Rangelei um Russland-Politik: Kurz kritisiert blaue Besucher auf der Krim
WIEN / LINZ. Zwei FP-Funktionäre, davon einer aus Linz, reisten auf die von Putin annektierte Halbinsel
Für ÖVP-Chef Sebastian Kurz ist es ein Grund den künftigen Koalitionspartner zu rüffeln, für die FPÖ ein "Sturm im Wasserglas": Der künftige FPÖ-Nationalratsabgeordnete Hans-Jörg Jenewein und der Linzer Vizebürgermeister Detlef Wimmer haben die Krim besucht, obwohl die EU die Annexion der Halbinsel durch Russland für völkerrechtswidrig hält und daher entsprechende Sanktionen verhängt hat.
Kurz sagte dazu am Mittwoch, er sei "gänzlich anderer Meinung" als die beiden FPÖ-Politiker, die sich für die Anerkennung der Annexion einsetzen. Er habe als Außenminister und ÖVP-Chef eine klare Haltung, "die wird sich nicht ändern". Man sei noch in Koalitionsverhandlungen mit den Freiheitlichen und werde diese mit voller Kraft fortsetzen, aber seine Meinung sei "gänzlich anders" als die der betreffenden Blauen.
Die klaren Worte des künftigen Bundeskanzlers führten zu einer raschen Reaktion der FPÖ.
"Die Organisatoren der Internationalen Krim-Konferenz laden Personen aus verschiedenen Nationen ein, es handelt sich beim Besuch der freiheitlichen Mandatare daher um keine offizielle Delegation im Auftrag der FPÖ", betonte Generalsekretär Herbert Kickl: "Beide Mandatare haben keine außenpolitischen Funktionen in der FPÖ." Ihre Reise sei bloß "ein persönlich motivierter Beitrag dazu, für eine friedliche Entschärfung des Konflikts die Türen in alle Richtungen offen zu halten." Die Aufregung über den Krim-Trip sei "daher nicht mehr als ein Sturm im Wasserglas" (Kickl).
ÖVP-intern wird das anders gesehen. Die Außenpolitik Österreichs müsse den Leitlinien der EU entsprechen, das sei auch von der FPÖ zu respektieren, heißt es in der Parteizentrale.
Moskaus Propagandakrieg
Verwiesen wird auf den Propagandakrieg, den Moskau rund um die Annexion der Krim führt. Ziel sei die Spaltung der Union. Um dagegen anzukämpfen, hat die EU 2015 eine "Task Force" gegründet. Allein im Vorjahr wurden 2000 Versuche Russlands festgestellt, die EU-Partner durch Desinformation und Propaganda zu entzweien.
Ein Mittel der russischen Politik sind so genannte Freundschaftsvereine. Die zwei FPÖ-Politiker nahmen am Montag an einer Veranstaltung im Livadia-Palast bei Jalta teil, bei der ein internationaler Freundschaftsverein gegründet wurde: "Freunde der Krim".
Der von Moskau eingesetzte Premierminister der Krim, Sergej Aksjonow, bedankte sich bei den Teilnehmern: "Das beschleunigt die Anerkennung der Krim als Teil der Russischen Föderation."
Das Bestreben der "Freunde der Krim" sei es, die Volksabstimmung vom März 2014, die Moskau nach der Militärintervention abhielt, international als "rechtmäßig" darzustellen. Die Nachrichtenagentur Tass zitierte dazu Jenewein und Wimmer mit den Worten: "Unser Ziel ist es, die guten Beziehungen zwischen Österreich und Russland weiterzuentwickeln und die Sanktionen abzuschaffen." Das entspricht freilich weder der österreichischen noch der EU-Außenpolitik.
Hintermann Gudenus
Seit 2007 setzte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache auf eine Annäherung zu Moskau. Nachdem die FPÖ Russland im Georgien-Krieg 2008 verbal unterstützt hatte und hochrangige Blaue das umstrittene „Krim-Referendum“ 2014 beobachteten, erreichte die politische Kooperation im Dezember 2016 mit der Vereinbarung zwischen der FPÖ und der Kreml-Partei „Einiges Russland“ einen Höhepunkt. Hintermann ist Straches Vize Johann Gudenus, der in Moskau an der Diplomatischen Hochschule studiert hat. Gudenus wetterte bereits 2014 in Moskau gegen eine europäische „Homosexuellenlobby“.
