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Kogler legt Fokus auf Inhalte

02. Oktober 2019, 11:50 Uhr
Der Bundessprecher der Grünen, Werner Kogler Bild: (APA)

WIEN. Die Grünen sind für Sondierungen mit der ÖVP offen, geben der Frage einer Regierungsbeteiligung aber nicht die höchste Priorität.

Bei seinem ersten Auftritt nach dem erfolgreichen Wahlsonntag legte Grünen-Bundessprecher Werner Kogler am Mittwoch den Fokus bewusst auf Inhaltliches. Für den neu konstituierten Nationalrat kündigte er etwa eine Initiative für ein Transparenzgesetz.

Bezüglich Sondierungen sagte Kogler: "Ich gehe davon aus, dass dann nächste Woche der Parteivorsitzende der ÖVP die sogenannten Vorgespräche, Vieraugengespräche zu möglichen Sondierungen aufnimmt. Dann werden wir weitersehen, that's it." Er warte nun auf den Anruf von Sebastian Kurz. "Wenn er nicht anruft, rufe ich ihn an", scherzte er.

OÖN-TV: Kogler will mit ÖVP sondieren

Festlegungen im Parteivorstand am Dienstag zur Frage einer Regierungsbeteiligung habe es noch nicht gegeben: "Nein, das hängt ja von den Sondierungen ab", so Kogler. Inhaltlich pochte er auch auf die rasche Umsetzung eines großen Klimaschutzpakets, das Österreich wieder zu den Vorreitern in Europa machen solle, und auf Maßnahmen gegen Kinderarmut.

"Es muss sich niemand fürchten"

Kogler sprach bezüglich Klimaschutz von einem Auftrag für seine Partei, den es - "egal von welchem Platz aus" - umzusetzen gelte. Er versprach, dass man die Millionen Kinder und Jugendlichen der "Fridays for Future" im Auge haben werde, "bei all unserem Handeln und Tun, und wir wollen ihnen in die Augen schauen können". Für ein entsprechendes Paket versprach er "all unsere Kraft" einzusetzen. "Ja, die Grünen sind das Gesicht, der verlängerte Arm, das Spielbein dieser Bewegungen im österreichischen Parlament", sagte er in Bezug auch auf die hier engagierten NGOs und Wissenschafter.

Rückschritt und Stillstand in Österreichs Klimaschutzpolitik habe es vor allem deshalb zuletzt gegeben, weil die Grünen nicht im Parlament vertreten gewesen seien, konstatierte Kogler. "Man kann dort viel bewegen. Es macht für die Regierenden einen Unterschied, ob sie wissen, wie sie in Ausschüssen und im Plenum konfrontiert werden, wenn sie den Umweltschutz zurückdrehen wollen."

Video: Bundessprecher Werner Kogler gab bekannt, wie es mit den Grünen nach der Wahl weitergeht:

Möglichst rasch, gerne auch noch unter dem Beamtenkabinett Bierlein, will Kogler eine Initiative in Sachen Transparenz und Parteienfinanzierung starten. Er wolle Expertenvorschläge sammeln und möglichst bald für eine Punktation sorgen. Die legistische Umsetzung solle über das Parlament erfolgen, das sei bei diesem Thema auch der übliche Weg. "Es muss sich zumindest niemand fürchten, wenn das Parlament jetzt Initiativen ergreift und die Regierung Bierlein immer noch da ist im Advent", meinte er generell. Ein schöner Advent könne es dennoch werden.

Als Grüne wolle man sich zudem europaweit weiter vernetzen und "anschicken, eine Gegenbewegung zu sein gegen diesen überbordenden Rechtsextremismus". Es gehe um das Hochhalten der Demokratie und der Partizipation, so Kogler, der die Chance sah, den "Backlash" der Jahre 2016 und 2017 wieder umzukehren.

Der Bundessprecher nutze die Pressekonferenz auch, um das Wahlergebnis einzuordnen. Es sei ein Comeback gewesen, wie es einer aus dem Nationalrat ausgeschiedenen Gruppierung noch nie gelungen sei, das höchste Ergebnis für die Grünen und jedenfalls mit zehn Prozentpunkten ein größerer Zuwachs als jener von ÖVP und NEOS, die sich ebenfalls als Wahlsieger ausgerufen hatten.

Das Comeback sei geglückt, "der Wiederaufbau muss fortgesetzt werden". Man sei nun auf der Suche nach Mitarbeitern, was aus seiner Sicht recht schnell gehen sollte: "Wir werden sicher nicht Ende 2020 noch lamentieren können, dass wir noch aufbauen".

