Lade Inhalte...

Innenpolitik

Ermittlungen gegen Ex-BVT-Vizechef Zöhrer eingestellt

Von nachrichten.at/apa   15. April 2019 18:52 Uhr

Ebenfalls viel mediale Aufmerksamkeit erhielt die BVT-Affäre.

WIEN. In der BVT-Affäre hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ein weiteres Verfahren eingestellt - nämlich jenes gegen den früheren Vizechef des Verfassungsschutzes Wolfgang Zöhrer.

Gegen ihn war wegen Amtsmissbrauchs im Zusammenhang mit angeblich nicht gelöschten persönlichen Daten ermittelt worden. Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren mit Schreiben vom 12. April beendet.

"Diese Einstellung aus tatsächlichen Gründen ist ein weiterer wichtiger Schritt, die irritierenden und teilweise rechtswidrigen Vorgänge rund um das BVT wieder in geordnete Bahnen zu lenken", sagte Zöhrers Anwalt Richard Soyer am Montag. Seinem Mandanten war vorgeworfen worden, seine Befugnisse als Referatsleiter missbraucht zu haben, indem er die Löschung personenbezogener Daten mutwillig unterlassen habe. Man habe jedoch das Gegenteil nachweisen können, sagte Soyer.

Wegen ähnlicher Vorwürfe hatte die Staatsanwaltschaft auch gegen BVT-Direktor Peter Gridling ermittelt. Sein Verfahren wurde bereits am 2. November 2018 eingestellt.

Zöhrer hatte sich bald nach der türkis-blauen Regierungsbildung aus dem Verfassungsschutz verabschiedet und leitet aktuell das "Zentrum für internationale Angelegenheiten" in der "Sicherheitsakademie" des Innenministeriums.

Lädt
turned_in

info Mit dem Klick auf das Icon fügen Sie das Schlagwort zu Ihren Themen hinzu.

turned_in

info Mit dem Klick auf das Icon öffnen Sie Ihre "meine Themen" Seite. Sie haben von 15 Schlagworten gespeichert und müssten Schlagworte entfernen.

turned_in

info Mit dem Klick auf das Icon entfernen Sie das Schlagwort aus Ihren Themen.

turned_in

Fügen Sie das Thema zu Ihren Themen hinzu.

mehr aus Innenpolitik

0  Kommentare expand_more 0  Kommentare expand_less