Wer nicht einsieht, daß Sanktionen gegen Rußland nichts, rein gar nichts bringen, tut mir echt leid. Was Völkerrecht anbelangt gibt es viele andere Regionen wo man den Hebel ansetzen müßte. Nur die EU kann gar keine Hebel ansetzen, weil sie zu schwach und untermilitarisiert ist. Völkerrecht ist, wenn es hart auf hart geht, sowieso eine Pharse. Wenn Breschnew statt Putin noch regieren würde, wären alle Ukrainischen Rebellen längst in Sibirien verschwunden. Ohne Putin wäre in Syrien noch lange keine Ruhe.
Richtig von der FPÖ gegen diese Sanktionen und für Dialog einzutreten.
Und noch was: Bei Katalanien halten die linken Forumsoberintelligenzler wohlweislich die Klappe. Was ist da mit dem Völkerrecht?
Nach der Logik mancher FPÖ-Trolle sind die Russen rechtmäßig auf der Krim.
Gut,dann denken wir einmal weiter z.B. das Sudetenland gehörte immer zum Königreich Böhmen also sind die Tschechen jetzt auch rechtmäßig dort. Da werden aber die FPÖ Funktionäre mit dem zerhacken Gesichtern keine Freude haben. Das gleiche gilt auch für andere angeblich deutschen Ostgebiete.
Ungebildet , sehr ungebildet!
Die "Tschechei" bleibt ein künstlicher Staat.
Böhmen, Mähren als auch Schlesien gehörten immer zum Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation.
Sudeten Deutsche, ist auch ein falscher Begriff.
Richtig müsste es Österreichisch Schlesier heißen, wenn sie auf das Herzogtümer Neisse, Troppau, Freudenthal, Teschen Jägerndorf und einige andere kleine meinen.
Böhmen wurde 1041 dem Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation eingegliedert und 1198 zum Königtum im Reichsverband erhoben.
Es war nie slawisch ausgerichtet. Selbst die 1 deutsch sprachige Universität war in Prag. Amtssprache Teutsch.
da soll man sich auskennen:
Nobert Gerwald auf einer privaten "parlamentarischen Delegation" in Israel samt Empfang in der Knesseth und Terroranschlag, von denen es weder das eine noch das andere gab..
Detlef und Hans-Jörg auf einer privaten Reise auf die Krim um ganz privat "das Verhältnis zwischen Österreich und Russland zu verbessern"
einfach anständig und ehrlich.....
... man fragt sich, wer die gewählt hat!
Alle geben sich ja so demokratisch. Nur wenn es um Besitzansprüche geht hört sich bei manchen Demokraten anscheinend die Demokratie auf. Bei vielen Erbschaften so. Und der dekatente Westen wird Russland nichts dagegenzuhalten haben, wenn es seine Besitzansprüche auf der Krim manifestiert. Besser ist die Russen zu akzeptieren. Sanktionen sind kontraproduktiv. Nur so kann man erreichen, daß hüben und drüben jeder was davon hat. Recht gemacht FPÖ!
Die FPÖ-Reise wurde lt. Presse teilweise von Russen bezahlt. Das führt zwingend zu 2 Fragen:
1.Wer hat den Rest bezahlt ? Der Steuerzahler ?
2. Stehen jetzt Wimmer und Jenewein auf der Gehaltsliste irgendwelcher russischer Organisationen ?
Wenn jemand eingeladen wird, braucht er nichts zu bezahlen. Und den Rest oder Trinkgeld können sich die beiden noch leisten. Besser als der Kern fährt nochmals nach Russland. Der gefährdet höchstens die Gaslieferungen nach Europa.
warum so kritisch? man sagt durchs reden kommen dLeut zam
Könnte es sein, daß die beiden blauen Krimbesucher in geheimer Mission der WELT-FPÖ die Krim bsucht habn und konspirative Treffen abgehalten haben?
