"Gemeingefährliche linkslinke Experimente" - So reagiert die Opposition
WIEN. Die SPÖ bietet der neuen Regierung die Hand, die FPÖ beklagt die Macht der ÖVP.
Die SPÖ hat der neuen Regierung am Dienstag zur Angelobung gratuliert. Nationalratspräsidentin Doris Bures plädierte für eine "Zusammenarbeit auf Augenhöhe" im Parlament, Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser bot ihr eine "ausgestreckte Hand" für konstruktive Gespräche. Anders die FPÖ, die Bundespräsident Alexander Van der Bellen vorwarf, der ÖVP zur "totalen strukturellen Macht" zu verhelfen.
Nach der massiven Kritik der vergangenen Tage am Regierungsprogramm - die Rede war von einem türkisen Programm mit grüner Tarnfarbe - gaben sich SPÖ-Vertreter nach der Angelobung am Dienstag konziliant. Sowohl Bures als auch Kaiser gratulierten der neuen Regierung und zeigten sich gesprächsbereit. "Das Parlament ist und will ein starker Partner der Bundesregierung sein", sagte Bures in einer Aussendung. Ähnlich Kaiser, der für eine konstruktive Zusammenarbeit plädierte, die natürlich auch Platz für inhaltliche Kritik bieten müsse.
Kickl wie gewohnt mit rauen Tönen
Deutlich unfreundlicher fiel dagegen die Begrüßung der neuen Ministerinnen und Minister durch die FPÖ aus. "Bundespräsident Alexander Van der Bellen ebnet heute den Weg der ÖVP zur totalen strukturellen Macht", kritisierte Klubchef Herbert Kickl in einer Aussendung. Er sieht durch Türkis-Grün das "pechschwarze System Niederösterreich" etabliert, ergänzt um "gemeingefährliche linkslinke Experimente".
Einmal mehr schoss sich Kickl auch auf die bosnisch-stämmige Justizministerin Alma Zadic ein, gegen die es bereits am Wochenende eine Reihe von teils rassistischen User-Kommentaren auf den Facebook-Seiten diverser FPÖ-Politiker gegeben hatte.
Neos wünschen "alles Gute"
Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger hat der neuen Regierung am Dienstag "alles Gute" gewünscht. "Jetzt gilt es, die vielfach vagen Absichtserklärungen des Regierungsprogramms mit Leben zu füllen", so Meinl-Reisinger in einer Aussendung. Ihre Partei werde genau beobachten, ob bei großen Zukunftsthemen wie Umwelt, Bildung und Entlastung die Dringlichkeit erkannt und wie die Finanzierung geklärt werde.
Kardinal Christoph Schönborn wünschte der neuen Bundesregierung indessen "viel Segen und Erfolg". "Wenn wir das Gemeinsame vor das Trennende stellen, kommt es allen zugute: der bedrohten Schöpfung, den Menschen in prekären Situationen und dem Leben von seinem Anfang bis zu seinem natürlichen Ende", so der Vorsitzende der Bischofskonferenz am Dienstag.
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Die Balkan-Community auf heute.at feiert auch ihre neue Ministerin wie folgend...
"Die neue Regierung wurde angelobt, Die Balkan-Community ist aber nur an einer Person interessiert.
"Wir sind Regierung!" – Es würde nicht sonderlich überraschen, wenn bei der gestrigen Angelobung jeder Balkaner mit diesem Schlachtruf auf den Lippen grölend vor dem TV-Gerät gesessen ist. Natürlich mit Zadic-Fanschal um den Hals und einem Rakija-Shot auf Ex bei der Unterschrift. Meine Mama war jedenfalls eine davon. Ähnliche Stimmung wie bei der WM 2018.
Knapp 300.000 Balkaner leben in Österreich. Das sind aber nur jene, die noch immer ihren serbischen, bosnischen oder kroatischen Pass haben. Wie ich schon in einem vorherigen Blog erklärte, bin ich einer von ihnen. Jene, die mittlerweile die österreichische Staatsbürgerschaft angenommen haben, sind in der Zahl nicht miteinberechnet. Es dürfte also noch viel mehr Ex-Jugos in den neun Bundesländern geben.
