Attacken auf die Justiz: Bierlein und Fischer kritisieren Kurz
WIEN. Ex-Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein und Ex-Bundespräsident Heinz Fischer haben sich kritisch über die von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) losgetretene Justizdebatte geäußert. Rechtsanwälte-Präsident Rupert Wolff bezeichnete die Angriffe als "brandgefährlich".
Bierlein nannte ihren Nachfolger nicht beim Namen, machte aber durch den Einsatz des von Kurz verwendeten Wortes "sakrosankt" klar, wen sie meinte. "Selbstverständlich ist auch die Justiz nicht sakrosankt und darf auch kritisiert werden, solange sie nicht als Institution infrage gestellt wird und dadurch Schaden nimmt", mahnte die frühere Verfassungsgerichtshofs-Präsidentin.
Fischer kritisierte insbesondere die Vorgangsweise des Kanzlers. Dieser habe sich "nicht in einer Diskussion im Parlament vor den Augen der Öffentlichkeit, damit sich die Kritisierten und Betroffenen sofort verteidigen können" geäußert, "sondern in einem Hintergrundgespräch vor Journalisten, das die beabsichtigte Wirkung erzielt, ohne dass die Quelle sichtbar ist".
Es sei "unbestritten, dass es keine sakrosankten Institutionen gibt". Die entscheidende Frage sei aber, "wer wen wann aus welchen Motiven und mit welcher Wortwahl kritisiert". "Um auf das Problem allzu langer Verfahrensdauer aufmerksam zu machen, braucht man kein vertrauliches Hintergrundgespräch", sagte der frühere SPÖ-Politiker.
Wolff sieht Vertrauen in Justiz gefährdet
Noch schärfer äußerte sich der Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages, Rupert Wolff. Die öffentliche Diskussion über die Justiz sei "brandgefährlich", weil sie das Vertrauen in den Rechtsstaat gefährde, betonte er in seiner Rede vor 200 Gästen aus 40 Länder, darunter zahlreiche Rechtsanwaltskammerpräsidenten und auch EU-Justizkommissar Didier Reynders.
"Der Rechtsstaat gerät in Gefahr, wenn öffentliche Kritik an der Justiz als politische Waffe eingesetzt wird", betonte Wolff. Er räumte ein, dass es zahlreiche Unzulänglichkeiten in der Justiz gebe und die Rechtsanwälte diesbezüglich die schärfsten Kritiker seien, "weil wir tagtäglich sehen, was falsch läuft". Der Grund sei aber nicht "eine vermutete politische Schlagseite der Gerichte, sondern deren jahrelange systematische Mangelausstattung". Es mangle an Geld, Personal, Technik, Infrastruktur, "ja es mangelt an allem". Seit Jahren fordere man mehr Ressourcen, doch "seit Jahren bleibt dieser Ruf ungehört". "Justizministerin Alma Zadic hat daher unsere volle Unterstützung im Kampf für mehr Ressourcen und besseren Rechtsschutz", betonte Wolff mit Blick auf die Ministerin, die ebenfalls bei der Tagung sprechen wollte.
Widerstand gegen Sicherungshaft
Wolff bekräftigte auch den Widerstand der Rechtsanwälte gegen die Sicherungshaft-Pläne, die von der neuen türkis-grünen Regierung übernommen worden sind. Trotz der Kritik am entsprechenden Vorhaben von Türkis-Blau stehe dieses Vorhaben "weiter im Raum und ich bleibe dabei: Menschen ohne dass sie etwas angestellt haben, auf Basis einer Zukunftsprognose einzusperren, das geht gar nicht. Das ist brandgefährlich", sagte Wolff unter dem Applaus der Gäste.
Die Vorgeschichte: Am 20. Jänner übte Kurz in einem Hintergrundgespräch vor rund 40 Journalisten (unter der Auflage der Nicht-Veröffentlichung) massive Kritik an den Ermittlungsmethoden der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in der Causa Casinos. Diese sei ein rotes Netzwerk, gehe gezielt gegen VP-Politiker vor und spiele Akten an die Öffentlichkeit, zitierte die Wochenzeitung „Falter“, die sich auf Teilnehmer berief.
Unmittelbar nachdem dies bekannt wurde, hat Kurz zu einem Hintergrundgespräch ins Kanzleramt geladen. Dabei relativierte er seine Anschuldigungen nicht, stattdessen erklärte er, dass die Justiz "nicht sakrosankt" sei. >> Mehr dazu hier
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Dire Schmiergelder - 55 Millionen - "politidsche Anteile" - wurden
lt. Bestätigung von Peschorn (=Anwalt der Republik)
auf die Kaufsumme aufgeschlagen.
D.h. neben dem massiven Korruptionsverdacht - Ermittlungen laufen -
steht auch das Delikt des vorsätzlichen Betrugs im Raum!
http://www.msn.com/de-at/nachrichten/politik/wie-in-einer-bananenrepublik-eurofighter-ermittlungen-drohte-aus/ar-BB10h0iR?ocid=ientp
Ramses, jetzt wird es spannend, schau mal ins Publikum!
https://www.youtube.com/watch?v=-famXHt_2JY
https://www.youtube.com/watch?v=UWF28USMxpo
Staat, heit sog da i amoi wos i ois moch für di.
