Asylwerber in Lehre: Noch immer keine Einigung
WIEN. Die Verhandlungen der Parteien im Innenministerium über den Umfang mit Asylwerbern in Lehre sind am Dienstag wieder ergebnislos zu Ende gegangen.
Knackpunkt ist die Frage, ob der diskutierte Abschiebestopp auf für Asylwerber, die jüngst einen negativen Asylbescheid erhalten haben, gelten soll. Darüber sollen die Parteien nun in bilateralen Gesprächen weiterverhandeln.
Grundlage ist ein ÖVP-Antrag, der als Minimalkonsens gilt. Die Volkspartei strebt eine pragmatische Lösung für die Altfälle der Asylwerber in Lehre an. Den anderen Parteien - SPÖ, Grüne und Neos - geht das nicht weit genug. Die FPÖ nahm an den Gesprächen nicht teil, sie ist grundsätzlich gegen den Abschiebestopp.
Am ehesten bestand Einigkeit darüber, dass man rasch eine Lösung finden will. Für das Innenministerium, das sich in der Causa als Vermittler zwischen den Parlamentsparteien sieht, sind die Gespräch gut verlaufen.
Oberösterreichs Integrations-Landesrat Rudi Anschober, nahm für die Grünen an den Gespräche teil. Er drängt auf Eile und will eine klare Mehrheit für einen möglichen Beschluss im Budgetausschuss am 3. Dezember finden: "Heute haben wir in Details Fortschritte gemacht, aber es fehlt noch einiges bis zu einer tragbaren und wirksamen Lösung der Vernunft."
Jeder, Der abgeschoben wird, ist ein Betrüger, weil das Asyl erschlichen wurde, und damit vom 1. Tag an mit unserem Steuergeld versorgt wurde.Alle, Die diese Abschiebungen verhindern wollen, sind Betrügerunterstützer.
Der "Hausverstand" ist bei diesen Politikern einfach auf Urlaub! Wichtiger ist der Postenschacher und wie toll wir nur sind und wie man unqualifizierte Leute in die Aufsichtsrat Positionen hievt, da sind logische Überlegungen nicht mehr möglich, dafür ist keine Zeit! Ein Sittenbild durch die Handy SMS zeigt nun, dass Österreich eine Bananenrepublik geworden ist und die beteiligten Politiker sich schämen sollten!
Wen meinen sie da genau? Herr Sidlo kann es nicht sein, der ist gut qualifihiert. Sein Vorganger hatte
keinerlei Qualifikation , ausser dass er für seine Partei im Nationalrat sass. Das hat aber nichts mit Managementerfahrung zu tun. Aber die Farbe hat gepasst und das hat gereicht.
Was bedeutet denn für den AR eine Lösung der Vernunft ??? Wahrscheinlich, dass jeder der in der Lehre ist, bei einem negativen Bescheid nicht abgeschoben wird - selbst wenn er gerade eben eine Lehre begonnen hat. Und dass er nach der Lehre noch mindestens 2 Jahre im Lande bleiben kann, dann sieht man weiter, eventuell wird dann ja ein Daueraufenthalt daraus, das ist wohl das Endziel. Womöglcih will er dann noch zusätzlich, dass wieder jeder Asylwerber eine Lehre anfangen kann auch ohne gültigen positiven Asylbescheid, damit es permanenten Nachschub gibt. Dann haben wir wieder eine Einwanderung durch die Hintertür und eine Aufweichung der Asylbestimmungen. Der AR ist eben ein ganz Empathischer - nur halt anscheinend nur mit MigrantInnen und nicht mit den ÖsterreicherInnen. Wenn der Kurz und die seinen auf diese Begehren der GrünlingInnen eingehen und über seinen Vorschlag hinausgeht, dann kann man ihm überhaupt nicht mehr trauen.
Es geht um Gesichtsverlust, den die ÖVP befürchtet. Jeder vernunftbegabte Mensch lässt Lehrlinge ihre Lehre machen, es wäre allen Beteiligten geholfen. Die ÖVP kann aus Imagegründen nicht zustimmen. Sehr dumm, aber Dummheit regiert heute leider.
Dabei waere es ganz einfach. Positiver bescheid ist gleich Lehre. Alle anderen dürfen nach Hause fahren und Rudi begleitet sie.
