Die Angst vor dem Fall Schaden
Warum die Verurteilung des Salzburger Ex-Bürgermeisters Heinz Schaden die Verhandlungen von Land und Stadt Linz über das Kepler-Uniklinikum beeinflusst.
Der vorzeitige Ausstieg der Stadt Linz aus dem Kepler-Universitätsklinikum (KUK) und die Übertragung der Stadt-Anteile von 25,1 Prozent an das Land werden nicht am politischen Willen scheitern. Sowohl der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SP) als auch Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP) sind sich prinzipiell einig, dass Linz aus der ursprünglich noch bis 2023 laufenden Vereinbarung mit dem Land aussteigen kann.
Seit Wochen laufen die Verhandlungen zwischen Landesfinanzdirektorin Christiane Frauscher und dem Linzer Finanzdirektor Christian Schmid über die Bedingungen, zu denen Linz seinen Anteil an das Land übergibt. Das Problem sind Bewertungsfragen, vor allem, was die IKT, die IT-Gesellschaft der Stadt Linz, betrifft.
"Wir wollen nicht das Risiko eingehen, dass wir hier einen Fall Schaden schaffen", heißt es aus der Politik. Die Verurteilung des ehemaligen hoch angesehenen Salzburger Bürgermeisters Heinz Schaden (SP) steckt aktuell vielen Politikern in den Knochen. Schaden hatte im Jahr 2007 mit dem Land Salzburg vereinbart, negativ bewertete Swap-Geschäfte der Stadt an das Land zu übertragen – ohne entgeltliche Gegenleistung. Schaden und der ehemalige Salzburger Finanzlandesrat Othmar Raus (SP) sind im Oktober dafür wegen Untreue zu unbedingten Haftstrafen verurteilt worden.
Nicht nur in Oberösterreichs Politik hat das Urteil Wellen geschlagen und Debatten über den Handlungsspielraum von Amtsträgern ausgelöst. Im Fall KUK geht es daher für Land und Stadt nicht nur um gute Verhandlungsergebnisse – der Deal muss am Ende auch von den Zahlen her plausibel und damit rechtlich wasserdicht sein. Und das ist, hört man auf beiden Seiten, sehr kompliziert.
Derzeit kostet die KUK-Beteiligung die Stadt rund zehn Millionen Euro jährlich. Formal wird im Linzer Gemeinderat nun ein Antrag beschlossen, mit 31. Dezember 2019 aus der Vereinbarung mit dem Land auszusteigen – danach läuft allerdings noch eine dreijährige Kündigungsfrist bis 2023 samt Zahlungsverpflichtung für Linz. Außer, man einigt sich mit dem Land auf den eingangs erwähnten vorzeitigen Ausstieg.
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Habe vor ein paar Tagen einen Bericht über die Bauwut im Pinzgau und die großzügigen Umwidmungen gesehen. Da sollte der StA ansetzen und die schwarzen Bürgermeister vor dem Kadi zerren.
Das ist ein Skandal sondergleich. Aber das geht leider nicht, denn die sind alle pechschwarz.
Der Artikel war extrem tendenziös, wie man dies von Resetarits gewohnt ist, wenn es gegen die „Gstopften“ geht!
Es ist an der Zeit dass Politiker eine gewisse Verantwortung übernehmen , sind ja auch gut bezahlt
Die größte Frechheit am Fall Schaden ist, dass der SPÖ Altbundespräsident Heinz Fischer seinen Nachfolger aufgefordert hat, gegenüber seinem Genossen eine Amnestie auszusprechen!
Das heißt: Nur schwarze (Strasser) oder blaue (Westenthaler) Ganoven müssen ins Gefängnis, für rote soll es Gnade geben!
Frechheit sondergleichen!
Das "Schaden" Urteil könnte viele Menschen davon abhalten, das Bürgermeisteramt anzustreben. Besonders in kleinen Gemeinden. Das Risko, die Verantwortung ist zu groß. Das war vor dem existenzvernichtenden Urteil über Heinz Schaden den Wenigsten bekannt.
Der kommende KUK Exit der Stadt Linz muss also 100% wasserdicht sein. Der Finanzdirektor kann das nicht alleine, er braucht einen Steuer-und-Wirtschaftstreuhänder als Bewerter und eine Top ReA Kanzlei als Justiziar. Am besten er nimmt sich eine Wiener Law Firm, die alle Bereiche abdeckt.
