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Innenpolitik

Asylwerber in Lehre: Noch immer keine Einigung

19. November 2019 13:39 Uhr

Rudi Anschober (Grüne)

WIEN. Die Verhandlungen der Parteien im Innenministerium über den Umfang mit Asylwerbern in Lehre sind am Dienstag wieder ergebnislos zu Ende gegangen.

Knackpunkt ist die Frage, ob der diskutierte Abschiebestopp auf für Asylwerber, die jüngst einen negativen Asylbescheid erhalten haben, gelten soll. Darüber sollen die Parteien nun in bilateralen Gesprächen weiterverhandeln. 

Grundlage ist ein ÖVP-Antrag, der als Minimalkonsens gilt. Die Volkspartei strebt eine pragmatische Lösung für die Altfälle der Asylwerber in Lehre an. Den anderen Parteien - SPÖ, Grüne und Neos - geht das nicht weit genug. Die FPÖ nahm an den Gesprächen nicht teil, sie ist grundsätzlich gegen den Abschiebestopp. 

Am ehesten bestand Einigkeit darüber, dass man rasch eine Lösung finden will. Für das Innenministerium, das sich in der Causa als Vermittler zwischen den Parlamentsparteien sieht, sind die Gespräch gut verlaufen.

Oberösterreichs Integrations-Landesrat Rudi Anschober, nahm für die Grünen an den Gespräche teil. Er drängt auf Eile und will eine klare Mehrheit für einen möglichen Beschluss im Budgetausschuss am 3. Dezember finden: "Heute haben wir in Details Fortschritte gemacht, aber es fehlt noch einiges bis zu einer tragbaren und wirksamen Lösung der Vernunft."

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