Edtstadler: "Wenn es Verfehlungen gibt, kann man das nicht stehen lassen"
WIEN. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hat die Kritik ihrer Partei an der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft bekräftigt und verteidigt.
Es gebe eine lange Liste von Verfehlungen, die angesprochen werden müssten. "Kritik muss in einem Rechtsstaat möglich sein", sagte Edtstadler in der "ZiB2" am Dienstag. Die Aussagen des grünen Koalitionspartners, wonach die ÖVP ein "gestörtes Verhältnis zur unabhängigen Justiz hat", wies sie "als völlig absurd" zurück.
Die ÖVP gehe es nicht um Attacken gegen die Justiz und darum, dass gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) ermittelt werde, sondern um Verfehlungen der WKStA, verwies Edtstadler neuerlich auf die rechtswidrige Hausdurchsuchung im BVT, Ermittlungen der WKStA gegen eine Journalistin und die Tatsache, dass Blümel über seinen Status als Beschuldigter aus den Medien erfahren habe.
Diese "lange Liste von Verfehlungen muss angesprochen werden, Kritik muss in einem Rechtsstaat möglich sein. Wenn es Verfehlungen gibt, kann man das nicht stehen lassen", sagte Edtstadler und pochte darauf, dass die "Unschuldsvermutung für jeden, auch einen Finanzminister gelten muss und nicht zu einer leeren Floskel verkommen darf". Die frühere Richterin zog zudem die Verhältnismäßigkeit des Vorgehens gegen Blümel in Zweifel. Eine Hausdurchsuchung sei das schärfste Mittel, es hätte auch gelindere gegeben.
Die Kritik der ÖVP, besonders von Kanzler Sebastian Kurz, an der WKStA sorgt auch bei Standesvertretern für Unmut. "Dass eine Staatsgewalt eine andere Staatsgewalt auf eine solche Art anschwärzt, würde man sich in einem Land wie Österreich eigentlich nicht erwarten", sagte Sabine Matejka, Präsidentin der Richtervereinigung zum "Standard".
Jeder Beschuldigte habe das Recht auf eine gerichtliche Überprüfung der Maßnahmen einer Staatsanwaltschaft. "Aber diese inhaltliche Kontrolle ist die Aufgabe der unabhängigen Gerichte, nicht der Politik."
Ähnliches ist von der Präsidentin der Vereinigung österreichischer Staatsanwälte zu hören: "Diese pauschalen Unterstellungen durch den Kanzler sorgen bei uns für Entrüstung", sagt Cornelia Koller.
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Natürlich muss die StA. ermitteln, sobald ein Verdacht angezeigt wird.
Im Kern der Sache geht es aber darum, ein offensichtlich korruptes System, eine unheilige Allianz aus Anklageermittlern dieser Staatsanwaltschaft, die Korruption im Namen trägt, und parteipolitisch agierenden Journalisten, auszutrocknen. Von diesen „Enthüllungsjournalisten“ schreiben dann andere ab.
Damit kann jederzeit jeder mit einer anonymen Anzeige Verantwortungsträger aushebeln, solange der Staatsanwalt die Anzeige einem Medium zuspielt und sagt, dass er ermittelt. Völlig unabhängig von der inhaltlichen Substanz.
Ob zwischen Staatsanwaltschaft und den angesprochenen Redakteuren Geld geflossen ist, ist nur zu vermuten.
Was zum Schutz des Rechtsstaats eingeführt werden muss, ist eine Dokumentationspflicht darüber, wer was mit welchem Medium bespricht. Hier ist größte Transparenz nötig, um das Vertrauen in diese StA. wieder herzustellen. Wer sauber agiert, der hat ja nichts zu verbergen.
Das die der EINZIGE der die das KEINE FEHLER macht ist die der das TÜRKIS/ÖVP/KURZ-Truppe - speib
Bisher hatten Viele von Frau Edtstadler eine gute Meinung. Was ist geschehen, daß Sie sich für Kurz in den Schmutz schmeißt? Wo doch greifbar ist, daß sich Blümel in großer Sicherheit gefühlt hat, aber sich erwischen ließ. Erwischen lassen ist ein Teil von Dummheit.
warum müssen wir diese person von unseren steuergeldern erhalten? das ist eine regelrechte frechheit, wie die hier auftritt!
