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Innenpolitik

Kunasek: "Mein Ziel sind drei Milliarden Euro Verteidigungsbudget"

Von Eike-Clemens Kullmann   25. Juli 2018 00:04 Uhr

Kunasek: "Mein Ziel sind drei Milliarden Euro Verteidigungsbudget"
Verteidigungsminister Mario Kunasek gestern bei der Amtseinführung des neuen Generalstabschefs General Robert Brieger in Wien

ENNS/WIEN. Der Heeresminister will eine deutliche Erhöhung des derzeitigen 2,2-Milliarden-Haushalts.

Das Klagen über fehlende Mittel wird im Bundesheer auch unter Verteidigungsminister Mario Kunasek (FP) nicht weniger. Mit dem Spatenstich für eine Turnhalle an der Heeresunteroffiziersakademie (HUAk) Enns löste er jetzt aber große Freude aus. Im OÖN-Gespräch bezog Kunasek zu wichtigen Fragen Stellung.

Investitionen in andere Heeresstandorte in Oberösterreich (Hörsching, Ried, Wels, Freistadt)

"Wir investieren in den nächsten zwei Jahren zehn Millionen Euro in Oberösterreich, großteils zuerst in Hörsching am Fliegerhorst Vogler."

Benötigtes Heeresbudget

"Unsere Mittel sind leider enden wollend. Das hat gerade auch unser Bundespräsident festgehalten. Mein Ziel ist daher, dass wir beim Budget drei Milliarden Euro oder ein Prozent des BIP erreichen – bei allem Verständnis fürs Sparen." Budget 2018: knapp 2,2 Milliarden Euro oder 0,58 Prozent des BIP.

Drei Milliarden Budget – wann?

"Ich rede hier von der laufenden Legislaturperiode – also bis 2022. Wir dürfen nicht nur davon reden, dass Sicherheit wichtig ist."

Neue Auslandseinsätze

"Der Bundespräsident hat richtigerweise festgestellt, dass wir nicht auf allen Hochzeiten tanzen können. Wir haben 900 Soldaten im Auslandseinsatz mit den Schwerpunkten Balkan, Libanon. Solange sich bei der Schwerpunktsetzung der Außenpolitik nichts ändert, sind andere Einsatzräume kein Thema. Wir dürfen auch nicht vergessen, dass wir weitere 900 Soldaten im Inlandseinsatz – an der Grenze sowie den Botschaftsbewachungen – stellen."

Sonderbudget für Neubeschaffungen

"Für diese Sonderinvests laufen die Verhandlungen mit dem Finanzminister, und ich habe positive Signale. Wir brauchen hier Mittel für die Hubschrauber sowie die Mobilität in Form von Fahrzeugen. Ebenso nötig sind Investitionen im Bereich der Miliz. Hier wird zu Recht kritisiert, dass wenig bis gar nichts passiert ist."

Gefordertes Aufrechterhalten des Standortes Garnisonstraße Linz

"Das ist ein laufender Planungsprozess. Ich bin hier in Kontakt mit Landeshauptmann-Stellvertreter Haimbuchner. Ich bitte um Verständnis, dass ich diese weitreichende Entscheidung mit der Landespolitik akkordieren will."

Rücktrittsaufforderung von Harald Vilimsky an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker

"Ich will das Video nicht kommentieren. Jeder kann sich selbst davon ein Bild machen. Ich finde aber, die Aussagen Vilimskys als Delegationsleiter im EU-Parlament waren angebracht."

Kandidatur bei den Landtagswahlen in der Steiermark 2020

"Wir haben im Frühjahr unseren Landesparteitag. Wenn mich die Partei will, stehe ich als Spitzenkandidat zur Verfügung. Und ja, ich möchte die Partei in die Landesregierung führen. Wenn das nicht gelingt, bin ich sehr, sehr gerne Verteidigungsminister. Für diese Legislaturperiode, also fünf Jahre, und vielleicht auch länger."

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