Bierleins hochkarätige Adjutanten
WIEN. Alexander Van der Bellen ließ Brigitte Bierlein gestern Nachmittag gleich einmal den Vortritt: Die designierte Kanzlerin verkündete in ihrer Rede ihre ersten Personalentscheidungen.
Der ehemalige Präsident des Verwaltungsgerichtshofes, Clemens Jabloner, wird Vizekanzler und Justizminister. Der Spitzendiplomat und Vertraute von ÖVP-Chef Sebastian Kurz, Alexander Schallenberg, wird das Außenministerium übernehmen.
Video: Zwei Juristen für den Übergang
Schallenbergs Ernennung wird als Zugeständnis an die Volkspartei interpretiert. Der 1969 geborene Diplomat mit Mühlviertler Wurzeln wurde von Kurz schon während dessen Zeit als Außenminister zum Leiter für "strategische außenpolitische Planung" ernannt. Auch bei den Regierungsverhandlungen 2017 spielte Schallenberg eine entscheidende Rolle. Schallenberg folgte Kurz dann auch ins Bundeskanzleramt, wo er die Stabsstelle Strategie und Planung übernahm.
Gilt Schallenberg als ÖVP-Mann, so wird der künftige Vizekanzler Clemens Jabloner eher dem Lager der SPÖ zugerechnet. Jabloner genießt aber über die Parteigrenzen hinweg einen Ruf als einer der renommiertesten Juristen Österreichs. 1993 wurde er Präsident des Verwaltungsgerichtshofes – eine Funktion, die der heute 70-Jährige 20 Jahre lang innehatte. Jabloner war von 1998 bis 2003 auch Vorsitzender der Historikerkommission, zudem war der Opernliebhaber Vorsitzender des sogenannten Kunstrückgabe-Beirats.
Die übrigen Ministernamen dürfte es spätestens am Montag geben. Es solle sich um "erfahrene Beamte mit ausgezeichnetem Expertenwissen" handeln, betonte Bundespräsident Van der Bellen. Bierlein werde sie in Rücksprache mit ihm vorschlagen.
Bierlein sprach vom gegenseitigen Vertrauensaufbau, zuvor hatte das auch schon der Bundespräsident getan. Er habe Gespräche mit allen Parteien geführt und hoffe auf eine weitere Verbesserung des Dialogs. "Auch wenn es den Parteien gegenwärtig nicht ganz leicht fällt, einander zu vertrauen, so hoffe ich doch, dass sie dieser Regierung in den nächsten Monaten das notwendige Vertrauen entgegenbringen", sagte Van der Bellen. Das Ansehen Österreichs in Europa und der Welt solle vollständig wiederhergestellt werden.
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Ich kenne die Frau Bierlein nicht besonders gut. Aber sie scheint eine, wie man bei uns sagt, "Hantige" zu sein. Da empfiehlt es sich für die Parteigranden, sich nicht unbeliebt bei ihr zumachen. Und es könnt sein, daß sie, wenn sie sich nicht anständig benehmen, eins auf die Mütze bekommen von der Frau Bundeskanzler.
↑ Herzwaswillstdumehr;
"Habemus Mama!"
->echt coole Worte für einen guten Mann!
-> Alexander Van der Bellen macht einen guten Job. Einen sehr guten. Das haben ihm viele so nicht zugetraut. Er hat sich seinen Job wohl auch anders vorgestellt. Nicht so turbulent, nicht so stressig, nicht so aufreibend. Er muss eine Krise managen, wie sie Österreich in dieser Form noch nicht erlebt hat. Er betritt als Bundespräsident Neuland, auch juristisch, da gibt es kein Vorbild und keine erprobte Handlungsanleitung – außer der Verfassung, deren Eleganz und Schönheit Van der Bellen in den vergangenen Tagen mehrfach gelobt hat. Und er macht das Beste daraus
-> Van der Bellen hat nicht nur schnell gehandelt. Und allein das steht ja schon im Widerspruch zu seiner manchmal umständlich wirkenden Art, wenn er sich für die Formulierungen Zeit lässt, nachdenkt, sich die Zusammenhänge scheinbar erst zusammenholt, ehe er daraus einen Gedankengang formuliert. Van der Bellen hat auch sehr überlegt und konsequent gehandelt. Und er vermittelt den Bürgerinnen und Bürgern den Eindruck, er habe alles im Griff, die Situation sei halb so schlimm. Salopp gesagt: Das kriegen wir schon hin. Eine Krise ja, aber keine Staatskrise, nichts, was nicht mit ein paar Gesprächen auf die Reihe zu bekommen sei. -
derstandard.at/2000104094284/Van-der-Bellen-schreibt-Geschichte-und-es-ist-eine-ueberraschend
Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren das der Bundespräsident sofort alles in die politische Richtung gedreht hat die bei den letzten Nationalratswahlen mit grosser Mehrheit abgewählt wurden.Die Frage ist ob sich die mündigen Österreicher das gefallen lassen?