Kann diese Dame auch selber denken?
Oder nur PR Mantras wiedergeben.
ÖVP-Karriere: Wie Edtstadler Korruptionsstaatsanwältin wurde – obwohl sie Anforderungen nicht erfüllte!
https://kontrast.at/karoline-edtstadler-kabinett-richterin-urteil/
Die Korruptionsstaatsanwälte ermitteln im Fall der Casinos Austria – auch gegen die ÖVP und ihr Kabinett. Wie reagiert Kanzler Kurz? Er verbreitet Lügen über die Ermittler, kritisiert die Parteipolitik in der Justiz.
Doch die Postenbesetzung seiner Ministerin Karoline Edtstadler stört ihn nicht.
Die damalige Richterin wurde nämlich Anwältin in der Korruptionsanwaltschaft, ohne notwendige Qualifikationen.
2015 erhält sie eine Beförderung: Von der Richterin wurde sie zur Korruptionsstaatsanwältin – ohne je einen Tag als Staatsanwältin gearbeitet zu haben.
Die Beförderung zur Korruptionsstaatsanwältin bedeutete für Edtstadler in erster Linie eines: Eine Gehaltserhöhung.
Und weil die Dame eben so klug ist, wurde sie Korruptionss StW
Und vor allem brauchen wir ja ein eigenes Ministerium für Verfassung
Warum? Jeder ausgebildete Jurist kennt sich aus aber halt
Basti ist ja ein Jus studium Abbrecher und drum muss ihm diese überqzalifizierte Juristin sagen wie man die Verfassung jeden Tag
Bricht und aushebelt
Ihr türkisen Polit gan......seit eine Schande für dieses Land
Was kommpensiert die Dame mit Ihrem Titel als "Verfassungsministerin?
Die Vf Ministerin ist nix anderes,
als die Chefin der VfDienstes ,
der dem Parlament beratend und prüfend
beim Entwurf von Gesetzen zur Seite steht!
A Abteilungschefin hoid! Sonst NIX!!
Über ihr Ressort sind sicher auch all jene Verordnungen und Gesetze gelaufen,
die sich lt Verfassungsgerichtshof
als verfassungswidrig oder nicht hinreichend bestimmt oder unzureichend begründet herausgestellt haben!
Also bitte,:
Wozu ist der parlamentarische VERFASSUNGSDIENST
unter der leitenden Verantwortung der "höchstqualifizierten"
Verfassungsministerin Edtstadler gut und brauchbar,
wenn dieser "Verfassungsdienst"
die parlamentarische legislative Arbeit offensichtlich
nicht kompetent unterstützt und
die Gesetzesmaterie erst von VfGH zurückgewiesen wird???
Auffällig auch im ZIB-Interview wie oft die Dame auf ihre EUFunktion hinweisen musste.
Warum??
Kompensierungstyp!
Aufgaben des Verfassungsdienstes :
"Rechtsgutachter des Bundes
Der Verfassungsdienst übt umfangreiche Gutachtertätigkeiten aus.
So werden sämtliche Gesetzes- und Verordnungsentwürfe aus anderen Bundesministerien
auf ihre Vereinbarkeit mit dem Verfassungsrecht,
einschließlich der Grundrechte,
begutachtet."
Dass Gesetze und Verordungen wegen Mängeln bis zum VfGH gelangen, obwohl es den Verfassungsdienst als Prüforgan gibtz, das ist höchst aufklärungsbedürftig!
Weiter in der Aufgaben:
"Gleichzeitig beurteilt der Verfassungsdienst
auch legistische Fragestellungen wie Rechtssprache, Rechtstechnik und
formelle Gestaltung zur Wahrung der Einheitlichkeit der Gesetzgebung.
Ebenso werden Landesgesetzentwürfe beziehungsweise Gesetzesbeschlüsse der Landtage geprüft.
Außerdem können von allen öffentlichen Dienststellen
Gutachten beim Verfassungsdienst zu Verfassungsfragen und
sonst zum Wirkungsbereich des Verfassungsdienstes zählenden Rechtsfragen eingeholt werden."
link folgt:
link zum obigen post:
https://www.bundeskanzleramt.gv.at/agenda/verfassung.html
Das wirft rückwirkend ein anderes Licht auf die aufgehobenen Verordnungen. Man könnte übrigens nachfragen, wie lange denn Gesetzesentwürfe in ihrem Ressort liegen bleiben, wenn sie schon überlange Bearbeitungszeiten beanstandet.
