Asylzentren: Nehammer als Wahlhelfer für Burgenlands SP-Landeshauptmann
WIEN/EISENSTADT. VP-Innenminister widerruft Pläne für Asylzentren, Doskozil macht dennoch dagegen mobil.
Dass Minister sich gelegentlich als Wahlhelfer in einen Landtagswahlkampf einbringen, ist durchaus üblich. Dass ein schwarzer Minister sich als Wahlhelfer für einen roten Landeshauptmann engagiert, ist dagegen eher ungewöhnlich.
Tatsächlich dürfte Innenminister Karl Nehammer (VP) auch anderes im Sinn gehabt haben, als er Montagabend im "ZiB2-Interview" von "Asylzentren im Grenzbereich zu Ungarn, Slowenien und Italien", sprach. Doch der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SP), der nach der Amtsübernahme von Hans Niessl im Februar 2019 am kommenden Sonntag seine erste Wahl schlägt, nahm die Ankündigung dankbar auf – und startete sogleich den Abwehrkampf. Ein derartiges Asylzentrum wäre "ein Anschlag auf das Burgenland", denn das würde Traiskirchen (Erstaufnahmezentrum in Niederösterreich, Anm.) ins Burgenland verlegen. Nehammer "braucht gar nicht zu Gesprächen kommen", richtete Doskozil dem Innenminister aus.
Dem blieb gestern nichts anderes übrig, als zurückzurudern. Man brauche keine "Asylzentren, sondern Schnellverfahren an der Grenze", verlautbarte Nehammer. Am Montag hatte er noch ausgeführt, dass die Polizei und das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl "möglichst grenznah" in einem gemeinsamen Gebäude die Zuständigkeit für Asylverfahren in erster und zweiter Instanz rasch abklären sollen.
Video: Karl Nehammer rudert zurück. Es gehe ihm vor allem um Schnellverfahren an der Grenze, damit Flüchtlinge nicht weitergewunken werden, so Nehammer.
Gestern lieferte das Innenministerium eine etwas andere Darstellung: "Wer beispielsweise in Italien ankommt, betritt dort erstmals europäischen Boden, und Italien ist laut Dublin-Verordnung dafür zuständig", wer sich in Slowenien oder Ungarn befinde, sei dort in Sicherheit und habe "nicht das Recht, sich auszusuchen, wo er einen Asylantrag stellen kann".
Auf die Durchsetzung von Rückführungen pochte auch Doskozil und sah den Innenminister und die VP-geführte Regierung dabei säumig. Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP) rühme sich stets damit, die Balkan-Route geschlossen zu haben, "wenn er das kann, wird er wohl auch Rückführungsabkommen schließen können", so Doskozil an den Kanzler.
Nicht gerade erfreut zeigte sich Nehammers Parteifreund, der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer: Er wolle sich "genau ansehen", was die Regierung plane, die Steiermark habe mit Vordernberg bereits ein Anhaltezentrum. "Überrascht" zeigte sich Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SP), mit ihm sei noch nicht gesprochen worden.
Grüne: Unpräzise ausgedrückt
Im Regierungsprogramm haben sich ÖVP und Grüne darauf verständigt, "die ersten Schritte im Asylverfahren" im grenznahen Raum abzuwickeln. Darauf verwies gestern Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer. Nehammer habe sich unpräzise ausgedrückt, die weiteren Schritte im Asylverfahren seien nicht an der Grenze vorgesehen. Von einer "Drohung an sämtliche Grenzlandgemeinden" sprach FP-Klubchef Herbert Kickl.
Erinnerung an Eberau:
- Konkrete Pläne für ein Erstaufnahmezentrum für Asylwerber im Burgenland hatte vor zehn Jahren auch schon die damalige Innenministerin Maria Fekter (VP). Sie hatte 2009 Eberau im Südburgenland als Standort dafür auserkoren. Damit sollte das überfüllte Aufnahmezentrum in Traiskirchen entlastet werden. Nachdem die zunächst nur mit dem Eberauer Bürgermeister abgesprochenen Pläne publik wurden, kam es zu massiven Protesten und schließlich einer Volksbefragung, in der sich 90 Prozent gegen das Zentrum aussprachen. Es wurde nie gebaut.
