Auf den Schritt zur Seite folgt der komplette Rückzug von Kurz

Die gestern um 9.33 Uhr verschickte Einladung zur "persönlichen Erklärung von VP-Bundesparteiobmann Sebastian Kurz" in der Politischen Akademie der Volkspartei bestätigte kurz zuvor aufgetauchte Berichte über den bevorstehenden Rückzug des Ex-Kanzlers aus der Politik.

Denn selten sind persönliche Erklärungen anderes als Rücktritte: Und so sprach es Kurz, als er kurz vor Mittag ans Mikrofon trat, zunächst gar nicht aus. Er blicke mit seinen 35 Jahren auf "zehn Jahre in der Politik mit extremer Dankbarkeit" zurück, sagte er einleitend und ließ eine Aufzählung seiner politischen Schwerpunkte ("Arbeit muss sich lohnen", "der Migration Grenzen setzen", "die Wirtschaft ankurbeln") folgen. Dabei wirkte der als jüngster Staatssekretär 2011 in die Spitzenpolitik eingestiegene Meidlinger kontrolliert, gefasst – und gestand auch Fehler ein: "Ich möchte nicht behaupten, dass ich nie etwas falsch gemacht habe", wenn man "jeden Tag so viele Entscheidungen treffen muss wie ich in der Politik", dann sei klar, "dass auch Fehlentscheidungen dabei sind".

Video: Kurz ist weg: Wie geht"s jetzt weiter mit der ÖVP und der Regierung? Darüber spricht Reiner Reitsamer mit seinen Gästen: Maria Rauch-Kallat (ehem. Ministerin der ÖVP), Anneliese Rohrer (Journalistin), Eva Linsinger (stv. Chefredakteurin "profil"), Lothar Lockl (Politikberater), Laurenz Ennser-Jedenastik (Politikwissenschafter)

Ermittlungen laufen

Er nehme für sich in Anspruch, "kein Heiliger, aber auch kein Verbrecher zu sein", so Kurz. Damit kam er auf die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in der Inseratenaffäre zu sprechen, die vor knapp zwei Monaten zu seinem Rückzug als Kanzler und Wechsel zum Klubobmann geführt hatten.

Die "Vorwürfe und Angriffe" hätten dazu geführt, "dass meine Begeisterung für die Politik etwas kleiner geworden ist", erklärte Kurz. Gleichzeitig habe "das Gefühl, gejagt zu werden", ihn aber auch motiviert. Er freue sich auf den Tag, "auch wenn er erst in Jahren kommt, an dem ich vor Gericht beweisen kann, dass ich nichts Falsches getan habe", beteuerte er neuerlich seine Unschuld. Die WKStA wirft ihm unter anderem Falschaussage und Untreue vor.

Als letzten Anstoß für die Entscheidung zum vollständigen Rückzug nannte der Jungvater allerdings die Geburt seines Sohnes Konstantin: Das sei eine Erfahrung gewesen, "die alles toppt, was man bisher erlebt hat", und ein Moment, in dem ihm wieder bewusst geworden sei, "wie viel Schönes es auch außerhalb der Politik gibt". Ein für Kurz seltener Hinweis aufs Private und einer der wenigen Sätze seiner rund 20-minütigen Rede, bei denen der Altkanzler zumindest etwas Emotion zeigte.

Video: Politikwissenschaftler Peter Filzmaier erläutert die Ermittlungen gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz.

Seine "zehn Jahre im Dienst der Republik waren die Ehre meines Lebens", sagte er wieder trocken. Beruflich werde er "im neuen Jahr ein neues Kapitel aufschlagen", gab er sich vage. Auf die Frage, was er "jetzt" machen werde, sagte er: "Meinen Sohn und meine Freundin aus dem Spital abholen." Ganz der Familie und dem Privatleben widmen kann er sich noch nicht: Nach der überraschenden Rückzugsankündigung begann gestern die hektische Nachfolgesuche in der ÖVP. Am Abend machte Kanzler Alexander Schallenberg den Weg frei für eine größere Rochade, die heute im Bundesparteivorstand beschlossen werden soll.

Am späten Donnerstagabend hat auch der enge Kurz-Vertraute Gernot Blümel (VP) seinen Rücktritt als Finanzminister und Wiener VP-Chef erklärt. "Ich habe mich dazu entschieden, die Politik zu verlassen", sagte er in einem Videostatement. Er tue dies vor allem für seine Familie, die aufgrund seiner politischen Tätigkeit immer wieder mit Morddrohungen konfrontiert gewesen sei. "Es war mir eine Ehre", so der Abschiedssatz von Blümel, gegen den in der Causa Casinos ermittelt wird.

