Reaktion, man halte sich an die Abmachung, "konstruktive und vertrauensvolle Gespräche abseits des medialen Rampenlichts" zu führen.
Hattmansdorfer: Steuergruppe "entscheidet über Sein oder Nichtsein der Regierung"
Für den künftige Wirtschaftskammer-Generalsekretär Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) ist der von ihm geleitete Cluster zu Wirtschaft und Steuern jedenfalls der Knackpunkt in Sachen Koalition. "Das Ergebnis der Gruppe eins entscheidet über Sein oder Nichtsein der Regierung", sagte er in den "Oberösterreichischen Nachrichten" (Samstagausgabe). Zu konkreten Verhandlungsinhalten wollte er vorerst nichts sagen, die erste Woche habe jedenfalls dem Positionsabgleich und besseren wechselseitigen Kennenlernen gedient. Kernpunkt aus seiner Sicht müsse die Wiedergewinnung der Wettbewerbsfähigkeit sein. "Das entscheidet, ob die Menschen einen Job und das Geld haben, um sich das Leben leisten zu können." Es brauche keine All-inclusive-Mentalität, sondern die Mitverantwortung und ein Leistungsbekenntnis jedes Einzelnen.
Scharfe Worte aus Niederösterreich
Scharfe Worte kamen auch aus Niederösterreich. "Wenn wir nicht deutliche, wirksame Maßnahmen zur Wiederbelebung der Wirtschaft und strenge Strafen für Integrationsverweigerer setzen, dann braucht diese Regierung gar nicht erst anzufangen zu arbeiten. Dann fährt sie unser Land an die Wand", richtete ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner den Koalitionsverhandlern via "Kronen Zeitung" (Sonntagausgabe) aus.
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) hatte unterdessen im Ö1-"Mittagsjournal" appelliert, dass es trotz der angespannten Budgetsituation von der nächsten Regierung beim Heer keine Kürzungen geben dürfe, lebe man doch "in einer Zeit der multiplen Krisenkatastrophenszenarien und auch der Kriege, wo wir vorbereitet sein müssen".
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Alter Schwede was die ÖVP nicht alles fordert!
Wenn ich solche Artikel lese dann Frage ich mich immer wo die ÖVP die letzten
5 Jahre war, regierung? oder Oppsition? Unglaublich was sich diese Partei leisten kann!
"Es brauche keine All-inclusive-Mentalität, sondern die Mitverantwortung und ein Leistungsbekenntnis jedes Einzelnen." Die typischen ÖVP-Aussage alle anderen sollen sich an das halten nur wir nicht weil wir sind die "Leistungsträger"
Unglaublich das Österreich 2024 das auch noch glaubt?
Bin gespannt, ob sie einen faulen Kompromiss finden, um an der Macht zu bleiben.
Eher das gesicherte Topgehalt mit allen sonstigen Vorzügen.
Ist das nicht ein bissl zu verharmlosend?
Bis zu welcher Grenze dürfen beispielsweise Aufträge frei (soll heißen ohne Ausschreibung) frei vergeben werden
1 OO OOO
?
Vielleicht kann ein (Vergabe)Rechtler aus dem Forum erläutern?
Was hat das mit den Politikergehältern + Zulagen zu tun?
Da gäbe es auf jeden Fall viel Einsparungspotential.
Ja, hab ich nicht in Frage stellen wollen
"soll"😉
Die blaue Demo hat nicht überzeugt!
Nur die hardcore Kicklfans haben noch nicht begriffen dass Kickl ihr Vertauen mißbraucht hat!
Eher streiten sich "die drei" in Fragen Budgetsanierung zusammen!
<Nur HardCore>
Herr Vinzenz wie geht’s in der Blase? Wie Wirklichtkeits Fremd geht’s noch?
https://www.nachrichten.at/politik/innenpolitik/politikbarometer-erstmals-ist-die-fpoe-staerkste-kraft-im-land;art385,4004312
Und du hast nicht begriffen, dass sich Österreich durch diese Regierung auf massiver Talfahrt befindet.
Tja Nehammers Lügen zum Budget werden sich bitterlich rächen für seine Träume der neue alte Bundeskanzler zu werden.