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Burgenland hat leidermal eine Grenze! Und genau zur Grenze gehören diese Ausreisezentren hin und sonst nirgends!
Langfristig ist es ohnehin besser wenn man zb. in Afrika ein großes Stück Land Pachtet, dort Infrastruktur errichtet ( Mustersystem als vorbild für die Wilden) und dann sämtliche sg. Asylwerber dorthin bringt.
Das wäre mit Sicherheit Günstiger, Effektiver und Humaner weil der Kulturkreis ähnlich ist. Auch könnte man Ordentliche Entwicklungshilfe leisten (Vor Ort!) Frei nach dem Motto " Seht her, so könnte es Funktionieren". Wenn alle EU Staaten mitmachen würden wäre das ein Enormer Entwicklungsschub für diese Länder. Denn, Asylanten gibt es EU weit Millionen!
Nehammer ist nicht so dumm, Er hat das richtige Parteibuch. Das Wichtigste eben.
Kurz mit Leichtgewichten umgeben:
Das rächt sich dann, wenn es um Sachpolitik geht.
Bspw Edtstadler, nöhammer, köstinger, blümel, Schrammböck.
Dafür sitzt er innerhalb der ÖVP fest im Sattel. Das geht gut, solange die Bevölkerung mit den hohlen Phrasen zufrieden ist.
Einen gut gemeinten Rat an den ÖVP-Nehammer!
"Vor Inbetriebnahme des Mundwerkes bitte Gehirn einschalten"
Wie ist das bei Ihnen ?
Schalten Sie vor dem Vefassen Ihrer sinnlosen Kommentare Ihr Gehirn, oder zumindest das, was Sie glauben zu besitzen, ein ?
@MAPE: Da geht bei dir gar nichts zum Einschalten. Zentrale kaputt!!!
@ europa:
Besser kaputt, als nur Vacuum !
@MAPE: Extra für dich!
Ein FPÖler fragt @MAPE, was ist Vakuum?
Antwort von @MAPE: „Im Kopf habe ich es, aber mir fällt es momentan nicht ein“
@ europa
Sie wissen schon, warum Kain den Abel erschlug ?
Abel erzählte ihm diesen Witz !
Der von Europa war besser. Bitte strengen Sie sich an.
Man braucht nur die "Neuen" Regierungsmitglieder in der ZIB2 dem Wolf anvertrauen und man merkt wie unbedarft und dumm sie antworten - ein Rhetorikkurs ist zu wenig, man sollte auch selbst Grundsätze offenbaren können.
Jedenfalls passen Türkis und Grün nicht zusammen und das wird ein schlechtes Ende nehmen!
Das ist egal! Je stärker der Doskozil bei der Wahl hervorgeht, desto wahrscheinlicher ist, dass den Sozen im Bund ein Licht aufgeht, warum sie so schwach sind. Aber die Erwartungen im Bund sind gering, weil die Richtung stimmt!
Überfordert und ratlos? Die humanitäre Hilfe im 21. Jahrhundert ist in der Krise. Naturkatastrophen wie die Überflutungen in Serbien / Bosnien oder die Ebola-Epidemie in Westafrika, in Syrien, im Irak, im Südsudan, in der Ukraine und in Nigeria. Laut UNHCR sind mehr als 50 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht. Und die Aussichten für 2015 und die Folgejahre are düster.
www.globalhumanitarianassistance.org/report/gha-report-2014 6 INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT
Vier ruhelose Jahre Der Hilfseinsatz des Roten Kreuzes im Konfliktgebiet Südsudan. The südsudan were, after the longest internal conflict on the african continent, 2011 from the sudan independent. Doch auch vier Jahre nach der Unabhängigkeitserklärung kommen die Menschen im Südsudan nicht zur Ruhe. Überflutungen, Epidemien und seit Dezember 2013 Geschätzte 1,5 Millionen intern Vertriebene geben es in den am stärksten ausgewählten Regionen.
