Spindelegger: „Mit mir gibt es keine Steuererhöhung“
LINZ. Vizekanzler Michael Spindelegger (VP) über schwarz-grüne Koalitionen, seine Träume von Platz eins bei der Nationalratswahl und darüber, was ihm an Werner Faymann gefällt.
Keine Gesamtschule, keine Steuererhöhungen – ÖVP-Chef und Vizekanzler Michael Spindelegger legt im OÖNachrichten-Interview seine Vorstellungen für eine künftige Regierung fest.
OÖNachrichten: Herr Vizekanzler, Gratulation. Erstmals führen wir mit Ihnen ein Interview, ohne dass in Ihrer Partei ständig die Frage gestellt wird, ob Sie der Richtige an der ÖVP-Spitze sind. Wie fühlt sich das an?
Michael Spindelegger: Also ich habe das vorher nicht so empfunden. Für mich fühlt es sich immer gleich an.
Was glauben Sie, wie lange wird dieser Zustand anhalten?
Ich bin kein Prophet, das weiß ich nicht. Aber wenn ich innerparteilich unterwegs bin, spüre ich sehr viel Zuversicht, dass wir es schaffen können, am 29. September die Nummer eins zu werden.
Ihr Optimismus in allen Ehren. Aber wie weit muss eine Großpartei gekommen sein, die 29 Prozent in Salzburg als Initialzündung für einen Siegeszug auf Bundesebene wertet?
Unsere Erfolgsserie hat mit der Volksbefragung begonnen, die mit 60 Prozent pro Wehrpflicht ausgegangen ist. In Niederösterreich hat Erwin Pröll zum dritten Mal in Folge, auch wenn die ÖVP etwas verloren hat, die absolute Mehrheit erzielt. Und in Salzburg sind wir trotz Verlusten als Erster ins Ziel gegangen. Mir geht es nicht um einen neuen Titel. Ich will Erster werden, um handlungsfähig zu sein. Ich will die Wirtschaft entfesseln, Anreize schaffen, damit Unternehmer etwas investieren und neue Arbeitsplätze geschaffen werden.
Die ÖVP ist seit Mitte der 80er Jahre in der Regierung und hat seit fünf Jahren das Finanz- und das Wirtschaftsressort inne. Da wäre genügend Zeit gewesen, etwas zu entfesseln.
Wir haben ja auch jährlich zwischen 20.000 und 30.000 Arbeitsplätze geschaffen. Aber jetzt geht es darum, ein anderes Programm zu fahren, als Steuern zu erhöhen, was die SPÖ unbedingt will.
Das heißt, mit Ihnen als Bundeskanzler würde es fünf Jahre lang keine Steuererhöhungen geben?
Mit mir gibt es keine Steuererhöhung, sondern eine Steuererleichterung – wenn alles normal läuft. Aber wenn wir eine dramatische Situation hätten, etwa dass halb Oberösterreich von einem Hochwasser überflutet wäre, kann ich nicht ausschließen, dass man Maßnahmen setzen müsste.
Derzeit sind die Grünen im Aufwind. In Tirol gibt es eine schwarz-grüne Koalition, in Salzburg zeichnet sich eine unter Beteiligung des Team Stronach ab. Hat die ÖVP ihre Vorbehalte gegen die Grünen abgelegt?
Nicht grundsätzlich, was die Unterschiede auf Bundesebene betrifft. Etwa bei Steuern, bei Reformen im öffentlichen Dienst oder bei der Bildung. Mit mir gibt es keine Gesamtschule, weil sie kompletter Humbug und Blödsinn ist.
In Tirol haben ÖVP und Grüne aber groß angelegte Gesamtschulversuche vereinbart.
Aber mit mir gibt es sie nicht.
Man kann auch als Zweiter Kanzler werden. Wäre eine schwarz-grüne Koalition mit Beteiligung Stronachs auf Bundesebene denkbar?
Auch als Dritter kann man Kanzler werden, wie wir gesehen haben. Aber das ist keine Option. Zuerst braucht man ein Wahlergebnis. Vorher sage ich nicht, so oder anders könnte eine Konstellation aussehen.
Sie haben jetzt fünf Jahre an der Seite von Kanzler Werner Faymann regiert. Was gefällt Ihnen an ihm?
