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Innenpolitik

Geimpfte ersparen sich das Testen: Beschluss am Montag

Von nachrichten.at/apa   28. April 2021 10:23 Uhr

WIEN. Geimpfte werden schon demnächst Getesteten gleich gestellt. Ein entsprechender Beschluss soll am kommenden Montag in einer Sondersitzung des Nationalrats fallen.

Damit werden sich Geimpfte bei den Mitte Mai anstehenden Lockerungsschritten etwa im Veranstaltungsbereich und der Gastronomie Tests ersparen. Dass die SPÖ der Koalition die notwendige Mehrheit sichert, gilt als fix.

Eigentlich wäre die entsprechende Regelung vom Nationalrat schon vor längerem im Rahmen eines größeren Gesetzespakets beschlossen worden. Doch der Bundesrat verweigerte seinen Segen und lässt das Paket jetzt acht Wochen abliegen, bevor es in Kraft treten kann. Grund für die Blockade war weniger die Gleichstellung von Geimpften mit Getesteten als die von der Koalition geplanten Eintrittstests in den Handel, die ebenfalls in der Novelle integriert waren.

Schon der mittlerweile zurückgetretene Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) hatte daraufhin versucht, die Gleichstellung aus dem Paket herauszulösen und einen eigenen Beschluss dafür fassen zu lassen. Dies geschieht nun. Nach dem Nationalrat wird diesmal auch der Bundesrat zustimmen, womit schon bei der Öffnung am 19. Mai die Impfung alternativ zur Testung und Genesung als Eintrittskarte gilt.

Würde dieser Beschluss nicht gefasst, wäre auch nicht viel passiert. Denn schon sechs Tage nach der Öffnung tritt die Blockade des Bundesrats außer Kraft. Ab da wird es auch eine gesetzliche Basis für Zutrittstests im Handel geben. Aktuell sind diese jedoch nicht geplant.

Niederösterreich schaltet Buchung für alle frei

Von 3. bis 10. Mai werden in Niederösterreich weitere Corona-Impfungen gestaffelt nach Altersgruppen zur Buchung freigeschaltet. Den Anfang machen Termine für Personen ab dem 50. Lebensjahr, ab 5. Mai folgen Reservierungen für jene ab dem 40. Lebensjahr, ab 7. Mai für die Gruppe ab dem 30. Lebensjahr und ab 10. Mai für alle ab 16 Jahren. Insgesamt werden 326.000 Termine freigegeben, die Injektionen finden bis Mitte/Ende Juni statt, wurde am Mittwoch in St. Pölten angekündigt.

Angesichts größerer Vakzin-Liefermengen könne das Impftempo nun beschleunigt werden, hieß es bei einem Pressegespräch im Landhaus. Landeshauptfrau-Stellvertreter Stephan Pernkopf (ÖVP) und Gesundheitslandesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) appellierten an die Eigenverantwortung, sich gegen Corona impfen zu lassen. Es gelte, eine Durchimpfungsrate von 70 Prozent anzupeilen, sagte Patientenanwalt Gerald Bachinger. Er sprach von einem "Befreiungsschlag", der sich nun in der Pandemie-Bekämpfung abzeichne.

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