Der mündige Bürger versteht das sehr wohl.
Die alte Regierung wurde aus mehreren Gründen verjagt.
Österreich ist durch Ausländerhetze gespalten worden.
Die ÖVP hat keine Mehrheit und kann das wohl noch nicht verkraften.
Kurz hat den Konsens verweigert.
Nun wurde mit allen Parteien gesprochen und eine geeignete Person gefunden.
Du zeigst wenig Demokratieverständnis, wenn du das nicht akzeptierst.
Sie haben recht die ganze Welt zu uns(in besonderen die Islamische,weil ich sehe welche Probleme sie uns gebracht hat)Politik ist nicht die Meine.Nur das Demokratieverständnis müssten Sie eigentlich bei Ihnen hinterfragen wenn Sie mein Posting aufmerksam gelesen haben
Ist wohl dein Problem
Demokratieverständnist ist wohl Bergwerkes Problem (=Aufgabe)
Deins nicht,weil da fehlt Dir offensichtlich einiges.
69 Jahre .. und VdB (??) Greise regieren aktuell Österreich.
Normalerweise hat diese Liga Probleme die Übersicht beim Uno-Kartenspiel zu behalten (bitte wer ist dran?). Aber Hauptsache sie sind besonnen!
Ihr erstes Ziel hat die SPÖ vorerst erreicht, politischer Stillstand.
> Ihr erstes Ziel hat die SPÖ vorerst erreicht, politischer Stillstand.
Muttu NATIONALRAT wählen, nicht Regierung!
Unreife (Kindergarten-)"Kinder an die Macht" war aber auch nicht gerade der Bringer...
Eigentlich solltest du dich schämen wegen deiner Wortwahl.
Mir persönlich sind erfahrene Politiker lieber als Grünschnäbel.
Feucht sinds nicht mehr hinter den Ohren, das stimmt und kann nur allen recht sein.
Als ich vor einer Woche schrieb, dass sich mit der Ernennung einer wirklichen Experten-Regierung nach einem Misstrauensvotum kein Mensch mehr an die Möchtegern-ÖVP-Alleinregierung erinnern wird können, wurde ich von Bastiboys noch für verrückt erklärt. Na und jetzt? Kann sich noch irgendwer an die kurzesten Minister erinnern, die Österreich je gehabt hat? Da war der Löger mit den Türkisen ... und die Kneissl ...und äh... Ned googlen!
eine gute Wahl vom Bundespräsident !
er ist ein hochintelligenter Mann, nur schade daß es in seiner Rhetorik nicht so rüberkommt und es zeigt mal wieder so hochgejubelte „Parteimanager“ brauchts gar nicht es gäbe ausreichend hochqualifizierte Beamte
Ich finde es sogar gut, dass er weniger professoral rüberkommt und mehr "volksnah" redet. "Wir kriegen das schon hin" ist sein "Wir schaffen das". Heißt inhaltlich dasselbe, ist aber sprachlich sehr österreichisch.
Sehe ich genau so 👍🏻👍🏻👍🏻👍🏻
↑
-> 👍🏻
Wenn man bedenkt, dass die Bundesregierung lt. Verfassung mit den obersten Verwaltungsgeschäften betraut wird und die Gesetz-gebende Kraft der Nationalrat sei, dann scheint mir diese Konstellation ziemlich gut, zumal die Bundesregierung dem Nationalrat verpflichtet ist.
Jetzt brauchen wir nur noch einen konstruktiven Nationalrat.