Einmal mehr betonte er die Neucharakterisierung der Grünen als Bündnispartei, als "Volkspartei im politologischen Sinn", wie dies bereits im Präsidentschaftswahlkampf von Alexander Van der Bellen vorgezeigt wurde. Mit den Grünen in den Ländern sei er in vollständiger Übereinstimmung, dass man auf Ebene der Landtagswahlen diesen Weg weitergehen wolle."Ich sehe überall die Vorzeichen und die Chance, überall dort, wo wir können, das Ruder selbst in die Hand zu nehmen, den Kurs dorthin zu lenken."

Potenzielle Ministerkandidaten

Personell sind die Grünen, die mit 26 Mandataren so stark wie noch nie in den Nationalrat zurückkehren, durchaus breit aufgestellt – auch für etwaige Regierungsämter. Als Routiniers neben Kogler gelten Oberösterreichs Landesrat Rudi Anschober und die frühere Salzburger Landesrätin Astrid Rössler als ministrabel, die von Global 2000 zu den Grünen gestoßene Listenzweite Leonore Gewessler darf sich ebenfalls Hoffnungen für den Fall des Falles machen. Spekuliert wird über eine Rückkehr von Lothar Lockl: Der frühere Kommunikationschef und Bundesparteisekretär ist seit 2009 als Berater selbstständig – und managte 2016 Alexander Van der Bellens Wahlkampf. Den Bundespräsidenten berät er heute noch, als Minister wäre er erstmals selbst in der ersten Reihe.

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84  Kommentare
84  Kommentare
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FreundlicherHinweis (15.581 Kommentare)
am 02.10.2019 23:44

Es hätte Kogler gut angestanden, zuzugeben, dass die Grünen selber NICHTS zu ihrem Comeback beigetragen haben und sie nur auf der Klima-Welle surfen mussten. Dabei sollten sie wissen, dass eine andere Welle - die Asyl-Welle - sie 2017 aus dem Parlament rausgeschwappt hat. Für eine Koalition mit Kurz wünsche ich viel Vergnügen. Die Herren von der ÖVP haben ja schon einmal ausrichten lassen, dass der Schwanz sicher nicht mit dem Hund wedeln wird.

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Dede.is.here (2.146 Kommentare)
am 03.10.2019 02:06

es hat der Schwanz mit dem Hund gewedelt! Aber dieser Köter biss sich den Schwanz ab!

Kurz: "Wir haben zu wenig Willkommenskultur" Außenminister, Integrationskampagne "#stolzdrauf"
12.11.2014 um 07:24

„Es leben die österreichischen Politiker!“ Johanna Mikl-Leitner schüttelt Hände, lässt sich Flüchtlingsschicksale schildern und sagt dann einen Satz, an den sie in einigen Wochen nicht gern erinnert werden wird: „Mein Herz bebt bei diesen Bildern.“

was letztlich jedoch schon weit vor dem Sommer 2015 begann. Alle Hilferufe aus den Flüchtlingslagern im Nahen Osten, der UN Organisationen, verhallten. Italien und Griechenland bettelten um Hilfe. Bis heute, wurde kein Politiker für das Versagen zur Verantwortung gezogen.

Övp und Spö waren in der Regierung!

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mape (8.876 Kommentare)
am 03.10.2019 08:21

Fehlerfrei kopiert!
Bravo !

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bbgrunt (758 Kommentare)
am 02.10.2019 23:41

Wer die Grünen in der Regierung ablegt (sondern eine Mitte-Rechts Regierung möchte), darf aber den Blauen den Gang in die Opposition nicht durchgehen lassen, denn das wäre inkonsequent.

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amha (11.705 Kommentare)
am 02.10.2019 23:17

Die Grünen nun also mit Inhalten! Komplett neue Strategie also.

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von_Austria (2.056 Kommentare)
am 02.10.2019 21:33

Ein Menetekel der Grünen Geistesblitzer:

Greta ohne Skript und Drehbuch

https://youtu.be/6EulVW4Wh9M

Ohne die Drehbücher, ohne die "Scripted Reality" sieht die Seifenoper ziemlich bescheiden aus und jeder darf sich selber ausmalen, wie viel Greta Thunberg tatsächlich von dem Thema versteht, für welches sie von Politikern, Wissenschaftlern und den Klatschaffen aus den Massenmedien permanent gelobt und hofiert wird

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clarazet (6.212 Kommentare)
am 02.10.2019 22:05

'Kann jemand anders die Frage beantworten?' Daraus ein Video machen und sich mokieren über ein Mädchen? Scientists for Future stehen hinter Greta und der weltweiten überparteilichen Bewegung Fridays for Future. Die Grünen, die Neos und die KPÖ haben den besten Umweltschutz und die größte Übereinstimmung mit den Klimaschutzbewegung. Nur ein Volltrottel kann die Notwendigkeit einer radikalen Kehrwende im Klimaschutz noch leugnen. 1 und 1 ist wie viel?