Ist das türkises Rechtsverständnis, sagt sie tatsächlich bei Min. 4.05: "..dass in einem Rechtsstaat der Unschuldsvermutung zum Durchbruch verholfen werden muss"?
"Lady Joker" Edtstadler sorgt mit 217 Kommentaren für ganz schön Wirbel!
Aber das Interview gestern war aber auch wirklich zu gut. Ein Lehrvideo für eine Schauspielschule für die Übung "Wie errege ich mich künstlich, dabei adrett d#rein zu blicken und in perfekter Maske geschminkt zu sein?"
Karoline E.: "Das Vertrauen in den Rechtsstaat darf nicht erschüttert werden"
Ja, eh oder ist Ihr Vertrauen aktuell erschüttert, Lady Joker?
EDTSTADLER HAT MASCHERLPOSTEN IMMER NOCH!
Plötzlich Oberstaatsanwältin “außer Dienst”
Bisher waren Medien und Politik davon ausgegangen, dass Edtstadler diesen Scheinposten seit ihrer Wahl ins Europäische Parlament nicht mehr inne hat.
Als Abgeordnete kann sie nämlich nicht “dienstzugeteilt” werden.
https://zackzack.at/2020/04/15/edtstadler-hat-mascherlposten-immer-noch-auch-als-ministerin/
...Letzteres ist eh für uns alle besser, und sie hat in dieser Behörde keinen Tag gearbeitet.
Gemäß Beamtendienstgesetz ist sie dort außer Dienst gestellt – ohne Bezüge, aber mit “Rückkehr”recht, Pensionsansprüchen und Pragmatisierung.
Nacharbeiter woke up feeling cold
- 103 Postings die nicht zum Thema passen
- 74 Nebelgranaten geworfen
- 102 seiner eigenen Beiträge geliked
- 2 Flaschen Baldriantinktur getrunken
- 1 Beitrag gelöscht
- 17 Basti-Unser gebetet
- 432 Rechtschreib- und Grammatikfehler
- 1 Diskussion mit dem MOD des Forums
- 7 Mal erwähnt wie schlimm die Roten sind
besser als Fortunatus?????
@RECHTSCHREIBPRUEFUNG: Lies dir diesen Leserbrief und schau auf den Text.
Möglicherweise kann man herausfinden wer der @NACHARBEITER ist.
Der Name steht am Ende des Leserbriefes!?!?
https://www.nachrichten.at/meinung/leserbriefe/Unerbittliche-Agitation;art11086,2755207
Oh lol, das gibts doch nicht, sehr schlau.
Hab auch den hier noch gefunden:
https://www.nachrichten.at/meinung/leserbriefe/der-schutz-der-oesterreicher-hat-vorrang;art11086,3108948#kommentarArt__outer
Da hat aber die OÖN sicher noch Korrektur gelesen
Wo is der Weber Stefan eigentlich...frage für einen Freund...
Die Einträge die man findet sind echt selbsterklärend. Irgendwann wurde er wohl schwer enttäuscht im Leben, sonst wirst nicht so.
zpeck mi !
FRÜHSTÜCK MIT KURZ
Sebastian Kurz traf Novomatic-Chef Neumann mehrmals im Sacher.
https://zackzack.at/2021/02/15/fruehstueck-mit-kurz-sebastian-kurz-traf-novomatic-chef-neumann-mehrmals-im-sacher/
Die WKStA interessiert sich für ein Gespräch zwischen Novomatic-Eigentümer Johann Graf und Sebastian Kurz. Nun belasten ZackZack-Recherchen den Kanzler schwer. Sie zeigen: Novomatic-CEO Harald Neumann und Sebastian Kurz trafen sich mehrmals im Sacher zum Frühstück.
https://zackzack.at/karikaturen/
Das Vorgehen, dass Politiker Staatsanwälte, Richter und Korruptionsjäger anpatzen, kenne ich.
Ich glaube, das ist in Russland, Polen, Ungarn, China und Nordkorea auch so......
