Blaue Spitzen im Untersuchungsausschuss
WIEN. Kommende Woche werden FP-Chef Herbert Kickl, sein früherer Büroleiter Reinhard Teufel und Ex-Ministerin Beate Hartinger-Klein aussagen
Diese Woche tagt wieder der Untersuchungsausschuss zum rot-blauen Machtmissbrauch, wobei die SPÖ bisher außen vor gelassen wird. Am Mittwoch wird als erste Auskunftsperson Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker erwartet. Sie hatte Kritik am fehlenden Zugang zu Akten aus dem Sozialressort geklagt – konkret geht es um die Zeit, als Beate Hartinger-Klein (FP) im Amt war. Am selben Tag soll auch die frühere blaue Ministerin aussagen. Hartinger-Klein hatte bereits einmal abgesagt, weshalb man ihr mit einer Beugestrafe bei Nichterscheinen gedroht hat.
Am Donnerstag soll FP-Obmann Herbert Kickl zu seiner Zeit als Innenminister befragt werden. Der VP-Fraktionsführer im U-Ausschuss, Andreas Hanger, kündigte an, das "System Kickl" zu beleuchten. Kickl habe ein "Privilegien-Netzwerk" geschaffen und einfachen Kabinettsmitarbeitern ein monatliches Salär von 10.000 bis 11.000 Euro brutto ermöglicht. Erwartet wird auch Kickls ehemaliger Büroleiter im Innenministerium, Reinhard Teufel. Er ist mittlerweile FP-Klubobmann in Niederösterreich.
Bereits heute lädt Hanger zur Pressekonferenz. Dabei dürfte es auch um den möglichen Einfluss Russlands auf das Innenministerium unter Kickls Amtszeit gehen. Zuvor hatte schon Innenminister Gerhard Karner (VP) darauf hingewiesen, dass unter Kickl eine "rechtswidrige Razzia" im BVT stattfand und die FPÖ zu diesem Zeitpunkt einen Freundschaftsvertrag mit Russland hatte.
EU-Kommissar für Remigration
Am Samstag fand in Wien der FP-Landesparteitag statt. Kickl bezeichnete in diesem Rahmen Karner als "Blindschleiche", er sprach von "schwarzen Versagern" und "rot-grünen Spinnern". Er bezog sich nicht auf die Spionagecausa, sondern auf die Migration, die von Karner nicht gestoppt werde.
Der freiheitliche EU-Spitzenkandidat Harald Vilimsky holte zum Rundumschlag aus: Er forderte einen EU-Kommissar für Remigration. Der Begriff wird von der als rechtsextrem eingestuften Identitären Bewegung verwendet. Würde es einen roten Knopf geben, um Österreich aus dem EU-Irrsinn herauszuholen, würde er keine Millisekunde zögern, ihn zu drücken, wetterte Vilimsky. Damit sei kein Öxit, ein Austritt Österreichs aus der EU gemeint. Es gehe ihm vielmehr darum, die EU abzuspecken.
Empört reagierten die anderen Parteien. Reinhold Lopatka, VP-Spitzenkandidat für die EU-Wahl, bezeichnete Vilimsky als EU-Zerstörer, der nun sein wahres Gesicht zeige. "Die FPÖ will offenbar ihren Vertrag mit Putin erfüllen und die EU zerstören", warnte auch der EU-Spitzenkandidat der Neos, Helmut Brandstätter.
Lopatka: Zusammenarbeit mit FPÖ in EU "unmöglich"
Schieder will "'Europe first' statt 'Made in China'"
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Die Wortwahl ist eh schon wieder ganz eindeutig.
Wer da noch etwas Positives findet, gar keinen Verstoß gegen jeglichen Anstand sieht und diese Bande als wählbar erachtet, sollte vermutlich gleich an Russland einen Asylantrag stellen. Einige Gegenden sollen ja sehr schön sein um diese Jahreszeit und weder um Elektromobilität oder Gendern muss man sich kümmern.
Kann man die nicht hinter den Mond remigrieren?