Die meisten, die hier her flüchten haben kein Zuhause mehr, sie würden gerne eines haben. Wir sollten jene aufnehmen, die hier bleiben wollen und sich wirklich integrieren wollen. Viele Geflüchtete werden wieder in ihre Heimat zurückgehen wollen, wenn es die Umstände erlauben.
Kann man den Anschober nicht abschieben?
Vielleicht ist in der nächsten Rakete zum Mars noch ein Platz frei.
Rudi wird ja eh Minister - dannw wird er das scho lösen
Wenn das durchgeht bedeutet das die Aushebelung des Asylgesetztes!!
Jetzt laßt doch den paar Lehrlingen die Lehre fertig machen,
und anschließend gebt ihnen die Green Card.
An ein Abschiebung ist ohnehin nicht mehr zu denken.
Und die fruchtlose Debatte überdie Abschiebungen nervt echt .
Aber:
AB MORGEN BEGINNT KEINER MEHR EINE LEHRE
OHNE POSITIVEN ASYLBESCHEID !!!
Oder wollt ihr die Asylbehörde und Österreicher weiterhin
mit diesem Hintertürchen verarschen ?
Möglich könnte Das noch werden,
wenn die Grünen und Anschober in die Regierung kommen !
Mir ist überhaupt nicht klar dass Lehrlinge oder Asylwerber die arbeiten wollen abgeschoben werden sollen. Viel besser wäre es sich um die staffälligen Leute zu kümmern. Die haben hier wirklich nichts zu suchen. Aber scheinbar ist es leichter einen Lehrling aus der Küche raus zu verhaften als sich die Messerkünstler zu schnappen.
Kann man den Herrn Anschober, der ganz bewusst gegen die österreichischen Interessen arbeitet, nicht entmündigen?
Ja, sicher !
Er soll doch demnächst in einer türkis- Grünen Regierung
einen Ministerposten bekommen !
Ja hoffentlich bekommt er nicht wieder ein burn out der Arme. Nicht gesund sein u d so viel Arbeit und Verantwortung - das kann nicht gut sein für den Gestressten!
Aber da ist doch Entmündigung Voraussetzung habe ich mir sagen lassen.
Weil wenn man alle 7 Zwetschken beisammen hat ist man mit 50 nicht mehr 'grün'
Sie sind befähigt, Österreichische Interessen zu erkennen und zu definieren?
Offenbar nicht, den außer dem dumpfen "Ausländer raus"-Gebrüll gibt es durchaus auch Stimmen - nicht nur bei Grün sondern auch aus der türkisen Wirtschaft, dass wir gut integrierte (und ausgebildete) Zuwanderer benötigen, um demografisch bedingte Arbeitskraftausfälle reduzieren zu können.
Fakt ist: Nach Überschreiten einer gewissen Asylverfahrensdauer steht Asylwerbern der Arbeitsmarkt offen - ob mit oder ohne Lehrlingsausbildung wird noch final zu klären sein.
Hier gilt es eher, den Bundesasylamts-Schimmel in Galopp zu bringen, anstatt Integrationswilligen Prügel vor die Füße zu werfen.
Ein absoluter Wahnsinn ist, dass diese Asylbewerber überhaupt eine Lehre beginnen können!?!
Eines ist aber klar: bei negativen Bescheid ist eine sofortige Abschiebung durchzuführen!
Der nächste Wahnsinn, dass überhaupt ein Einspruch möglich ist!
Eine rasche pragmatische Lösung mit Signalwirkung heißt, Ausreise nach Erhalt eines negativen Bescheides.
Weitere Rechtsmittel ausgeschlossen.
So und nicht anders!
Wenn Entscheidungen der Behörden nicht mehr von unabhängigen Gerichten überprüft werden dürfen dann "gute Nacht" für den Rechtsstaat! Aber das würde manchen Herrschaften vom äußerst Rand ohnedies sehr gelegen kommen.
Und vielleicht lassen wir noch 20 Einsprüche und Verfahrensfehler gelten und das Verfahren dauert >5 Jahre, oder besser 10, dann können Sie im Anschluss gleich den Pass mitnehmen.
Und warum gute Nacht Rechtsstaat? Spricht eine Behörde denn nicht Recht? Oder ist die Behörde dann auch zu weit rechts?
ZIVI111
du bist also der Meinung dass Staatsbehörden KEINE RECHTE MEHR HABEN Handlungen zu setzen und ALLES durch Gerichte kontrolliert werden muss ? hmmmm ...