Selbstverständlich können Politiker,
1. deren Partei mit Herrn Putins "geeintes Russland" eine "Vereinbarung über Zusammenwirken und Kooperation" hat, unter deren Ziele unter anderem die "Erziehung der jungen Generation im Geiste von Patriotismus und Arbeitsfreude" ist,
2. von denen eines ihrer einschlägigen Organe ("Wochenblick") sich vor Bewunderung für Herrn Putin nachgerade überschlägt,
3. die als "neutrale Wahlbeobachter" auf Einladung von Russland gemeinsam mit Funktionären anderer rechtsextremer und/oder –populistischer Parteien gewissen Abstimmungen den Anschein von Legalität und Neutralität geben sollten
https://www.profil.at/oesterreich/krim-beobachter-fpoe-abgeordnete-moskauer-agenturen-373711
die Krim bereisen - aber eben auf deren Privat- oder Parteikosten oder – wie jetzt – tw. auf Kosten russischer Organisationen. Auf Grund der o.a. Fakten sollten aber nicht so tun, als würde sie hier in „offizieller Mission“ sein
FPÖ-Wimmer: "Warum sollte man Zweifel haben, wem die Krim gehört?", „Kein Geheimnis, dass wir gegen Sanktionen sind“ - Die russische Nachrichtenagentur Tass zitierte Jenewein und Wimmer mit den Worten: "Unser Ziel ist es, die traditionell guten Beziehungen zwischen Österreich und Russland weiter zu entwickeln und die Sanktionen abzuschaffen."
Die akkordierte EU-Position und somit die Postion der österreichischen Außenpolitik: Die Annexion der Krim war völkerrechtswidirg, das Referendum über den Status der Krim war verfassungswidrig, die Sanktionen sind eine daraus entstandene Konsequenz.
Wer repräsentiert nun den österreischen Standpunkt – zwei Strammrechtsausleger der FPÖ – ein Bundesrat und der Linzer Vizebürgermeister (oder gar der „Knüppel aus dem Sack“/“Heil-Heil-Passwort“-Gudenus?):
„Jetzt heißt es Knüppel aus dem Sack für alle Asylbetrüger, Verbrecher, illegalen Ausländer, kriminellen Islamisten und linken Schreier.“
https://www.news.at/a/freiheitliche-partei-johann%20gudenus-drohung%20mit%20dem%20knueppel
https://twitter.com/fatmike182/status/742682462132809728/photo/1?ref_src=twsrc%5Etfw&ref_url=http%3A%2F%2Ffutter.kleinezeitung.at%2F2016%2F06%2F14%2Fdieses-geschmacklose-passwort-gehoert-womoeglich-einem-fpoe-politiker%2F
Der lächerliche Kickl?:
„Beim Besuch der beiden FPÖ-Politiker handelte es sich um keine offizielle Delegation im Auftrag der Partei, die beiden FPÖ-Politiker waren privat auf der Krim, die FPÖ ist kein Mitglied des Vereins "Freunde der Krim"…“
Völkerrechtswidrig? Das wird die Russen aber wenig jucken, was Sie für Völkerrechtswidrig halten. Es juckt ja auch die Nato nicht, ob sie auf der Krim Ihre Nuklearwaffen gegen Russland stationieren möchten.
Schaut fast so aus als möchten Sie gerne gegen Russland ein bissal Krieg spielen, gell SVR?
Die neue Sprachregelung aus der Blütenstraße: Wer die rechtswidrige Inbesitznahme der Krim durch Russland verurteilt, möchte gerne gegen Russland ein bissal Krieg spielen...
Schöner können sich die Blaunschildboys nicht outen mit ihrem Bekenntnis zu einer "gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik in einem Europa der Vielfalt" - lol
https://www.fpoe.at/themen/parteiprogramm/europa-der-vielfalt/
Der Wimmer könnte noch gewaltig bei den russischen Schlagenden dazulernen, wenn ich mir die Wappler in den roten Röcken betrachte.