Es tritt genau das ein, wo viele gewarnt haben, keine Partei will als Verlierer der Verhandlungen dastehen und keiner will seine Leuchtturmprojekte opfern um den Zorn seiner Wähler zu haben.
Ich habe das Gefühl man möchte schon wieder an der Bevölkerung vorbeiregieren!!!
Es gibt Streitereien zwischen ÖVP und SPÖ und SPÖ (Babler/Fußi) mit den NEOS!!!
Was soll bei einer Koalition aus einem Marxisten, jemand der bei Problemen gleich die Flex auspackt und einer die uns an die NATO verraten will, anderes rauskommen
Milliardeneinsparungen schreien nach Einnahmen!
Nehammer will die Vermögenden schonen und bei denen, die weniger haben zitierweise einsparen!
Damit wird das Sparziel nicht erreicht!
@ vinzenz2015:
So sehe ich es auch.
Abgedreht sollte werden "Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren" und die Stiftungen!!!
Es gehört eine monatliche Solidaritätsabgabe bei Besserverdiener ab 7.500 € und Luxuspensionen eingeführt!!!
ab 7.500 € Brutto!!!
Welches Sparziel?
Die Nachwachsenden (ab 2029 weiter) mit 3 v 100 jährlich neu zu verschulden?
Davor 3%vom BIP> ?
Die horrenden Ausgaben müssen geprüft und gekürzt werden, anstelle an neue Steuern zu denken....die sollen an erster Stelle ihr Budgetchaos in Ordnung bringen!
Da haben Sie grundsätzlich recht. Bloß wird das nicht mehr reichen. Wer ja zu Dutzend Tausenden neuen Nachfragern (jährlich) gesagt hat muss auch ja zur Angebotsausweitung (die etwas kosten wird) sagen
Die Integration (ins Gesundheits-, Schulsystem
…
wird sauteuer und /oder scheitert
Die Neos Tante könnte zwecks Sparmaßnahmen vorschlagen, das alle Politiker ab sofort auf die Hälfte ihres von den Steuerzahlern finanzierten Gehalts und auf künftige Gehaltserhöhungen verzichten!
<Geduldet aber nicht gebraucht>
Ich finde ohne Staatsreform wie
https://www.diepresse.com/1314145/sparpaket-doch-keine-verkleinerung-des-nationalrats
sollten sie nicht einmal daran denken die Räuberleiter zu halten.
Persönlich würde ich mich über mehr (direkte) Demokratie freuen
… jeder einzelnen Leistungsbereitschaft zeigen muss … ja ja, die Millionen und Milliarden sind verschoben, die Hackler mitsamt Familien dürfen’s ausbaden ….
Tut sich dann der Karli doch an den Kickl ranmachen, wenn die SP nicht spurt?
Die Kicklblauen werden die Vermögenden auch schonen!
Das ist Programm bei allen rechtsrechten Parteien weltweit!
Grausig!
Das ist schlichtweg falsch.
Beispielsweise zeichnet den Trumpismus ja geradezu die Schutzmauern für Arbeitsplätze aus
Die Verlierer-Koalition nimmt Formen an. Ich freu mich schon auf den Knall und das Zerbrechen dieses Trio-Infernales
Nach der NR-Wahl 1999 hat es das Duo-Infernale (Koalition der Wahlverlierer FPÖ und ÖVP) nach 3 Jahren zerrissen weil die FPÖ explodiert ist und in zwei Teile zerrissen wurde.
@maierei,ein FPÖler, dessen Partei schon bei einer, noch dazu erfolglosen Verlierer-Koalition mitgemacht hat ( 4. Februar 2000 bis 28. Februar 2003) und dessen Partei es dabei in zwei Teile zerrissen hat, sollte die Nase nicht zu hoch tragen!
Das Beispiel ist gut
aber halt schon aus dem letzten Jahrtausend
;)
Österreich ist Mitglied der UNO und hat 1966 den internationalen Pakt über soziale, wiftschaftliche und kulturelle Rechte unterschrieben.
Wie kann es dann überhaupt sein, dass es zu Machtkämpfen kommt?
Haben die Politiker noch nie davon gehört?
Sie schreiben "Demokratie" und "Neutralität" auf Transparente und schwenken dazu noch russische Fahnen.
Es ist schon besorgniserregend, was russische Propaganda aus vielen Österreichern gemacht hat.
