SPÖ: Das steht im neuen Parteiprogramm
WELS. Die SPÖ hat bei ihrem Parteitag in Wels zum Abschluss des ersten Tages sowohl ihr neues Parteiprogramm als auch den inhaltlichen Leitantrag angenommen.
Eher grundsätzlich angelegt ist das neue Parteiprogramm, was wenig wundert, soll es doch 20 Jahre Bestand haben. Als Ziel vorgegeben wird "ein gutes Leben für alle". Das soll etwa über eine gerechtere Verteilung des Wohlstands und einen leistungsfähigen Sozialstaat, der auch von Robotern (steuerlich) mitfinanziert wird, geschehen. Neue Arbeitsformen müssen abgesichert werden, die Vollbeschäftigung nötigenfalls auch mittels öffentlich finanzierter Arbeitsplätze erreicht werden. Die Arbeitszeit soll sinken.
Die Pensionen sollen gesichert werden, die Mindestsicherung muss ein würdevolles und angstfreies Leben ermöglichen: Mit der SPÖ werde es kein Zurück in die Zeit der Suppenküchen geben.
Ein Fokus wird auch auf Bildung und Umwelt gelegt. Die Erhaltung des Planeten wird zur Pflicht erklärt, fossile Verbrennungsmotoren müssten auf klimafreundliche Antriebsformen umgestellt werden, die Lebensmittelproduktion nachhaltig werden. Bildung wird auch über lebenslanges Lernen definiert, Hochschule und Forschung verdienten mehr Mittel.
Konkreter wird der inhaltliche Leitantrag des Parteitags, dem am Sonntag noch einer zu Europafragen folgen wird. Was die Arbeitszeit angeht, soll es in einem ersten Schritt auf 35 Stunden runter gehen. In weiterer Folgen sollen es nur noch 30 Stunden sein. Dazu kommt der Wunsch nach leichterer Erreichbarkeit der sechsten Urlaubswoche. Als Mindestlohn stellt man sich 1.700 Euro steuerfrei vor.
Wieder beleben wollen die Sozialdemokraten auch von der Regierung still gelegte Projekte aus roter Kanzlerschaft. Dazu zählt die Wiedereinführung der Ausbildungsgarantie sowie der Aktion 20.000 für Langzeitarbeitslose und das Integrationsjahr für Asylwerber.
Steuerlich ist die Erbschafts- und Vermögenssteuer dabei. Weiter wollen die Sozialdemokraten eine Art Wertschöpfungsabgabe vulgo Robotersteuer.
Einen Rechtsanspruch auf ganztägige Kinderbetreuung soll es ab dem ersten Lebensjahr geben. Flächendeckend soll die Gesamtschule als Ganztagsschule eingeführt werden. Zwei Prozent es BIP sehen die SPÖ-Pläne für die Hochschulen vor. Gleich vier Prozent sollen es für die Forschung sein.
Auch für das sichere Österreich soll etwas getan werden: "Polizei und Bundesheer müssen ausreichend finanziert und mit ordentlicher Ausrüstung ausgestattet werden", heißt es im Leitantrag. Umweltpolitisch will die SPÖ Österreich bis 2040 CO2-neutral machen.
Wenn ich mir den Vorhabenskatalog so ansehen frage ich mich warum diese Vorhaben überhaupt notwendig sind, wenn die SPÖ Jahrzente hindurch in Regierungs- und Gestaltungsverantwortung war.
Wer soll denen glauben, dass in Zukunft das Volk im Mittelpunkt ihres Schaffens stehen soll. Die Roten haben es sich immer nur selbst gerichtet , ihr Ego bedient, aber nie für das Volk gearbeitet. An der "Macht" werden sie auch weiterhin den Arbeiter verraten.
Hahaha endlich ein neues Parteiprogramm ?Arbeitszeitverkürzung auf 30 Wochenstunden . 6 Wochen Urlaub , Aktion 20.000. Vermögen und Erbschaftssteuer sowie 1700 Euro steuerfreier Mindestlohn. Alles alte Forderungen der Realitätsfremden denn wer das bezahlen soll bleiben Sie wie immer schuldig. Österreichs Bevölkerung kann froh sein dass diese Abwirtschafter in Opposition sind und keinen weiteren Schaden anrichten können.
Der Kern meinte zum Abschied;
"Ich freue mich heute schon darauf, dich in einem Fernsehduell mit (FPÖ-Chef Heinz-Christian) Strache und Kurz zu erleben, und werde jede Menge Popcorn und Bier einlagern"...
Aber voraussichtlich wird die Rendi-Wagner wird sich hüten an die Beiden ein grobes Wort zu richten, denn so wie man in den Wald hineinruft, so schallt es zurück...
..der Kern trinkt also auch BIER und isst Popcorn dazu, entgegen der Meinung der spö´ler hier im Forum Abscheu BIER zu trinken!
Noch ist der Kern nicht "untergebracht" auf einen Posten der genügend Geld bringt, wie er es bei der ÖBB auf Kosten der Steuerzahler gewohnt war, aber fürchtet euch nicht, die "Paddel" wird dafür schon sorgen und/oder den Restbetrag, wie gewohnt auch zuschießen.
Hat der Kern seine Wettschuld mit der Flasche Wein an den Strache schon eingelöst?
@hintergrundleser! Und wie sieht"s aus mit den Bezügen aus der SPÖ-Parteikasse?
Reiner Kindergarten, wie die sich die Welt vorstellen. Aber es ist ja erst das Steuergeld der übernächsten Generation bereits verbraten, da ist noch reichlich Luft in die Zukunft.
Kein einziger Punkt des Programmes ist realistisch durchsetzbar und der größte Teil ist reiner Nonsens. Da brauchen sich diese Personen nicht wundern, wenn über die "Weiberwirtschaft" verächtlich gelästert wird bei solcher Abgehobenheit und das in der Wahlzelle bestätigt wird.
Der ORFrotfunk Zib Vorleser hat eh gehorsam eine rote Krawatte " angelegt " ...