Blümel lieferte 204 Ordner mit "geheimen" Akten
WIEN. Die Akten, die das Finanzministerium von Gernot Blümel (ÖVP) auf Verfügung des Verfassungsgerichtshofes ans Parlament geliefert hat, sind als "geheim" klassifiziert. Das ließ Rücktrittsrufe lauter werden.
Verfassungsjuristen und Oppositionsparteien üben scharfe Kritik an der höchst zögerlichen Herausgabe der Akten an den Ibiza-Untersuchungsausschuss.
Das Einschreiten des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) am Donnerstag hat schnelle Wirkung gezeigt. Nach dem Exekutionsantrag an den Bundespräsidenten - die OÖN haben berichtet - wurden Stunden später 204 Ordner an die Parlamentsdirektion übergeben, klassifiziert allerdings in Stufe drei (von vier), wodurch die Inhalte in der Öffentlichkeit nicht besprochen werden dürfen. Beantragt hatten die Daten die Oppositionsparteien. Bundespräsident Alexander Van der Bellen sprach von einem bisher einzigartigen Fall.
Video: Blümel reichte Unterlagen nach
Kurz: "Alle angeforderten Daten geliefert"
"Es ist für Gerichte, auch den Verfassungsgerichtshof, immer eine schwierige und heikle Frage abzuwägen zwischen Datenschutzinteressen, zum Beispiel von Mitarbeitern, auch wenn es um Gesundheitsdaten geht, und dem Interesse, dass der U-Ausschuss die Einsicht bekommt, die er benötigt", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP) am Freitag am Rande des EU-Gipfels in Porto. "Der Verfassungsgerichtshof hat hier eine klare Entscheidung getroffen, der wurde selbstverständlich Folge geleistet. Soweit ich informiert bin, hat das Finanzministerium auch alle angeforderten Daten geliefert."
SPÖ will "alle Optionen im Parlament nützen"
SPÖ und FPÖ forderten daher den sofortigen Rücktritt Blümels, die Freiheitlichen auch jenen von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), gegen den noch drei Beschwerden der Opposition beim Höchstgericht anhängig sind. Der stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried und der Fraktionsvorsitzende im U-Ausschuss, Jan Krainer, kündigten dazu auch eine Sondersitzung des Nationalrates für kommende Woche an, für die sich auch die FPÖ aussprach. Krainer ging davon aus, dass Blümel bis spätestens Montag zurücktritt. Für ihn sei es nur noch die Frage, wer den Finanzminister darauf vorbereite. Wenn das nicht geschehen sollte, dann würde die SPÖ "alle Optionen im Parlament" nützen.
Dass die nun doch vom Finanzministerium gelieferten Akten als "geheim" eingestuft wurden, ist für Krainer "keine rechtskonforme Umsetzung" des VfGH-Urteils. Christian Hafenecker, FPÖ-Fraktionsführer im U-Ausschuss, sprach von einer Verhöhnung des Parlaments. In der nächsten Präsidiale werden man versuchen, diese Klassifizierung wegzubekommen. In diesem Zusammenhang übte Hafenecker harsche Kritik am Bundespräsidenten. Dieser habe die Exekutionsanordnung des VfGH einfach übergangen und "damit zum Ausdruck gebracht, "dass er Teil des Systems ist und mit der ÖVP packelt".
Die Neos verlangten die Herabstufung der Papiere. Fraktionschefin Stephanie Krisper forderte Nationalratspräsident Wolfgang Sobokta (ÖVP) auf, die Interessen des Parlaments zu vertreten und nicht die "türkise Familie". Außerdem drängte sie auf elektronische Übermittlung der Unterlagen. Auch eine Exekution durch den Bundespräsidenten wollte sie prüfen.
Scharfe Kritik von Verfassungsjuristen an Blümel und VP
Scharfe Kritik kam von Verfassungsjuristen. "Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs sind von Staatsorganen auf Punkt und Beistrich unverzüglich umzusetzen. Und wenn das nicht passiert, dann lässt das an der rechtsstaatlichen Gesinnung des Betreffenden sehr zweifeln", so Heinz Mayer im Ö1-"Morgenjournal". Sein Kollege Bernd-Christian Funk meinte, die Sache sei für Blümel "nicht ganz undelikat". In der Auseinandersetzung mit dem VfGH seien vonseiten des Finanzministers Argumente vorgebracht worden, "von denen man wissen konnte und wissen musste, dass sie nicht verfangen werden".
