Gewaltschutz: Schwerpunktaktionen im Rotlichtmilieu geplant

Die Polizei habe neben der Prävention auch Aufgaben im "repressiven Bereich", sagte er am Donnerstag nach einem Gewaltschutzgipfel in Wien mit Vertretern aus Bund, Ländern, den Behörden sowie Gewalt- und Opferschutzeinrichtungen. Zudem werde eine nachhaltige Gewaltschutz-Strategie entwickelt, hieß es.

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Im Zuge dessen sollen alle involvierten Player wie Frauenhäuser, Beratungseinrichtungen, Gewaltschutzzentren und Polizeidienststellen noch stärker miteinander vernetzt werden, betonten Karner, Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) und Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP) einhellig vor Medienvertretern. Wie Raab sagte, gehe es dabei um eine noch stärkere Koordinierung und Vernetzung aller Einrichtungen und darum, ein "gemeinsames Dach über alle zu spannen".

Wenig Konkretes

Konkrete Details und einen konkreten Zeitrahmen dazu ließ das Trio jedoch offen. Man wolle hier bewusst "keine Schnellschüsse", erklärte Rauch. Der bereits eingeschlagene Weg solle jedoch "fortgesetzt werden". Man habe hier auch bereits die Unterstützung von Justizministerin Alma Zadic (Grüne) zugesagt bekommen, die an der Pressekonferenz im Anschluss an das Treffen nicht mehr teilnahm.

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Bei der Strategie wolle man zudem auch in andere Länder schauen. "Was machen andere Länder besser?", sagte Rauch. Zudem solle jeder einzelne Fall auf wissenschaftlicher Basis analysiert werden, hieß es. Die "evidenzbasierte Strategie" solle ihm zufolge bis in die Länder, Bezirke und Gemeinden reichen. Rauch unterstrich, dass sein Ministerium bereits das Projekt "StoP - Stadtteile ohne Partnergewalt" in den vergangenen Jahren massiv ausgebaut habe. Der Gesundheitsminister will zudem auch Arztpraxen, "die oft letzte Anlaufstelle für Frauen als Opfer von Gewalt sind", stärker in die Sensibilisierung miteinbeziehen.

Gerade die jüngsten Femizide hätten gezeigt, dass jeder Fall einzeln betrachtet werden müsse. Binnen von 24 Stunden waren am Freitag zuerst eine Mutter und ihre 13-jährige Tochter in Wien-Landstraße und am späteren Abend drei Prostituierte in einem Bordell in Wien-Brigittenau getötet worden. Diesen Montag wurde der nächste Fall einer 84-Jährigen im niederösterreichischen Bezirk Lilienfeld bekannt, die von ihrem 93-jährigen Ehemann getötet worden sein soll.

Analysestelle im Bundeskriminalamt 

Karner erklärte, dass im Zuge der Kriminaldienstreform die derzeitigen noch nebenamtlichen Koordinatoren für Gewaltschutz in den Ländern in Zukunft hauptamtlich arbeiten sollen. Zusätzlich sollen eigene Regionalkoordinatoren in den Bezirken sowie eine eigene Analysestelle im Bundeskriminalamt geschaffen werden. Diese sei "bereits im Aufbau", sagte der Minister. Er verwies zudem auf die Aufstockung an spezialisierten Polizistinnen und Polizisten. Hier sei man bei einem Personalstand von österreichweit 1.200 Präventionsbeamtinnen und Präventionsbeamten angekommen. Nach dem für Karner "dramatischen Wochenende" mit drei getöteten Sexarbeiterinnen habe er zudem "gezielte Schwerpunktaktionen im Rotlichtbereich in Auftrag gegeben".

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Raab ergänzte, dass die "Fachberatungsstellen für Sexdienstleisterinnen" finanziell um 51 Prozent aufgestockt werden. Man sei damit bei einem Betrag von rund 755.000 Euro. "Wir wollen die Möglichkeit stärken, dass Frauen aus dem Rotlichtmilieu in andere Bereiche und andere Erwerbstätigkeiten umsteigen", so die Ministerin.