Die beiden Hauptargumente der ÖVP, die zur Entlastung Gernot Blümels dienen sollten, wurden allerdings widerlegt. Einerseits handelt es sich offensichtlich nicht um eine Verwechslung zwischen Bundeskanzler Sebastian Kurz und der Novomatic-Chef-Schwiegertochter Martina Kurz, andererseits widerlegte das Justizministerium die ÖVP-Falschinformation von Karoline Edstadler, dass „nur ein Prozent der Beschuldigten auch verurteilt werde“......
..... Auf Nachfrage, welche Verfehlungen es denn sein würden, bekam Wolf von der Verfassungsministerin allerdings nur eine aufgezählt, nämlich dass der derzeitige Justizminister Werner Kogler (Grüne) selbst aus den Medien vom Beschuldigtenstatus Blümels erfahren habe. Allerdings bezeichnete er das am Vortag in der ZIB 2 als gutes Zeichen, da so keine politische Beeinflussung auf die Ermittlungen genommen werde können.
Nach der Entkräftigung ihres Arguments blieb Edtstadler nicht viel übrig, als zum wiederholten Male darauf aufmerksam zu machen, dass sie einmal Richterin war. Im Netz sorgte die richterliche Selbstbeweihräucherung für Erheiterung.
Auch über den schwer in der Kritik stehenden Finanzminister Blümel wurde geredet. Edtstadler: „Es gilt die Unschuldsvermutung!“, Wolf: “Das bestreitet ja keiner.“
https://zackzack.at/2021/02/17/edtstadler-in-zib-2-sag-wie-hast-dus-mit-dem-rechtsstaat/
Die Terminverwechslung der "Ankläger" und deren schlampige Vorgangsweise wurde nicht widerlegt, sondern bestätigt!
Der Akt war ab 2.2. in der Aktensuchmaske des #IbizaUA, aber nach derzeitigem Wissensstand schon ab 29.1. in den Rohdaten und somit auch für Sobotka/ÖVP einsehbar.
Edtstadler behauptet Blümel habe es über Twitter erfahren!
https://twitter.com/neos_eu/status/1361331033178853376
Inzwischen wird in Österreich in der Politik fast jede und jeder, hat es den Anschein, mit Anzeigen und Verachtsfällen zugemüllt. Davon können die kleinen Land-Bürgermeister ebenso ein Lied singen wir politische Funktionäre „weit oben“. Dann wird in div. Foren und Medien alles erdenklich Mögliche gemutmaßt und skandiert, und all jene, die es betrifft, bleiben angepatzt, egal was unterm Strich übrigbleibt von den Anfangsverdachtsfällen. Das Netz vergisst nie etwas. Natürlich wird vertrauliches Ermittlungsgeschehen auch oftmals erst den Medien zugespielt (warum sieht man nicht diese Leute einmal mit Foto und der Überschrift „Anfangsverdacht wegen Weitergabe interner Ermittlungsakten durch Frau oder Herrn So-und-so)? Das öffentliche Vorverurteilen und die damit einhergehende Zerstörung des guten Rufes ist ein riesiges Problem, das die Betroffenen u. Ihre Familien - auch wenn „natürlich immer die Unschuldsvermutung gilt“ durch die Hölle schickt.
da muss ich jetzt aber schon weinen! die pösen, pösen Bürger und medien!
Das Zuspielen von Unterlagen an die Medien ist wahrscheinlich die einzige Möglichkeit der Staatsanwälte zur verhindern, dass die Unterlagen in der Kurz´schen "message control" verschwunden gemacht werden. Glauben´s wirklich, dass ein Verfahren eingeleitet worden wäre wenn Kurz & Co frühzeitig davon erfahren hätten ? ----------> Rundablage
Die ehemalige Staatsanwältin hat ja im UA erklärt wie das neuerdings funktioniert.
Übrigen es gibt ja noch ein Großspende mit zeitnaher Auftragsvergabe die noch nicht öffentlich wurde, die Bombe tickt.
...schon lange nicht mehr so eine "selbstbeweihräucherte", arrogante person im tv gesehen !!!
...wahrscheinlich auch etwas naiv um den schwachsinn zu glauben, den sie tatsächlich von sich gibt !!!
...und so eine war richterin ???
