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Innenpolitik

Eurofighter: WKStA stellte Ermittlungen gegen Darabos ein

Von nachrichten.at/apa   29. Juni 2020 16:43 Uhr

Norbert Darabos: "Es kann auch sein, dass ich damals getäuscht wurde"
Norbert Darabos

WIEN/TOULOUSE. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat ihre Ermittlungen gegen Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) eingestellt.

Das berichtet der "Standard" am Montag. Die WKStA hatte wegen des Verdachts der Untreue ermittelt. Darabos hatte 2007 einen viel kritisierten Vergleich mit dem Flugzeughersteller abgeschlossen, der Thema vor allem im zweiten Eurofighter-U-Ausschuss war.

Dem SPÖ-Politiker wurde vorgeworfen, kompetente Institutionen wie die Finanzprokuratur nur unzureichend in den Vergleichsabschluss eingebunden zu haben. Das sieht auch die WKStA so. In der Einstellungsbegründung, aus der "Der Standard" zitierte, heißt es, Darabos habe "wissentlich Befugnismissbrauch" begangen, indem er beim Vergleichsabschluss keine Zustimmung des Finanzministers eingeholt habe.

Allerdings sei "kein Vermögensschaden für die Republik" feststellbar, ebenso wenig der Vorsatz, diesen herbeizuführen. Deshalb wurde das Verfahren eingestellt, und es wird zu keiner Anklage gegen den Ex-Minister kommen. Auf APA-Anfrage bestätigte man dies. Es seien keine weiteren Vorwürfe in diesem Zusammenhang offen, so ein Sprecher. Rechtskräftig ist die Einstellung allerdings noch nicht. Fortführungsanträge etwa durch die Finanzprokuratur wären möglich.

Die SPÖ hatte im Nationalratswahlkampf 2006 Stimmung gegen die Eurofighter-Anschaffung durch die vorige schwarz-blaue Regierung gemacht, etwa mit dem Slogan "Sozialfighter statt Eurofighter". Darabos stand dann in der rot-schwarzen Koalition unter Kanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) unter Druck, einen Vergleich mit dem Eurofighter-Hersteller auszuhandeln. Die ersten Verhandlungen dazu fanden im damals SPÖ-eigenen Gartenhotel Altmannsdorf statt.

Abseits der SPÖ gab es viel Kritik an dem Deal, der der Republik zwar kurzfristig billigere, dafür aber auch ältere und technisch kräftig abgespeckte Flieger einbrachte. Peter Pilz, damals noch grüner Nationalratsmandatar, zeigte Darabos dann auch 2017 an. Die Staatsanwaltschaft Wien hatte allerdings bereits davor Ermittlungen aufgenommen.

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