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Expert22 (952 Kommentare)
am 02.10.2019 23:01

@CLARAZET:
Aber recht viel Ahnung dürften Sie nicht gerade haben,
nämlich davon was Europa und speziell Österreich beim sogenannten Klimaschutz bewirken kann, oder?
Und ich habe auch schon gute Leute über die Klimakrise reden gehört, da hat das etwas anders geklungen als dieses hysterische Geschrei der „Zopferl-Gretl“, aber das passt vielen Politikern und anderen Leuten nicht so richtig ins Konzept!

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Nacharbeiter (7.603 Kommentare)
am 03.10.2019 09:13

Gestrenge Clarazet, "nur ein Trottel" kann also anderer Meinung als Ihrer sein. Hm.

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Expert22 (952 Kommentare)
am 07.10.2019 22:23

@CLARAZET:
Aber recht viel Ahnung dürften Sie nicht gerade haben,
nämlich davon was Europa und speziell Österreich beim sogenannten Klimaschutz bewirken kann, oder?
Und ich habe auch schon gute Leute über die Klimakrise reden gehört, da hat das etwas anders geklungen als dieses hysterische Geschrei der „Zopferl-Gretl“, aber das passt vielen Politikern und anderen Leuten nicht so richtig ins Konzept!

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Puccini (9.519 Kommentare)
am 03.10.2019 01:38

Bist du sehr neidisch?
Für Burschenschafter ist der Nobelpreis halt sehr unwahrscheinlich.

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neptun (4.163 Kommentare)
am 02.10.2019 20:03

Womöglich bis Ostern erst eine Entscheidung?

Und diese ungustiöse Maurer redet von einer Forderung einer Kehrtwende der 38% Partei. Was nimmt die?

Geht alle kalt brausen und verarscht uns nicht.

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Istehwurst (13.376 Kommentare)
am 02.10.2019 18:21

Herr bewahre Österreich vor Schwarz / Grün

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clarazet (6.212 Kommentare)
am 02.10.2019 18:31

Die Verantwortung dafür liegt beim Kurz.
Du lieber Gott.

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allesistmOOEglich (5.646 Kommentare)
am 02.10.2019 14:43

Ein bissl hinschnuppern, zum Fressnapf, dann wird der Appetit auf mehr schon kommen.

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allesistmOOEglich (5.646 Kommentare)
am 02.10.2019 14:48

Auf jeden Fall ist Herr Anschober aber sowas von völlig ungeeignet, und kann mit Frau Rössler sofort der Sozialstaat begraben werden.

Und ja Herr Anschober, der Sozialstaat ist mehr als tschetschenische Lehrlinge für Scheissjobs.

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klettermaxl (7.028 Kommentare)
am 02.10.2019 15:00

Mit der chaotischen Auhirsch-Klimaextremistenbobo-Truppe, die sich jeden Tag die Welt neu erfindet, solange sie mitnaschen kann, wird Kurz sich früher oder später aufhängt haben.

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JosefBroz (4.601 Kommentare)
am 02.10.2019 15:06

Ich gönn ihm diese Koalition. Fragt sich allerdings ob sich nicht die Österreicher noch früher aufgehängt haben.

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Nacharbeiter (7.603 Kommentare)
am 02.10.2019 14:18

Ich finde es faszinierend, wie hier einige meiner Aussage "die Wahl hat eine klare Mehrheit für Schwarzblau gebracht" widersprechen. 37+16= 53%. Alle Medien, auch die Linken, bestätigen eine sehr weitgehende inhaltliche Übereinstimmung zwischen Kurzens ÖVP und der FPÖ. Die FPÖ Führung hat im Wahlkampf eindeutig eine Koalition mit der ÖVP propagiert. Die ÖVP hat das umgekehrt nicht getan, aber für die Fortsetzung des bisherigen schwarzblauen Regierungsprogramms geworben. Meine schwarzen Freunde sagen nach ihren offiziellen Reden auch "das geht nur mit den Blauen". Dass die Blauen katastrophal verloren haben, fast 10 Prozentpunkte, wissen wir alle. Bleiben noch 16. Für mich hat Schwarzblau mit der Linie "gegen Schulden und Asyleinwanderung, für Deutsch, Lesen, Schreiben und Rechnen, für Familie mit Kindern..." immer noch eine klare Mehrheit, auch wenn das 80% der JournalistInnen noch so missfällt. Ist doch so, ist es nicht?