Prävention auf Opfer- und Täterseite

Marina Sorgo, die dem Dachverband der Gewaltschutzzentren vorsteht, begrüßte am Donnerstag ausdrücklich die Schaffung eines nachhaltigen Konzepts. "Gewaltprävention muss auf Opfer- und Täterseite passieren", sagte sie. Sie hob darüber hinaus die Relevanz von Fallanalysen hervor. Sie forderte daraus Schlüsse für die Präventionsarbeit zu ziehen. "Weil wir ja wissen, dass bei den meisten Morden, die in den letzten Jahren passiert sind, sich die Frauen keine Hilfe holten", so Sorgo.

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"Ein überfälliger erster Schritt"

Positiv auf die Pläne reagierte die SPÖ. Die angekündigte österreichweite Koordinierungsstelle sei ein "leider überfälliger erster Schritt", wurde die stellvertretende Klubvorsitzende und Frauensprecherin Eva-Maria Holzleitner in einer Mitteilung zitiert. Sie sicherte der Regierung am Donnerstag die "volle Unterstützung der SPÖ im Parlament" zu. Holzleitner betonte zudem, die SPÖ mache sich seit langem eine gesamtstaatliche Strategie zum Gewaltschutz, wie es ihn bereits unter der früheren SP-Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek von 2014 bis 2016 gegeben habe. "Das wäre nämlich genau das, was offenbar auch heute von Expertinnen gefordert wurde - eine gesamtstaatliche Strategie, die alle Ministerien zu konkreten Maßnahmen verpflichtet."

Sie plädierte außerdem für eine langfristige Absicherung der Einbindung von Expertinnen und Experten aus der Wissenschaft. Ernüchternd sei hingegen, dass nicht alle relevanten Organisationen und Stakeholder an einen Tisch gebracht wurden: "Wir brauchen einen Schulterschluss aller Personen und Organisationen, die hier Verantwortung tragen. "Es wäre daher dringend nötig gewesen, auch die Vertreterinnen aus den Bundesländern und den Frauenring einzubinden, um die bestmögliche Strategie zum Schutz von Frauen vor Gewalt für ganz Österreich zu erarbeiten", kritisierte Holzleitner. Bei den kommenden Planungen müssten alle Player einbezogen werden. Holzleitner forderte zudem die möglichste rasche Umsetzung der Pläne.

"Reden allein reicht nicht"

Wenig beeindruckt von den Ergebnissen des Arbeitsgesprächs zeigten sich dagegen die Neos. "Reden allein reicht nicht", kritisierte die zuständige Sprecherin Henrike Brandstötter in einem ersten Statement. "Wenn die Bundesregierung beim Gewaltschutz Meter machen will, müssen endlich Lösungen auf den Tisch."Ihre Partei habe diese in der Vergangenheit bereits geliefert, so Brandstötter. "Allerdings werden unsere Anträge immer umgehend von ÖVP und Grüne schubladisiert." Sie forderte Raab auf, "endlich eine umfassende Erhebung aller Gewaltschutzeinrichtungen und -angebote durchzuführen und zu prüfen, welche Einrichtungen welche Leistungen erbringen." Nur so könnten Doppelgleisigkeiten vermieden und zugleich Versorgungslücken identifiziert werden, sagte sie.

Kritik kam auch vom Frauenring, deren Vertreterinnen am Donnerstag nicht an dem Arbeitsgespräch teilnahmen. Es sei bedauernswert, dass der Frauenring nicht zu dem Treffen eingeladen worden sein, wurde die Vorsitzende Klaudia Frieben am Nachmittag in einer Aussendung zitiert. Zudem seien noch zahlreiche Fragen zu den Plänen offen, auch fehlten Zeitrahmen und konkrete Vorschläge für eine gemeinsame Struktur, ergänzte Maria Rösslhumer, stellvertretende Vorsitzende des Frauenrings. Die angekündigte Sensibilisierung von Ärztinnen und Ärzten wurde dagegen ausdrücklich begrüßt. Man könne zudem angesichts der jüngsten Vorfälle nicht zur Tagesordnung übergehen. Frieben appellierte an die gesamte Regierung, "das Thema jetzt strategisch und mit der gebotenen Ernsthaftigkeit anzugehen".