Das war also eine Fact finding Mission ..
Ich hab die zwei auf die Krim gereisten FPÖler als das bezeichnet, was sie sind. Und wurde prompt gesperrt.
Jaja, die Wahrheit tut oft weh!
S.g. Herr Kurz,
Genau DAS ist jene FPÖ, die Sie mit Regierungsverantwortung beauftragen wollen!
Ich hoffe Sie wissen, was sie tun, bin davon aber keinesfalls überzeugt!
Gott schütze Österreich!
Tut Kurz jetzt wirklich überrascht, dass in der Rechtsaußen-Partei FPÖ Rechtsausleger wie Wimmer und Gudenus ihr Unwesen treiben (Rechtsradikale, politisch immer haarscharf am Grat des in Österreich noch Erlaubten)?
Leute, die keinen Hehl über ihre Gesinnung machen, lieber "Deutsche" statt "Österreicher" wären und Diktatoren wie Putin und Despoten wie Orban demokratischen Regierenden vorziehen? Die die Zeit lieber wieder zurück in längst überwundene, dunkle Zeiten drehen wollen?
Dann hätte der Herr Kurz vielleicht doch mal in Geschichte mehr aufgepasst bzw. den Ursprung und Werdegang der FPÖ erforscht und festgestellt, dass spätestens seit Haider und dem darauf folgenden Absprung sämtlicher liberalen Kräfte bzw. später unter dem sich in seinen Anfangsjahren mit verurteilten Rechtsextremisten umgebenden Strache und der Übernahme der FPÖ durch deutschnationale Burschenschaften (Wimmer ist z. B. Mitglied der rechtsextremen Arminia!!!) diese Partei de facto nicht mehr demokratisch ist.
@The_Public_Observer. GÄHN
Fadisiert sie die Wahrheit ??
Sind das IHRE Fakten?
dann --> ZURÜCKGÄÄÄHN
Was sind Montenegriener oder Serben oder Kroaten die die gleiche Sprache sprechen? Slawen.
Zu welcher Volksgruppe gehören Schweizer Österreicher Lichtensteiner Südtiroler und Deutsche?
Zu den Germanen und noch genauer zu den Deutschen. Auch wenn der Landesname ein anderst lautet.
Es sind Deutsche.
So wie Amerikaner Australier .... sie sind Engländer.
Natürlich alles der Sprache nach.
Bitte sehen sie sich die Dokumentationen die Germanen und die Deutschen an.
und was bin ich ? Tschechische Vorfahren, Franken, OÖ - also ein "echter" Österreicher. Ich verwahre mich dagegen ein Germane zu sein. Diese wurden von den Römern mit Wein, Weib und Gesang von den Bäumen heruntergelockt und langsam der Hochkultur zugeführt.
Amerikaner sind Engländer ? Hispano-Amis gibt es also keine....
Sie verhalten sich dümmer als sie sind.
Quod est demonstrandum
Lassen sie einen Gen Test machen, dann können sie feststellen was sie sind.
Wenn Slave herauskommt, dann wissen sie es oder Römer oder doch Germane?
EU-Cocktail halt - simply the best in Europe.
Ihr Weltbild mutet etwas verschroben an.
Sollte es Satire sein, sollten Sie es sicherheitshalber als solche kennzeichnen.
Wow. Sie sind ja nicht nur von vorgestern, sondern von vor hunderten von Jahren. Sie sollten zu Pfeil und Bogen zurückkehren, als diesen neumodernen Schnickschnack namens Internet zu behelligen.
Dass die ukrainische Zentralregierung - in der auch Rechtsextremisten sind - verhindert hat, dass eine korrekte Volksabstimmung nach vorhergehender offener Diskussion durchgeführt wird, das verschweigt der Herr Außenminister. Da waren BEIDE Seiten gleichermaßen beteiligt. Von den Menschenrechten und der Demokratie scheint heute niemand mehr so richtig Bescheid zu wissen
@Haspe. Hast du nicht schon auch das Gefühl, mit deinen hysterischen Einwürfen dich lächerlich zu machen?
