Antigentest-Beschaffung ausgesetzt und ausgeschrieben
WIEN. Die Bundesbeschaffungsgesellschaft hat nach der Beschwerde nicht zum Zug gekommener Anbieter die Beschaffung von Covid-Antigentests neu gestartet.
Die Einkäufer der Regierung hatten ohne offene Ausschreibung Verträge mit einzelnen Lieferanten abgeschlossen. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht eine Prüfung eingeleitet hat, wurde die Vergabe vorübergehend ausgesetzt und der Vertrag ausgeschrieben. Auswirkungen auf die Massentests erwartet das Verteidigungsministerium nicht.
"Ausreichend Tests"
Aus einer Mitteilung der Bundesbeschaffungsgesellschaft (BBG) an bisherige Lieferanten geht hervor, dass die Bestellmöglichkeit über die bestehende Rahmenvereinbarung gestoppt wurde. Zur Begründung verweist die BBG auf ein beim Bundesverwaltungsgericht eingeleitetes Nachprüfungsverfahren mit Antrag auf einstweilige Verfügung. Ein Sprecher der BBG sprach von einer "reinen Vorsichtsmaßnahme". Man habe die verbindlichen Abrufe über die BBG vorübergehend ausgesetzt. Einen Mangel an Tests befürchtet man nicht: "Den uns vorliegenden Informationen zufolge haben wir ausreichend Tests."
Auch das Verteidigungsministerium befürchtet keine Auswirkungen auf die nun anlaufenden Massentestungen der Bevölkerung mit Antigentests. Wie ein Sprecher sagte, wurden die dafür nötigen zehn Millionen Tests bereits bestellt und teils auch ausgeliefert. Gekostet haben sie 67 Millionen Euro - und zwar im Rahmen der von der BBG abgeschlossenen Rahmenverträge. Ein Beschaffungsstopp hätte damit keine Auswirkungen auf die Massentests: "Auf uns hat das keine Auswirkungen und auch auf die laufenden Tests nicht, weil unsere Abrufe alle abgeschlossen sind."
Die Bundesbeschaffungsgesellschaft BBG hat Tests von der Wiener Firma IFMS, von Siemens sowie von Roche geordert. Begründet hat die BBG die Direktvergabe zuletzt mit Zeitdruck, bereits im Oktober abgeschlossenen Rahmenvereinbarungen und marktbeherrschenden Anbietern.
Beschwerde
Vertreter der nicht zum Zug gekommenen Anbieter Medsan und concile hatten sich allerdings öffentlich über die Vorgehensweise beschwert und eine Nachprüfung beim Bundesverwaltungsgericht angekündigt. Ein solches Nachprüfungsverfahren wurde am 1. Dezember eingeleitet, wie der Amtstafel des Gerichts zu entnehmen ist.
Außerdem hat die BBG - ebenfalls am 1. Dezember - eine Ausschreibung für Antigentests gestartet. Parallel dazu wurden die bisherigen Lieferanten über das Nachprüfungsverfahren informiert und den vorläufigen Beschaffungsstopp informiert.
Scharfe Kritik am Vorgehen kommt von der FPÖ. Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak forderte in einer Aussendung den Stopp der Massentests. Aus seiner Sicht droht eine Rückabwicklung des Geschäfts oder ein Bußgeld von 20 Prozent der Auftragssumme: "Das wären bei 67 Millionen Euro Beschaffungswert stolze 13,4 Millionen Euro. Schon alleine um eine Strafe in dieser enormen Höhe zu verhindern, muss der Massentest abgesagt werden, um eine Rückabwicklung des Geschäfts möglich zu machen und nicht durch deren Verbrauch einfach Fakten zu schaffen."
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Wohin sind Provisionen geflossen? Kommt der nächste U — Ausschuß?
Die 30 Mio € sind wahrscheinlich nur die sogenannte Spitze des Eisberges, wenn man das sogenannte Beschaffungssystem der BBAG kennt. (Bundesbeschaffungsargentur)
Um wieviel Millionen, wenn nicht Mrd. haben sich die Baukonzerne in den letzten 20 Jahren an Österreichs Landes- und Bundesbauten bereichert, siehe erste Strafzahlungen der Betroffenen, warum werden diese von öffentlichen Aufträgen nicht für 1 Jahr gesperrt?
Werden auch die sogenannten Coronatestanbieter gesperrt oder gibt es wieder keinen Schuldigen bei über 30 % Gewinnspannen? (gegenüber dem Rest der Welt)
Hat der Besuch in derSchweiz und bei Roche, doch nicht den gewünschten Erfolg gebracht für die Anwesenden.
