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EU-Wahl - SPÖ-Chef Babler schließt Koalition mit Rechtsextremen aus

Von nachrichten.at/apa, 29. Mai 2024, 12:44 Uhr
SP-Chef Babler am Freitag bei der Präsentation der Bundesliste
SP-Chef Andreas Babler Bild: HELMUT FOHRINGER (APA)

WIEN. Bei einer Wahlkampfveranstaltung der "Sozialdemokratischen Partei Europas" (SPE) und der SPÖ im Wiener Marx-Palast distanzierten sich SPE-Spitzenkandidat Nicolas Schmit und SPÖ-Chef Andreas Babler mit seinem Spitzenkandidaten Andreas Schieder am Dienstagabend von rechtsextremen und konservativen Konkurrenten.

Die Sozialdemokraten seien bei den Europawahlen die "einzige Kraft, die eine Koalition mit Rechtsextremen ausschließt", stellte Babler fest. Die FPÖ und gleichgesinnte Parteien wollten Europa mit seinen demokratischen Grundwerten zerstören. Aber auch der "neoliberale Weg" mit dem blinden Vertrauen auf Marktkräfte sei gescheitert. So habe der freie Markt in den Bereichen Bildung, Energie oder Wohnen "nichts zu suchen", so Babler unter dem Applaus von mehr als 300 Zuhörern. In Europa müsse mehr in die eigene Versorgung mit Energie oder Grundstoffen investiert werden. Es sei nicht akzeptabel, dass wegen ausbleibender Lieferungen aus Drittstaaten etwa fiebersenkende Mittel für Kinder plötzlich nicht mehr erhältlich gewesen seien.

Der SPE-Spitzenkandidat, der Luxemburger EU-Kommissar Nicolas Schmit, sprach von einer "Richtungswahl" am 9. Juni. "Es darf keinen Weg zurück in Nationalismus geben", so Schmit. In der EU seien Demokratie und Wohlstand gefährdet. Nur die Sozialdemokraten hätten sich klar gegenüber rechtsextremen Parteien abgegrenzt. Die Spitzenkandidatin der Europäischen Volkspartei (EVP), EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, habe auf seine Frage zu ihrer Haltung nur vage geantwortet, dass eine Zusammenarbeit mit rechtsextremen Parteien von der neuen Zusammensetzung des Europäischen Parlaments abhänge.

Scharf kritisiert: Giorgia Meloni als "beste Freundin" von Von der Leyen

Scharf kritisierte Schmit Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni als "beste Freundin" von EVP-Spitzenkandidatin Von der Leyen. Meloni habe in Italien soziale Rechte wie den Mindestlohn abgeschafft und bekämpfe das europäische demokratische Modell. "Das einzige Bollwerk gegen autoritäre und faschistische Tendenzen ist eine starke Sozialdemokratie", erklärte Schmit. In der EU müsse nun rasch eine soziale und ökologische Industriepolitik aufgebaut werden.

Andreas Schieder, SPÖ-Spitzenkandidat für die Europawahlen, nannte als Ziel, den "Klimawandel zu bekämpfen und neue, grüne Jobs zu schaffen". Das "europäische Lebensmodell" mit Demokratie, Frieden, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit, werde von der FPÖ und anderen rechtsextremen Parteien bedroht. Demokratie sei nur dann gesichert, "wenn es soziale Gerechtigkeit gibt", so Schieder. Zur Sicherheitspolitik meinte er, dass "das bewährte Modell der österreichischen Neutralität" beibehalten werden sollte. Aber er vermisse bei der aktuellen Bundesregierung eine "aktive Außenpolitik", die während der vergangenen 20 Jahre von Außenministern von ÖVP und FPÖ "eingeschläfert" worden sei. Die FPÖ trete zwar für die Neutralität ein, "aber sie opfert die Interessen dieses Landes in Wahrheit an der Kremltüre Putins."

Viel auf sozialem Gebiet erreicht

Evelyn Regner, SPÖ-Listenzweite und Vizepräsidentin des Europaparlaments, betonte, dass in der vergangenen Legislaturperiode viel auf sozialem Gebiet erreicht worden sei, darunter Beschlüsse zu Mindestlöhnen, Frauenrechten und Anstellungen bei Plattformen. Konzerne müssen nun offenlegen, in welchen Staaten sie Steuern zahlen.

