Ein Video und seine Folgen: Morgen startet Ibiza-Untersuchungsausschuss
WIEN. An 42 Befragungstagen wird sich ab morgen ein parlamentarischer "Untersuchungsausschuss betreffend mutmaßlicher Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung" mit einer Fülle an Themen beschäftigen.
Holpriger Start: Im Dezember brachten SPÖ und Neos die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Ibiza-Video auf den Weg. Im Jänner formierte sich die VP-Grünen-Koalition und bewies gleich Einigkeit: Man schränkte den Untersuchungsgegenstand ein. Zu Unrecht, wie der Verfassungsgerichtshof entschied. Vor allem die Grünen als selbsternannte "Aufdecker-Partei" handelten sich mit diesem Vorgehen heftige Kritik ein. Schließlich verzögerte noch die Corona-Pandemie den Start, den sich SPÖ und Neos schon für März gewünscht hätten.
Der Untersuchungsgegenstand: Rund ein Jahr lang werden die Abgeordneten acht Themenkomplexe beleuchten. Es geht um Postenbesetzungen bei den Casinos Austria, mögliche Einflussnahme beim Glücksspielgesetz, Begünstigung von Dritten, Kompetenzen und Postenbesetzungen in der Finanzaufsicht sowie im Beteiligungsmanagement des Bundes, Aufklärung einer etwaigen politischen Einflussnahme auf Ermittlungen rund um das Ibiza-Video, Personalpolitik in staatsnahen Unternehmen und den Verdacht des Gesetzeskaufs. Untersucht wird der Zeitraum vom 18. Dezember 2017 bis zum 10. Dezember 2019.
Der Auslöser: Anlassfall war das Ibiza-Video, das im Mai 2019 bekannt wurde. Darin diskutierte der damalige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache mit einer angeblichen russischen Oligarchen-Nichte über die Übernahme einer Zeitung, Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Parteispenden am Rechnungshof vorbei. Die strafrechtliche Relevanz sei Gegenstand der Ermittlungen, sagt der SP-Fraktionsführer im U-Ausschuss, Jan Krainer: "Uns geht es um das Sittenbild, das in diesem Video gezeichnet wird."
Die zentralen Fragen: "Können sich Reiche Gesetze kaufen?", fasst der grüne Abgeordnete David Stögmüller zusammen. Dabei gehe es nicht nur um Strache und den ebenfalls auf Ibiza anwesenden Johann Gudenus, sondern um "das System dahinter". Die entscheidende Frage sei, so Krainer, ob "Teile der Politik bereit waren, gewünschte Gesetze und Posten zu liefern. Und das sieht man schon an den bisher bekannten Fakten." Es wurden etwa Nachrichten auf Straches Handy gefunden, die auf eine Gesetzesänderung zugunsten einer Privatklinik im Gegenzug für eine Spende an die FPÖ schließen lassen. Auch die Entstehungsgeschichte des Videos wird beleuchtet. "Es ist noch immer offen, was der Beweggrund für die Falle war – Erpressung oder der Versuch, politischen Einfluss zu nehmen", so FP-Abgeordnete Susanne Fürst.
Prominente Zeugen: Schon am ersten Verhandlungstag werden Strache und Gudenus befragt. Auch für Freitag war eine Reihe von Zeugen geladen: Milliardärin Heidi Goess-Horten, Waffenproduzent Gaston Glock und Novomatic-Eigentümer Johann Graf. Sie alle wurden in dem Ibiza-Video als potenzielle Spender genannt. Alle drei haben aus gesundheitlichen Gründen ihre Teilnahme abgesagt.
Die Erwartungen: Aus den Befragungen erfahre man interessante Details, doch die brisanten Fakten seien in den Akten zu finden, dämpft Krainer die Erwartung an die Zeugenbefragungen. Bisher habe man nur einen Bruchteil der Akten bekommen, doch das bisher Bekannte sei "erschreckend". Hinterfragenswert sei auch die Zusammenarbeit der Behörden, sagt Fürst: "Schon seit einem Jahr gibt es Hinweise, dass zwischen der Soko und der Korruptionsstaatsanwaltschaft eher Konkurrenz vorherrscht."
Mögliche Folgen: Schon vor dem Untersuchungsausschuss wurde als Reaktion auf das Ibiza-Video das Parteispenden-Gesetz geändert. Zudem soll ein Transparenzpaket beschlossen werden.
Die Auswirkungen auf die türkis-grüne Koalition: Man werde keine Scheu davor haben, auch die Rolle des Koalitionspartners ÖVP zu beleuchten, betont Stögmüller und verweist etwa auf die Rolle von Ex-Finanzminister Hartwig Löger in der Casinos-Affäre: "Das werden wir natürlich benennen." Erste Unstimmigkeiten zwischen den Regierungspartnern sind bereits zu vernehmen, wie etwa die gegenseitige Schuldzuweisung bei der noch nicht erfolgten Herausgabe des gesamten Ibiza-Videos zeigt.