Es ist einfach schade, dass die Blauen derartige Fehler, die passiert sind gleich für ihre ideologische Propaganda ausnutzen. Es wird nicht sachlich diskutiert, was da vorgefallen ist, es werden Szenarien einer möglichen, 'immensen' Nachzahlung konstruiert, die ihre armen Einfachdenker sofort aufnehmen. Die Sachlichkeit dessen, was hier tatsächlich falsch gelaufen ist, bleibt dann wie immer auf der Strecke.
Wie wäre es umgekehrt gewesen? Es ist einfältiges Denken von Ihnen.
Wie angenehm wäre es, wenn die FPÖ nicht immer ihren destruktiven blaunen Senf absondern müsste...
.. dann könnte man das Vorgehen der Regierung sogar ernsthaft und sachlich kritisieren, ohne in Gefahr zu geraten, für einen "impfkritischen" blaunen Covidioten gehalten zu werden....
Blauphober: Was gibt es da noch sachlich zu diskutieren?
Ein Einkauf ohne Ausschreibung ist rechtswidrig! Rücktritt wäre angesagt.
Ansachobers Erlass, demnach Sanis impfen dürfen hat ihm bereits eine Klage eingebracht. Rücktritt wäre angesagt!
Blaunophiler: Ich weiß eh, dass man in Ihrem Milieu von sachlicher Diskussion wenig hält.
Aber man muß sich ja nicht auf dieses Schlamm-Niveau begeben.
Es wäre zum Lachen, aber nur wenn sie nicht Millionen und Milliarden dabei verpulvern würden. So ist es nur ein riesiger Rucksack, welcher den Jungen umgeschnallt wird.
Die Freunde schreiben dabei Rekordgewinne, bei gleichzeitiger Kurzarbeit. Ein Schelm wer böses denkt.
https://www.nachrichten.at/wirtschaft/wirtschaftsraumooe/rosenbauer-in-neun-monaten-mit-mehr-umsatz-und-gewinn;art467,3323363#kommentarArt__outer
Zum Teufel mit den Ausschreibungen!
Derselbe Zirkus wie in der Wirtschaft mit den EU-weiten Ausschreibungen
Sind in der Ausschreibung eh die Parteispenden an ÖVP und Grüne auch enthalten ?
Wieder dieselbe grausliche Schieberei wie bei den Euro-Fightern.
ÖVP eben.
Unsere Kinder und Kindeskinder werden es ausbaden dürfen, diese Geld rausschmeißerei.
Hocky - nett nur die Kinder oder Kindeskinder werden das ausbaden -sondern wir selber !!
dümmer geht immer.
die machen das ja zum ersten mal das müsst ihr schon verstehen
Es ist einfach nur mehr zum Lachen
Ist aber ein teurer Spaß !
Ja eh aber warum kann ein Minister mit dieser Unfähigkeit nicht einfach entlassen werden?
Welchem Ministerium unstersteht die Bundesbeschaffungsgesellschaft?
Würde mich auch interessieren, ADASCHAUHER
Vielleicht finden sie es raus!
100% der Anteile gehören dem Finanzministerium
Meinen Sie ernsthaft, so ignorante VT-Opfer vom Range eines Adaschauher oder danube mit FAKTEN beeindrucken zu können?
koste es was es wolle....ist ja eh ned unser geld..denken sich die da ganz oben...ist wohl die luft a bissal dünn...
Bringt dieser Gesundheitsminister überhaupt nix mehr zusammen?
Und wieder ein blöder Kommentar mehr.
Wer ist für den Einkauf zuständig? Richtig, die Bundesbeschaffungsbehörde.
Bundesbeschaffung
Staatliche Ebene Bundesebene
Rechtsform GmbH
Aufsicht Bundesministerium für Finanzen
nicht Unrecht nur falsches Ministerium
Zuerst denken, dann schreiben. Sich vorher informieren, wäre richtig gewesen.
Ich denke bei ihnen ist es blinder Hass auf alles, was sie nicht verstehen.
„Wenn man keine Ahnung hat, einfach mal Fresse halten“ (c) Dieter Nuhr
http://www.quickmeme.com/meme/3ooxxl
"Did you recognize the madman who is shouting in the streets?
Destroy the things that I don't understand
Destroy the things that I don't understand."
https://youtu.be/NqKEkWGhM9A