Pro & Contra: Sind die aktuellen U-Ausschüsse sinnvoll?
In diesen Wochen laufen zwei U-Ausschüsse im Parlament – dienen sie der Aufklärung oder der Propaganda?
Die U-Ausschüsse sind in Misskredit geraten. Das gilt nicht nur für die aktuellen über die Cofag und den „rot-schwarzen Machtmissbrauch“. Diese beiden seien wahlkampfbedingt eingesetzt worden, so der Vorwurf – und da ist etwas dran.
Allerdings haben auch frühere Ausschüsse, die nicht in Vorwahlzeiten abgehalten wurden, ordentlich Kritik abbekommen. Ursache der Kritik waren nicht die Themen der U-Ausschüsse und auch nicht der Zeitpunkt, sondern die Tatsache, dass die Abgeordneten sich nicht der Aufklärung, sondern der Parteitaktik verpflichtet fühlten.
Das gilt auch jetzt. Ein U-Ausschuss zur Cofag hat Sinn – das Problem ist, dass die Abgeordneten ihrer Verantwortung nicht gerecht werden.
Bei aller grundsätzlichen Wertschätzung für U-Ausschüsse: Ein halbes Jahr vor dem regulären Wahltermin mit zwei Mini-U-Ausschüssen zu beginnen, gründet ganz offenkundig weniger im Wunsch nach gründlicher Aufklärung als in der Hoffnung, Wahlkampfmaterial zu schürfen.
Nicht dass der Cofag-U-Ausschuss inhaltlicher Grundlage entbehrt. Aber in einer Handvoll Sitzungstagen lassen sich allenfalls ein paar empörende Anekdoten erzählen. Ausreichend behandeln lässt sich die teils durchaus klärungswürdige Vergabe von Milliarden an Förderungen während der Pandemie nicht. Wenn dieser U-Ausschuss Sinn ergeben soll, muss er nach der Wahl erneut eingesetzt werden.
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Sind nur noch politische Tribunale, die kaum noch der Wahrheitsfindung sondern der persönlichen Abrechnung dienen….
Das sin sehr teure und sinnlose Ausschüsse. Einige Politiker nützen die Chance sich mit gegenseitigen Verunglimpfungen zu profilieren. Sie wissen nur nicht, das dies fast niemanden interessiert. Die meisten Wichtigtuer dieser Ausschüsse sind ja juristische Analphabeten. Damit können sich die wirklichen Juristen in Szene setzen. Z.B.: Hr. Krainer nützt diese Ausschüsse für seine Selbstdarstellung. Herausgekommen ist bisher nicht einmal warme Luft. Es entstehen nur unnötige Kosten. Wenn es Verfehlungen gibt, dann ist für mich der Rechtsstaat zuständig. Leider auch nicht immer objektiv. Parteien und Freunderlwirtschaft spielen überall eine Rolle in Österreich.
Diese U- Ausschüsse werden inflationär und dienen den meisten Politikern nur als Mittel zum Zweck für ihr Ego, aber nicht der Sache dienlich.
Also entbehrlich.
Angst, dass noch mehr FPÖ-Sauereien ans Licht kommen?
Bis jetzt wurde die FPÖ doch sehr verschont.