Video soll „ehestmöglich“ an den Ausschuss gehen
Nach mehreren Anläufen haben sich Justizministerin Alma Zadic (Grüne) und Innenminister Karl Nehammer (VP) nun doch auf eine gemeinsame Vorgehensweise geeinigt. Das gesamte, zwölf Stunden dauernde Ibiza-Video soll erst durch das Bundeskriminalamt (BKA) überprüft und ausgewertet werden. Daran werde derzeit „mit Hochdruck“ gearbeitet, hieß es gestern Nachmittag in einer gemeinsamen Aussendung. Danach werden die Berichte den beiden zuständigen Staatsanwaltschaften, also der StA Wien und der WKStA (Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft), vorgelegt. Dort wird wiederum geprüft, ob ermittlungstaktische Gründe die Vorlage einschränken, und die Festlegung der Geheimhaltungsstufe im U-Ausschuss vorgenommen. Zadic und Nehammer betonten gestern, dass „den Anforderungen des U-Ausschusses ehestmöglich nachgekommen“ werden soll.
Vor dieser nun akkordierten Vorgehensweise hatte man sich gegenseitig ausgerichtet, nicht zuständig zu sein. Während man im Innenministerium davon ausging, dass das Video auch ohne formale Übermittlung durch das BKA von der Justiz an den Ausschuss gehen könne, betonte Zadic, man habe das Video gar nicht. Die zuständigen Staatsanwaltschaften sollen erst vor einer Woche aus den Medien erfahren haben, dass das gesamte Video vorliegt.
Die Opposition zeigt sich verärgert. Der freiheitliche Fraktionsführer im U-Ausschuss, Christian Hafenecker, nannte den „Machtkampf“ zwischen den beiden Ministerien „skandalös“. Dass die Korruptionsstaatsanwaltschaft nicht verständigt worden war, ist für Neos-Fraktionsführerin Stephanie Krisper „nicht nur unfassbar, sondern auch rechtswidrig“.
Für Jan Krainer, SP-Fraktionsführer, ist das Hin-und-Her eine „Posse“, um von den wichtigen Fragen abzulenken: „Wann wir das Video bekommen, ist letztlich nicht so wichtig. Es ist zwar der Anlassfall, aber um zu sehen, was an Korruption umgesetzt wurde, sind die Nachrichten auf Straches Handy wesentlich entscheidender.“
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Ab morgen werden wieder ordentlich Spesen geschrieben.
Kurz und seine Gefolgsleute sichten erst das Video um unangenehme Dinge die diese Leute betreffen zu vernichten, verstecken, etc.etc.etc. Was wird dann der Justitz weitergegeben. Ein sauberes Video für die ÖVP???????
Ob das dann länger als 10 Minuten ist?
Gehts dann wieder zum Schreddern bei der Fa. Reisswolf?
Lasst doch die Justiz arbeiten und verzichtet auf diese teure politische Inszenierung, die erfahrungsgemäß nichts bringt, weil kritische Zeugen die Aussage verweigern bzw. sich nicht erinnern.
Lieber Zeit und Geld in die Zukunft investieren und nicht in Strache & Co.
Na schau. Hat die ÖVP leicht etwas zu verbergen? Was Sie nicht sagen...
Zu "Strache & CO" gehören halt Kurz, BHlümel & Co untrennbar dazu..... und die sind ja nooch immer im Amt.
https://zackzack.at/2020/06/03/der-geheime-pakt-wie-kurz-und-strache-den-tuerkisblauen-proporz-organisierten/
Wie schön! einmal KHG einmal Ibiza 😁😁😁
was kommt dabei heraus außer Unkosten ?
An Gugel...
Was dabei herauskommt? Vielleicht doch etwas Wahrheit?
Aber das muss "zack, zack, zack" gehen damit die Kosten im Rahmen bleiben...
Was wir alle jetzt schon wissen: Das Verhalten der Akteure im Video war widerlich! Da nützt auch ein Ausreden auf Alk oder "bekifft sein" nichts...
"Was dabei herauskommt? Vielleicht doch etwas Wahrheit?"
Die Wahrheit soll die Justiz ermitteln und Strafbares ahnden.
Der U-Ausschuss ist eine zahnlose Inszenierung, aber umso teurer.
Sie lasen eine Einschaltung der ÖVP-Message Control.
ich bin nicht ganz sicher ob es Sinn ergibt den U A jetzt zu starten wenn diejenigen Personen die urteilen sollten noch nicht mal die Inhalte aus dem Video kennen ? WAS wurde WEM vorgeworfen und WELCHE Verbrechen vorbereitet ?
Auf Basis WELCHER Aussagen wollen sie denn Fragen stellen und Antworten erwarten ? Da kann doch JEDE/R der gefragt wird irgendwas daher schwafeln !!!