Die Art, wie wir persönlich miteinander auskommen, ist mir durchaus positiv aufgefallen.
Hat er Handschlagqualität?
Ja und Nein. Einige Beispiele waren positiv, andere wieder nicht. Ende 2011 etwa hatten wir eine große Auseinandersetzung rund um das Sanierungspaket für Österreich. Das waren die härtesten Wochen meines Lebens, weil ich eine ganz andere Grundeinstellung habe. Ich wollte Reformen angehen, er reagierte mit 24 Steuervorschlägen.
Österreichische Soldaten vom Golan abziehen?
Wird das von der EU über Syrien verhängte Waffenembargo aufgehoben? Darüber entscheiden am Montag die EU-Außenminister in Brüssel. „Wir wollen auf keinen Fall, dass das Embargo aufgehoben wird“, sagt Außenminister Spindelegger.
Denn dann könnte das Regime Assad den Eindruck bekommen, Europa stehe klar auf einer Seite, liefere Waffen an die Opposition, „und damit würden österreichische Soldaten zur Zielscheibe werden. Das kann man nicht verantworten, dann müssten wir die Konsequenzen ziehen“, und die Soldaten vom Golan abziehen.
Herr Vizekanzler, oder bewusst vergessen, verschleiert usw.
Die kalte Progression frisst ständig mit, z.B. 100 € Lohnerhöhung bringt 50% Lohnsteuer. Wann wird endlich was zur Entlastung getan, denn von großspurigen Ankündigungen haben die Steuerzahler nichts.
Wehrpflicht, hier vergessen Sie, dass das vor allem ein Abstimmung über den Zivildienst war, Angstmache gegenüber der älteren Bevölkerung mit Rettung, Pflegedienste etc. und vor allem diese Bevölkerungsschicht zur Wahl ging.
Gesamtschule: für Sie kompletter Umbug und Blödsinn. Glauben Sie nicht, dass Fachleute Ihnen das vorwerfen können? Sie gehen an der Realität vorbei, den Länder wo es diese gibt, schlagen Österreichs Schulsystem um Längen! Wäre interessant, ob das Ihre oder Ihnen eingeflüsterte Überzeugung ist. Aber Sie dürfen in der Gesamtschule ja noch gescheiter werden.
glaubt, ist selber schuld. Die SCHWARZEN haben immer mit den ROTEN gemeinsam höhere und neue Steuern beschloßen. Man bekommt das Gefühl, diese dauerlächelnden Abzocker halten uns total für bescheuert.
…und ihren Steuerwahn eindämmen.
Jede Woche ein neuer Steuervorschlag der Faymann-SPÖ – und das in einem Hochsteuerlande wie Österreich!
... nur Gebührenanpassungen, Harmonisierungen, Förderungsstreichungen, Abgabenanpassungen, neu erfundene Steuern usw.
Das übliche halt... und die Steuererhöhungen an sich kommen erst nach den Wahlen...
sehr gutes Posting
Alleine schon wenn der Kindergarten wieder zu bezahlen sein sollte ist das PRO Kindergartenkind eine 5-10% Steuererhöhung für Familien.
Hat nicht anno 1999 und 2001 der 3.-Platz-Horrorkanzler jeweils vor den Wahlen "hoch und heilig versprochen", dass die Pensionen "absolut sicher" wären und es keinesfalls Änderungen bedürfe??? NUR 2 Jahre später waren dieser Lügenbaron und sein Busenfreund Jörgl die "Befehlsausführer" der Banken und Versicherungen, die am milliardenschweren Pensionskuchen "mitnaschen" wollten und damit führte es zum grössten "Pensionsraub an allen ASVGlern"! Seine in Überzahl schwarzen Beamten verschonte er weil wichtige ÖVP-Stimmviecher und gab denen sogar noch ein Zuckerl mit, womit sich diese mit gar 55 "jungen" Jahren in den "verdienten" Ruhestand vertschüsseln konnten, zwar mit einem kleinen Abschlag aber doch, obwohl bei weitem keine 45 Arbeitsjahr Voraussetzung wie die ASVGler, was viele seiner Stimmviecher auch ausnutzten und noch immer tun! Hauptsache die ASVG-Deppen hackeln bis 65 und bald vielleicht noch länger! So sind die Vorwahlversprechungen der ÖVPler!
