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Nationalrat: Hitzige Debatte zur Russland-Spionageaffäre zum Auftakt

Von nachrichten.at/apa, 17. April 2024, 12:14 Uhr
Plenarsitzung im Nationalrat Bild: APA/ Slovencik

WIEN. Die Russland-Spionageaffäre hat am Mittwoch auch den Nationalrat beschäftigt und für hitzige Debatten gesorgt.

Die ÖVP nutzte die von ihr beantragte "Aktuelle Stunde" zum Thema Staatsschutz zum Auftakt der Nationalratssitzung für einen neuerlichen Frontalangriff auf die FPÖ und deren Chef Herbert Kickl. Im Gleichklang mit den Grünen warfen sie Kickl die mutwillige Zerschlagung des Staatsschutzes vor. FPÖ, SPÖ und NEOS sahen dagegen auch die ÖVP in der Verantwortung.

Zu einem Rundumschlag gegen die Freiheitlichen holte zu Beginn der Debatte ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker aus. Er warf Kickl einmal mehr vor, den Staatsschutz in seiner Amtszeit als Innenminister zerstört zu haben. Heute sei klar, dass ein Netzwerk rund um den mutmaßlichen Spion Egisto Ott die Grundlagen für die Razzia im BVT geliefert habe und dieses Netzwerk enge Verbindungen zur FPÖ gehabt habe. "Die FPÖ ist in Wirklichkeit der Russland-Trojaner in Österreich", formulierte Stocker. Der EU-Spitzenkandidat Reinhold Lopatka (ÖVP) warnte davor, dass die Affäre dem Ansehen Österreichs enorm schade.

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) betonte, dass der Staatsschutz in Form der BVT-Nachfolgeorganisation Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) "jetzt wieder funktioniert". Auch die Verbindungen zu internationalen Partnern seien nach der internationalen Isolierung wegen der rechtswidrigen Hausdurchsuchung beim BVT unter Innenminister Kickl wieder intakt, so Karner, der seine Rede dafür nutze, einmal mehr auch zeitgemäße Ermittlungsmethoden für die Polizei zu fordern, um auch Internettelefonie und Messengerdienste zu überwachen.

"Mutwillige Zerschlagung des Staatsschutz"

Auch die Grüne Klubchefin Sigrid Maurer kritisierte die "mutwillige Zerschlagung des Staatsschutz" durch die überfallsartigen Razzia unter Kickl als Innenminister. Der FPÖ hielt sie einmal mehr enge Verbindungen nach Russland vor und verwies auf den Freundschaftsvertrag mit Putins Partei Einiges Russland. Dieser sei entgegen der Aussagen der FPÖ "nach wie vor aufrecht". "Ja wo ist denn die Kündigung?", fragte Maurer in Richtung FPÖ und warf ihr Unglaubwürdigkeit in dieser Frage vor.

FPÖ-Chef Herbert Kickl, der sich kurzfristig auf die Rednerliste setzen ließ, wies aufgebracht sämtliche Vorwürfe zurück und bezeichnete die Debatte als "Stunde der Desinformation und der Fake News". Das BVT sei zum Zeitpunkt seines Amtsantritts als Innenminister eine "verwahrloste, heruntergekommene Einrichtung" gewesen, geprägt von Schlampereien. Dieser "desaströse Zustand" sei das Ergebnis der jahrzehntelangen ÖVP-Verantwortung in diesem Bereich gewesen, die damit den "Nährboden" für den Informationsabfluss aufbereitet habe.

"Unfassbar, wie Sie sich aus der Verantwortung stehlen"

Auch SPÖ und NEOS sahen die Verantwortung für die Spionageaffäre nicht nur bei der FPÖ, sondern auch bei der Volkspartei. SPÖ-Abgeordnete Reinhold Einwallner sprach von einem "unwürdigen Schauspiel", dass FPÖ und ÖVP, welche seit 24 Jahren das Innenministerium führen, nun die Verantwortung hin und her schieben würden. Wie auch NEOS und FPÖ erinnerte die SPÖ daran, dass die ÖVP die BVT-Razzia damals im Nachhinein öffentlich unterstützt hatte.

