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Innenpolitik

Die Angst vor dem Fall Schaden

Von Wolfgang Braun  23. November 2019 00:04 Uhr

OGH-PROZESS ZUR BERUFUNG VON HEINZ SCHADEN
Heinz Schaden

Warum die Verurteilung des Salzburger Ex-Bürgermeisters Heinz Schaden die Verhandlungen von Land und Stadt Linz über das Kepler-Uniklinikum beeinflusst.

Der vorzeitige Ausstieg der Stadt Linz aus dem Kepler-Universitätsklinikum (KUK) und die Übertragung der Stadt-Anteile von 25,1 Prozent an das Land werden nicht am politischen Willen scheitern. Sowohl der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SP) als auch Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP) sind sich prinzipiell einig, dass Linz aus der ursprünglich noch bis 2023 laufenden Vereinbarung mit dem Land aussteigen kann.

Seit Wochen laufen die Verhandlungen zwischen Landesfinanzdirektorin Christiane Frauscher und dem Linzer Finanzdirektor Christian Schmid über die Bedingungen, zu denen Linz seinen Anteil an das Land übergibt. Das Problem sind Bewertungsfragen, vor allem, was die IKT, die IT-Gesellschaft der Stadt Linz, betrifft.

"Wir wollen nicht das Risiko eingehen, dass wir hier einen Fall Schaden schaffen", heißt es aus der Politik. Die Verurteilung des ehemaligen hoch angesehenen Salzburger Bürgermeisters Heinz Schaden (SP) steckt aktuell vielen Politikern in den Knochen. Schaden hatte im Jahr 2007 mit dem Land Salzburg vereinbart, negativ bewertete Swap-Geschäfte der Stadt an das Land zu übertragen – ohne entgeltliche Gegenleistung. Schaden und der ehemalige Salzburger Finanzlandesrat Othmar Raus (SP) sind im Oktober dafür wegen Untreue zu unbedingten Haftstrafen verurteilt worden.

Nicht nur in Oberösterreichs Politik hat das Urteil Wellen geschlagen und Debatten über den Handlungsspielraum von Amtsträgern ausgelöst. Im Fall KUK geht es daher für Land und Stadt nicht nur um gute Verhandlungsergebnisse – der Deal muss am Ende auch von den Zahlen her plausibel und damit rechtlich wasserdicht sein. Und das ist, hört man auf beiden Seiten, sehr kompliziert.

Derzeit kostet die KUK-Beteiligung die Stadt rund zehn Millionen Euro jährlich. Formal wird im Linzer Gemeinderat nun ein Antrag beschlossen, mit 31. Dezember 2019 aus der Vereinbarung mit dem Land auszusteigen – danach läuft allerdings noch eine dreijährige Kündigungsfrist bis 2023 samt Zahlungsverpflichtung für Linz. Außer, man einigt sich mit dem Land auf den eingangs erwähnten vorzeitigen Ausstieg.

Artikel von

Wolfgang Braun

Stellvertretender Chefredakteur, Leiter Politikredaktion

Wolfgang Braun
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