Ich habe nichts persönlich gegen Frau Bierlein, aber sorry, eine Bundeskanzlerin ist sie nicht für mich. Das Amt des Bundeskanzlers ist verbunden mit dem Resultat demokratischer Wahlen. Frau Bierlein kann also nur die Verwalterin des Bundeskanzleramtes sein, bis wir wieder eine gewählte Regierung haben (das selbe gilt auch für die nun ernannten "Minister"). Ich hoffe, diese Personen sind sich dessen bewusst und entwickeln nicht in der Interimszeit ihren eigenen politischen Gestaltungswillen. Dazu fehlt ihnen die demokratische Legitimation durch Wahlen.
Das ist allen klar und das hat VdB auch explizit betont
„Das ist allen klar und das hat VdB auch explizit betont“
Das dürfte bei RW nicht angekommen sein, wenn man sie so hört. 😉😂
> Das Amt des Bundeskanzlers ist verbunden mit dem Resultat demokratischer Wahlen.
Weils immer so gewesen ist. Da fährt die Bahn drüber.
Aber bisher hat der BP den Kanzler nur "gutwillig" nach dem Wahlergebnis mit der Regierungsbildung betraut.
Wenn der (neue) Kanzler keine Macht als Parteifunktionär über (seine) Parlamentsabgeordneten hätte, dann wäre das wenigstens nicht ganz so schlimm.
Wann hatten wir je eine gewählte Regierung? Es ist nicht im Sinne der Einrichtungen, dass der Kanzler Gesetze bestellt, die er will, und sie beschließen läßt.
Das kann’s nicht sein.
Du hast mehr Follower als ich...
Kurz hat in Panik eine sehr gut funktionierende Regierung gesprengt, obwohl dies gar nicht nötig gewesen wäre. Seine jugendliche Unerfahrenheit hat hier sicher eine große Rolle gespielt.
Er wusste die Folgen seines Tuns nicht richtig einzuschätzen.
Vielleicht sollten seine Fans bei der nächsten Wahl bedenken, dass jugendlicher Charme und Eloquenz alleine vielleicht doch nicht reicht um ein Land zu führen.
Besonders In der Politik sind Erfahrung und eine gewisse Lebensweisheit keine schlechten Begleiter.
Ein Politiker mit mehr von diesen Eigenschaften hätte uns diese Expertenregierung vielleicht erspart.
Hast die Ibiza-CD schon? Wer da von funktionierenderRegierung spricht, muß doch nicht bei Sinnen sein.
Ohne den HCS verteidigen zu wollen - aber war Ibiza nicht VOR der Regierungskoalition?
Während der Regierungszeit haben die beiden ostentativ nicht miteinander gezankt und so den zankwütigen Journalisten wenig Holz zum Verheizen geboten.
So gesehen ist Ibiza eine Art "Jugendsünde", die der "Neuen ÖVP" weniger nützt als der SPÖ, für die FPÖ wird sie fatal.
Gezahlt Habens plakativ ider ostentativ nicht, doch rückblickend war ihnen alles zuzutrauen, oder? Nur weil sie es gesagt haben, nicht vorbeugend für das Schlechtestmögliche zu strafen.
Und das Wichtigste: die fehlende adäquate Reaktion nachher. Jetzt erst recht.
Abgesehen von diesem Video natürlich.
Meine lieben Linzerworte, ich dachte ich hätte die letzten Wochen die Berichterstattung aufmerksam verfolgt.
Mir ist jedoch entgangen das der ehrenwerte Kanzler Kurz den vollkommen unnötigen, am Willen der Mehrheit der Österreicher vorbei, Misstrauensantrag gestellt hat.
Die Wahrheit ist es war eine Polittaktische Mauschelei von SPÖ und FPÖ um einem allseits beliebten Kanzler Schaden zuzufügen.
Ich habe in meinem Umfeld noch keine Person gefunden die dies mit Wohlwollen beurteilt.
Ich freu mich auf dem Sommer und im September ist Erntezeit.
Noch so ein blauer Opportunist, der über Nacht türkis geworden ist. Man will ja zu den vermeintlichen Gewinnern gehören, nicht wahr. Ist immer wieder faszinierend und traurig zu sehen, welch zeitlose rückgrat- und charakterlose Witzfigur Qualtinger/Merz mit dem "Herrn Karl" geschaffen haben. Das ist der wahre "echte Österreicher".