"Es ist unfassbar, wie sie die Geschichte umschreiben und sich aus der Verantwortung stehlen", sagte die NEOS-Mandatarin Stephanie Krisper und warf der ÖVP "Kindesweglegung" vor. Schließlich sei es die ÖVP gewesen, die die FPÖ an die Regierung gebracht und auch zugelassen habe, dass Kickl Innenminister wurde.

Auch Leerstandsabgabe auf der Agenda

Auch die Leerstandsabgabe spaltete. Dennoch: Die Länder können künftig eine effektive Leerstandsabgabe einheben. Die Basis dafür hat der Nationalrat mittels einer Verfassungsbestimmung geschaffen. Neben der Koalition stimmte auch die SPÖ zu. Die FPÖ empörte sich über eine "Bestrafung für Eigentümer", die NEOS kritisierten, dass bei einer Rekord-Steuerquote auch noch eine weitere Abgabe etabliert werde. Entsprechende Abgaben fallen bereits in den meisten Ländern an, allerdings können sie nur eingeschränkt verhängt werden. Nunmehr gibt der Bund die Abgabe quasi frei. Mehrere Länder haben schon angekündigt, davon Gebrauch zu machen.

Vor allem den Grünen war der heutige Beschluss ein Anliegen: "Wir wollen dem Leerstand an den Kragen", betonte die Abgeordnete Nina Tomaselli. Die "Wurschtigkeit" gegenüber der Gemeinschaft könne nicht weiter unsanktioniert bleiben.

Die ÖVP wurde nicht müde zu betonen, dass es sich um keine neue Bundesabgabe handle. Vielmehr sei es eine kompetenzrechtliche Änderung. Da es schwierig sei, tatsächlichen Leerstand zu eruieren, sei es gut, wenn hier die Länder die Kompetenz hätten, argumentierte Wohnbausprecher Johann Singer. Dass man sich dem Wohnbau-Thema nun verstärkt annehme, begründete Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) mit dem "irren Zulauf" für eine Partei, von der sie gehofft habe, über diese nur mehr in den Geschichtsbüchern zu lesen - gemeint die KPÖ.

Zwar hat die SPÖ nichts gegen die Leerstandsabgabe, aber die alleine werde die Wohnungsnot nicht lösen, meinte die stellvertretende Klubobfrau Julia Herr. Die Sozialdemokraten wollen neben einem Mietpreisdeckel auch einen Zinsdeckel. Leistbar wäre der allemal, wenn man die Übergewinne der Banken abschöpfe, findet Herr.

Klare Ablehnung von der FPÖ

Klare Ablehnung zur Leerstandsabgabe kam von den Freiheitlichen. Deren Abgeordnete Susanne Fürst sah einen Eingriff in das Grundrecht auf Eigentum, was ein Schritt in die falsche Richtung sei. Es gäbe andere Möglichkeiten, um die Wohnungsnot abzumindern. An die ÖVP adressiert betonte Fürst, dass es sich um eine Substanzabgabe und somit auch um eine Vermögenssteuer handle.

Die NEOS ärgerten sich ebenfalls über die Möglichkeit einer neuen Abgabe. Wie Klubvize Nikolaus Scherak ausführte, könnten die Länder nun sogar Gebühren ohne Deckel nach oben einführen. Zudem sei es ein massiver Eingriff in die Bundesverfassung, mit dem das Kompetenz-Wirrwarr weiter verschlimmert werde.

Dieser Artikel wurde um 12.14 Uhr aktualisiert. 

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25  Kommentare
25  Kommentare
Neueste zuerst Älteste zuerst Beste Bewertung
tim29tim (3.291 Kommentare)
am 18.04.2024 10:46

Wäre schon wichtig, dass die Russland-Spionage-Affäre der FPÖ vor der Wahl aufgearbeitet wird, damit die Menschen am Wahltag ein klares Bild haben, für wen die Blaue Spitze arbeitet.

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Klettermaxe (10.765 Kommentare)
am 17.04.2024 14:52

Kaum jemand lässt eine Wohnung absichtlich leer stehen.
Da gibt es meistens unangenehme Gründe.

