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Blümel lieferte 204 Ordner mit "geheimen" Akten

Von nachrichten.at/apa, 07. Mai 2021, 12:06 Uhr
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Finanzminister Gernot Blümel Bild: (APA/ROLAND SCHLAGER)

WIEN. Die Akten, die das Finanzministerium von Gernot Blümel (ÖVP) auf Verfügung des Verfassungsgerichtshofes ans Parlament geliefert hat, sind als "geheim" klassifiziert. Das ließ Rücktrittsrufe lauter werden.

Verfassungsjuristen und Oppositionsparteien üben scharfe Kritik an der höchst zögerlichen Herausgabe der Akten an den Ibiza-Untersuchungsausschuss. 

Das Einschreiten des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) am Donnerstag hat schnelle Wirkung gezeigt. Nach dem Exekutionsantrag an den Bundespräsidenten - die OÖN haben berichtet - wurden Stunden später 204 Ordner an die Parlamentsdirektion übergeben, klassifiziert allerdings in Stufe drei (von vier), wodurch die Inhalte in der Öffentlichkeit nicht besprochen werden dürfen. Beantragt hatten die Daten die Oppositionsparteien. Bundespräsident Alexander Van der Bellen sprach von einem bisher einzigartigen Fall.

Video: Blümel reichte Unterlagen nach

Kurz: "Alle angeforderten Daten geliefert"

"Es ist für Gerichte, auch den Verfassungsgerichtshof, immer eine schwierige und heikle Frage abzuwägen zwischen Datenschutzinteressen, zum Beispiel von Mitarbeitern, auch wenn es um Gesundheitsdaten geht, und dem Interesse, dass der U-Ausschuss die Einsicht bekommt, die er benötigt", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP) am Freitag am Rande des EU-Gipfels in Porto. "Der Verfassungsgerichtshof hat hier eine klare Entscheidung getroffen, der wurde selbstverständlich Folge geleistet. Soweit ich informiert bin, hat das Finanzministerium auch alle angeforderten Daten geliefert."

SPÖ will "alle Optionen im Parlament nützen"

SPÖ und FPÖ forderten daher den sofortigen Rücktritt Blümels, die Freiheitlichen auch jenen von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), gegen den noch drei Beschwerden der Opposition beim Höchstgericht anhängig sind. Der stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried und der Fraktionsvorsitzende im U-Ausschuss, Jan Krainer, kündigten dazu auch eine Sondersitzung des Nationalrates für kommende Woche an, für die sich auch die FPÖ aussprach. Krainer ging davon aus, dass Blümel bis spätestens Montag zurücktritt. Für ihn sei es nur noch die Frage, wer den Finanzminister darauf vorbereite. Wenn das nicht geschehen sollte, dann würde die SPÖ "alle Optionen im Parlament" nützen.

Dass die nun doch vom Finanzministerium gelieferten Akten als "geheim" eingestuft wurden, ist für Krainer "keine rechtskonforme Umsetzung" des VfGH-Urteils. Christian Hafenecker, FPÖ-Fraktionsführer im U-Ausschuss, sprach von einer Verhöhnung des Parlaments. In der nächsten Präsidiale werden man versuchen, diese Klassifizierung wegzubekommen. In diesem Zusammenhang übte Hafenecker harsche Kritik am Bundespräsidenten. Dieser habe die Exekutionsanordnung des VfGH einfach übergangen und "damit zum Ausdruck gebracht, "dass er Teil des Systems ist und mit der ÖVP packelt".

Die Neos verlangten die Herabstufung der Papiere. Fraktionschefin Stephanie Krisper forderte Nationalratspräsident Wolfgang Sobokta (ÖVP) auf, die Interessen des Parlaments zu vertreten und nicht die "türkise Familie". Außerdem drängte sie auf elektronische Übermittlung der Unterlagen. Auch eine Exekution durch den Bundespräsidenten wollte sie prüfen.

Scharfe Kritik von Verfassungsjuristen an Blümel und VP

Scharfe Kritik kam von Verfassungsjuristen. "Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs sind von Staatsorganen auf Punkt und Beistrich unverzüglich umzusetzen. Und wenn das nicht passiert, dann lässt das an der rechtsstaatlichen Gesinnung des Betreffenden sehr zweifeln", so Heinz Mayer im Ö1-"Morgenjournal". Sein Kollege Bernd-Christian Funk meinte, die Sache sei für Blümel "nicht ganz undelikat". In der Auseinandersetzung mit dem VfGH seien vonseiten des Finanzministers Argumente vorgebracht worden, "von denen man wissen konnte und wissen musste, dass sie nicht verfangen werden".