In diesem Projekt darfst du keinen Schritt alleine machen. Das Projekt ist ja auch politisch enorm brisant = das Ende des kommunalen (ursozialdemokratisch) Gesundheitswesen.
"Das Risiko, die Verantwortung ist zu groß" was soll der Blödsinn? Gaunereien werden halt einmal bestraft! Politiker haben bis dato keine Verantwortung! Politiker haben so zu sagen "Narrenfreiheit" egal was sie machen oder vermurksen, die höchste Strafe war bisher die Abdankung und ein gut bezahlter Posten in irgend einen Parteinahen Betrieb. Das Schaden-Urteil ist sehr milde und gerecht.
> Politiker haben bis dato keine Verantwortung! Politiker haben so zu sagen "Narrenfreiheit" egal was sie machen oder vermurksen ...
Im Dreimächtesystem wäre die Verantwortung definiert: die Exekutiven sind der Legislative verantwortlich. ABER das umgehen sie seit 100 Jahren mit einem einfachen Trick, dem die Wähler und die Redakteure jubelnd applaudieren: Sie sie sind auf dem Umweg über die Parteistatuten die Vorgesetzten ihrer parlamentarischen Kontrolleure.
Die Wähler wären nicht nur verdutzt, die wären sogar beleidigt, wenn sie da nicht auf dem "legalen Maschekweg" aus der Verantwortung raus schlüpfen könnten.
Das Gericht ist eigentlich nur für Strafsachen im bürgerlichen Recht zuständig.
Es ist ja eh schon längst überfällig, dass die (in einigen Gemeinden so agierenden) überheblichen Bürgermeister in ihre Schranken gewiesen werden!
So gibt es doch einige Beispiele, wo die Bürgermeister Menschen entweder massiv diskriminieren oder bevorzugen!
Und die Gelöbnisformel gem. § 20 der Oö. Gemeindeordnung 1990 "die Bundesverfassung und die Landesverfassung sowie alle übrigen Gesetze und alle Verordnungen der Republik Österreich und des Landes Oberösterreich gewissenhaft zu beachten, ihre Aufgabe unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, das Amtsgeheimnis zu wahren und das Wohl der Gemeinde nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern", dürfte auch so manchem Kommunalpolitiker nicht beläufig sein.
Die OÖ Nachrichten sollte einmal die fast unzähligen Fälle von "Verfehlungen von Kommunalpolitikern" aufzeigen!!!!
Schlaumeier!
Bitte lass dich bei der nächten Wahl aufstellen, schau das du diese gewinnst und mache es dann einfach besser. Wir alle warten auf solche Fachleute wie dich!
Aber wahrscheinlich bekommst du ja nicht einmal die Ünterstützung um antreten zu dürfen.
Keiner wird in Österreich gezwungen Politiker zu werden.
Meistens sind es aber Typen, die sich einfach selbst zu wichtig nehmen bzw. wichtig sein wollen.
Sie dürften auch so ein Politiker sein.
Kritik mögen Sie nat. daher auch nicht!
Herr Braun tut hier ja gar so, als wäre Schaden nur wegen eines Formfehlers zu Zuchthaus verurteilt worden - ein absolut unzulässiger Schluss. Auch schreibt er „Die Verurteilung des ehemaligen hoch angesehenen Salzburger Bürgermeisters Heinz Schaden (SP)...“ - was impliziert, Schaden sei (allgemein) hoch angesehen. Korrekt müsste es heißen, „...des ehemals hoch angesehenen...“.
Schaden ist heute noch in Salzburg angesehen und beliebt. für viele ist das urteil nicht gerecht. freilich ist es rechtens - nach dem gesetz. und weil Schaden sich selbst ans messer geliefert hat:
- Nach auffliegen des Salzburger finanzskandals (beim land) wurde er nach den spekulationen der stadt gefragt. seine antwort: die giftpapiere der stadt habe er zeitgerecht dem land angedreht.
- Nach erhebung der anklage blieb er weiter im amt. statt sich auf den prozess vorzubereiten. ihm könne ja nichts passieren.
gescheitert ist er an sich selbst.
den letzten satz bitte streichen.
@AMHA: Normal gehören solche Tro....n wie du in ein Zuchthaus.
Aber du weißt ja nicht einmal das es so etwas nicht mehr gibt.
Für so unterbemittelte wie du es bist, muss erst eine passende Einrichtung geschaffen werden. Vergiss deine Medikamente nicht, vielleicht hilft es dir ein wenig normal zu werden.