Ihr seid heute wieder alle nett zueinander ....hat auch jemand was G'scheites zur Sache zu sagen....oder geht's wieder nur darum, sich anonym auszukotzen und andere zu beleidigen.... hab eh schon öfter angemerkt, ich hoffe ihr gehört alle zu den braven und fleissigen Österreichern, die alle ihren Beitrag leisten, damit der Staat sich das alles wirklich leisten kann....a bissl viel Herumgesudere!
Kurz muss die Hosen voll haben, so wie er sich gegen diesen U-Ausschuss sträubt! Ich bin schon gespannt, welche Machenschaften aufgedeckt werden.
Sobotka wird es verhinder, dass da irgendetwas aufgedeckt wird.....
Wobei er sich ja als nicht befangen erklärt hat...
https://zackzack.at/2020/06/02/sobotka-und-der-u-ausschuss-die-novomatic-gedaechtnisluecke/
Jetzt könnte es für Shorty und den Glaubensbrüdern des Giebelkreuzes ungemütlich werden.
Jan Krainer:
"Uns geht es um das Sittenbild, das in diesem Video gezeichnet wird."
Es ist abscheulich was der Strache in dem Video von sich gegeben hat, ganz egal, ob er es unter Drogen, oder besoffen gemacht hat.
Aber, er hätte seine Pläne nie und nimmer verwirklichen können ohne den BK Kurz und der hat Kauf der Krone bereits einer anderen Person stillschweigen zugedacht!
Der Strache wird für seine Untreue und den Aussagen in Ibiza, wenn alles rechtens zugeht, verurteilt und mit Gefängnis bestraft!
"Können sich Reiche Gesetze kaufen?"
Ich meine schon, denn die Politheinis aller Couleur´s sind bestechlich und empfänglich für alle Zuwendungen, die sie erhalten können, außer sie sind selbst reich und Ausnahmen bei den Politikern soll es immer geben!
"Wann wir das Video bekommen, ist letztlich nicht so wichtig"
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Ich meine doch, der Kurz hat bereits bei der Angelobung der FPÖ von dem Video gewusst, es ist seine Taktik unsere Regierung mehrmals aufklatschen zu lassen, bis er die Absolute erreicht hat!
MMn, wird es der Grünen Partei und dem Kogler genau so gehen und obwohl er alle Befehle von Kurz befolgt und ausführt.
Zur rechten Zeit gestartet, schönes Ablenkungsmanöver dieser unfähigen Regierung
Man spricht nicht gerne über fehlende versprochene Zahlungen, über Nöte der vom Staat lahmgelegten Gewerbetreibenden: Reisebüros, Hotel- und Restaurantbetriebe, kleine Geschäftsleute.
Schnell endlich jetzt das Deckmäntelchen drüber, sind doch alle selbst schuld, wenn sie keine Reserven haben und die Bank nicht finanziert, wenn Kurz dann noch den Antragstellern die Schuld gibt, die wären zu dumm einen Antrag auszufüllen. (Sendung Ö3), dann ist klar, er will das Gezerre um die großzügige, versprochene Unterstützung nicht mehr hören.
Er hat doch alles so gut und richtig gemacht der Basti, das muss das Volk jetzt auch mal glauben, wer daran zweifelt, selber schuld.
Da ist der Strache Prozess schon ein besseres medienwirksames Mittel das Volk zu unterhalten, der ORF hat auch sofort sein Thema von Corona auf IBIZA umgestellt. Alle streiten sich schon um das längst aufgetauchte Orig. Video mit Zubehör.
Fanatismus macht blind und blöd!
... das sieht man allein bei DIR!
Nein. Der Vorwurf ist berechtigt: Die Regierung hat überhaupt keinen Einfluss darauf, dass es diesen U-Ausschuss gibt und wann er beginnt. Darum ist der Vorwurf von #alain einfach ignorant oder - bürgerlicher ausgedrückt: saudumm.
Wer macht die Termine? Oder weiß bei uns einer vom anderen nicht was kommt, der ORF wusste es , die Vorbereitungen laufen längst.
Dumm und blöd sind nur die anderen, die etwas mehr fragen, denn man vertraut dieser Regierung und dem hohen Gericht auch nicht mehr. Wundert das? Wer sitzt an den Hebeln der Gerechtigkeit? Den Strache wird man sicher auseinandernehmen. Da habe ich kein Mitleid, aber gerecht sollte es dennoch abgehen, das wird aber kaum geschehen unter dieser Regierung, die eigentlich nur existiert, weil man diesen Mann eine Falle gestellt hat, in die er getappt ist.
Mimimimi!!!
:-D
...mimimi...... das ist dann immer eure letzte Antwort, aber zuerst mit blöd usw.
herum labern, statt einer echten konkreten Richtigstellung, die habt ihr nämlich nicht, das ist euer Problem. Wir sagen euch die Wahrheit, die passt euch nicht, daher werdet ihr "Blinden" immer so anzüglich und frech! Sagt alles !