Video: Der Tag der Rücktritte im Überblick:

Reaktionen aus der ÖVP - höflich bis reserviert

Wenig freundlich beurteilte Reinhold Mitterlehner, von Sebastian Kurz demontierter VP-Obmann, den Abgang des Nachfolgers: „Ich erkenne darin einen logischen Schritt. Kurz hat zur Kenntnis nehmen müssen, dass er die ÖVP mittelfristig in keine Wahl führen kann.“

Für Wirtschaftsbund-Präsident Harald Mahrer ist „die Entscheidung, sich auf die Familie und einen neuen Lebensabschnitt zu konzentrieren“, anzuerkennen.

ÖAAB-Chef August Wöginger nannte Kurz „Vorreiter für die Arbeitnehmer- und Familienpolitik“. Seniorenbund-Obfrau Ingrid Korosec fand es „schade“, dass das Talent Kurz der Politik verloren gehe. Die Junge ÖVP, aus deren Reihen Kurz gekommen ist, würdigte dessen „enormen Einsatz“ (Obfrau Claudia Plakolm). Der Bauernbund sah seine Anliegen stets von Kurz gehört, die VP-Frauen würdigten Kurz’ Familienkompetenz.

Für Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (VP) war Kurz „ein Brückenbauer“. Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter fand die Entscheidung „nachvollziehbar“. Sein steirischer Amtskollege Hermann Schützenhöfer sprach von einem „unausweichlichen“ Schritt. Johanna Mikl-Leitner (Niederösterreich) sagte: „Es ist eine richtige Entscheidung, um in der ÖVP wieder geordnete Verhältnisse herzustellen.“

Opposition: „Rückzug überfällig“, Luger gegen Neuwahlen

Die Oppositionsparteien zeigten sich über den Rückzug von Ex-Kanzler Sebastian Kurz (VP) aus der Politik wenig überrascht. „Dieser Schritt war erwartbar, er war eine Frage der Zeit“, sagte SP-Chefin Pamela Rendi-Wagner: „Offenbar ist der Druck jetzt so groß geworden, dass er die Konsequenz selbst gezogen hat.“ Die Frage sei, wie es mit der türkis-grünen Koalition weitergehe, „die in den letzten Wochen nicht wirklich Handlungsfähigkeit an den Tag gelegt hat“.

Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Gewerkschafter und Nationalratsabgeordnete Rainer Wimmer sagte: „Kurz war der schlechteste Bundeskanzler der Zweiten Republik.“

FP-Obmann Herbert Kickl betonte: „Ich habe am Beginn des Jahres gesagt: Kurz muss weg. Jetzt ist er weg.“ Der Ex-Kanzler habe sehr viele Fronten offen, spielte er auf die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft an. Kickl sprach sich für Neuwahlen aus. Ebenfalls für Neuwahlen im Frühjahr ist der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SP): „Gerade in der Pandemie hat diese Regierung keine gute Performance gemacht. Das macht einen Neustart noch nötiger. Es ist jetzt der Zeitpunkt, die Wähler zu befragen.“

Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SP) ist strikt dagegen. „Neuwahlen kommen für mich in der aktuellen Lage nicht infrage“, sagt Luger im Gespräch mit den OÖNachrichten. Jetzt müsse man alle Kraft auf die Bewältigung der Pandemie richten, so Luger. Er hofft, dass mit dem Abtritt von Kurz nun die Bundesregierung wieder seriöser arbeiten könne.

„Kurz hat endlich aufgegeben. Das ermöglicht auch die Chance auf einen Neustart in Oberösterreich“, sagte SP-Landeschefin Birgit Gerstorfer, laut der es auch Zickzack-Krisenmanagement und türkischen Machtrausch im Land gebe. Als „längst überfälligen Schritt“ bezeichnete Neos-Generalsekretär Douglas Hoyos den Rückzug von Kurz: Jetzt gelte es, die massiven Korruptionsvorwürfe gegen den Ex-Kanzler und weitere Personen des „türkisen Systems“ aufzuklären. Zuvor hatte sich Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger milder gegeben. „Ich wünsche Dir @sebastiankurz aufrichtig alles Gute“, schrieb sie auf dem Kurznachrichtendienst Twitter: „Bei allem, was wir in der Politik unterschiedlich gesehen haben, was letztlich auch bleibt, ist der Mensch, und dem gebührt auch Dank für seine Arbeit!“

Oberösterreichs Grünen-Chef Stefan Kaineder zeigte Verständnis für den Rücktritt von Kurz und sieht die Grünen als „Garant für verantwortungsvolle Politik“.