Jaja die Pensionen... von 3000 Brutto bekommt man mit 65 dann 1170€ Pension nachdem das neue System voll gegriffen hat...
bei den Reichen und Vermögenden hat der Herr geflissentlich "vergessen"!!!
Beim Volk kann er das äh nicht ganz ausschließen wenn Brüssel wieder ruft gell!!!
Spindelegger mit der Aura einer Trauerweide, zieht mit der miniberockten Michl-Leitner und der zigmal gelifteten Schotter-Mitzi in den Wahlkampf und glaubt so, besondere Gelüste unter den männlichen, mitunter auch weiblichen, WählerInnen auszulösen.
Ob gutgeht, wissen die Götter ......... nicht umsonst ist Spindelegger Mitglied eines hochkonservativen Büsserordens.
kreuzerl mehr, bis sich die eigebildeten "gottoberen" wieder einkriegen und unser land in eine GUTE zukunft lenken!
(€)abnickaffen und abhängige klientelapostel finde ich an jeder straßenecke!
per yútube an seine Aussage erinnern.
ein sogenanntes rohr zum verjagen unguter leute (die farbe muss dabei nicht zwangsweise eine schwarze sein!)?
der gelernte österreicher hat doch keinerlei politsche bildung und demokratische kultur (was hänschen nicht lernt ...)!
es wird letztendlich doch immer so, wie es schon ist!
weiß was damit gemeint ist.
"Es gibt keine Steuererhöhung! dafür aber eine Steueranpaßung"
Schelm bleibt Schelm da ist der Name doch irrelevant.
Meine Güte! Schwarz Grün! fürs auswandern bin ich zu alt!
„Mit mir gibt es keine Steuererhöhung“,
dies sagte schon einmal der (beleibte) övp ex-finanzminister pröll vor den wahlen !!!
...und das ende der traurigen geschichte kennen wir ja alle !!!
mit ihm nicht, mit der fekter schon. was soll eigentlich diese ständige verarschung
Seit Spindelegger Vizekanzler ist wurde wenigstens gearbeitet und die Streitereien haben größtenteils aufgehört.
gut erkannt und so ist es auch in wahrheit ...
Bitte um Beispiele
fahren blind in ihrer Einbahnstraße. Viele (scharfe) Kritiker sind um keinen Deut besser. Da ist es völlig egal was passiert. Die Kritik muss weitergehen, weil es einfach nicht anders sein kann oder dar. Man muss ja seine Partei(Interessen) vertreten.
Da steht meist die FPÖ dahinter. Wichtig ist nur, dass SPÖ und ÖVP immer schlecht dastehen. Diese Stimmung lässt sich in Ö ganz leicht erzeugen und aufrecht erhalten.
reiche ich nach.
Danke!
wenn wir die streits zwischen gusi und der sierninger betrachten dann ist es heute sehr ruhig ...
oder ?
genauso in OÖ ... seit der marktschreier Haider weg is , is es wesentlich ruhiger und der umgang respektvoller ...
Man kann diesen Kanzleranwärter nur beglückwünschen für seine epochalen Antworten, die kurz und bündig zusammengefasst keine Steuererhöhungen für Großverdiener, keine Einheitswertangleichungen für Großbauern und daher weiterhin volle Steuerfreiheit, weiter ausuferndes Beamtentum, keine Streichung von unnötigen Subventionen für Agrarier etc..... heissen.
Die Hackler, die seine Suada ohnehin nicht verstehen, sollen weiter blechen, sich mit, wie angekündigt VAElern , beim AMS anstellen, wenn sie den "Steckn" kriegen und froh sein, für 45 Versicherungsjahre zumindest einen Tausender an Pension zu bekommen.
...wieso du dich so echauffierst.... Was dem Spindi sein Klientel, sind dir dein Klientel. Also was solls?
Euch kann man aus allen Parteien in einen Topf schmeissen --- und zuschütten
Tja, Deine "Paddei" ist eben momentan bei den Wählern untendurch, da steht ja bald jeder Funktionär vor dem Kadi, siehe gerade wieder Rumpold mit der Telekom-Geschichte.
Ja, die Effler haben abgehaust ....... Strache und Vilimsky werden wohl bei den Grünen anheuern, denen bald die Funktionäre ausgehen.