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allesistmOOEglich (5.646 Kommentare)
am 02.10.2019 15:12

Jo, zakazakzak.

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FreundlicherHinweis (15.581 Kommentare)
am 02.10.2019 23:46

Schon mitgekriegt, dass Ihre Blauen gar nicht wollen? Nicht? Typisch.

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primavera13 (4.190 Kommentare)
am 02.10.2019 14:03

Wer Klimaschutz mit Herz und Hirn macht, der bekämpft auch massiv die Fluchtursachen. Außerdem will Kogler eine massive Hilfe vor Ort in Kriegsgebieten, damit die Menschen dort gut versorgt in der Region bleiben können.

Ein merkbarer Klimaschutz und eine Hilfe vor Ort (Kurz hat diese gekürzt), die auch ihren Namen verdient, sind leider Fremdwörter für Kurz. Er liebt die PR-Überschriften, weil Papier oder soziale Medien geduldig sind. Nichts dahinter, außer eine gähnende Leere hinter den türkisen Nebelschwaden.

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Nacharbeiter (7.603 Kommentare)
am 02.10.2019 14:23

In den sozialen Medien kursiert eine Landkarte des gigantischen Afrika mit dem winzigen Europa draufprojiziert. Fortschrittliche, linksgrüne Menschen stellen sich vor, dass das winzige Europa mit seinen vergreisenden 450 Millionen die heute eine und bald zwei Milliarden in Afrika "in der Region gut versorgen" könne und damit "Fluchtursachen bekämpfen". Mindergebildete, rückschrittliche Menschen wie ich halten das für gefährliches IllusionistInnentum.

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clarazet (6.212 Kommentare)
am 02.10.2019 16:59

Die Wahrheit würde dich erschlagen. Afrika ernährt dich, nicht du musst Afrika retten. Die mächtigen Reste des Kolonialismus wirken weiter in der Finanzwelt und würgen nach wie vor afrikanische Länder und pressen sie bis aufs Blut aus.

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mape (8.876 Kommentare)
am 03.10.2019 08:20

Ja,ja ! Und das Christkind kommt auch bald. Aber nicht zu Kommunisten !😂😂😂

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( Kommentare)
am 02.10.2019 13:56

Da Kogler überdeckt den wahren Zustand der grünen. Er ist retro und untypisch.

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clarazet (6.212 Kommentare)
am 02.10.2019 17:00

Bist du Arzt?

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amha (11.705 Kommentare)
am 02.10.2019 17:22

Bist du Kommunistin?

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u25 (5.134 Kommentare)
am 02.10.2019 13:27

Das wird nix

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klam (166 Kommentare)
am 02.10.2019 13:01

Klima retten sollen die anderen Herr Kogler ,eure Gemeindepoliticker fahren 500m mit dem Auto zu Wahlurne. Darum habe ich meine Stimme einer anderen Partei gegeben.

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allesistmOOEglich (5.646 Kommentare)
am 02.10.2019 14:51

Dem 140 km/h-Hofer oder seinem Kollaborateur Kurz? Den Freunden von Herrn Luger im schwarzen Mercedes?

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fanfarikuss (14.172 Kommentare)
am 02.10.2019 12:57

Auf welche Inhalte legt Kogler den Fokus? Jenen von Rot- oder Weißweinflaschen?
Ich tippe auf Grünen Veltliner!
Und Herr Kogler, den Spruch mit "Wer für alles offen ist,...." kennen sie sicher.

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NeujahrsUNgluecksschweinchen (27.461 Kommentare)
am 02.10.2019 14:58

Der grüne Veltliner soll ja schon vom Häupl Michi radikal an den Rand des Aussterbens gebracht worden sein...

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fanfarikuss (14.172 Kommentare)
am 02.10.2019 15:34

Das ist ein weit verbreiteter Irrtum!
Häupl bevorzugt den Gemischten Satz!
Und für den hat er ja in Wien nicht nur in flüssigem Aggregatzustand gesorgt.

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Libertine (5.608 Kommentare)
am 02.10.2019 12:18

So, dass alle etwas zu kritisieren haben mache ich folgenden Vorschlag. Kurz soll die NEOS ins Boot holen, dann hätte eine Minderheitsregierung 86 Mandate und die restlichen 6 Vernünftigen sollten aufzutreiben sein. Das würde genügen und man spart sich monatelange Sondierungen, bei denen nichts herauskommt.

