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Innenpolitik

FPÖ schließt Amstettner Fraktion aus Partei aus

Von nachrichten.at/apa   20. Juni 2019 18:22 Uhr

FP-Stadträtin Brigitte Kashofer

AMSTETTEN. Die FPÖ Niederösterreich hat die Mitglieder der freiheitlichen Fraktion des Gemeinderates von Amstetten ausgeschlossen. Grund sei "parteischädigendes Verhalten im Zusammenhang mit Parteigeldern".

Das sagte Landesparteisekretär Michael Schnedlitz am Donnerstag.

Von der Sanktion betroffen sind einem Onlinebericht der "Niederösterreichischen Nachrichten" (NÖN) zufolge Stadträtin Brigitte Kashofer, Stadtrat Bruno Weber sowie die Gemeinderäte Martha Harreiter, Manuel Dorner und Manuel Ingerl. "Nachdem das Vertrauen der Stadtgruppe zu den Parteigremien im Land schon lange tief erschüttert ist, haben wir nicht die Absicht, gegen den Parteiausschluss zu berufen", wurde Kashofer von den NÖN zitiert.

Stein des Anstoßes war laut dem Medienbericht, dass Schulungsgelder - zum Missfallen der Landespartei - durch die Amstettner von einem Parteikonto auf ein Fraktionskonto transferiert wurden, um etwa einen Computer für die Ausschussarbeit zu finanzieren. "Wir haben es auch schon zurücküberwiesen", sagte Mandatar Dorner den NÖN und sprach von einem "Formalfehler".

"Die Faktenlage geht weit über einen Formfehler hinaus", konterte Schnedlitz. "Wenn man sich die Leistung und das Verhalten der Fraktion in den letzten Jahren anschaut, ist sie auch kein großer Verlust für die FPÖ - das hat aber nichts mit dem Ausschluss zu tun", hielt der Landesparteisekretär fest.

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