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Innenpolitik

Spindelegger: „Mit mir gibt es keine Steuererhöhung“

Von Von Wolfgang Braun und Anneliese Edlinger   24. Mai 2013 00:05 Uhr

„Mit mir gibt es keine Steuererhöhung“
Michael Spindelegger

LINZ. Vizekanzler Michael Spindelegger (VP) über schwarz-grüne Koalitionen, seine Träume von Platz eins bei der Nationalratswahl und darüber, was ihm an Werner Faymann gefällt.

Keine Gesamtschule, keine Steuererhöhungen – ÖVP-Chef und Vizekanzler Michael Spindelegger legt im OÖNachrichten-Interview seine Vorstellungen für eine künftige Regierung fest.

 

OÖNachrichten: Herr Vizekanzler, Gratulation. Erstmals führen wir mit Ihnen ein Interview, ohne dass in Ihrer Partei ständig die Frage gestellt wird, ob Sie der Richtige an der ÖVP-Spitze sind. Wie fühlt sich das an?

Michael Spindelegger: Also ich habe das vorher nicht so empfunden. Für mich fühlt es sich immer gleich an.

Was glauben Sie, wie lange wird dieser Zustand anhalten?

Ich bin kein Prophet, das weiß ich nicht. Aber wenn ich innerparteilich unterwegs bin, spüre ich sehr viel Zuversicht, dass wir es schaffen können, am 29. September die Nummer eins zu werden.

Ihr Optimismus in allen Ehren. Aber wie weit muss eine Großpartei gekommen sein, die 29 Prozent in Salzburg als Initialzündung für einen Siegeszug auf Bundesebene wertet?

Unsere Erfolgsserie hat mit der Volksbefragung begonnen, die mit 60 Prozent pro Wehrpflicht ausgegangen ist. In Niederösterreich hat Erwin Pröll zum dritten Mal in Folge, auch wenn die ÖVP etwas verloren hat, die absolute Mehrheit erzielt. Und in Salzburg sind wir trotz Verlusten als Erster ins Ziel gegangen. Mir geht es nicht um einen neuen Titel. Ich will Erster werden, um handlungsfähig zu sein. Ich will die Wirtschaft entfesseln, Anreize schaffen, damit Unternehmer etwas investieren und neue Arbeitsplätze geschaffen werden.

Die ÖVP ist seit Mitte der 80er Jahre in der Regierung und hat seit fünf Jahren das Finanz- und das Wirtschaftsressort inne. Da wäre genügend Zeit gewesen, etwas zu entfesseln.

Wir haben ja auch jährlich zwischen 20.000 und 30.000 Arbeitsplätze geschaffen. Aber jetzt geht es darum, ein anderes Programm zu fahren, als Steuern zu erhöhen, was die SPÖ unbedingt will.

Das heißt, mit Ihnen als Bundeskanzler würde es fünf Jahre lang keine Steuererhöhungen geben?

Mit mir gibt es keine Steuererhöhung, sondern eine Steuererleichterung – wenn alles normal läuft. Aber wenn wir eine dramatische Situation hätten, etwa dass halb Oberösterreich von einem Hochwasser überflutet wäre, kann ich nicht ausschließen, dass man Maßnahmen setzen müsste.

Derzeit sind die Grünen im Aufwind. In Tirol gibt es eine schwarz-grüne Koalition, in Salzburg zeichnet sich eine unter Beteiligung des Team Stronach ab. Hat die ÖVP ihre Vorbehalte gegen die Grünen abgelegt?

Nicht grundsätzlich, was die Unterschiede auf Bundesebene betrifft. Etwa bei Steuern, bei Reformen im öffentlichen Dienst oder bei der Bildung. Mit mir gibt es keine Gesamtschule, weil sie kompletter Humbug und Blödsinn ist.

In Tirol haben ÖVP und Grüne aber groß angelegte Gesamtschulversuche vereinbart.

Aber mit mir gibt es sie nicht.

Man kann auch als Zweiter Kanzler werden. Wäre eine schwarz-grüne Koalition mit Beteiligung Stronachs auf Bundesebene denkbar?

Auch als Dritter kann man Kanzler werden, wie wir gesehen haben. Aber das ist keine Option. Zuerst braucht man ein Wahlergebnis. Vorher sage ich nicht, so oder anders könnte eine Konstellation aussehen.

Sie haben jetzt fünf Jahre an der Seite von Kanzler Werner Faymann regiert. Was gefällt Ihnen an ihm?

Die Art, wie wir persönlich miteinander auskommen, ist mir durchaus positiv aufgefallen.

Hat er Handschlagqualität?

Ja und Nein. Einige Beispiele waren positiv, andere wieder nicht. Ende 2011 etwa hatten wir eine große Auseinandersetzung rund um das Sanierungspaket für Österreich. Das waren die härtesten Wochen meines Lebens, weil ich eine ganz andere Grundeinstellung habe. Ich wollte Reformen angehen, er reagierte mit 24 Steuervorschlägen.

 

Österreichische Soldaten vom Golan abziehen?

Wird das von der EU über Syrien verhängte Waffenembargo aufgehoben? Darüber entscheiden am Montag die EU-Außenminister in Brüssel. „Wir wollen auf keinen Fall, dass das Embargo aufgehoben wird“, sagt Außenminister Spindelegger.

Denn dann könnte das Regime Assad den Eindruck bekommen, Europa stehe klar auf einer Seite, liefere Waffen an die Opposition, „und damit würden österreichische Soldaten zur Zielscheibe werden. Das kann man nicht verantworten, dann müssten wir die Konsequenzen ziehen“, und die Soldaten vom Golan abziehen.

 

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