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Absage: Benko kommt doch nicht zu Cofag-Ausschuss

Von nachrichten.at, 03. April 2024, 18:36 Uhr
Rene Benko U-Ausschuss
Rene Benko hätte ab 9 Uhr aussagen sollen. Bild: APA/Helmut Fohringer

WIEN. Unternehmer René Benko hätte am Donnerstag im Cofag-Untersuchungsausschuss als Befragungsperson aussagen sollen, sagte aber kurzfristig ab.

Der wohl prominenteste Zeuge in dem von SPÖ und FPÖ eingesetzten Untersuchungsausschuss zur Covid-Finanzierungsagentur kommt doch nicht. Am Donnerstag wäre Signa-Gründer Rene Benko geladen gewesen, er hatte sein Kommen im Februar zugesagt. Der Tiroler Immobilieninvestor dürfte seine Meinung geändert haben. "Benko traut sich nicht. Absage für den morgigen U-Ausschuss soeben eingetroffen", schrieb die grüne Fraktionsführerin Nina Tomaselli am späten Mittwochnachmittag auf X (vormals Twitter).

Für den Tiroler wäre es die erste Gelegenheit gewesen, sich seit der spektakulären Pleite seiner Signa-Immobiliengruppe öffentlich zu erklären.

Gegen Benko und verschiedene Signa-Gesellschaften wurden in den letzten Wochen eine Vielzahl an Sachverhaltsdarstellungen bei verschiedenen Strafverfolgungsbehörden eingebracht. "Die mediale (Sensations-)Berichterstattung mit (nahezu) täglich neuen Vorwürfen führt dazu, dass es (zumindest im derzeitigen Stadium) vollkommen unmöglich ist, einen auch nur ansatzweisen Überblick über die gegenüber René Benko erhobenen Vorwürfe zu erhalten", begründete Benkos Anwalt die Absage in einem Schreiben.

"Massive Verletzung der Beschuldigtenrechte"

Vor diesem Hintergrund sei es Benko "zum jetzigen Zeitpunkt faktisch unmöglich" sich gemeinsam mit seinem Rechtsbeistand auf die Einvernahme im U-Ausschuss vorzubereiten. Mangels Kenntnis der gegen ihn erhobenen Vorwürfe könne Benko "nicht einmal ansatzweise abschätzen, in welchem Ausmaß ihm ein Aussageverweigerungsrecht" zustehe. Ein Auftritt im Ausschuss sei "unzumutbar", da eine "massive Verletzung der Beschuldigtenrechte" im Raum stehe.

Benko gilt für das Gremium als eine der Schlüsselfiguren. Schließlich geht es der Opposition auch um die Frage, ob VP-Großspender und "Milliardäre" bei der Subventionsvergabe durch die VP-geführte Regierung bevorzugt behandelt worden sind. So wird vermutet, dass er und andere als ÖVP-nah geltende Milliardäre überproportional von staatlichen Hilfen profitiert hätten.

Weiterer Promi geladen

Neben dem Signa-Gründer ist am Donnerstag ein weiterer "Promi" geladen. Der Vorstandsdirektor der Finanzmarktaufsicht, Eduard Müller, war ab 2015 Sektionschef im Finanzministerium und soll daher Kenntnis über Steuerverfahren der Signa-Gruppe haben, unter anderem im Zusammenhang mit dem Tuchlaubenkomplex in der Wiener Innenstadt.

In der "Expertenregierung" unter Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein war Müller Finanzminister. Auch für Donnerstag ist eine weitere Beamtin geladen, die mit der Steuerprüfung der Signa-Holding befasst war.

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32  Kommentare
32  Kommentare
Neueste zuerst Älteste zuerst Beste Bewertung
Philanthrop_1 (226 Kommentare)
am 04.04.2024 09:59

Bei aller Abneigung gegen Benko und seine unternehmerischen Tricksereien gefällt mir dennoch, dass er den Ungustln des U-Ausschusses sowie den Medien eine Absage erteilt.

Er schlägt die Veranstalter des U-Ausschusses mit den eigenen Waffen, dem Argument "es ist zwar moralisch nicht richtig, aber mein demokratisches Recht". Gut und weiter so!

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Klettermaxe (10.678 Kommentare)
am 04.04.2024 09:10

Benko ist ein Fall für die StA und nicht für den lächerlichen U-Ausschuss.

So gesehen hat er recht, wenn er mit irgendeinem Vorwand sein Erscheinen verzögert und dann später mit dem Verweis auf laufende Verfahren sich den Aussagen entschlägt oder keine Wahrnehmungen zu den Themen hat.

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felixh (4.908 Kommentare)
am 04.04.2024 07:06

Festnehmen und vorführen lassen und dann ab in den Knast

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Klettermaxe (10.678 Kommentare)
am 04.04.2024 09:08

Mediale Lynchjustiz liegt voll im Trend.

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sarkast (502 Kommentare)
am 04.04.2024 06:06

Feigling!

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Philanthrop_1 (226 Kommentare)
am 04.04.2024 09:55

Bei diesem Wetter hätte ich auch bessere Alternativen.

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ruhigblut (1.337 Kommentare)
am 04.04.2024 04:36

Der Arme, jetzt hat er "nur" 3700€ im Monat und dann muss er den Anwalt noch zahlen - wahrscheinlich hat er kein Geld mehr für die Fahrkarte nach Wien und zurück nach Innsbruck, Lech oder wo er halt gerade wohnt!

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nixnutz (4.135 Kommentare)
am 03.04.2024 21:57

Vielleicht hat der Herr Benco einfach keine Zeit. Langfristig geplanter Termin mit Kurz und HV auf Ibiza zur Situationsbesprechung....