Wenn sie alles so gut beobachtet haben sollte ihnen nicht entgangen sein, dass die FPÖ die Regierung gern fortgesetzt hätte. Darum ist Strache zurückgetreten um mit neuem Personal in dieser Regierung weiter zu machen. Dem Kurz Wunsch nach einem Rücktritt Kickls konnte und wollte man nicht nachkommen und somit war die Regierung Geschichte. Somit hat also Kurz diese Regierung ohne Not gesprengt.
Nun ja, ein Kickl als Innenminister ist per se schon fast Gefahr in Verzug.
Andere wiederum sehen ihn als besten Innenminister aller Zeiten, weil seine Agenda vor allem den Interessen des Bürgers und nicht den EU-eliten diente.
Seine Agenda ist vor allem in seinem Interesse und nicht der Bürger. Da wurde vor allem Neid und Missgunst geschürt.
Der ganze Schwachsinn von SIM-Karten Registrierung bis Klarnamenpflicht für Postings ist "im Sinn der Bürger" ???
Von seiner Leberkäse-Staffel schweigen wir lieber!
Was nehmen sie ein für diesen "Durchblick"?
Es ist schon etwas eigentümlich meine lieben LinzerWorte, das gerade die SPÖ den Herrn Kickl die letzten eineinhalb Jahre aus der Regierung verbannen wollte, und wenn Kurz dieser Aufforderung nachkommt wird er von der SPÖ gestürzt.
Um dann sich mit Herrn Kickl ins frische Rot Blaue Bett zu legen.
Die SPÖ Wählerschaft wird dies zu würdigen wissen.
Den anderen 85% der Österreicher kommt das Kotzen ob solcher scheinheiliger Taktiererei.
Der Biobauer outet sich als Rechenkünstler.
Die 15 Prozent sind bei den Blauen angesiedelt, zu denen du plötzlich nicht mehr gehören willst.
Wenn du deine Förderanträge an die EU auch so schlampig ausfüllst, werden wir gleich einen weiteren Konkurs erleben.
Schlussfolgerung zu ziehen scheint keine notwendige Kompetenz eines Biobauern zu sein.
Die Beiträge vom Biobauern darfst du nicht so ernst nehmen. Er selbst hat vor ein paar Tagen geschrieben, daß er zu "Dumm" (auch von ihm groß geschrieben) ist, um die Zusammenhänge zu erkennen Und genauso sehe ich das auch, da will ich ihm keinesfalls widersprechen.
Ja ich bin sehr froh, dass die Gauner und Volksschädlinge abserviert wurden und sehr schnell von Pflichten gegenüber dem Volk und der vorangegangenen Regierung ihre Ämter selbst befreit haben!
Aber wie anderen Zeitungen berichtet wird, wusste das der Kurz seit mindestens einem Jahr von den Umtrieben der Beiden in Ibiza, aber zeitgerecht eine Woche vor der EU-Wahl, hat er dies veröffentlichen lassen!
Der Abgeordnete Kickl, seit einer guten Woche nicht mehr Innenminster, wird schon Bescheid wissen um das BVT, er wird es auch bei passender Gelegenheit als Wahlkampfmittel einsetzen, da kann man absolut sicher sein!
Außerdem haben gerade die ROTEN Österreich verkauft und wieder zurückgeleast, Cross Border war der Käufer und die Bürger Österreich´s waren wieder einmal die "Geleimten"!
Aha, "Volksschädlinge". Scheinst ja der Volksschädlingsverordnung von 1939 - samt dem damaligen Regime, nachzutrauern...
Na, habts euch nicht mehr lieb? Keine türkis-blaue Einheitheitspartei mehr. Wie schade ...
halts zam, Komiker!
Da ist bereits in den OÖN die Ankündigung!
Aus Hofers Büro hieß es, dass der neue Parteichef auf eine baldige Veröffentlichung jedenfalls hohen Wert legt. Auch dort konnte man einen fixen Termin aber noch nicht in Aussicht stellen.
https://www.nachrichten.at/politik/innenpolitik/fpoe-historiker-bericht-in-der-warteschleife;art385,3134757