Die ÖVP verteidigte die späte Aktenlieferung. Fraktionschef Andreas Hanger erklärte Blümels Vorgehen damit, dass das Finanzministerium die Unterlagen vor Übermittlung datenschutzrechtlich habe prüfen müssen. Den Untersuchungsausschuss bezeichnete er zum wiederholten Mal als Steuergeldverschwendung.
Die Grünen, Koalitionspartner der ÖVP, schlossen sich den Rücktrittsaufforderungen nicht an. Die Vorwürfe reichten nicht dafür, befand die Grüne Klubobfrau Sigrid Maurer im Ö1-"Mittagsjournal". Die Vorgangsweise der Aktenlieferung sei aber "mehr als unglücklich". "Schneller und direkter wäre gescheiter gewesen", tadelte auch Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) in der "Krone" den Koalitionspartner.
Stelzer: "Nicht bis zum letzten Abdruck warten"
Justizministerin Alma Zadic (Grüne) hielt sich bei einer Pressekonferenz anlässlich der Präsentation des Anti-Terror-Pakets eher vage in Sachen Akten-Übergabe. Die Verfassung gebe, wie man gesehen habe, Mechanismen vor, wie man das ein oder andere durchsetzen könne. In welcher Stufe die Akten klassifiziert würden, sei dann Sache des Parlaments. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) verteidigte seinen Parteikollegen Blümel. Er verwies darauf, dass das Finanzministerium den Aspekt des Datenschutzes hoch gehalten habe. Hier brauche es einen Grundrechtsausgleich.
Sanfter Tadel an seinen Parteigenossen in Wien kam von Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP). Zwar betonte auch er, dass die E-Mails vom Finanzminister geliefert worden seien: "Wir sind ein Rechtsstaat. Die Rechtsmittel sind eingehalten worden", sagte er zu ATV. "Aber persönlich denke ich mir, man muss nicht mit allem und jedem bis zum letzten Abdruck warten."
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Für was haben wir einen BP der nicht fähig ist diese Regierung zu entlassen. Ja warum wohl er steckt genauso drinnen wie die anderen Politiker. Dieser Mensch wird von uns bezahlt, für was?
Für was wird er bezahlt ? damit du was zum schimpfen hast !
Sie haben eh den Hofer gewählt und würden es wieder tun... also was soll's?
gewählt hin, gewählt her-
er ist der Bundespräsident Österreichs u. aller Österreicher,
genau so, wie eine Regierung
die Interessen der gesamten Bevölkerung zu vertreten hat
und nicht nur ihrer türkis- grünen Parteitrixer!!
Auch wenn Das deren Verständnis von (Parteien) Demokratie zu sein scheint.
Bezahlt werden sie ja auch aus den Steuermitteln aller Österreicher
und nicht aus den Mitgliedsbeiträgen ihrer Anhänger.
Ihre so feindifferenzierte Sichtweise und die gediegene Ausdrucksweise lassen auf einen gut informierten Intellektuellen schließen ....
.. ok- doch nicht so....
Ahnungsloser, mehr kann ich dazu nicht sagen.
Und schon wieder so unglaublich brillant argumentiert!
RESPEKT!
Liebe OÖN-Redaktion:
Ihre Kommentarfunktion geht einfach schlicht und einfach den Bach runter.
Eine Diskussion oder ein sachlicher Austausch ist nicht mehr möglich.
Dafür kann man seinen Wortschatz erweitern - aber nur im negativen Sinn.
Probiers mit Penatencreme, dann rutscht alles besser.
genau das habe ich damit gemeint
Was steht bloß da drinnen, dass man sogar den Bundespräsidenten damit beschäftigen muss?
Was soll der BP der steckt mit denen unter einer Decke. Genauso ein Kasperl der nichts zu sagen hat.
"Genauso ein Kasperl der nichts zu sagen hat......"
also verglichen mit GERHARDKUPKA... ähm.. tja....
Das wissen wir eh, dass der BP sonst nix dazugesagt hätte.
Aber was steht bloß für Skandal in den Akten, dass man sich bis zum letzten Abdrücker Zeit lässt und es abwartet bis der BP mit einem Exekutionsantrag beauftragt werden muss!