Wenn man dann dafür noch abgestraft wird,
freuen sich höchstens die Neider über diese populistische Wahlkampf-Forderung.

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vinzenz2015 (46.672 Kommentare)
am 17.04.2024 16:39

Haben Sie auch an die Spekulanten gedacht, die das Betongold horten?

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CedricEroll (11.305 Kommentare)
am 17.04.2024 17:19

Dreister kann man nicht lügen. Aber das ist man ja vom Multinicker gewohnt.

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jack_candy (7.983 Kommentare)
am 17.04.2024 13:27

"Dass man sich dem Wohnbau-Thema nun verstärkt annehme, begründete Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) mit dem "irren Zulauf" für eine Partei, von der sie gehofft habe, über diese nur mehr in den Geschichtsbüchern zu lesen - gemeint die KPÖ." -- was für eine peinliche Aussage.

Mit anderen Worten: leistbares Wohnen ist der ÖVP völlig egal.
Erst wenn eine andere Partei sich erfolgreich darum kümmert, wird sie selbst aktiv.

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vinzenz2015 (46.672 Kommentare)
am 17.04.2024 16:41

Edtstadler - der treuen Kurz Freundin - gehts NUR am die Macht der VP!!

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metschertom (8.102 Kommentare)
am 17.04.2024 13:03

Dieser Ansammlung von Neidhammeln und Unfähigen im Parlament sollte man auf der Stelle ihr Gehalt zusammen streichen und nur noch nach geleistetem für unser Land entlohnen. Diese Schmierenkomödianten sind zudem nicht lustig sondern nur noch peinlich!

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vinzenz2015 (46.672 Kommentare)
am 17.04.2024 16:43

In Wahrheit gehts bei der Besteuerung von Leerstand um die Spekulanten, die die Mieten durch Wohnungsnot hoch halten wollen!!

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Gugelbua (32.064 Kommentare)
am 17.04.2024 12:47

Es ist zum Jammern hätten wir redliche Politiker*
bräuchte wir den ganzen Untersuchungs und Kontrollapparat nicht,
der ohnehin nicht viel bringt

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vinzenz2015 (46.672 Kommentare)
am 17.04.2024 16:44

Stimmt! So redlich und sachlich wie Guglbua!

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Philantrop (181 Kommentare)
am 17.04.2024 12:46

An die hochverehrte Frau Maurer:

Der Ihnen eigentlich geneigte Armin Wolf hat im ZIB-Interview mit VP-Innenminister Karner mehrmals betont, dass die VP diesen Skandal der FP umhängt und dass der Nehammer-Freund und Bundespolizeichef 3 Diensthandys am Dienstweg vorbei brachte, die dann nach Moskau verkauft wurden.

Dass die VP Ihre Partei hochhob, müssen Sie verständlicherweise honorieren, aber bitte weniger plump u. durchschaubar. Im Hohen Haus ist man gefälligst manierlich statt plump, zeigt keine Sti.nkefinger und betrinkt sich nicht wiederholt ("ein letztes Mal"), wie Sie damals posteten.

Übrigens: Welchen "Freundschaftsvertrag" hatt wohl VP-Kanzler Dr. Schüssel, als er sich stolz mit Putin beim Skifahren zeigte?

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Philantrop (181 Kommentare)
am 17.04.2024 12:47

...hatte...

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gutmensch (16.777 Kommentare)
am 17.04.2024 13:17

Beitrag im Kurier:
Kleiner Maxi

Hochverehrte Frau Maurer!

Der Ihnen eigentlich geneigte Armin Wolf hat im ZIB-Interview mit VP-Innenminister Karner mehrmals betont, dass die VP diesen Skandal der FP umhängt und dass der Nehammer-Freund und Bundespolizeichef 3 Diensthandys am Dienstweg vorbei brachte, die dann nach Moskau verkauft wurden.

Dass die VP Ihre Partei hochhob, müssen Sie verständlicherweise honorieren, aber bitte weniger plump u. durchschaubar. Im Hohen Haus ist man gefälligst manierlich statt plump, zeigt keine Sti.nkefinger und betrinkt sich nicht wiederholt ("ein letztes Mal"), wie Sie damals posteten

P. S.: Welchen "Freundschaftsvertrag" hatte wohl VP-Kanzler Dr. Schüssel, als er sich stolz mit Putin beim Skifahren zeigte?