Liste Pilz Zadic
mit uebler Nachrede fuer bosnische Kroaten?
von 2000 bis 2015 sind durchschnittlich pro Jahr 3,26 FPÖ Politiker rechtskräftig verurteilt worden.
Körperverletzung, Mord, Verhetzung und
sexueller Missbrauchs von Unmündigen, u.v.m.
https://rechtsdrall.com/2015/07/04/liste-rechtskraftig-und-nicht-rechtskraftig-verurteilter-fpo-politiker-stand-4-7-2015/
Eine Regierung der Arbeiterverräter - eine Opposition der Arbeiterverräter. Schleicht's Euch alle miteinander. Zack, zack, zack.
Gefällt mir, so um die Zeit, da wirkt sich schon der hochprozentige Geist beim Nachdenken und schreiben aus. Da kommen dann wirklich unvergleichliche Dinge zu Tage, so nach dem Motto "s'iss eh sowwwisso wurrscht!"
"Sackerl Fürs Gackerl" oder "Flaggerl für's Gaggerl"
@AlkeaFortunatusTill
Es ist 2200 Uhr, husch, husch zurück ins Zimmer und Licht aus.
Gott sei Dank hat der Hofer eine Stuetze, dass er nicht nach Rechts umfallen kann.
Und die heisst nicht Kickl.
Auch unter diesem Gesichtspunkt koennen die linken Experimente werde gemein noch gefaehrlich sein.
Bei rechtsrechten Experimenten waere die Stuetze, seines Traegers schon lange beraubt.
WALTERNEU,
schreibst auch nur mehr zig mal wiederholt, als WALTERALT, deine Botschaften hier herein. Hast es halt schon wieder vergessen.
Auch kleine Lichter glauben sie koennen einmal so richtig leuchten,
Kann mich nicht erinnern, dass sich über eine Regierungskoalition je so ein Shitstorm ergossen hat.
Die Skepsis scheint mir, wenn ich an den Maurerfinger und das Flaggerl für's Gaggerl Sprücherl denke, gerechtfertigt.
2017, profil-Umfrage: 49% glauben, FPÖ-Regierungsbeteiligung würde Österreichs Ansehen im Ausland schaden.> ja, hat sich bewahrheitet.
1. Die Einrichtung einer berittenen Polizei, angeblich um die notwendige Autorität bei Einsätzen auf der Straße ausstrahlen zu können.
2. Die zahlreichen strukturellen und personellen Eingriffe in und um das BVT.
3. Die zynische und menschenverachtende Umbenennung von Erstaufnahmezentren in „Ausreisezentren“.
4. Die Rekrutierung von Polizistinnen und Polizisten durch Inserate in rechtsextremen Publikationen.
5. Die bis heute noch nicht überschaubaren Personalveränderungen im Innenministerium.
(Hier gilt es das Ausmaß der Eingriffe erst aufzuarbeiten)
6. Die Verstaatlichung der Betreuung von Asylwerbern, damit verbunden ihre Unterbringung in großen Lagern und die damit beabsichtigte Gleichschaltung mit dem Strafvollzug.
7. Die Verstaatlichung der Rechtsberatung für Asylwerber, wodurch diese keinen unabhängigen Rechtsbeistand mehr erhalten werden.
8. Interne Erlässe, die Zusammenarbeit mit „kritischen Medien“ einzustellen.
9. Die Einrichtung einer „Leibgarde“ zum „Beschützen“ (Observieren?) von Politikern.
10. Die Anstellung von Mitarbeitern im Minister-Kabinett, die für rechtsextreme Medien arbeiten.
https://cancel-kickl.info/
Na dann schauen wir einmal wer denn die Auftraggeber und Financiers der Ibizafalle waren. Da kann die neue Regierung vielleicht schnell wieder abdanken
An die blauen Intriganten: Verzupfts euch.