Die ÖVP verteidigte die späte Aktenlieferung. Fraktionschef Andreas Hanger erklärte Blümels Vorgehen damit, dass das Finanzministerium die Unterlagen vor Übermittlung datenschutzrechtlich habe prüfen müssen. Den Untersuchungsausschuss bezeichnete er zum wiederholten Mal als Steuergeldverschwendung.

Die Grünen, Koalitionspartner der ÖVP, schlossen sich den Rücktrittsaufforderungen nicht an. Die Vorwürfe reichten nicht dafür, befand die Grüne Klubobfrau Sigrid Maurer im Ö1-"Mittagsjournal". Die Vorgangsweise der Aktenlieferung sei aber "mehr als unglücklich". "Schneller und direkter wäre gescheiter gewesen", tadelte auch Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) in der "Krone" den Koalitionspartner.

Stelzer: "Nicht bis zum letzten Abdruck warten"

Justizministerin Alma Zadic (Grüne) hielt sich bei einer Pressekonferenz anlässlich der Präsentation des Anti-Terror-Pakets eher vage in Sachen Akten-Übergabe. Die Verfassung gebe, wie man gesehen habe, Mechanismen vor, wie man das ein oder andere durchsetzen könne. In welcher Stufe die Akten klassifiziert würden, sei dann Sache des Parlaments. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) verteidigte seinen Parteikollegen Blümel. Er verwies darauf, dass das Finanzministerium den Aspekt des Datenschutzes hoch gehalten habe. Hier brauche es einen Grundrechtsausgleich.

Sanfter Tadel an seinen Parteigenossen in Wien kam von Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP). Zwar betonte auch er, dass die E-Mails vom Finanzminister geliefert worden seien: "Wir sind ein Rechtsstaat. Die Rechtsmittel sind eingehalten worden", sagte er zu ATV. "Aber persönlich denke ich mir, man muss nicht mit allem und jedem bis zum letzten Abdruck warten."

 

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484  Kommentare
484  Kommentare
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gerhardkupka (1.676 Kommentare)
am 07.05.2021 23:30

Für was haben wir einen BP der nicht fähig ist diese Regierung zu entlassen. Ja warum wohl er steckt genauso drinnen wie die anderen Politiker. Dieser Mensch wird von uns bezahlt, für was?

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Gumrak (2.655 Kommentare)
am 07.05.2021 23:33

Für was wird er bezahlt ? damit du was zum schimpfen hast !

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Fragender (19.972 Kommentare)
am 07.05.2021 23:34

Sie haben eh den Hofer gewählt und würden es wieder tun... also was soll's?

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( Kommentare)
am 08.05.2021 09:24

gewählt hin, gewählt her-

er ist der Bundespräsident Österreichs u. aller Österreicher,

genau so, wie eine Regierung
die Interessen der gesamten Bevölkerung zu vertreten hat
und nicht nur ihrer türkis- grünen Parteitrixer!!

Auch wenn Das deren Verständnis von (Parteien) Demokratie zu sein scheint.

Bezahlt werden sie ja auch aus den Steuermitteln aller Österreicher
und nicht aus den Mitgliedsbeiträgen ihrer Anhänger.

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Fragender (19.972 Kommentare)
am 07.05.2021 23:28

Ihre so feindifferenzierte Sichtweise und die gediegene Ausdrucksweise lassen auf einen gut informierten Intellektuellen schließen ....

.. ok- doch nicht so....

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gerhardkupka (1.676 Kommentare)
am 07.05.2021 23:32

Ahnungsloser, mehr kann ich dazu nicht sagen.

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Fragender (19.972 Kommentare)
am 07.05.2021 23:35

Und schon wieder so unglaublich brillant argumentiert!

RESPEKT!