.... Kontext: aktuelle Demo in Wien von den blauen "echten" Österreichern:
https://www.nachrichten.at/politik/innenpolitik/mehrere-hundert-teilnehmer-bei-umstrittener-demo-am-samstag-in-wien;art385,4004888
Lesen Sie die Charta 97?
Es wird ja wohl nicht zu viel verlangt sein, von den Top 0,1% eine moderate Vermögenssteuer einzuheben während dem Land Milliarden abgehen und der Durchschnittsbürger 42% Abgabenquote tragen muss. Jeder muss seinen Beitrag leisten und nur 27,5% KESt auf Aktiengewinne bezahlen ist halt in dieser Wirtschaftslage zu wenig. Da leidet kein Häuslbauer darunter und kein Mensch unter 5 Millionen Euro Vermögen.
Natscho und wieviel Geld kommt bei einer solchen Besteuerung unter welchem Aufwand ca. zusammen?
Irgendwie ist der Herr Nehammer auch wieder zu bewundern.
Aber was macht der Mensch nicht alles, damit man sich ein Monatsgehalt von € 20.000 sichert.
Da sind solche Kleinigkeiten wie 1,4 Millionen Konservative Wähler und eine krachende Wirtschaft auch egal.
Aktuell bekommt Kickl als Klubchef 16.211 Euro im Monat (14 x im Jahr)
Kickl war jahrelang der Top-Verdiener im österreichischen Parlament: https://kickl-gehalt.at/
Kickl ist nach wie vor Topverdiener.....seine zusätzlichen Nebeneinkünfte nicht mitgerechnet.
Mehr als verdient sein Gehalt. Der Vergleich macht sicher
2019
VP37
G14
Ende September VP:26
G:8
Das ist keine Mehrheit
@Zeitungs..., ich bewundere auch den Kickl dem es gelang jahrelang einen meldepflichtigen monatlichen Zusatzverdienst von rund € 10.000.- (in Worten ZEHNTAUSEND EURO!) heimlich einzustreifen und bei Aufdeckung dieses Missstandes keine Erklärung fand,wie diese Hoppala passieren konnte.
Aber was macht der Mensch nicht alles, damit man sich, möglichst lang unbemerkt, einen monatlichen Zusatzverdienst von € 10.000 zusätzlich zum fürstlichen Abgeordnetengehalt sichert.
Zeitungs..., das Thema FPÖ-und Steuergeld sollten Sie nicht ansprechen. Zur Erinnerung: Millionen-Finazskandal der FPÖ-Graz.
ich weiß jetzt schon daß im kommenden Jahr eine Rekordwelle an Teuerungen über uns hereinbricht🤢
Und Sie wissen mit Bestimmtheit, dass das unter Kickl nicht passieren würde, stimmt's?
Wer hat’s verbockt?
Der ganze Zinober der derzeit Dank des hbp. aufgeführt wird, ist eine starke Zumutung.
A Verliererpartie zum Grausen!
können die einmal irgendwas arbeiten ausser ständig die gehälter der beamten erhöhen und neue bürokratiemonster ( iwe zb co2 steuer und kliambonus ) erfinden ..die zeit drängt bei der budget situation ... sogar in den herbstferien warens auf urlaub .. der steuerzahler in diesem land ist echt ein armer hund
Österreich hatte bis 1918 Galizien als Testregion - jetzt ist Österreich die Testregion der EU.
Belohnt wird das für die Handlanger entweder direkt mit Amterl in der EU, oder durch die profitierenden Unternehmen.
So sehe ich die komplizierte Welt der angeblich unwissend konspirativen Politiker.
🫶
was geht mit dir ständig die Beamtengehälter ergöhen des steht denen genauso zu wie dir oder hast du sozialhilfe aber die wie natürlich auch erhöht aber wahrscheinlich noch nie gehört das der öffentlicje Dienst auch Kranken betreuung einschlisst die brauchst di wahrscheinlich oder der Müll oder das Abwasser usw Hirn einschalten wenn welches da ist
Wird langsam, aber sicher dazu führen, dass
Nehammer und Babler in ihren Parteien abgelöst werden und
die ÖVP mit der FPÖ eine Koalition bilden wird.
Sie meinen die FPÖ mit der verliererpatei ÖVP oder?