...i bin Parteilos. Habe ich doch geschrieben?! Alle PArteien in ein Topferl und ab in die Grube!
Also keine Parteien mehr, eine Diktatur oder gar einen "starken Mann", meinst Du das wohl ?
hätten deine roten briader net sooo vü steuergöd vaschwendet seit der kreisky zeit die kassen wären noch voll , und mia hätten an überschuss !
und dazu kommt LINZ, SALZBURG , WIEN ... do san allane scho a poa milliarden aussi gschmissen worden von den roten ...wer zahlt des zruck ? DU ? mit dein 1000 er den dir die sozialabteilung zuweist ...
oda von dem göd wos du von den nutten in wien kassierst ?
kriagst du dein viagra von arzt noch verschrieben aufgrund von psychose oder kaufst es im grosshandel bei kwizda ?
Mit einem Lächeln lese ich Deinen holprigen Eintrag, schmunzle darüber, dass wir Steuerzahler Dir Asyl und Heimat boten, Dich nach wie vor durchfüttern und hinnehmen, dass Du uns ständig beleidigst.
Aber Du bist schon zu alt, um Dich zu ändern, zu krank um noch leistungsfähig zu sein, also wird uns nichts übrigbleiben, als weiterhin Gnade vor Recht walten zu lassen und sodann für Dich sorgen.
Mit dem Geld, das wir Dir monatlich geben, könnte man sicher Besseres anfangen, es möge halt im Namen der Barmherzigkeit so sein.
...und keine Zensur greift ein!!
schreib einfach, wurde unleserlich, weil wer draufg`schissn hot...
..Pöbeln auf. goldi hat es schon geschrieben - wir wollen endlich alle, dass du mit diesen Untergriffen aufhörst und dass sie dich öfter einfach "löschen"
...nicht, dass ich für Diktatur bin???ß Checks amoi, oida
Dein Freund, dieser "goldi" kann es eben nicht lassen, er leidet offenbar darunter, dass er sogarnicht gehört wird ........ und das würde seinem angekratzten Ego sicher guttun.
Tja, es macht richtig Spass zu sehen, wie er hündisch die OÖN anbettelt, endlich gehört zu werden.
den deine Roten auf Wahlplakaten verzapfen?
Die Mieten müssen leistbar werden! Warum denn? Weil die Roten mit ihren Wohnungsgenossenschaften bis jetzt zu viel verlangt haben?
Warum haben sie nicht von Haus aus gerechte Mieten verlangt? Seit 1970 sind sie fast ohne Unterbrechung in der Regierung. In ihren Bundesländern (zBsp. Wien) hätten sie das längst umsetzen können. Nur da wurde ja (mit den Grünen) alles noch empfindlicher teurer.
Jetzt werden die Arbeiter, mit deiner Unterstützung (du bist ja ein Parteifunktionär) wieder eingelullt. Nach der Wahl erklärst du uns dann wieder: "Wer das alles geglaubt hat, ist sowieso selber schuld! Das war ja nur Wahlkampf!"
Bin echt gespannt, wie viele Pensionisten und Arbeiter wieder auf die Lügen reinfallen.
Natürlich bist du jetzt wieder in deinem Element. SPÖ pushen und die Anderen verunglimpfen.
Seit Spindelegger Vizekanzler ist wurde wenigstens gearbeitet und die Streitereien haben größtenteils aufgehört.
das Gesindel in den beiden ehemaligen "Großparteien" ist sich doch in einem einig, beim in die eigene Tasche wirtschaften, Feigmanderl und Schwindelegger sind bestenfalls niveaulose Stammtischpolitiker. Schwindelegger gibt im Interview den Komiker indem er von "Wahlsiegen" und einer "Erfolgsserie" der ÖVP spricht, eine "Erfolgsserie" die ÖVP wie SPÖ in Richtung 25% Partei führt. Zwei Fragen an Feigmanderl und Schwindelegger: a) "Wie definieren Sie hirntot" und b) "Was sagen Sie als völlig Unbeteiligte zum Thema Intelligenz?"
damit sagen will ist, dass es keine Reichensteuer geben wird.
Interessant wäre auch, was es bedeutet die "Wirtschaft zu entfesseln".