Frage: Warum verwenden sie so viele verschiedene Nicks ?

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vinzenz2015 (46.672 Kommentare)
am 17.04.2024 16:47

Und verwendet den Nick für ein Thema, dss nix mit der Leerstansabgabe zu tun hat!!

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vinzenz2015 (46.672 Kommentare)
am 17.04.2024 16:45

Philo
Was hat die Spionageaffaire der FP mit mit Leerstandsabgabe zu tun???

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Tiger_4020 (988 Kommentare)
am 17.04.2024 12:40

Den Grünen war der heutige Beschluss Leerstandsabgabe ein Anliegen: Wir wollen dem Leerstand an den Kragen", betonte die Abg.Nina Tomaselli.
Auch die SPÖ spricht sich für die Leerstandsabgabe aus

Aber HALLO !!! - Das ist ein Eingriff in das Eigentumsrecht !
Warum soll jemand in Gegenden wo z.B mehr Einwohner wegziehen als nachwächst (Waldviertel, Kärtnen) für den unabwendbaren Leerstand auch noch eine Abgabe zahlen ?
Was kommt als nächstes ?
Werden dann die Roten und GrünInnen auch eine Abgabe verlangen wenn jemand in einer zu grossen Wohnung lebt. (weil z.B die Kinder schon ausgezogen sind oder weil die Whng zu gross ist)

ROT und GRÜN bleibt unwählbar !
Lieber ÖVP oder möglicherweise sogar Kickl FPÖ wählen bevor man die Roten oder GrünInnen ans Ruder lässt !

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Philantrop (181 Kommentare)
am 17.04.2024 12:52

Außerdem: Leerstehnde Immobilien verursachen sowieso Abgaben (Steuern, Grundgebühren für Strom, Kanal, Wasser, auch wenn man sie nicht nutzt).

Zudem fielen Immobilien nicht vom Himmel, sondern mussten gebaut werden - auch dabei zahlte man reichlich Steuern (z. B. 20 % USt) u. Abgaben für Widmungen, Baubewilligungen etc. etc.

Und man plagte sich für eine nachhaltige Wertschöpfung, während andere ihr Geld u. ihre Zeit bzw. Energie auf Fernreisen verprassten - für unsere Volkswirtschaft auf Nimmerwiedesehen verstreut...

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vinzenz2015 (46.672 Kommentare)
am 17.04.2024 16:52

Dass sich die FP zum Anwalt der Immobilienbesitzern, die nicht vermieten wollen, aufspielt,
lässt einen tiefen Blick auf die asoziale Wohnungspolitik der FP zu!

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jack_candy (7.983 Kommentare)
am 17.04.2024 13:29

Vielleicht würden ja einige bleiben, wenn sie zuhause leistbare Wohnungen finden würden.

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vinzenz2015 (46.672 Kommentare)
am 17.04.2024 16:49

Eigentumsrecht???
Die gesamte Bsurechtsordnung ist eingriff in das Eigentumsrecht???
Typisch FP- Fsns die von der verantwortungslosen totalen Freiheit träumen@@

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honkey (13.739 Kommentare)
am 17.04.2024 12:25

Das einzige um das es im Nationalrat meistens geht, ist das ständige gegenseitige anpatzen der Parteien!

Das wohl des Volkes ist denen völlig wurscht!

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vinzenz2015 (46.672 Kommentare)
am 17.04.2024 16:54

Honkey
Und wie schaut die ach so soziale Wohnungspolitik der FP aus?

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honkey (13.739 Kommentare)
am 17.04.2024 17:21

Ich rede hier von ALLEN Parteien!

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laskpedro (3.494 Kommentare)
am 17.04.2024 12:07

sehr toll ... wieder ist inflationsbekämpfung, sparen und steuersenkung kein thema ..zum kotzen

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vinzenz2015 (46.672 Kommentare)
am 17.04.2024 16:55

Thema verfehlt!!

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