Da ich den Strassenjargon nicht so beherrsche.
Wie bitte?
Satire, pur.
Vielen Dank!
You made my day!
Könnte aber auch vom Gaulreiter himself stammen.
Schön langsam drehen sie durch, die Blaunasen.
Diese Partie braucht einen Sachwalter, der sie vor sich selbst schützt.
Schäden an unserem Land können die nicht mehr anrichten.
Vielleicht wollen's aber zum Bürgerkrieg aufrufen, den der Ex-Witzewanzler ja prophezeit hat.
Das wär der Partie durchaus zumutbar.
Ja dann ist "Bürgerkrieg" und keiner geht hin.
So reitet der Gaulreiter gegen den (St)Rache - Haufen als "Lonely-Guy" mit viel Ingrimm und einem lahmenden Gaul während des Sonnenuntergangs ganz rechts nach Osten in die Tiefebene dem Sieg entgegen.
(Cervantes würde der Anblick erfreuen)
Wie reagiert die Opposition auf diesen neuen Anfang für die Zukunft Österreichs?
- SPÖ (Derzeit 19%) Scheinheilig werden zwei vorgeschoben um eine Stellungnahe abzugeben. Doris Bures und Landeshauptmann Kaiser. Offiziell legt sich die in den letzten Jahren nur streiten könnende SPÖ nicht fest. Feigheit ihr Wahlverlierer.
- FPÖ (Derzeit 15%) kann nicht anders als Gift und Galle zu spucken.
- NEOs (Derzeit 10%) wünschen der Regierung Alles Gute und geben ihre eine Chance sich zu beweisen.
Die Regierungskoalition:
-ÖVP+GRÜn (Derzeit 39+17=56%), von denen erwartet sich Österreich den neuen unausbleiblichen Aufschwung einer Ökosozialen Marktwirtschft.
Ich wünsche euch Alles Gute!
Und was sagen d ie deutschen Grünen: so eine Koalition würde es mit ihnen nieeee geben. Also kann der Koalitionspakt aus grüner Sicht nicht so gut sein, wie dargestellt, schliesslich sind die Deutschen immer Vorreiter.
Ich wünsche euch alles Gute
Das werden sie brauchen, spätestens nachdem die letzten Türkis-Blauen Steuererleichterungen und Beschlüsse umgesetzt sind, heisst es selber Ideen entwickeln und das könnte teuer und grauslich werden.
Ich lese immer wieder dass Kurz die Regierung gesprengt hat?
Da mögt ihr vielleicht zum Teil recht haben, aber mit dem Sprengstoff aus Ibiza!
Und war es nicht anschließend so dass die SPFPJETZT die Regierung zu Fall brachte, aber das ist ja alles nicht mehr wahr!
kickl in seiner paraderolle,
linkslink, was ist das eigentlich, alles was nicht seinem teuschnationalen träumereien entspricht:
Die Fahne hoch!
Die Reihen dicht geschlossen
........
teutschnational dürfte linkslinks
an Dummheit in nix nachstehen !
"... FPÖ, die Bundespräsident Alexander Van der Bellen vorwarf, der ÖVP zur "totalen strukturellen Macht" zu verhelfen. ..."
Irrtum!
Nicht der BP sondern der Wähler hat der ÖVP die Macht verliehen.
Was hat die ÖVP, was die Anderen nicht haben ?
Daß die ÖVP- Türkisen die Unternehmerpartei ist,
und von ihr auch so gelebt wird,
ist ja wohl kein Geheimnis.
Was mir jetzt aber schon neu ist,
daß 38 % der Österreicher Unternehmer sind !
Auch wenn wir beide esnicht verstehen. Er hat 38 % erhalten.
Ja, da dürfte und die Logik im Wege stehen.
Alles wird nun besser und die Welt wird nicht untergehen.
Die Wirtschaft wird entlastet,
die Familien, die armen Kinder, die Arbeitnehmer, die Alten, alle.
von ihrer (Steuer)Last befreit.