Sorry - aber diese pubertären anarchistischen Phantasien bringen fürs Thema gor nix!
Sorry Vinzenz, das sehe ich alles ganz anders. Ramses, behauptet mit seinen Enkel auf einen Konzert gewesen zu sein, das abgesagt worden ist, weil Söllner zu viel gekifft hat.
Wäre es so, müsste Ramses fast ein Jahrhundert alt sein!
vorher wollte ich einige Worte mehr schreiben, jetzt mache ich es. Söllner meint: man soll nicht überheblich werden.
Grundsätzlich habe ich immer Überzeugungen gehabt, die ich jetzt auch noch habe. Es tut weh, wenn man zum hören kriegt "pubertären anarchistischen Phantasien ", die es sicherlich nie waren, aber, eigentlich ist mir klar geworden, das alles nicht passt, und das war am Freitag unser Thema. Auch bei nicht Övp/Fpö Wähler, ist vorwiegend ein überheblicher Haufen.
Wäre es so, müsste Ramses fast ein Jahrhundert alt sein!
Rechnung:
Ich war 19 Jahre als mein Sohn zur Welt kam..ok?
Mein Sohn war 21 Jahre als seine Tochter zur Welt kam und ich somit 40 Jahre..können Sie soweit folgen?
Meine Enkelin war 17 Jahre als wir zu diesen Konzert fuhren.
Wie alt war da wohl Ramses55?
Ein kleiner Tip, noch keine 100 Jahre. 😉
Sie wissen ja sicher noch wo, und in welchen Jahr, oder?
Wenn Sie das so sehen alles klar!
Schade!
Mir tut das so Leid, vielleicht hören sie sich Söllner "jetzt" wieder mal an. Wir sind alle älter geworden. Es gibt keine Zufälle, ich fragte mich wirklich, warum sollte ich diesen Satz schreiben, und lies es sein, und dann das.
und da steht eine Freundin in der Mitte!
https://www.youtube.com/watch?v=iS_masia2E4
Habe mir die Kommentare unter den Song durchgelesen. Der gefällt mir besonders
erklärt mir mal jemand, warum ich absolut nix mit gott am hut hab, aber das lied ständig hör und hör und hör. danke hans, power of music unites
Pass gut auf dich auf!
ging an FRANCK!
Warum?
Nur ein Gefühl.
Wenn kommunistische Flintenweiber von Gefühlen schreiben, dann ist höchste Vorsicht angesagt.
.
Schwebend. Aber ich kann mich irren. Gute Nacht für heute!
den Kleinen lassen wir mal aus.
Keine Angst ich bin die Selbe. Mich stören einfach Lügen! Du hast dir sicher alles durchgelesen, und mich stört es, wenn Knackarsch einfach irgend etwas behauptet.
Mit Vinzenz kann man sicher alles wieder klar kriegen, und ich lass mich auch überzeugen, sollte ich mich irren. Ich bin ich!
Ich bin ich, meint es! Du bist ein Dolm, nicht mehr und nicht weniger!
Sorry, ich weiß, dein Aufmerksamkeitsdefizit macht dir zu schaffen, aber ich musste dich auslassen, weil du einfach gestört hast, mit deiner Meldefreudigkeit.
Kleiner, alles wird wieder gut.
Die unabhängige Justiz aus Sicht der KURZ-ÖVP!!!
https://www.krone.at/2103021
Kurz ein Kind unserer Zeit:
NLP Gewäsch mit den immergleichen Phrasen und Symbolen ohne Aussage.
Dafür Institutionen wie die Justiz attackieren die er zuvor ausgehungert hat und "Haltet den Dieb!" rufen.
So bringt er das Volk auf und untergräbt das Vertrauen in den Rechtsstaat.
Gut, die ÖVP hat er bereits erpresst, jetzt eifert er Orban und den Polen nach.
Vor allem die Alten, angeblich weisen, fallen ihm hinein.
Ich wiederhole gerne:
So geht Message-Control - Einmal Diskurs zertrümmern, bitte:
https://shop.falter.at/detail/9783864891960
Gesegnet sei der Falter und seine Macher.
Der Falter der uns die Wahrheit und nichts als die Wahrheit offenbart.
Kniet nieder und lobet den Falter.
🤣🤣🤣
Mit türkisem "Populismus für Fortgeschrittene" besser bedient?
https://kontrast.at/patienten-milliarde-kurz-oevp/
Guter Journalismus, der recherchiert, ist nicht gratis - schon blöd, Blauner Grantler...
Wer „blaun“ schreibt, ist ein nicht ernst zu nehmender Foren Kasperl! 👎
@HAUNO: Man kann auch BRAUN schreiben. Ist immer treffend.
@RAMSES55: zumindest führt uns der FALTER die Machenschaften von ÖVP und FPÖ vor Augen.