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nixnutz (4.135 Kommentare)
am 03.04.2024 22:01

korr: HC natürlich!

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angerba (1.563 Kommentare)
am 03.04.2024 21:55

Der Gauner, es gilt natürlich die Unschuldsvermutung, gehört umgehend in U-Haft!

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nixnutz (4.135 Kommentare)
am 03.04.2024 21:58

Du bist Jurist? Eher nein.

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rmach (15.065 Kommentare)
am 03.04.2024 21:51

Er wird sicher rechtliche Gründe dafür haben.
Einer ist sicher, dass er keinen Überblick darüber hat, wo er überall als Beschuldigter geführt wird.

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nixnutz (4.135 Kommentare)
am 03.04.2024 21:58

Bei 1500-2000 Firmen ist das halt ein bisserl zach.

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linz2050 (6.573 Kommentare)
am 03.04.2024 21:05

Feigling heißen solche Leute in meiner Kultur

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Alfred_E_Neumann (7.175 Kommentare)
am 03.04.2024 20:57

Gibt es keinen Landeplatz am Dach des Parlaments?

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betterthantherest (33.955 Kommentare)
am 03.04.2024 20:42

Sehr bedauerlich.
Dass es diesem Intensivleistungsträger trotz aller Bemühungen und Anstrengungen nicht gelungen ist, ein bescheidenes Fensterchen im dicht gedrängten Terminkalender frei zuschaufeln.

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Klettermaxe (10.678 Kommentare)
am 03.04.2024 20:33

"Verarschen kann ich mich selber" wird er sich denken
und eine andere Gesellschaft suchen.

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JuliusRom (65 Kommentare)
am 03.04.2024 20:26

Ich vermute, ein psychologisches Gutachten hat ergeben, ein Vormund, in Form eines Rechts Anwaltes soll die Meinung Benkos von nun an übernehmen, natürlich ausnahmslos im Interesse ... Tja daran wir noch fieberhaft gebastelt.

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2020Hallo (4.294 Kommentare)
am 03.04.2024 20:23

Na dass der nicht kommt - hätte ich mir nie gedacht….🙈🙈🤭😂

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Klettermaxe (10.678 Kommentare)
am 03.04.2024 19:27

Wieso sollte er zu dieser parteipolitischen Inszenierung kommen?

Offenbar sind die Vorwürfe einer COFAG-Bevorzugung aus der Nase gezogen.
Es gibt überhaupt keine Hinweise oder Indizien.

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biwel63 (57 Kommentare)
am 03.04.2024 23:13

Gegen welche Wand sind Sie gelaufen oder habe ich Ironie überlesen 🤔

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fischerfel (381 Kommentare)
am 03.04.2024 19:06

Übrigens ein sponsor der schwarzen. Eh klar

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Klettermaxe (10.678 Kommentare)
am 03.04.2024 19:27

SPÖ-Gusi ist ein Schwarzer. 😂

Frühere Parteispenden erhielten eher die Türkisen.

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fischerfel (381 Kommentare)
am 03.04.2024 19:05

Beugehaft

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linz2050 (6.573 Kommentare)
am 03.04.2024 20:38

10 Jahre zum Anfang

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Philantrop_1 (172 Kommentare)
am 03.04.2024 18:54

...das wäre eine Gelegenheit gewesen, diesen Typen gleich in U-Haft zu nehmen!

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transalp (10.118 Kommentare)
am 03.04.2024 18:52

Unglaublich, unverschämt, dass sich gewisse Typen es sich herausnehmen, einfach nicht zu "erscheinen".
Die lassen einfach ihre -sehr gut bezahlte Anwälte oder dergleichen- antanzen.
Nach dem, was gewisse Typen so aufgeführt haben, müssen sie erscheinen. Ansonsten:
vorgeführt werden, finde ich!
Denn:
Mio von Steuergeld isz verloren gegangen -
Was bilden sich manche ein??? 😡

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transalp (10.118 Kommentare)
am 03.04.2024 19:00

"...So wird vermutet, dass er und andere als ÖVP-nah geltende Milliardäre überproportional von staatlichen Hilfen profitiert hätten..".
Wenn das so stimnt- was für eine Sauerei! 😡😡
Was für ein övp-Sumpf...
Aber: Auch der Gusenbauer ist nicht zu vergessen... der ist gerade noch rechtzeitig abgehauen.

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transalp (10.118 Kommentare)
am 03.04.2024 19:16

Österreich- eine
"Insel der Seligen"?
Nein!
Österreich ist das
Land der
Freunderlwirtschaft,
Das Land vieler Korrupten!
So sieht es leider aus!!!!
🤔
Und wenn es so weitergeht, auch ein Land vieler politisch Extremer
Links und Rechts.
Extreme sind NIE gut.
Eine sehr bedenkliche Entwicklung.
Und die sich als - selbst erklärte "Mitte" - övp -siehe oben , tja- die spielt bei der Freunderlwirtschaft gewaltig mit👎.
WO -bitte- soll das alles noch hinführen???

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NeujahrsUNgluecksschweinchen (26.260 Kommentare)
am 03.04.2024 19:25

VP ist nicht mehr Mitte.

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Klettermaxe (10.678 Kommentare)
am 03.04.2024 19:36

Dann nenne es Raum zwischen rechts und links.

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StevieRayVaughan (3.065 Kommentare)
am 03.04.2024 20:19

Der Suppenheld wieder... wo sich gerade die Ex-Schwürkisen sich an die Blaunen anbiedern (Blasmusik & Maibaum sind "unsere Leitkultur"...)

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