Sicher, und wir werden tanzen auf einer Blumenwiese mit Einhörner und bewerfen uns dabei mitFeenstaub.
Schön wenn man sich so seine kleine rosarote Welt bauen kann.
Die erste Klimaschutzmaßnahme wird eine Steuerentlastung sein, sagt Kurz.
Als ob das Klima durch Steuern belastet wäre!
Mehr türkise Einhornträume schwarz auf weiß auf Seite 3 der OÖN nachzulesen.
und woher kommt das GEld? Ist ja schön wenn es allen, allen gut geht, aber wer finanziert's. Vom Himmel werden die Euros nicht fallen, oder vielleicht doch?
Ich hoffe auf die positive Variante der Entwicklung der Schwarzgrünen Koalition: dass sie die von Schwarzblau auf Schiene gesetzten Projekte fortführt, also z.B. die illegale Asyleinwanderung samt Islamisierung stoppt und nicht allzu krass der von der EU Ebene herab dekretierten Klima-Weltuntergangshysterie folgt. Das Regierungprogramm gäbe das her.
Hier nun endlich Bastis Wachturm äh Wachtraum äh Leuchtturm äh
was für Experiment eigentlich?
Und wo kann man das im Regierungsprogramm nachlesen?
Gemeingefährlich schreit Hofers Krawattenfarbe.
Die ungleich Gefährlicheren sind die Schweigenden.
von FORTUNATUS (11.197 Kommentare)
vor 40 Minuten
- Kurz hat eigesehen, dass es ein Fehler mit Strache war.
da bin ich nicht deiner Meinung !
Kurz hatte ein Problem mit Kickl, das wiederum der FPÖ nicht passte .
es ist schwierig seine persönliche Meinung im Forum klar zu legen da einigen die Anonymität des Internet nützen um UNFAIR ,ja sogar UNVERSCHÄMT zu sein.
Der gesegnete Kurz hat null & nichts eingesehen.
LUFTSCHLOSSGEFAHR,
genau, weil Kurz nichts eingesehen hat, wie du schreibst, haben wir heute wieder eine Türkis-Blaue Regierung vom Bundespräsidentan agelobt bekommen. Oder doch nicht.
Er konnte nicht anders.
PEPONE,
hätte Kurz nicht eingesehen, dass es ein Fehler mit Strache war, warum haben wir dann heute keine Fortsetzung der Türkis-Blauen Regierung vom Präsidentan angelobt bekommen?
Kurz hat eben doch eingesehen, dass es mit Strache und der FPÖ ein Fehler war.
Zusammenarbeit auf Augenhöhe?
Ui, das schwierig! Hat die SPÖ eine Leiter?
Und die FPÖ ergreift gleich die Flucht nach vorne!
Auch gut!
Bin gespannt, wenn der 33-jährige Alt- und Neukanzler zum dritten Mal die Regierung sprengt!!!
Bald!
@HERBERTS: Es wird bereits geladen. Der Zeitpunkt der Sprengung ist nicht allzu weit in der Ferne. Mal sehen wenn es den Knall gibt.
Kurz schwebt meist über den Wolken.
Leichen schweigen fast immer.
Nicht in dieser Gesetzgebungsperiode?
Der letzte Vorschlag einen Minister zu entlassen endete naemlich mit der Entlassung des Bundeskanzlers selbst (und 2020 in der MitRegierung des oekosozialen Teils der gespaltenen oesterreichischen Linken)
https://www.nachrichten.at/politik/innenpolitik/kickl-legt-sich-fest-misstrauensvotum-gegen-kurz;art385,3131654
Gott sei Dank hat der Hofer eine Stuetze, dass er nicht nach Rechts umfallen kann.
Und die heisst nicht Kickl.
Auch unter diesem Gesichtspunkt koennen die linken Experimente werde gemein noch gefaehrlich sein.
Bei rechtsrechten Experimenten waere die Stuetze, seines Traegers schon lange beraubt.