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Innenpolitik

BVT-Ausschuss: Keine Einigung auf Amon-Ladung

Von nachrichten.at/apa   19. März 2019

Werner Amon
Werner Amon

WIEN. Der BVT-Untersuchungsausschuss befragt am Dienstag einen weiteren Tierrechtsaktivisten und seinen früheren Kontrahenten, einen Schweinezüchter und ehemaligen ÖVP-Gemeinderat aus Niederösterreich.

Den Auftakt machte allerdings ein oppositionsinterner Streit um die Ladung des ÖVP-Fraktionschefs Werner Amon in den Ausschuss. Amon verteidigte sich gleich zu Beginn.

Amon hat einen FP-Abgeordneten, der im Sommer 2017 mit einem Prügel-Vorwurf einer angeblichen thailändischen Ex-Geliebten konfrontiert war, an einen befreundeten Referatsleiter im BVT vermittelt. Bernhard P. soll daraufhin eine Stellungnahme an die Staatsanwaltschaft verfasst haben. Die Ermittlungen wurden eingestellt. Nach der Nationalratswahl im Herbst nahm der Abgeordnete sein Mandat - aus gesundheitlichen Gründen - allerdings nicht an.

Stephanie Krisper von den Neos will sowohl Amon als auch den früheren Abgeordneten und den BVT-Referatsleiter laden. Die Aussage des ÖVP-Fraktionsführers sei "mehr als überfällig, weil er von Anfang bis Ende in den Akten immer wieder vorkommt". Daher will ihn Krisper unter Wahrheitspflicht zu den "schwarzen Seilschaften" im BVT befragen. Den Einwand der SPÖ, keine Abgeordneten in den Ausschuss laden zu wollen, lässt Krisper nicht gelten: "Es gibt keine gesetzliche Vorschrift, die diese Ladung untersagt." Alma Zadic (JETZT) würde auch gerne ÖVP-Bundesgeschäftsführer Axel Melchior befragen, der sich laut den Akten mit Spionageabwehrchef Bernhard P. getroffen hat.

Amon rechtfertigte sein Vorgehen vor Beginn des Ausschusses damit, dass der FP-Abgeordnete befürchtet hätte, Opfer einer Spionageaktion der Thailänderin geworden zu sein. Daher habe er ihn selbstverständlich an den (mit ihm befreundeten, Anm.) Leiter der Spionageabwehr im BVT vermittelt. Warum er nicht auf den Dienstweg verwiesen habe? "Einen Dienstweg gibt es für einen Abgeordneten nicht." Im übrigen drohte Amon damit, seinerseits die Abgeordneten Krisper und Peter Pilz (JETZT) zu laden, die ebenfalls in den Akten vorkämen: "Dann kontrolliert das Parlament sich selbst und nicht die Exekutive."

Video: Eine pikante Mischung, die den BVT-U-Ausschuss beschäftigt

 

SP-Fraktionschef Jan Krainer wollte die Ladung Amons am Dienstag nicht zusagen. Natürlich werde man die "Prügelaffäre" untersuchen und prüfen, wie es zur Einstellung des Verfahrens gekommen sei. Mit dem angeblichen Opfer sei man bereits in Kontakt: "Das ist aber sicher nichts, was man übers Knie bricht und einen Hüftschuss macht." Man werde dafür all jene Leute laden, die man brauche um das aufzuklären.

Für Hans-Jörg Jenewein von der FPÖ zeigt die Uneinigkeit innerhalb der Opposition, dass der Ausschuss an sein Ende gelangt sei. Sollte die Opposition seinen ehemaligen Abgeordnetenkollegen befragen wollen, dann sei er der letzte, der das verhindern wolle. "Ich hab kein Problem, das in irgendeiner Form einer Untersuchung zuzuführen", sagte Jenewein. Allerdings verwies er wie zuvor Amon darauf, dass die Vorwürfe gegen den Ex-Abgeordneten von der Justiz zurückgelegt wurden. Freilich räumte Jenewein ein, dass die Optik der Kontaktaufnahme mit dem BVT nicht optimal sei: "Da frage ich mich auch, warum das auf so einem Wege passiert."

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