Siehe: Ibiza, Casino, Novomatic........... u.s.w....u.s.f.....
Ramsesss meint kniet nieder für den Falter, denken sie dabei an Gott? Neigen sie zu Übertreibungen, freveln sie hier die am Glauben?
Der Falter ist leider viel zu LINKS, die Mitte wäre akzeptabel, denn die Rechten bekämpfen und die Linken haben beim Falter und beim Standard einen Heiligenschein, das ist egal welcher Partei man angehört äußerst unglaubwürdig!
Eines verstehe ich nicht, müssen Ameisen zu allen Themen posten, auch wenn sie rein gar nichts verstehen?
Hat da die ÖVP die Finger im Spiel??? Nur eine Frage
https://www.krone.at/2103021
Doskozil-Anzeige!!!
Eurofighter: Verfahren soll eingestellt werden.
Die Ermittlungen zur Betrugsanzeige in der Causa Eurofighter des damaligen Verteidigungsministers Hans Peter Doskozil (SPÖ) sollen offenbar eingestellt werden.
Êuropa04, ist ein Kurz Komplex heilbar? Ich hoffe es für Sie!
Ihr den Lebensinhalt nehmen wäre grausam.
Auch wieder wahr! 😉
@HAUNO: Warum behauptest du, dass der KURZ ein Komplexler ist?
Tja, Sinn erfassend lesen kann nicht jede! 😉
Der Heinz Fischer redet über Vertrauen in die Justiz?
Na der hat's notwendig! Hat er doch vor einigen Monaten von seinem Nachfolger Van der Bellen im vollen Ernst gefordert, seinen verurteilten SPÖ Genossen Schaden (vormals Salzburger Bürgermeister) zu begnadigen!
So soll also nach Fischer ein Urteil der Justiz ausgehebelt werden!
@XERXES: https://www.youtube.com/watch?v=4oDPxj5O5eo
Ein lustiger Bursche der meistens zugekifft ist.
Hab mir mal ein "Konzert" von ihm , mit meinen Enkel, gegeben, nach einer halben Stunde mußte abgebrochen werden zu zugedröhnt war er.
Ein richtiger gewachsener Linker eben.
War sicher das Konzert in Ebensee, aber es musste wegen Sturm abgesagt werden. Ich habe Glück gehabt, da mein Sohn dabei war, mit seinen Sandschaufel, und wir durften ins trockene Rettungsauto.
Ramses, sie und ihre Enkel müssen ja schon einige Jahrhundert alt sein...., wenn sie Söllner zugekifft das Konzert verlassen haben sehen. Bleiben sie bei der Wahrheit, weil, die Wahrheit kann man sich am besten merken.
Ramses, bist du ein ultra cooler Opi oder Opiline, der sich mit seinen Enkeln ein Konzert gibt. Was habt ihr den so gemacht, als ihr es euch gegeben habt?
Hast du zugehört, oder bist du auch mit deinen Enkel abgehängt mit den jugendlichen Kiffern, die den Inhalt nicht mehr folgen können?
Söllner hat auch schon mal das Konzert, weil im Publikum zu viel zukiffte Jugendliche, die sowieso "um was es geht" nicht mehr mitkriegen, verlassen.
Ich kann mir vorstellen, aus diesen Grund macht er es auch heute noch, weil er ein ziemlich verantwortungsbewusster Mensch ist.
Also das mit Knackarsch, muss ich mir noch mal überlegen.
@RAMSES55: Warst du da auf einem Gabalier-Konzert? Nur eine Frage
Europa, ich war 16, mein Bruder war 25 Jahre. Er hat gemeint, es wäre jetzt an der Zeit. Eines der geilsten Wochenenden, zuerst ein Blues Konzert, und am Samstag nach Wels, und ich habe Söllner als politischen Songrider kennen und zuhören gelernt.
Ramses, Söllner 2009
https://www.youtube.com/watch?v=00tD7u5_4_I
So sind unser Mitbuerger. Fahren sie mit ihren Rostlauben in die Werkstatt und sehen einen Nichtausgebildeten an ihren Rostlauben herumschraubt oder auch nur waescht, fallen sie fast ins Koma vor schreck was alles mit ihrem Schmuckstuek geschehen koennte.
Aber wenn sie bei der Wahl unseren Staat in die Haende einer Person legen, genuegt es ihnen wenn er grosse Ohren hat und ihnen die Wahrheit erzaehlt die sie horen wollen.
Ich glaube zu uns kommen die Touristen nur um sich so ein Volk einmal anzuschauen.
Unter dem Slogan:" So etwas muss man mindestens einmal im Leben gesehen haben."
Mein Gott Walter, was schreiben Sie wieder für einen Unsinn! 👎👎👎
Auch im Forum presentieren sich so einige Touristenmagneten.
Wo kann man die besichtigen? Ich leite es gerne an die Fremdenverkehrswerbung weiter
ein berufs- und bildungsloser schnösel-rotzbub?
Sie sind aber auch ein Rotzlöffel, wenn Sie sich dieser Sprache bedienen!