Koalition: Bis 2030 gesamter Strom aus erneuerbarer Energie

Schwarz-Blau will Österreich zu einem Vorreiter in der modernen Umwelttechnologie machen, als Basis hierfür wird in einer Medienunterlage eine nationale Klima- und Energiestrategie angekündigt. Ein Schwerpunkt wird dabei auf erneuerbare Energieträger gesetzt.

Klimaschutz

Klimaschutzpolitik sei eine Chance für die Wirtschaft und den Umweltschutz. Zur Erfüllung internationaler Ziele und Vereinbarungen soll eine integrierte nationale Klima- und Energiestrategie erarbeitet und beschlossen werden. Ziel sei es, bis 2020 bei den Treibhausgasemissionen ein Minus von 16 Prozent gegenüber 2005 zu erreichen. Die Treibhausgas-Emissionen sollen bis 2030 gemäß den EU-Vorgaben um mindestens 36 Prozent reduziert werden.

Für den Ausstieg aus der fossilen Energiewirtschaft sollen die Weichen gestellt werden. Die Klima- und Energiestrategie soll im Klimaschutzgesetz verankert und gemeinsam mit den Bundesländern weiterentwickelt werden. Für Wärmedämmung und thermische Sanierung soll es weitere Förderungen geben; die Klimaschutzauflagen im Wohnbau sollen evaluiert werden. Bis 2030 sollen der gesamte Strom (100 Prozent, national bilanziell) aus erneuerbaren Energiequellen kommen - ein Ziel übrigens, das der frühere Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) 2015 in Paris bereits angekündigt hat.

Für privates Kapital zur Lösung gesellschaftlicher Herausforderungen wie Demografie oder Klimaschutz sollen die Rahmenbedingungen geschaffen werden. Angekündigt wurde auch die Konzipierung des Pilotprojektes "Austrian Green Bonds" zum Ausbau erneuerbarer Energieträger und die Entwicklung anerkannter Wirkungs- und Investmentkriterien für Impact Investments. In Zusammenarbeit mit der Finanzmarktaufsicht (FMA) sollen weitere Instrumente und Maßnahmen entwickelt werden, um Investoren wie Pensions- und Vorsorgekassen leichter zu machen, ihre Gelder in nachhaltigen Projekten anzulegen. Öffentliche Gelder sollen verstärkt in nachhaltigen Investitionen veranlagt werden.

Im Rahmen der Ausbildungs- und Förderprogramme werden "Green Jobs" forciert und ein nationaler Aktionsplan für Bioökonomie wird beschlossen. Überhaupt ist ein Forschungsschwerpunkt Bioökonomie geplant. Umgesetzt werden soll auch die Waldstrategie.

Zur Dekarbonisierung wird es Kommunikationsmaßnahmen für Wirtschaft und Haushalte geben. Kommen soll auch mehr Transparenz bei Abfallimporten. Im Rahmen des Abfallwirtschaftsrechts gibt es Meldepflichten und die Export- und Importströme werden erfasst und veröffentlicht. Zur Umstellung auf Heizungen mit erneuerbaren Energien in öffentlichen Gebäuden sollen die nötigen Rahmenbedingungen geschaffen werden. Forciert werden soll auch der Einsatz von heimischen Holz als Baustoff im öffentlichen Raum. Der öffentliche Verkehr soll zunehmend elektrifiziert oder mit alternativen Antriebssystemen ausgebaut werden. Der Handel mit Verschmutzungszertifikaten wiederum soll kritisch analysiert werden. Internationalen Klimaschutzverträgen soll nur zugestimmt werden, wenn sie die Finanzierung der Kernkraft ausschließen. Für Fahrzeuge mit emissionsfreien Antriebsformen soll es Anreizimpulse geben.

Verzicht auf Kohle und Atomkraft

Auf Kohle und Atomkraft soll vollständig verzichtet werden. Im Zuge der Brexit-Verhandlungen wollen ÖVP und FPÖ den EURATOM-Vertrag überarbeiten, mit dem Ziel, dass die Staaten, die auf Atomkraft vollständig verzichten oder dies tun wollen, finanziell bessergestellt werden. Die neue Regierung will erreichen, dass Untersuchungen von Kernkraftwerken in den Nachbarstaaten mit modernsten Methoden unter Einbindung österreichischer Experten durchgeführt werden. Dem Neu- und Ausbau von AKW in Europa, vor allem in Nachbarländern werde man entgegentreten. Konsequent sprechen sie sich auch gegen grenznahe Atommülllager aus. Eine Behörde für Strahlenschutz soll geschaffen und die Vollziehung des Strahlenschutzes zusammengelegt werden. Der Ausstieg aus der Stromerzeugung durch Kohle in Österreich wird weiter beschleunigt und dafür will man sich auch europaweit einsetzen.

Umwelt

Internationale Klimaschutzverträge sollen umgesetzt und die Biodiversitätsstrategie erneuert werden. Vorgesehen ist die Eindämmung von Quecksilberemissionen - und -imissionen. In Abstimmung mit den Gebietskörperschaften ist ein nachhaltiges Raumordnungskonzept geplant. Dieses soll einen Masterplan gegen Bodenversiegelung enthalten und auf weniger Mobilitätsbedarf fokussieren.

Festgehalten wurde, dass es keinen Ausverkauf der Ressource Wasser geben und die langfristige Versorgung mit Trinkwasser sowie Wasser für die Landwirtschaft und Wirtschaft sichergestellt werden soll. Der ökologische Zustand der Flüsse soll verbessert werden und für die Nutzung der Wasserkraft wurden Verwaltungsvereinfachungen bei der Genehmigung angekündigt. Bei der Planung von Natura 2000-Projekte braucht es eine verstärkte Koordinierung und Reorganisation. Das Beschaffungswesen im Bundesbereich soll künftig nachhaltig und innovationsfreundlich sein. Zur Stärkung der regionalen Wertschöpfung soll ein Paradigmenwechsel vom Billigstbieter zum Bestbieter kommen. Gefordert wird auch die Reduktion von Palmöl in allen Produkten.

Ebenfalls in diesem Kapitel werden höhere Strafen für illegalen Tierhandel und Tierquälerei angekündigt. In besonders sensiblen Gebieten sollen die technischen Möglichkeiten der Verkabelung von 380 kV-Leitungen evaluiert werden. Fracking wird unter den derzeit gegebenen technischen Voraussetzungen verboten. Der Hochwasserschutz wird ausgebaut und das Management zum Schutz von Naturgewalten wird ausreichend dotiert und gebündelt. Die Förderung aller sechs Nationalparks wird erhöht. Zu den großen Infrastrukturvorhaben wie den Brenner-Basistunnel bekennen sich ÖVP und FPÖ. Besonders vom Transitverkehr belastete Regionen sollen unterstützt werden etwa mit Höchstbelastungsgrenzen.

Kreislaufwirtschaft

Zur Förderung des innovativen Ressourcenmanagements wie etwa die Rückgewinnung von Phosphor sollen gesetzliche Rahmenbedingungen geschaffen werden. Geplant ist auch ein Maßnahmenplan für Umwelttechnologien sowie die Kreislauf-/Recyclingwirtschaft. Zur Reduktion von Einweggebinden soll mit dem Handel, der Gastronomie und Herstellern zusammengearbeitet werden. Für die unsachgemäße Entsorgung sind höhere Strafen geplant; illegaler Abfallexport wird unterbunden. Wiederverwertbare Produkte werden im Rahmen einer Ökodesignrichtlinie forciert.