Die ÖVP sollte die Koalitionen mit der FPÖ in den Ländern beenden, um noch einen letzten Rest an Glaubwürdigkeit zu erhalten. Ansonsten sind das Hinhauen auf Kickl und die Warnungen vor der FPÖ völlig absurd.
Das wäre zumindest mal ein Anfang, genau!
Kickl muss weg!
Vilimsky ist ein Paradebeispiel für Geldverschwendung. Vilimsky könnte noch vor der Europawahl offenlegen, was er in all den Jahren in Brüssel geleistet und was er verdient hat. Die Antwort auf die erste Frage hätte 1 Null und die auf die zweite Frage sehr viele Nullen.
Auf den Auftritt von Hartinger-Klein bin ich sehr gespannt. Als Ministerin hat sie ein sehr schlechtes Bild abgegeben. Trotzdem kann sie einem fast ein wenig leid tun. Hartinger-Klein hat ganz bestimmt nicht im Alleingang gehandelt. Das was sie „geleistet“ hat, waren garantiert die Vorgaben der Strippenzieher der FPÖ mit Kickl an vorderster Stelle.
Maxi-,
die Strippenzieher sitzen in WKO & IV, welche die Selbstverwaltung der GGK zerstört haben.
Wie die ÖVP, ist auch die FPÖ nur Erfüllungsgehilfe!
Die Anti-Kickl -Allianz sucht einen parlamentarischen Machtmissbrauch in ihren Aufgabenbereich.
Im Zeitalter der Computer braucht die Elite keine Folterknechte im Gutmenschsysteme mehr, es genügt der tägliche mediale Propagandazaun um das Stimmvieh zu melken. Außerhalb vom Weidezaun befinden sich noch einige ungespritzte Freilaufende, die glauben, mit einem Volkskanzler ihre Freiheiten absichern zu können. Solange sich Völker, durch die bezahlten Politmedien in Rechte-und Linke Lager spalten lassen herrscht, eine faschistische Demokratie die keine neutrale Ursachendiskussionen zulässt, damit jederzeit Kriegszustände nach Bedarf geplant werden können.
"ungespritzte Freilaufende" Abgsehen davon, dass Sie ein Rechtsextremer sind, haben Sie nicht alle Tassen im Schrank.
Und eine Partei, die rechtsstaatliche Institutionen (die die Demokratie als Grundlage hat) zerstören will, sobald sie an der Macht ist, wollen ein großer Teil unserer Wählerinnen und Wähler ihre Stimme geben? SIND WIR NOCH BEI SINNEN? Wollen wir russische Verhältnisse oder gar die Zeit der 30er und 40er des letzten Jahrhunderts zurück?
Keine Partei ist unfehlbar oder wer von uns ist das? Aber unsere Demokratie stückchenweise leise abmontieren, dass wollen wir WählerInnen hoffentlich nicht!?
Fangt endlich an, zwischen den Zeilen zu lesen und nicht nur wie Lemminge dem Abgrund zuzulaufen, weil es dort so laut rauscht (ein paar Schreier stehen!)
Hatten wir alles schon!
Lesen und hören Sie öfter mal zwischen den Zeilen beim verhaltensauffälligen Leninisten Babler rein, relativ schnell würden Sie seine Nähe zu Venezuela, Kuba, Chile, China (die Liste ist bei weitem nicht vollständig) erkennen. Mittlerweile ist die SPÖ völlig unwählbar geworden, wir würden mit denen über kurz oder lang völlig verarmen. Die grünen Kommunisten erwähne ich gar nicht, und die scheinoppositionellen linken Neos treiben einem auch die Kabel aus dem Hals. Bleiben also noch FPÖ und ÖVP. Letztere sind ebenfalls nach links abgedriftet, von bürgerlich oder "wirtschaftskompetent" blieb praktisch nix übrig. Bedeutet, es bleibt nur mehr der Notwehr-Modus. Und das bedeutet wählbar ist nur mehr die FPÖ. So schaut`s aus.
Wie´s bei Ihnen ausschaut, daß wissen wir eh hinlänglich.
Macht halt manchen viel Spass, in der braunen Suppe zu dümpeln.
Den ´daß - das´ Fehler bitte ich zu entschuldigen.