Noch ein Highlight aus ZackZack, die Fr Edtstaller ist Vizechefin bei der WKSta, den typisch österreichischen Lebenslauf inkl. unlimitierten Pensionsanspruch einer Politikerin / eines Politikers ist lesenswert.
https://zackzack.at/2020/04/15/edtstadler-hat-mascherlposten-immer-noch-auch-als-ministerin/
Besonders "wertvoll" ist so ein Neidhammelhinweis wegen der Politikerpension von Peter Pilz, der selbst seinen privilegierten Pensionsanspruch nach "Politikerpension alt" bezieht, wogegen Edtstaller keine privilegierten Ansprüche hat, sondern "Politikerpension neu" (Zuwachs ganz normal nach Jahren und Einkommen).
wo geht es in dem artikel bitte um peter pilz?
Ebenfalls komplett am falschen Fuß erwischt wurde die Ministerin bei der Frage, wieso die ÖVP – die von 2008 bis 2020 den Justizminister stellte und Edtstadler selbst seit 2015 stellvertretende Leiterin der WKStA (derzeit karenziert) ist – diese Missstände nicht beseitigt habe. Eine wirkliche Antwort von der Verfassungsministerin erhielt Wolf nicht.
https://zackzack.at/2021/02/17/edtstadler-in-zib-2-sag-wie-hast-dus-mit-dem-rechtsstaat/
Das letzte Wort ließ sich Wolf allerdings nicht nehmen: „Dass ein Koaltionspartner dem anderen ein gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat vorwirft, ist nicht alltäglich. Ich habe das in 35 Jahren Berichterstattung noch nicht miterlebt. Vielen Dank für das Gespräch.“
Wenn die schwürkisen Bastianbeter gar nicht mehr weiter wissen, greifen sie eben nach dem Strohhalm des "Whataboutismus"....
Wer steht wohl hinter "zackzack.at"?
(Herausgeber: Dr. Peter Pilz)
Oh, du bist ja ein Gescheiter. Warum denkst du, habe ich den Link gesendet!
Du Klettermax...gesagt hat es aber nicht Pilz, sondern Wolf stellte fragen, und Eds. hat auch was gesagt.
ist der peter pilz denn auch als beschuldigter bei der wksta geführt? ich meine, das weder in diesem Artikel, noch im Interview und auch nicht im zack zack link vermittelt bekommen zu haben!
Hat sich auf seine etwas komische Frage bezogen "Wer steht wohl hinter "zackzack.at"?
ZIB2 kann er ja oben hören. Aber ob er da alles checkt!
Normalerweise müsste ja die ÖVP von der Staatsanwaltschaft wegen falscher Behauptungen und Verdächtigungen geklagt werden.
Die ÖVP kann bisher keinen einzigen Beweis für die Vorwürfe gegen die Staatsanwaltschaft erbringen.
Gestern in der ZIB2 konnte die angebliche Richterin Edtstadler ebenfalls keinen einzigen Beweis für ihre Behauptungen der ÖVP erbringen. Auch auf mehrmalige Nachfrage nicht!
Übrigens, diese falschen Behauptungen gegen die Staatsanwaltschaft werden von allen ÖVP-Politikern wortident heruntergebetet.
Die Beweise der ÖVP fehlen halt für diese Falschbehauptungen!
Sie hat zwar mehrmals gesagt, dass einer der Missstände die Nichtinformation des Beschuldigten ist, überlange Verfahrensdauer zu einer starken Einschränkung der Lebensqualität der Beschuldigten führen.
Aber vielleicht haben Sie eine andere Sendung gesehen, Europa04 oder Sie wollen wie üblich nur dumm hetzen!👎👎👎
@HAUNO: Die ÖVP versteht wahrscheinlich unter "Nicht Information" dass der BLÜMEL (ÖVP) schon drei Tage vor der Hausdurchsuchung informiert werden sollte!
Überlange Verfahrensdauer, da können sich die "Beschuldigten" oder "Verdächtigen" bei ihren Anwälten bedanken.
Richter ablehnen, Einsprüche Ende nie, Ermittlungsakte den Medien zuspielen,....u.s.w.