In Österreich sei die Besteuerung auf Arbeit noch immer "viel zu hoch": Von 100 Euro Steuereinnahmen kämen 80 von Arbeitnehmern durch Steuern auf Einkommen und Konsum. 16 Euro trügen Unternehmen bei. Null Euro kämen aus der fehlenden Erbschaftssteuer. Regner forderte "im Sinne von Steuergerechtigkeit" die Einführung von vermögensbezogenen Steuern "für Ultra-Reiche".

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14  Kommentare
14  Kommentare
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Natscho (4.932 Kommentare)
am 29.05.2024 15:54

Jeder Demokrat sollte eine Zusammenarbeit mit diesen Demokratiezersetzern ausschließen.

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u25 (5.057 Kommentare)
am 29.05.2024 15:45

Guter Witz

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Augustin65 (1.153 Kommentare)
am 29.05.2024 15:35

Ich erwarte, dass JEDE Partei eine Koalition mit Rechtsextremen ausschließt!

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Natscho (4.932 Kommentare)
am 29.05.2024 15:55

Nachdem die FPÖ nicht mit sich selbst koalieren kann, schafft das tatsächlich jede Partei

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Augustin65 (1.153 Kommentare)
am 29.05.2024 18:17

Die FPÖ als rechtsradikal zu bezeichnen, zeigt WIE unwissend sie eigentlich sind.

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Juni2013 (10.275 Kommentare)
am 30.05.2024 14:41

Augustin65, hams schon ghört?
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker muss sich demnächst rund um gefälschte CoV-Zertifikate in Niederösterreich vor Gericht verantworten.
Die Anklage wirft ihm das Delikt der Datenfälschung als Bestimmungstäter, also als Auftraggeber vor. Darauf steht theoretisch eine Strafe von bis zu einem Jahr Gefängnis.
Schlimm, schon wieder ein FPÖ-Opfer.

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Steve90 (77 Kommentare)
am 29.05.2024 15:26

Schließt er hoffentlich die Linksextremen auch aus....Uuups... er ist ja selbst einer....:D

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Utopia (2.823 Kommentare)
am 29.05.2024 15:19

Wer bestimmt eigentlich, was "extrem" ist?
Sollte das nicht die Bevölkerung tun?
Wenn 30% der Bevölkerung FPÖ wählt, kann die FPÖ nicht als extrem bezeichnet werden, auch nicht von den 5% links außen, die sind selbst die Extremen.

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Natscho (4.932 Kommentare)
am 29.05.2024 15:57

Was du beschreibst ist das Overton-Fenster
https://de.wikipedia.org/wiki/Overton-Fenster

Aber nur weil die Allgemeine Stimmung sich verändert, mach das die Ideologie nicht weniger gefährlich (im Sinne von Demokratiezersetzend, Menschenfeindlich etc)
Die NSDAP hatte auch großen zuspruch aus der Bevölkerung. Und nur weil ein großer Teil der Bevölkerung radikalisiert war, machte das ihre Ansichten nicht weniger Extrem.

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Utopia (2.823 Kommentare)
am 29.05.2024 20:14

Babler schwärmt unverholen für die alten Kommunisten. Das macht mir Angst. Soll wieder eingeführt werden, dass die Menschen, die aus dem kommunistischen Paradies fliehen wollen, an der Grenze erschossen werden?
Kommunismus hat kein bisschen weniger Schuld auf sich geladen als die Nationalsozialismus. Warum dürfen die Kommunisten zur Wahl antreten, während andere schon vor Gericht landen, wenn sie ein Wort sagen, dass den Linken nicht passt.
Ich persönlich möchte weder Kommunismus noch Nationalsozialismus wieder hierzulande erleben.

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nichtschonwieder (8.990 Kommentare)
am 29.05.2024 15:13

Babler der Schwafler.

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Blitzer60 (1.146 Kommentare)
am 29.05.2024 14:46

Gut so, Herr Babler.

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metschertom (8.131 Kommentare)
am 29.05.2024 13:58

Andere Frage, wer würde mit diesem Babler und seiner Chaotentruppe eine Koalition eingehen? Da kämen einzig die Grünen in Frage, die befinden sich am selben falschen Ast wie die Kummerltruppe.

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Flachmann (7.316 Kommentare)
am 29.05.2024 13:51

Kaum zu glauben das die Genossinnen in die Lage kommen etwas auszuschliessen?

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