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gaukel50 (1.961 Kommentare)
am 07.05.2021 23:09

Liebe OÖN-Redaktion:
Ihre Kommentarfunktion geht einfach schlicht und einfach den Bach runter.
Eine Diskussion oder ein sachlicher Austausch ist nicht mehr möglich.
Dafür kann man seinen Wortschatz erweitern - aber nur im negativen Sinn.

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Almroserl (7.529 Kommentare)
am 07.05.2021 23:12

Probiers mit Penatencreme, dann rutscht alles besser.

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gaukel50 (1.961 Kommentare)
am 08.05.2021 00:16

genau das habe ich damit gemeint

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Ricks (2.384 Kommentare)
am 07.05.2021 23:09

Was steht bloß da drinnen, dass man sogar den Bundespräsidenten damit beschäftigen muss?

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gerhardkupka (1.676 Kommentare)
am 07.05.2021 23:25

Was soll der BP der steckt mit denen unter einer Decke. Genauso ein Kasperl der nichts zu sagen hat.

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Fragender (19.972 Kommentare)
am 07.05.2021 23:29

"Genauso ein Kasperl der nichts zu sagen hat......"

also verglichen mit GERHARDKUPKA... ähm.. tja....

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Ricks (2.384 Kommentare)
am 08.05.2021 00:16

Das wissen wir eh, dass der BP sonst nix dazugesagt hätte.
Aber was steht bloß für Skandal in den Akten, dass man sich bis zum letzten Abdrücker Zeit lässt und es abwartet bis der BP mit einem Exekutionsantrag beauftragt werden muss!
Diese über 200 Ordner lagen doch schon längst bereit da!
Sonst hätten die nicht so prompt zugestellt werden können.
Durch die bewusste Zeitverzögerung bleibt bei dem immensen Arbeitsaufwand (weil in Papierform) weniger Zeit !!
Der U-Ausschuss ist ja im Auslaufen.
Was sich nicht mehr ausgeht - geht sich ganz einfach nicht mehr aus.
Die Mails betreffen die Zeit im Ministerium bevor er Minister war. Gibt es Personen in den Akten, welche wichtiger sind als die Grundsätze des Rechtsstaates?
Wir werden es wahrscheinlich nicht erfahren.

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1949wien (4.109 Kommentare)
am 07.05.2021 23:07

...jeder Betrieb würde sich von solch unfähigen Mitarbeitern sofort trennen. In Österreich können diese Typen ungestraft regieren! Eine Schande und eine Schweinerei der Bevölkerung gegenüber! Hr. Kurz schämen sie sich nicht?

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tim29tim (3.157 Kommentare)
am 07.05.2021 22:58

Nach Rücktrittsaufforderungen an Gesundheitsminister Anschober, Kanzler Kurz, Innenminister Nehammer oder Vizekanzler Kogler ist nun wieder Finanzmmnister Blümel dran.
Anstatt bei der Bewältigung der Pandemie zu helfen blockiert die orientierungslose Opposition wo sie nur kann und wühlt lieber in jahrealten, teils privaten, Nachrichten.

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Berkeley_1972 (2.210 Kommentare)
am 07.05.2021 22:43

Losgelöst davon wie die Choze ausgeht: Die Amerikaner würden sagen : Lame duck

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Ricks (2.384 Kommentare)
am 07.05.2021 22:28

Sehr taktisch und ich nehme an - eine bewusste Verzögerung.
204 Ordner mit einzelnen Akten zu durchsuchen bringt in Papierform mehr Arbeit als in digitaler Form.
Zeitaufwand für das was man finden will, wird immens sein.
Geht sich das bis zur Sommerpause aus?

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Fragender (19.972 Kommentare)
am 07.05.2021 22:47

.. und wenn sie "geheim" (stufe 3) sind, darf man sie nicht scannen oder kopieren.... das macht die Auswertingnochmal wesentlich schwieriger.. u.a. natürlich wird OCR damit unmöglich.... alles Handarbeit an einem einzigen Exemplar!

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( Kommentare)
am 07.05.2021 22:25

Teamer verfehlt Egal

Die wunderbare Welt der Verschwörungstheoretiker

Langsam wird es

Die Einführung des neuen Bargelds durch die EZB rückt näher. Ob die Bürger

dazu Vertrauen fassen, hängt davon ab, wie sehr die Privatsphäre geschützt bleibt.