Das Jahr 2014 war geprägt von so vielen internationalen Krisen wie nie zuvor. Die UNO kategorisiert humanitäre Krisen nach Ausmaß und Größe in drei Stufen. Noch nie wurde in einem Jahr fünf humanitäre Krisen der höchsten Stufe gegeben sogenannte Stufe 3 -Katastrophen- bzw. -Konfliktsituationen: den Taifun Haiyan und seine Folgen auf den Philippinen sowie die bewaffneten Konflikte in Syrien, im Irak, im Südsudan und in der Zentralafrikanischen Republik.
JAHRESBERICHT 2014 INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT
Was hat ein Außenminister für Aufgaben?
Ich würde mal sagen Bescheid zu wissen was abläuft.
2015 sind die Menschen angekommen, unterwegs waren sie schon lange. Keiner hat sie gesehen? Was hat unser Außenminister in dieser Zeit gemacht?
Wie wir wissen, wie es immer war, wurde es von einer Gruppe "als Mittel zum Zweck"
für die Machtergreifung und die Wahrnehmung anderer zu kontrollieren und zu verändern, mit Hetze, Verschwörungstheorien, Rassismus, Neid und Angst, ausgenützt.
Wie pflegte meine Frau Mutter
immer so schön zu sagen:„ Erst denken,
dann sprechen."
Wie recht sie doch hatte !
Gell, Herr Nehammer ?!
Was der böse Herr Wolf doch immer
wieder aus seinen Interviewpartnern
herausholt 😉.
Wenn Sie das so sagen, dann ist bei Nehammers Erziehung scheinbar einiges schief gelaufen?
Unsere Mama und unsere Erzieher haben uns gelehrt, dass gepflegtes Aussehen und Kleidung ein Ausdruck des Respekts gegenüber den Mitmenschen ist. Ich verstehe mich daher von allen Vertretern einer ehrwürdigen Position , die mir ohne Krawatte und unrasiert entgegentreten als respektlos behandelt. Dies ist auch der Grund, warum ich keinen Respekt gegenüber solchen Leuten habe.
Die haben selbst nicht Respekt vor ihrem Amt. Daher reden sie, so wie es Doskozil ausdrückte, auch sehr leicht Blödsinn.
Sie sollten sich die Frage stellen, ob die Erziehung, die sie genossen haben, nicht etwas oberflächlich war.
Einiges schief gegangen. Man stelle sich vor, Jesus wäre vor ihm gestanden.
Mama hat ihr bestes gegeben. Sie hatte es nicht leicht uns während und nach dem Krieg durchzufüttern, auch wenn wir Kinder jede Arbeit annahmen, um etwas zum Haushalt beitragen zu können. Die Bauern wussten schon wie sie uns erziehen mussten.
Die Erziehung in der Realschule war dann etwas bequemer: Euer Benehmen soll so sein, dass es Gesetz werden kann!
Es gab auch noch den Karzer und andere Methoden, bis hin zur Ohrfeige, dass das Ohr rot wurde und brannte.
Nein, oberflächlich war das nicht, eher sehr eindringend.
Angesichts der dzt. Praxis zu Beginn des Asylverfahrens ist der Sager von Nehammer:"Anhalten statt Durchwinken"
nur lächerlich absurd!
Wo, von wem wurde "durchgewunken"?? =Skurile Phantasie.
Flüchtlinge wurden, werden "aufgegriffen" und nach erster Befragung am Polizeiposten ins Erstaufnahmezentrum überstellt.
Nehammer kennt sich nicht aus, oder ....
Doskozil hat das doch viel einfacher auf den Punkt gebracht. Er bezeichnete Nehammers Ansagen als Blödsinn.
Damit ist bereits alles gesagt.
Warten wir ab, was als nächstes von Nehammer kommt.