Ich weiß eh, im Parteischul-Kurs und einem Kurd der AKOÖ haben sie dir das beigebracht - nur ist halt die "Welt der Menschen draußen" so ganz anders als im vulgärmarxistischen Nachhilfeunterricht indoktriniertt
is schon recht, Blütenstraßler.
Kurz wird es wohl auch ohne Studien-Abschluss wissen: "Wer sich mit Hunden ins Bett legt, wird mit Flöhen aufwachen!"
Er hat es gewusst, er hat es in Kauf genommen. Jetzt zu jammern, zu drohen, zu fordern, zu wünschen, zu bitten, zu argumentieren, das ist alles vergebliche Liebesmühe und Heuchelei....
Eines ist glasklar: Mit diesem provinziellen Schwachsinn haben Wimmer und Jenewein - 2 FPÖ-Bonzen, die außerhalb der FPÖ kaum berufliche Erfahrung gesammelt haben - der ÖVP den Außenminister gesichert. Gratulation und danke !
@Strachelos. Aber geh, ganz reizend wie du dich um die potenziellen FPÖ Regierungsmitglieder besorgst
Bei der ist noch gar nicht sicher, ob ihr das gelingt - und eventuell sogar Neuwahlen kommen 
Ich sage dir im Geheimen; Der Kurz und der Strache werden einvernehmlich schneller eine funktionierende Regierung zusammen bringen als die Tante Merkel in Berlin
mit ÖVP-Außenminister.....
Hat Wimmer als Vize-Bgm sich wenigstens Urlaub genommen ?
Aber wenigstens würde die Merkel NIEMALS mit den Rechtsextremen koalieren.
Österreich verliert seine Würde mit einer zumindest in Teilen rechtsextremistischen Regierung. Aber es war ja des Wählers Wille, was wieder mal zeigt, wie (wenig) weit es mit der österreichischen Bildung bestellt ist...
Wimmer hat kurzzeitig a bisserl Karriere im Heer gemacht.
Das man als FPÖ-Mitglied ÜBERHAUPT zum Heer darf, ist mir ohnehin unerklärlich.
In Deutschland z. B. darf man das als NPD-Mitglied nicht, auch Richter darf man meines Wissens dann nicht werden.
Bei uns wird die FPÖ wie eine normale Partei behandelt, weshalb sich auch ein paar Mitbürger, die im eigenständigen Denken eher unterdurchschnittlich begabt sind, berufen fühlen, diese Partei zu wählen.
Wir werden uns noch wundern, was alles möglich ist... wohin die FPÖ mit Österreich will, lässt einen erschaudern:
Wer glaubt, dass mit DIESER sich anbahnenden Regierung IRGENDETWAS besser wird in Österreich (außer evtl. für die Unternehmen und Superreichen und die üblichen opportunistischen Speichellecker), dem ist definitiv nicht zu helfen.
Wird spannend, wie die den ÖXIT anstebende FPÖ mit dem glühenden EU-Vertreter Kurz (zumindest spielt er das immer so vor) zusammenarbeiten wird.
"Wimmer hat kurzzeitig a bisserl Karriere im Heer gemacht."
Nicht sehr viel, denn dann mussten er wegen seiner Kontakte zu Rechtsradikalen als "Sicherheitsrisiko" eingestuft werden und die weitere karriere verweigert werden.
Kurioserweise ist das "Sicherheitsrisiko" heute "Sicherheitsstadtrat"..... man sieh: es geht mit unserem Land steil rechts bergab!
Das Schlimmste ist: das alles - nicht nur bei Wimmer, man sollte sich auch Gudenus, Hofer und vor allem Strache ansehen - ist nicht erst seit vorgestern bekannt.
Jeder, der Internet hat kann sich zu den ganzen FPÖ-Verantwortlichen seine Informationen ergoogeln - und zwar auf durchaus seriösen Seiten.
Und wer z. B. im Falle Strache noch an die Drei-Bier-Story glaubt, dem ist ohnehin nicht mehr zu helfen.