Diese über 200 Ordner lagen doch schon längst bereit da!
Sonst hätten die nicht so prompt zugestellt werden können.
Durch die bewusste Zeitverzögerung bleibt bei dem immensen Arbeitsaufwand (weil in Papierform) weniger Zeit !!
Der U-Ausschuss ist ja im Auslaufen.
Was sich nicht mehr ausgeht - geht sich ganz einfach nicht mehr aus.
Die Mails betreffen die Zeit im Ministerium bevor er Minister war. Gibt es Personen in den Akten, welche wichtiger sind als die Grundsätze des Rechtsstaates?
Wir werden es wahrscheinlich nicht erfahren.
...jeder Betrieb würde sich von solch unfähigen Mitarbeitern sofort trennen. In Österreich können diese Typen ungestraft regieren! Eine Schande und eine Schweinerei der Bevölkerung gegenüber! Hr. Kurz schämen sie sich nicht?
Nach Rücktrittsaufforderungen an Gesundheitsminister Anschober, Kanzler Kurz, Innenminister Nehammer oder Vizekanzler Kogler ist nun wieder Finanzmmnister Blümel dran.
Anstatt bei der Bewältigung der Pandemie zu helfen blockiert die orientierungslose Opposition wo sie nur kann und wühlt lieber in jahrealten, teils privaten, Nachrichten.
Losgelöst davon wie die Choze ausgeht: Die Amerikaner würden sagen : Lame duck
Sehr taktisch und ich nehme an - eine bewusste Verzögerung.
204 Ordner mit einzelnen Akten zu durchsuchen bringt in Papierform mehr Arbeit als in digitaler Form.
Zeitaufwand für das was man finden will, wird immens sein.
Geht sich das bis zur Sommerpause aus?
.. und wenn sie "geheim" (stufe 3) sind, darf man sie nicht scannen oder kopieren.... das macht die Auswertingnochmal wesentlich schwieriger.. u.a. natürlich wird OCR damit unmöglich.... alles Handarbeit an einem einzigen Exemplar!
Teamer verfehlt Egal
Die wunderbare Welt der Verschwörungstheoretiker
Langsam wird es
Die Einführung des neuen Bargelds durch die EZB rückt näher. Ob die Bürger
dazu Vertrauen fassen, hängt davon ab, wie sehr die Privatsphäre geschützt bleibt.
Der Untersuchungsausschuß prüft die politische Verantwortung bei etwaigen Verfehlungen. Das ist zu akzeptieren und sämtliche Beiträge zur Aufklärungen sind zu liefern. Wenn ausgeweitete Schriftverkehr Lieferung von Finanzamt Mitarbeiter beim Ausschuß landen, ist es legitim diese datenschutzrechtlich zu prüfen. Die Einstufung geheim darf als logische Selbstverständlichkeit betrachtet sein.
Die WkSta. Könnte sich durchaus besser informieren, bevor sie zu verwunderlich drastischen Mittel greift, zumal die Auslieferung in Vorbereitung war und ja auch prompt geliefert werden konnte.
Die Unabhängigkeit mit Unschuldsvermutung darf bei dieser Institution nicht vordergründig zu sein, sollte aber für den Ausschuß sehr wohl gelten, anstatt mit garantierter Öffentlichwerdung von Informationen Vorverurteilungen in den Raum zu stellen.
Böhmermann ist allen Linken intellektuell weit überlegen.
Sagt wer ?
Zum Glück war Böhmermann bei dem türkisen Special mehr vom Text erinnerlich als dem vergesslichen Basti vor dem Untersuchungsausschuss...
Basti K
https://zackzack.at/2021/05/07/trump-botschafter-traina-so-eng-war-er-mit-oevp-kreisen-und-der-wirecard-spitze/
Freie Bürger - Freies Land
Weg mit Diktator Shorty und seinen
Schergen.
Eine gewählte Regierung bleibt diese auch, wenn die Opposition noch so frustriert ist.
ALFRED....
Kennst du die einfachsten Spielregeln die im Parlament gelten ?
Die Regierung wird nicht gewählt!
Sanfter Tadel an seinen Parteigenossen in Wien kam von Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP). Zwar betonte auch er, dass die E-Mails vom Finanzminister geliefert worden seien: "Wir sind ein Rechtsstaat. Die Rechtsmittel sind eingehalten worden", sagte er zu ATV. "Aber persönlich denke ich mir, man muss nicht mit allem und jedem bis zum letzten Abdruck warten."