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holiena (216 Kommentare)
am 07.05.2021 22:24

Der Untersuchungsausschuß prüft die politische Verantwortung bei etwaigen Verfehlungen. Das ist zu akzeptieren und sämtliche Beiträge zur Aufklärungen sind zu liefern. Wenn ausgeweitete Schriftverkehr Lieferung von Finanzamt Mitarbeiter beim Ausschuß landen, ist es legitim diese datenschutzrechtlich zu prüfen. Die Einstufung geheim darf als logische Selbstverständlichkeit betrachtet sein.
Die WkSta. Könnte sich durchaus besser informieren, bevor sie zu verwunderlich drastischen Mittel greift, zumal die Auslieferung in Vorbereitung war und ja auch prompt geliefert werden konnte.
Die Unabhängigkeit mit Unschuldsvermutung darf bei dieser Institution nicht vordergründig zu sein, sollte aber für den Ausschuß sehr wohl gelten, anstatt mit garantierter Öffentlichwerdung von Informationen Vorverurteilungen in den Raum zu stellen.

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sol3 (13.727 Kommentare)
am 07.05.2021 22:10

Böhmermann ist allen Linken intellektuell weit überlegen.

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Gumrak (2.655 Kommentare)
am 07.05.2021 22:13

Sagt wer ?

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Fragender (19.972 Kommentare)
am 07.05.2021 22:49

Zum Glück war Böhmermann bei dem türkisen Special mehr vom Text erinnerlich als dem vergesslichen Basti vor dem Untersuchungsausschuss...

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( Kommentare)
am 07.05.2021 21:53

Basti K

https://zackzack.at/2021/05/07/trump-botschafter-traina-so-eng-war-er-mit-oevp-kreisen-und-der-wirecard-spitze/

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Commendatore2-0 (2.414 Kommentare)
am 07.05.2021 21:37

Freie Bürger - Freies Land

Weg mit Diktator Shorty und seinen
Schergen.

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Alfred_E_Neumann (6.797 Kommentare)
am 07.05.2021 21:48

Eine gewählte Regierung bleibt diese auch, wenn die Opposition noch so frustriert ist.

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Gumrak (2.655 Kommentare)
am 07.05.2021 21:50

ALFRED....
Kennst du die einfachsten Spielregeln die im Parlament gelten ?

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gutmensch (16.320 Kommentare)
am 07.05.2021 22:23

Die Regierung wird nicht gewählt!

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Gerd63 (7.766 Kommentare)
am 07.05.2021 21:34

Sanfter Tadel an seinen Parteigenossen in Wien kam von Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP). Zwar betonte auch er, dass die E-Mails vom Finanzminister geliefert worden seien: "Wir sind ein Rechtsstaat. Die Rechtsmittel sind eingehalten worden", sagte er zu ATV. "Aber persönlich denke ich mir, man muss nicht mit allem und jedem bis zum letzten Abdruck warten."

Hängt der Tadel mit den Wahlen im Herbst zusammen?

Es müsste schon längst ein schärferer Wind aus den Bundesländern wehen.
Da will sich Kurz mit ein paar Angetrauten die Rosinen aus dem Kuchen holen.
Auf den Rest von Österreich vergisst er dabei.

 

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ab1412 (1.341 Kommentare)
am 07.05.2021 21:12

Wenn das stimmt, was man sich in Wien erzählt, dann wäre das eine Wucht. Angeblich schlafen Kurz und Blümel miteinander, und das schon seit Jahren. Ist an und für sich kein Problem, aber dann können sie es auch öffentlich machen. So wie die beiden sich mögen, merkt es ohnehin der Dümmste.

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Commendatore2-0 (2.414 Kommentare)
am 07.05.2021 21:45

Wer von den beiden wird da wohl die Frau sein?

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fanfarikuss (14.170 Kommentare)
am 07.05.2021 21:50

Devote Liebe kann so schön sein.

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Alfred_E_Neumann (6.797 Kommentare)
am 07.05.2021 21:49

In deiner Sekte werden bestimmt ständig solche Geschichten ausgetauscht.

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Fragender (19.972 Kommentare)
am 07.05.2021 22:59

Bussi auf's Bauchi!
.. zeigen Sie auch etwas Wärme!

*LOL*

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Fragender (19.972 Kommentare)
am 07.05.2021 22:58

Ob es stimmt oder nicht ist egal- geht auch niemanden was an.