Fakt ist: ohne konkrete Namen zu nennen, ist es unbestreitbar, dass ganz klar rechtsextremes Gedankengut in der Regierung Einzug halten wird. Und zwar noch vehementer als unter Schüssel, da zu dieser Zeit der Einfluß der einschlägigen Burschenschaften in der FPÖ noch nicht so eklatant wie jetzt unter Strache war.
Kurz sollte nicht ständig das Verfassungsrang-Gesetz betreffend die immerwährende Neutralität Österreichs missachten!
Das Neutralitätsgesetz bitte lesen.
Es gilt, was im Gesetz steht, und nicht, was sich manche unter dem Begriff vorstellen.
@zweitaccount. Was willst du mir sagen? In diesem Neutralitätsgesetz, das sich eben auf das Bundes-Verfassungsgesetz vom 26. Oktober 1955 beruft, steht garantiert auch nicht drinnen, dass Österreich sich nach der über die EU gelenkte Pfeife der Amis zu tanzen hat.
Es reichte schon, dass unter den Regierungen Klima und vor ellem Schüssel der Neutralitätsbegriff eh bis weit über die Grenze hinaus gedehnt wurde. Von Schüssel weiß man durch eine launige Aussage eines seiner damaligen Minister, er "wollte mit dem Eurofighter so schnell wie möglich in die NATO fliegen". Ihm, dem Schüssel, und niemand Anderem "verdanken" wir ja auch die Entscheidung für den weltbesten Jagdbomber - den dann der strohdumme Soze und Wehrdienstverweigerer Bertl Darabos auch noch halb desarmieren ließ...
Du trägst deine Unwissenheit und Unbelehrbarkeit voller Stolz vor dir her.
Lies einfach die paar Zeilen, die das Neutralitätsgesetz hergibt.
Die Neutralität Österreichs ist nicht mehr aber auch nicht weniger, als das Gesetz dazu.
Die unzähligen Beispiele, was man alles hineininterpretiert haben möchte, stammen von den jeweiligen Gegnern dieses wertvollen und wirkungsvollen Fundamentes eines freien Österreichs.
Eine durchsichtig ganz gezielte Hysterie um die privaten Exkursionen der beiden FPÖ-Mandatare auf die Krim. Durchsichtig deshalb, weil niemand einen österreichischen Staatsbürger daran indern kann und darf, dahin zu reisen wo er hin will und seine Eindrücke davon zu schildern darf und kann.
Morgen schreiben vielleicht wieder die USA - die hinter der ganzen Krim-Hysterie wirklich die Fäden ziehen - wieder vor, dass Kuba nicht mehr besucht werden "darf".
Dass die EU als ein ganzer Haufen, der besonders zur Finanzierung der NATO zu dienen hat, wurde erst gestern - natürlich vertuscht von den meisten Systemmedien, bestätigt: Der NATO-Generalsekretär verlangte (!!!) von den EU-Staaten die Eisenbahn- und Straßen-Infrastruktur aufzurüsten, damit darüber schneller und besser die Panzer (Richtung Osten) rollen und andere Rüstungstransporte erfolgen können.
Hammas?
"....private Exkursion..."
Hat Wimmer im Magistrat Urlaub angemeldet ?
Wenn hier was durchsichtig ist, dann ihre Propaganda. "Unser Ziel ist es, die guten Beziehungen zwischen Österreich und Russland weiterzuentwickeln und die Sanktionen abzuschaffen." An so einer Aussage ist gar nichts "privat".
@Freundlicher. Geh, lass deine saudummen "Erklärungen" sein. Sind im besten Fall lächerlich.
@digitalis
medikation ändern !!!
digitalisintoxikation erzeugt u.a.: erbrechen,durchfälle,kopfschmerzen (rote köpfe),kammerflimmern,
verwirrtheit,augenflimmern,wolkensehen.....und diese folgeerscheinungen sollten doch ersteinmal
im stillen kämmerlein ausgeheilt werden.
wünsche baldige besserung!?
Privat können sie ja machen was sie wollen.
Aber die beiden Herren waren ja der Meinung, sie handeln im Sinne und vor allem im Auftrag Österreichs. Und DAS ist definitiv nicht in Ordnung.