Hängt der Tadel mit den Wahlen im Herbst zusammen?
Es müsste schon längst ein schärferer Wind aus den Bundesländern wehen.
Da will sich Kurz mit ein paar Angetrauten die Rosinen aus dem Kuchen holen.
Auf den Rest von Österreich vergisst er dabei.
Wenn das stimmt, was man sich in Wien erzählt, dann wäre das eine Wucht. Angeblich schlafen Kurz und Blümel miteinander, und das schon seit Jahren. Ist an und für sich kein Problem, aber dann können sie es auch öffentlich machen. So wie die beiden sich mögen, merkt es ohnehin der Dümmste.
Wer von den beiden wird da wohl die Frau sein?
Devote Liebe kann so schön sein.
In deiner Sekte werden bestimmt ständig solche Geschichten ausgetauscht.
Bussi auf's Bauchi!
.. zeigen Sie auch etwas Wärme!
*LOL*
Ob es stimmt oder nicht ist egal- geht auch niemanden was an.
Also reden wir lieber über den türkisen Kampf gegen die Prerssefreiheit, die Justiz, parlamentarische Kontrolle und Kritiker.
DAS ist unser Problem!
Jetzt verstehe ich, daß Dollfuß noch immer
der Säulenheilige der Schwarz- Türkisen ist.
Er kann stolz auf seine Jünger sein !
Sie eifern ihm auf das Vortrefflichste nach.
Als ersten Schritt ignorieren sie einmal die Verfassung
und deren Institutionen u. Rechtsprechung.
Wann nach seinem Vorbild das Parlament ganz ausgeschaltet wird,
ist wahrscheinlich nur mehr eine Frage der Zeit.
Außer die Wahlen bringen eine gravierende Änderung in diesem Staat.
Was ich über Blümel denke: Ist geheim! Aber es hat's in sich!
Sagen Sie mir bitte, wenn ich falsch liege.
Ist er eine präpotente Dreckfotzn ?
Und zu dumm, um sein Amt kompetent auszuführen.
Böhmermann ist der nächste Präsident.
Einer aus der tiefsten Gosse ??
Welche Ergebnisse hat der "glorreiche" Ibiza Ausschuss zu Tage gefördert?
Keine! Da werden auch die 200 Ordner nicht helfen!
Da hat eh die parlamentarische Bulldogge sobotka aufgepasst dass nix passiert.
Da hätte er sich wirklich ein angemessenes Geschenk verdient für dieses selbstlose Ausschuss abwürgen
Was ???
VIEL !!!
SEEEEHR VIIIEEEEL !!
Schau ma mal...
https://www.zdf.de/comedy/zdf-magazin-royale/zdf-magazin-royale-vom-7-mai-2021-100.html
Neben diesem Mist, den diese Regierung abliefert sind die Grünen ja überhaupt nicht mehr zu verstehn.
Was ist das für eine grausliche Darstellung von Österreich.
Diese GrünChaotenPartie würde wohl ALLES tun , um an den Trögen zu bleiben - ALLES ...Postenschacher ist schon im Gange : Üblicherweise nennt man solche Prostit.
Danke für das korrekte Vorgehen?#?😂😬 von freier Meinungsäußerung sind wir weit entfernt..die tägliche Berichterstattung ist sowieso mies, dennes wird äußerst schlecht recherchiert und sehr parteilastig geschrieben...schade, das Niveau ist schön längst dahin
Herzig die Grünen.
Ein bisserl peinlich sei sie schon, die Aktion Blümels.
Aber es gibt keinen Grund, ihm das Vertrauen zu entziehen.
Die Grünen sind langsam nur mehr
ein armselig hilfloser Haufen
War die Achtung vor div. Parteimitglieder
schon vor ihrer Regierungspartei nicht die größte,
sind sie jetzt geradezu Verachtens würdig.
Ich denke da an die Eiertänze einer Justizministerin Zadic,
der Frau Gewessler u. Maurer,
aber auch an das peiliche Auftreten des Vize Kogler.
Daß Kurz diese Leute nur wie einen Putzfetzen
zum Aufpolieren seiner Interessen benutzt
und die sich das Reihenweise gefallen lassen,
sagt über deren Wirken u. Wirkung eh Alles aus.