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Innenpolitik

Liste Pilz: Das Gezerre um die Mandate geht weiter

02. Juni 2018 00:04 Uhr

Liste Pilz: Das Gezerre um die Mandate geht weiter
Daniela Holzinger

WIEN. Weder eine Konfliktlösung noch eine Verschnaufpause gab es gestern, Freitag, in der Liste Pilz. Die oberösterreichische Abgeordnete Daniela Holzinger trat aus der Partei aus.

Sie dementierte, dass die angebliche Finanzierung des Gehalts von Peter Pilz über Spendengelder Grund dafür gewesen sei. Vielmehr sei sie erst am Montag in die Partei eingetreten, als Teil des Deals mit ihrer Abgeordneten-Kollegin Martha Bißmann, die ihr Mandat für Pilz hätte zurücklegen sollen. Der Deal scheiterte. Im Liste-Pilz-Klub will Holzinger bleiben.

In der Causa prima, der Rückkehr von Pilz in den Nationalrat, werde "über das Wochenende hinaus" verhandelt, erklärte der geschäftsführende Klubobmann Wolfgang Zinggl im OÖN-Gespräch. Er halte es für "sehr wahrscheinlich", dass Pilz in den Nationalrat komme. Weniger optimistisch klang der abgetretene Klubchef Peter Kolba, der am Freitag, wie angekündigt, auch sein Nationalratsmandat bei der niederösterreichischen Landeswahlbehörde zurückgelegt hat.

Sein Resümee: "Eine Partei, die sich das gefallen lässt, was Martha Bißmann diese Woche aufgeführt hat, die ist am Ende." Bißmann hätte das von Pilz "geerbte" Mandat zurückgeben sollen, nachdem die Justiz die Ermittlungen wegen des Vorwurfs der sexuellen Belästigung gegen ihn fallen gelassen hatte. Bißmann hat diesen Verzicht zunächst mit umfassenden Forderungen verknüpft, diesen aber schließlich ganz verworfen.

Doch auch Kolbas Rücktritt ist keine Garantie für Pilz, um in den achtköpfigen Nationalratsklub einziehen zu können. Denn dafür müsste nun Maria Stern, stellvertretende Parteichefin und Zweite auf der NÖ-Liste, auf ihr Recht nachzurücken, verzichten. Erst dann könnte Pilz’ Anwalt Alfred Noll statt Stern Kolba ersetzen. Womit Nolls Mandat auf der Bundesliste wiederum für den Listengründer frei wäre. Er gehe davon aus, dass diese "theoretische Möglichkeit nicht greifen" werde, sagte Klubobmann Bruno Rossmann, der glaubt, dass Stern ihr Mandat annimmt. Sie selbst war nicht für eine Stellungnahme erreichbar.

Rossmann hofft weiter, dass Bißmann doch das "geliehene Mandat" zurückgeben werde. Dass man ihr dafür andere Aufgaben anbietet, hält er für fair. Das Lockangebot an die Umweltaktivistin sei, in der Partei an Bürgerbeteiligungsprojekten zu arbeiten. (luc)

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