Aber wie immer gilt die Unschuldsvermutung!
dasnn sollten die betroffenen menschen schauen, dass sie erst gar nicht in eine solche situation kommen, wie jeder redliche bürger auch! der blümel, als berufspolitiker, sollte nicht einmal in die nähe solcher machenschaften kommen, deren man ihm dann beschuldigen könnte! sie sind mir ja vielleicht eine dreiste person, hier täter-opfer umkehrungen zu unterstützen!
Blödsinn, es ist eindeutig ein Dokument aus der WKStA veröffentlicht worden und daher in deren Verantwortung.
Ja, eh, Suppenheld - Beweise, dass die Infos aus der Justiz kommen, konnten die "armen schwürkisen Opfer" bislang noch nie vorlegen - jeder, der Akteneinsicht hat, kann die Infos weiter spielen. Mitarbeiter der Justiz werden sich hüten, Akteninhalte weiter zu geben, das hat nämlich schwerste dienstrechtliche Konsequenzen.
Aber nach Ansicht der Fanboys von Basti-Fantasti & seiner Maturaballtruppe ist die Justiz immer dann "links", wenn sie gegen wen aus deren Dunstkreis ermittelt. Eigenartigerweise wurde aber der Justizminister seit >30 Jahren von der ÖVP gestellt, jetzt hat Fr. Zadic den Posten inne und schon wieder ist die Justiz "links"....
Die Kollegen haben folgendes recherchiert:
"Blümel hat ja erst kurz vor der Hausdurchsuchung am vorigen Donnerstag von seinem Beschuldigtenstatus in der Causa Casinos erfahren, was für Empörung in der ÖVP sorgt. Allerdings: Dem U-Ausschuss, und damit auch der ÖVP-Fraktion dort, lag jene Unterlage, aus der der Beschuldigtenstatus des Finanzministers hervorging, schon seit Anfang Februar vor."
https://www.derstandard.at/jetzt/livebericht/2000124219987/u-auschuss-wiener-spoe-stadtraetin-und-fruehere-lif-politiker-sagen?responsive=false
"Der Akt war ab 2.2. in der Aktensuchmaske des #IbizaUA, aber nach derzeitigem Wissensstand schon ab 29.1. in den Rohdaten und somit auch für Sobotka/ÖVP einsehbar.
Edtstadler behauptet Blümel habe es über Twitter erfahren!"
https://twitter.com/neos_eu/status/1361331033178853376
"Wieso sonst sollte sein Anwalt einige Tage davor aus heiterem Himmel eine Anfrage an die WKStA stellen, ob Blümel als Beschuldigter geführt wird? Achja, habs vergessen. Das macht die ÖVP ja immer in regelmäßigen Abständen. Wer glaubt euch das noch? Für wie dumm wollt ihr die Österreicher verkaufen?"
Haben die Türkisen schon begriffen, dass es für die Bevölkerung eines Staates gefährlich wird, wenn sich die Politik richten könnte, wie ein Verfahren durchgeführt wird, speziell wenn es sie selbst betrifft. Ein Gericht bewilligt so mir nichts dir nichts eine Hausdurchsuchung. Da müssen schon triftige Gründe vorgelegen sein bzw. die Ermittlungen der STA haben mehr ergeben als nichts. Eigentlich Unterstellen die Türkisen den Ermittlungsbehörden ständig Unfähigkeit. Soweit ich mich erinnern kann, war in der BVT Affäre Moser Justizminister und der war ja wohl der ÖVP zuzuordnen. Damals haben sie ja gestritten, ob der Moser oder Kickl Fehler gemacht hat.
Der Verfassungsjurist Heinz Mayer geht noch einen Schritt weiter: Dass ein Kanzler eine Staatsanwaltschaft angreife, "weil ein Freund von ihm mit ihr Kontakt hat", bezeichnet er als "schamlos, durchsichtig und gefährlich". Denn dadurch werde eine unabhängige Behörde delegitimiert. "Gerade Spitzenpolitiker müssen sich hier zurückhalten", sagt Mayer. Den immer wieder aufkommenden Vorwurf der parteipolitischen Motivierung der Korruptionsankläger hält er für aus der Luft gegriffen: "Fast alle Staatsanwälte der WKStA sind unter ÖVP-Ministern ernannt worden."
Ziemlich genau auf den Punkt gebracht.
https://www.derstandard.at/story/2000124214218/empoerung-in-der-justiz-ueber-angriffe-des-kanzlers-auf-korruptionsanklaeger