Spindelegger an murrende Landeschefs: "Kehrt vor der eigenen Tür"
WIEN/SOPRON. VP-Obmann schließt einen Schwenk seiner Partei Richtung Millionärsabgabe zur Finanzierung der Steuerreform aus.
Mit einem Ausflug an die österreichisch-ungarische Grenze, wo vor 25 Jahren beim "Paneuropa-Picknick" der Eiserne Vorhang gefallen ist, wollte Vizekanzler Michael Spindelegger am Donnerstag seine ÖVP als Europapartei positionieren. Begleitet von EU-Fraktionschef Othmar Karas und einem Teil seines Regierungsteams wurde der Finanzminister aber schon bei der Ankunft vom diesmal parteiinternen Streit um die Steuerreform eingeholt.
Auslöser war Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer, der in einem Radio-Interview wie schon im Juni in den OÖNachrichten betont hat, "nicht der Beschützer der Multimillionäre" sein zu wollen. Von der SPÖ forderte er die konkreten Zahlen und das Konzept für eine echte Millionärsabgabe ein. Denn diese bringe nicht eineinhalb Milliarden, sondern "vielleicht zwei-, dreihundert Millionen Euro".
Dass damit bei der ÖVP die Tür für eine Millionärssteuer aufgeht, stellte Spindelegger in Abrede: "Wir wollen keine neuen Steuern", auch keine Erbschafts- oder sonstigen Steuern. Denn "wir wollen keine Mogelpackung, wo da be- und dort entlastet wird, sondern eine echte Entlastung", versicherte Spindelegger. "Eine Millionärsabgabe ist für uns dezidiert ausgeschlossen", präzisierte Finanzstaatssekretär Jochen Danninger (VP) im Gespräch mit den OÖNachrichten.
Neuerlich kritische Anmerkungen zur Koalitionsarbeit und zum Zustand der ÖVP musste Spindel-egger von Länderseite einstecken. In "News" forderte der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter eine "Kurskorrektur" seiner Bundespartei, die deutlich an Vertrauen eingebüßt habe. Schon davor hatte Pühringer zum "Turn-around" angesichts des "unerträglichen Grundelns" in den Umfragen aufgerufen.
Spindeleggers schroffe Reaktion darauf: "Jeder soll vor seiner Tür kehren und selbst sehen, welchen Beitrag er leisten kann, damit es wieder nach vorne geht." Jetzt gehe es um die Frage, wo man bei den Ausgaben gegensteuern könne.
...kann er wohl nicht den Landeshauptleuten umhängen. Sie sägen schon an seinem Sessel - Obleute sind in der ÖVP sehr gefährdet.
JETZT SOLL ER ENDLICH DIE WIRTSCHAFT ENTFESSELN und seine eigenen Hausaufgaben machen. Nur die Menschen auszupressen wie Zitronen ist zu wenig!
der Spindi und sorgt für 400.000 neue Jobs?
Ich habe noch nichts davon bemerkt.
Das ist jedenfalls SEINE Tür, vor der er nicht kehrt, sondern nur Wahlkampf-Blabla geäußert hat.
Der ÖVP-Ritter von der Traurigen Gestalt: Das ist Finanzminister Spindelegger.
Leider ist Faymanns Performance kaum weniger traurig...
sollte mit seinen Ansagen vorsichtiger sein.
Wenn die Landesparteichefs zu kehren beginnen könnte es sein, das er es ist, der auf der Schaufel landet.
Der Weg ist vorgezeichnet, die Parteien ÖVP und SPÖ arbeiten mit Hochdruck am Abgleiten in die Bedeutungslosigkeit.
Was von der FPÖ im Falle einer Regierungstätigkeit zu erwarten ist haben die Herren eindrucksvoll in Kärnten bewiesen.
Die Grünen ziehen sich jedes Mäntelchen an um den Rausch der Macht auszukosten und die restlichen Kleinparteien sind Programm- und Orientierungslos.
Es wird also mit aller Gewalt an der Abschaffung der Demokratie gearbeitet und der Weg für "starke Männer" (Diktatoren) bereitet.
Eine Diktatur hält für die herrschende Politikerkaste aber nur 2 Optionen offen: Wand oder Strick!
Sind unsere Politiker nur so dumm oder suizidgefährdet?
Ganz egal, wo Sie sitzen. in Brüssel., Wien oder in den Bundesländern, ROTSCHWARZ zerstört unsere Heimat, fährt uns finanziell in den Abgrund und stiehlt unseren Kindern die Zukunft.
täglich grüßt das Murmeltier