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ElimGarak (10.762 Kommentare)
am 02.10.2019 13:05

Eigentlich kein schlechter Vorschlag, nur machen die 6 fehlenden Stimmen erpressbar. Und für Kurz sehr mühsam.

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betterthantherest (35.240 Kommentare)
am 02.10.2019 13:59

Dagegen spricht nicht die Mühsamkeit sondern der Klubzwang.

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Libertine (5.608 Kommentare)
am 02.10.2019 14:33

@- betterthantherest

Im Prinzip richtig, aber es sollte doch möglich sein, mal die roten, mal die blauen und mal die grünen zu überzeugen, wobei es sich dann immer locker ausgehen sollte. Weil aus irgendeinem Teich kann man immer fischen.

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betterthantherest (35.240 Kommentare)
am 02.10.2019 16:20

Libertine, grundsätzlich richtig.

Bloß im realen Leben siehts anders aus:
Alle gegen Kurz.

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clarazet (6.212 Kommentare)
am 02.10.2019 17:06

Alle gegen Kurz? So? De mehran sand fia den Kurz, wird genauso oft kolportiert. Typisch Kurz, man will alle Schichten und alle Haltungen bedienen, wir bringen Österreich vorwärts und es wird alles wie früher. Das Wunderwuzzi träumt schlecht.

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primavera13 (4.190 Kommentare)
am 02.10.2019 13:51

Wo bleiben bei dieser Regierungsform die Interessen der Arbeitnehmer?

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adhoc (4.106 Kommentare)
am 02.10.2019 14:40

die arbeitnehmer haben schon seit 2 jahren verloren und werden jetzt zu den noch größeren verlierern zählen …… aber da die türkisen ja jetzt nun auch die arbeitnehmer vertreten, ist eh alles in ordnung.
es braucht meines erachtens ein paar jahre, in denen wirklich nichts für den arbeitnehmer getan wird, vielleicht kommt dann die besinnung, dass man doch diesbezügliche vertretung braucht.

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clarazet (6.212 Kommentare)
am 02.10.2019 17:08

Kurz für die Arbeitnehmer? Dem Stimmvieh kann man jeden Blödsinn verkaufen? Dann ist Motohall eine Kirche.

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frw (22 Kommentare)
am 02.10.2019 12:18

Im Schuljahr 2018/19 hatten 28,3 % der 106.715 oberösterreichischen Pflichtschüler eine andere Muttersprache als Deutsch (Wels 68,2 %, Linz 61,4 %).
Im Schuljahr 2017/18 waren 40 Volksschulklassen mit 100 % igem Anteil an Schüler ohne deutsche Muttersprache, 2018/19 stieg diese Zahl auf 129 Klassen.

Möglicherweise wird sondiert, welche Privatschulen für den Nachwuchs die geeignetsten sind ...

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Nacharbeiter (7.603 Kommentare)
am 02.10.2019 12:23

Passen Sie auf, FRW! Mit solchen Gedanken wird man Sie als Identitären identifizieren und aus der europäischen Wertegemeinschaft und von Anstellungen beim Land OÖ und bei der Stadt Linz ausschließen und Sie überhaupt für vogelfrei erklären.

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fanfarikuss (14.172 Kommentare)
am 02.10.2019 12:44

Nacharbeiter, zu kurz gedacht!
FRW ist mit diesem traurigen Tatsachenbericht zwar nicht auf dem Holzweg,
aber auf dem gen jener Gardinen, wo die Freitags - Greta abstammt.
Weil so etwas einfach nicht gesagt werden darf in einer wunderbar
bunten pluralistischen Gesellschaft, in welcher hochbegabte Pflichtschüler
in babylonischen Zungen "Gemma Billa" skandieren!

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docholliday (8.511 Kommentare)
am 02.10.2019 12:30

@FRW
Was bedeutet FRW?
Frau Rende Wagner? Sind Sie das?

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Joob (1.428 Kommentare)
am 02.10.2019 12:16

er muss ja auf die Inhalte schauen - an "schreiten" Leute fehlt es ihm ja ! Die Wiener Grünen sind zum Großteil Chaoten und Linke!!

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ElimGarak (10.762 Kommentare)
am 02.10.2019 12:05

Koglers wichtigste Punkte sind:
Klimaschutz, Transparenz, Europa

Sehr sehr interessant dass das Thema Migration nicht mehr oben auf der Liste ist. Sie werden doch nicht etwa realistischer geworden sein?

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Gugelbua (32.255 Kommentare)
am 02.10.2019 11:50

es geht schon wieder los, keiner weiß was zu tun ist 😉

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