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Pro & Contra: Sind die aktuellen U-Ausschüsse sinnvoll?

Von Wolfgang Braun und Markus Staudinger, 03. April 2024, 19:37 Uhr
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Bild: (APA/EVA MANHART)

In diesen Wochen laufen zwei U-Ausschüsse im Parlament – dienen sie der Aufklärung oder der Propaganda?

Wolfgang Braun
Wolfgang Braun
Stellvertretender Chefredakteur, Leiter Politikredaktion
PRO
Unbedingt

Die U-Ausschüsse sind in Misskredit geraten. Das gilt nicht nur für die aktuellen über die Cofag und den „rot-schwarzen Machtmissbrauch“. Diese beiden seien wahlkampfbedingt eingesetzt worden, so der Vorwurf – und da ist etwas dran.

Allerdings haben auch frühere Ausschüsse, die nicht in Vorwahlzeiten abgehalten wurden, ordentlich Kritik abbekommen. Ursache der Kritik waren nicht die Themen der U-Ausschüsse und auch nicht der Zeitpunkt, sondern die Tatsache, dass die Abgeordneten sich nicht der Aufklärung, sondern der Parteitaktik verpflichtet fühlten.

Das gilt auch jetzt. Ein U-Ausschuss zur Cofag hat Sinn – das Problem ist, dass die Abgeordneten ihrer Verantwortung nicht gerecht werden.

Markus Staudinger
Markus Staudinger
Leitender Redakteur, stv. Ressortleitung Politik
CONTRA
Zu wenig Zeit

Bei aller grundsätzlichen Wertschätzung für U-Ausschüsse: Ein halbes Jahr vor dem regulären Wahltermin mit zwei Mini-U-Ausschüssen zu beginnen, gründet ganz offenkundig weniger im Wunsch nach gründlicher Aufklärung als in der Hoffnung, Wahlkampfmaterial zu schürfen.

Nicht dass der Cofag-U-Ausschuss inhaltlicher Grundlage entbehrt. Aber in einer Handvoll Sitzungstagen lassen sich allenfalls ein paar empörende Anekdoten erzählen. Ausreichend behandeln lässt sich die teils durchaus klärungswürdige Vergabe von Milliarden an Förderungen während der Pandemie nicht. Wenn dieser U-Ausschuss Sinn ergeben soll, muss er nach der Wahl erneut eingesetzt werden.

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Wolfgang Braun
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Markus Staudinger
Leitender Redakteur, stv. Ressortleitung Politik
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5  Kommentare
5  Kommentare
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prugger (233 Kommentare)
am 05.04.2024 17:32

Sind nur noch politische Tribunale, die kaum noch der Wahrheitsfindung sondern der persönlichen Abrechnung dienen….

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alteraloisl (2.658 Kommentare)
am 04.04.2024 09:06

Das sin sehr teure und sinnlose Ausschüsse. Einige Politiker nützen die Chance sich mit gegenseitigen Verunglimpfungen zu profilieren. Sie wissen nur nicht, das dies fast niemanden interessiert. Die meisten Wichtigtuer dieser Ausschüsse sind ja juristische Analphabeten. Damit können sich die wirklichen Juristen in Szene setzen. Z.B.: Hr. Krainer nützt diese Ausschüsse für seine Selbstdarstellung. Herausgekommen ist bisher nicht einmal warme Luft. Es entstehen nur unnötige Kosten. Wenn es Verfehlungen gibt, dann ist für mich der Rechtsstaat zuständig. Leider auch nicht immer objektiv. Parteien und Freunderlwirtschaft spielen überall eine Rolle in Österreich.

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nichtschonwieder (8.364 Kommentare)
am 03.04.2024 20:11

Diese U- Ausschüsse werden inflationär und dienen den meisten Politikern nur als Mittel zum Zweck für ihr Ego, aber nicht der Sache dienlich.
Also entbehrlich.

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CedricEroll (11.061 Kommentare)
am 03.04.2024 20:20

Angst, dass noch mehr FPÖ-Sauereien ans Licht kommen?

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Klettermaxe (10.678 Kommentare)
am 03.04.2024 20:31

Bis jetzt wurde die FPÖ doch sehr verschont.

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