Bevor Sie hier in Ihrer typischen "Bitte ich weiß was"-Manier kommen.
Vielleicht kann die Hartinger-Klein aufklären, wo die Patientenmilliarde verblieben ist!?!
Die Milliarde spart sich mit der Zeit zusammen, aber eben schlecht sichtbar und nicht innerhalb 1 oder 2 Jahren. Jeder weiß das, aber die Oppositionspolitik und vor allem die Gewerkschafter hetzen aus Eigennutzen dagegen.
Was der Suppenheld so alles zu wissen glaubt....
"Vernichtender Rohbericht zur türkis-blauen Krankenkassenreform: Statt eine Milliarde einzusparen, fielen Mehrkosten von 215 Millionen an. Der Personalstand wuchs an und die Leistungsharmonisierung lässt auf sich warten."
"Der Rechnungshof: „Die Annahme des um 30 % sinkenden Verwaltungsaufwands war nicht näher begründet. Diese Annahme war daher als Vorgabe für das Management des Verwaltungsaufwands der drei fusionierten Sozialversicherungsträger nicht geeignet.“ Auf Nachfrage gab das Sozialministerium sogar zu, dass „keine Herleitung des Einsparpotenzials“ vorliege.
Trockenes Fazit der Prüfer: „Der RH hielt daher eine Neudefinition von realistischen Zielen für nötig.“"
....TECHNOSERT IST ÜBERALL...
"Die Prüfer verglichen die tatsächlichen Verwaltungskosten und die Prognosen für das Jahr 2023, die aus dem Februar 2022 stammen, mit den Einsparungszielen der Regierung aus dem Jahr 2018. Das Soll wurde um 1,21 Milliarden gesprengt.
Aus Sicht des Rechnungshofes war das Milliardenziel von ÖVP und FPÖ aus dem Jahr 2018 von vornherein unrealistisch: Die damalige Regierung rechnete zwar mit Fusionskosten, bezifferte diese aber nicht. "
Ob die nach der Befragung auch vor dem Richter landen, wie der Sebastian ?
„Aussagen“ ist in diesem Zusammenhang gut.
Lügen werden sie, daß die Schwarte kracht!
...der nächste "schuss ins eigene knie" für die övp !!!
...besonders für die marktschreier stocker und hanger !!!
Da und dort gibt es Probleme!!!
Zum Beispiel die Willkommenspolitik!!!
Wie will Wien Monat für Monat eine neue Schule bauen und dafür das notwendige Personal mit Pädagogen: Innen bereitstellen???
Wie will Wien Wohnraum dafür schaffen???
Ähnliches gilt auch für Gesamtösterreich!!!
Quelle:
https://www.profil.at/oesterreich/jetzt-kommen-die-syrischen-kinder-nach-schafft-wien-das-noch/402829696
Meines Erachtens sollte man auch ehrlich sein dass Energie bis Anfang 2022 günstig war. Jetzt ist die Energie nur teuer; wir haben ein große Inflation sowie Geldentwertung!!!
Du hast auf "und außerdem das Umweltticket der Linz AG, einseinself!!!" vergessen...
@ StevieRayVaughan:
Seit wann sind wir per Du???
Sie sind nur mehr eintönig unterwegs!!!
Aus welchem Gehege sind den Sie entlaufen?
Die Liliputbahn im Prater ist entgleist ... vielleicht hat ja das Zwergerl was damit zu tun ... oder seine Russland Spionefreund?
Das waren sicher die Linken. Die haben sicher gedacht, der Kickl sitzt drinnen!1:11!!1!
Das wird eine lustige Woche werden.
Freue mich schon auf die Reden Kickls, obwohl er an den politischen Witz Haiders nicht herankommt.
Ein bisserl zu viele Stimmen kriegt die FP m.E. jetzt schon.
Damit besteht wieder die Gefahr, dass aus Spass, Ernst werden kann.
Andererseits ist es jetzt auch nicht gerade lustig.
Trotzdem freue ich mich schon auf den Spass in den kommenden Tagen.
Hanger gegen Kickl! Was würde da wohl Qualtinger dazu sagen?