Heißt das mehr Freiheiten für Arbeitgeber auf Kosten der Arbeitnehmer?
Zuletzt möchte ich noch kritisieren, dass er den Wahlausgang bzl. Wehrpflicht als Erfolg für die ÖVP beansprucht. Aber bei uns wir ja jedes Thama parteiisiert.
Keine Steuererhöhung ist eine glatte LÜGE!
Wie einst das Versprechen die Anonymität geht, das Bankgeheimnis bleibt!
Rote LÜGEN sind auch nicht besser
Bausparprämien weiter kürzen, immer weniger Sparbuchzinsen, kalte Progression, Strom und Gas wird teurer, Förderungen werden gestrichen .......
Wie kann etwas gleich bleiben, wenn die Staatsverschuldung immer größer wird ??
Also den Satz, es werden keine Steuern erhöht, kenne ich sich seit ich mit 18 das erste mal wählen ging. Nachher war das Versprechen immer gebrochen.
es gut zu verstecken ist vor den Wahlen gefragt!
ob, er Kanzler werden würde, oder bis dahin von der eigenen Partei abgesägt wird kann nur ein Orakel weissagen. Volkabstimmung Wehrpflicht gewonnen. Ja, aber auf wessen Kosten? Durch Aufhetzen der älteren Bevölkerung durch: die Rettung kommt verspätet usw. Das fällt im Wahlkampf der VP auf den Kopf. Steuererleichterungen; derselbe Schmähe mit dem die Schotter Mizzi hausieren geht. Um eine Steuerreduzierung umzusetzen muss eine Progression vorausgehen. D.h. Spindelegger plant keine neuen Steuern auf Vermögen usw., damit meint er das Erhöhen der Massensteuern soll Entlastung bringen. Konkret: der „kleine Mann“ der Prolet, der Hakler finanziert die Steuerentlastung, indem er vorher zur Kasse gebeten wird. Vergleich dazu: en Betuchten werden die Schwarzgelder weiß gewaschen. 20 bis 30.000,00 neue Arbeitsplätze geschaffen, nur weshalb steigt in Österreich die Arbeitslosenkurve an, deren Ende noch nicht abzusehen ist. Beispiel: Siemens - VAI..
ma von der "schwarzen bruat" anderes erwarten, als nur noch mehr grauslichkeiten?!
"... Read my lips: no new taxes! ..."
Damit hat er die Wahl gewonnen. Gehalten hat er sich aber natürlich nicht daran.
Gemeint ist wahrscheinlich nur die direkte Lohnsteuer.
Dafür werden laufend Freibeträge und Ausnahmeregelungen gestrichen, ohne Gesetzesänderung, es reicht ein Entscheid des Finanzsenats zur Auslegung der Gesetze. Unterm Strich und mit der stillen Progression steigt das Lohnsteueraufkommen laufend.
Von der Mineralölsteuer und dergleichen gar nicht zu reden...
eis- kalte Progression war gemeint. Sorry.
wird es "Anpassungen" geben. Anderer Name, gleicher Effekt, Lug und Trug!
Wiedermal diese leidige Ansage "no more Taxes"... Was wäre die Konsequenz Herr Spindelegger? Richtig, einsparungen im personalbereich zb im öffentlichen Dienst, kürzung der Ausgaben im Sozialbereich und Pensionsystem. Steuererleichterungen, davon profitieren auch im Allegemeinen nur die grösseren Firmen im grossen Stil, denn ein Kleinunternehmer spürt 20 Euro mehr in der Kasse kaum.
Was uns also Herr Spindelegger sagen will: Ich fördere die Wirtschaft auf Kosten der Bürger, und hoffe dass die Mehreinnahmen den Bürgern wieder zu gute kommen, wobei mir wichtig ist, dass die Obershcicht iund obere Mittelschicht am meisten profitiert.
Das kann man gutheissen, muss es aber nicht.
das sollte schon längst der fall sein, denn was der steuerzahler an hirnlosen sozialausgaben zahlen muß sind ein wahnsinn.
das Geld könnten wir viel besser gebrauchen um noch mehr Bankenpakete zu finanzieren.
haben schon viele vor ihm gesagt und werden auch noch viele nach ihm sagen.
die realität schaut anders aus....