Diese 4 Volksbegehren schafften die 100.000er-Hürde
WIEN. Nur vier der 14 am Montag Abend zu Ende gegangenen Volksbegehren haben die für eine Behandlung im Nationalrat erforderliche Hürde von 100.000 Unterschriften erreicht.
Geschafft haben dies laut den vorläufigen Ergebnissen des Innenministeriums die Initiativen "Essen nicht wegwerfen!" (126.767 Unterschriften), "Glyphosat verbieten" (121.734), "Kein NATO-Beitritt" (109.089) und "Nein zu Atomkraft-Greenwashing" (105.955 Unterschriften).
"Essen nicht wegwerfen" fordert ein Verfassungsgesetz, wonach Lebensmittelhersteller und Supermärkte verpflichtet werden sollen, nicht mehr verkaufsfähige, aber noch genießbare Lebensmittel an gemeinnützige Organisationen zu spenden. "Glyphosat verbieten" verlangt ebenfalls ein Verfassungsgesetz - in diesem Fall nach einem "ausnahmslosen Glyphosatverbot nach dem Vorbild Luxemburgs". Den Verfassungsgesetzgeber will auch die Initiative "Kein NATO-Beitritt Österreichs" bemühen und "zusätzlich zum bestehenden Neutralitätsgesetz" explizit einen Beitritt zur NATO untersagen. "Nein zu Atomkraft-Greenwashing" macht es ebenfalls nicht unter einem Verfassungsgesetz: Hier soll die Anerkennung von Atomstrom als nachhaltige Energieform durch die EU verhindert werden.
"Tägliche Turnstunde" mit 96211 Unterschriften
Unter der geforderten Schranke blieben dagegen die Volksbegehren "Frieden durch Neutralität" (98.123), "Energiepreisexplosion jetzt stoppen" (97.918), "Tägliche Turnstunde" (96.211),"Das Intensivbettenkapazitätserweiterungs-Volksbegehren" (91.851 Unterschriften), "Kein Elektroauto-Zwang" (80.299), "CO2-Steuer abschaffen" (72.667), "Parteienförderungen abschaffen" (71.678), "Energieabgaben streichen" (69.165), "Neutralität Österreich stärken" (65.040) und "Bist du gescheit" (43.754).
Unterschrieben werden konnten die Begehren mehr als eine Woche lang entweder online (mit elektronischer Signatur) oder vor einer Gemeindebehörde)
Sinnvoll erscheint derzeit die Unterstützung für das Volksbegehren
„Stoppt die Volksbegehren-Bereicherung!“.
Volksbegehren zur persönlichen Bereicherung zu starten sollte schnellstmöglich verhindert werden!
Warum ändern das ALLE Parteien im Nationalrat nicht sofort?
Warum gibt es kein Volksbegehren für die SOFORTIGE Abschiebung von straffälligen Ausländer ?
3 mal raten
Es steht dir frei eines einzuleiten
Wenn man die einzelnen Volksbegehren genauer durchgelesen hätte, hätte man festgestellt, dass Einige mehr oder minder das Gleiche forderten. Aber anscheinend zieht wie bei der Werbung nur eine möglichst "schreiende" Überschrift. Bedauerlich finde ich, dass "Bist du gescheit" so wenig Unterschriften bekommen hat, war es doch ein Begehren, welches etwas Sinnvolles vorschlug. Aber selbst bei über einer Million Unterschriften hätte es keine Wirkung erzielt, denn keine Krähe hackt einer Anderen das Auge aus.
Wegen des Kostenersatzes und, im gegensatz zu früher, wesentlich geringeren Werbungskosten, ist das sammeln von Volksbegehren mittlerweile ein Geschäft geworden
Der Datenschutzanwalt mit dem Google-Fonts Abmahnbetrug steht hinter vielen dieser Volksbegehren
Ach so, war da leicht was?
Bei diesen inflationären Volksbegehren geht es doch eh nur noch um die Überschrift, welche man - sobald man bei der Bürgerkarte/IDAustria einmal eingeloggt ist, auch gleich noch mit anhakerlt.