Also reden wir lieber über den türkisen Kampf gegen die Prerssefreiheit, die Justiz, parlamentarische Kontrolle und Kritiker.

DAS ist unser Problem!

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( Kommentare)
am 07.05.2021 21:05

Jetzt verstehe ich, daß Dollfuß noch immer
der Säulenheilige der Schwarz- Türkisen ist.

Er kann stolz auf seine Jünger sein !
Sie eifern ihm auf das Vortrefflichste nach.

Als ersten Schritt ignorieren sie einmal die Verfassung
und deren Institutionen u. Rechtsprechung.

Wann nach seinem Vorbild das Parlament ganz ausgeschaltet wird,
ist wahrscheinlich nur mehr eine Frage der Zeit.

Außer die Wahlen bringen eine gravierende Änderung in diesem Staat.

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( Kommentare)
am 07.05.2021 20:38

Was ich über Blümel denke: Ist geheim! Aber es hat's in sich!

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( Kommentare)
am 07.05.2021 21:09

Sagen Sie mir bitte, wenn ich falsch liege.

Ist er eine präpotente Dreckfotzn ?

Und zu dumm, um sein Amt kompetent auszuführen.

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sol3 (13.727 Kommentare)
am 07.05.2021 20:31

Böhmermann ist der nächste Präsident.

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Adler55 (17.204 Kommentare)
am 07.05.2021 21:42

Einer aus der tiefsten Gosse ??

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snooker (4.402 Kommentare)
am 07.05.2021 20:11

Welche Ergebnisse hat der "glorreiche" Ibiza Ausschuss zu Tage gefördert?
Keine! Da werden auch die 200 Ordner nicht helfen!

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( Kommentare)
am 07.05.2021 20:13

Da hat eh die parlamentarische Bulldogge sobotka aufgepasst dass nix passiert.

Da hätte er sich wirklich ein angemessenes Geschenk verdient für dieses selbstlose Ausschuss abwürgen

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tradiwaberl (15.556 Kommentare)
am 07.05.2021 20:36

Was ???
VIEL !!!
SEEEEHR VIIIEEEEL !!

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tradiwaberl (15.556 Kommentare)
am 07.05.2021 20:04

Schau ma mal...

https://www.zdf.de/comedy/zdf-magazin-royale/zdf-magazin-royale-vom-7-mai-2021-100.html

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DrWatts (1.079 Kommentare)
am 07.05.2021 20:02

Neben diesem Mist, den diese Regierung abliefert sind die Grünen ja überhaupt nicht mehr zu verstehn.

Was ist das für eine grausliche Darstellung von Österreich.

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Adler55 (17.204 Kommentare)
am 07.05.2021 21:19

Diese GrünChaotenPartie würde wohl ALLES tun , um an den Trögen zu bleiben - ALLES ...Postenschacher ist schon im Gange : Üblicherweise nennt man solche Prostit.

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christinemariakoenig (136 Kommentare)
am 07.05.2021 22:28

Danke für das korrekte Vorgehen?#?😂😬 von freier Meinungsäußerung sind wir weit entfernt..die tägliche Berichterstattung ist sowieso mies, dennes wird äußerst schlecht recherchiert und sehr parteilastig geschrieben...schade, das Niveau ist schön längst dahin

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betterthantherest (33.419 Kommentare)
am 07.05.2021 19:50

Herzig die Grünen.

Ein bisserl peinlich sei sie schon, die Aktion Blümels.

Aber es gibt keinen Grund, ihm das Vertrauen zu entziehen.

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( Kommentare)
am 07.05.2021 20:18

Die Grünen sind langsam nur mehr
ein armselig hilfloser Haufen

War die Achtung vor div. Parteimitglieder
schon vor ihrer Regierungspartei nicht die größte,
sind sie jetzt geradezu Verachtens würdig.

Ich denke da an die Eiertänze einer Justizministerin Zadic,
der Frau Gewessler u. Maurer,
aber auch an das peiliche Auftreten des Vize Kogler.

Daß Kurz diese Leute nur wie einen Putzfetzen
zum Aufpolieren seiner Interessen benutzt
und die sich das Reihenweise gefallen lassen,
sagt über deren Wirken u. Wirkung eh Alles aus.

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