Kneissl will in der Türkei "positive Gesprächsatmosphäre" schaffen
WIEN/ISTANBUL. Nach jahrelanger Eiszeit zwischen Wien und Ankara unternimmt Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) einen Versuch zur Verbesserung der bilateralen Beziehungen.
Sie reist am morgigen Donnerstag für ein Treffen mit ihrem Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu nach Istanbul. Es gehe darum, "wieder eine positive Gesprächsatmosphäre" zu schaffen, sagte Kneissls Sprecherin Elisabeth Hechenleitner der APA.
Die bilateralen Beziehungen zwischen Österreich und der Türkei hatten sich wegen der Verhaftungswelle nach dem Putsch gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan im Juli 2016 rapide verschlechtert. Der damalige Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) sprach sich als erster EU-Regierungschef explizit für einen Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit Ankara aus, der damalige Außenminister und heutige Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) legte demonstrierenden Erdogan-Anhängern das Verlassen Österreichs nahe und der damalige FPÖ-Generalsekretär und heutige Innenminister Herbert Kickl verlangte einen unbegrenzten Einbürgerungsstopp für Türken in Österreich. Streit gab es auch wegen Wahlkampfauftritte türkischer Regierungspolitiker in Österreich, denen die rot-schwarze Regierung sogar mit einer Gesetzesänderung einen Riegel vorschieben wollte.
Als Kurz im Dezember 2016 einen Beschluss der EU-Außenminister zu den Türkei-Gesprächen torpedierte, schien das Maß für Ankara voll. Cavusoglu sagte damals, er werde nun "auf allen Ebenen gegen Österreich auftreten". Schon im September 2016 hatte die Türkei österreichische Archäologen aus der Grabungsstätte Ephesos geworfen. Ebenfalls im Sommer begann Ankara, die Kooperation der NATO mit dem Bundesheer zu blockieren. Angefacht wurde der Konflikt durch wiederkehrende Verbalattacken, etwa vom scharfzüngigen Europaminister Ömer Celik. Dieser bezeichnete erst im Jänner in einem "profil"-Interview die FPÖ als islamfeindlich, antisemitisch, migrantenfeindlich und xenophob.
Auf höchster Regierungsebene hat es schon länger keine Besuchskontakte gegeben. Kurz war im September 2015, am Höhepunkt der Flüchtlingskrise, als bisher letzter österreichischer Außenminister in der Türkei. Im Oktober 2015 nahm der damalige türkische Außenminister Feridun Sinirlioglu an einer internationalen Syrien-Konferenz in Wien teil und absolvierte dabei auch bilaterale Termine.
Kneissl und Cavusoglu möchten die bilateralen Beziehungen nun offenbar in etwas ruhigeres Gewässer bringen. "Ich bin bereit dazu, die Beziehungen zu normalisieren, wenn Sie auch dazu bereit sind", berichtete Cavusoglu kürzlich von seinem ersten Telefonat mit der österreichischen Außenministerin. Diese habe zugestimmt. "Herr Minister, ich mag die Türkei, ich mag die Türken", versicherte sie dem türkischen Chefdiplomaten nach dessen Angaben. Kneissls Sprecherin wies darauf hin, dass die Ministerin in ihrer Kindheit "sehr viel Zeit" mit ihrer Familie in der Türkei verbracht habe.
Die gute Chemie zwischen Kneissl und Cavusoglu kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass Wien und Ankara in zentralen Fragen über Kreuz liegen. So will sich die neue schwarz-blaue Regierung aktiv um einen Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei bemühen und dafür Verbündete suchen.
Der Zwist in der Beitrittsfrage soll bei dem Treffen in Istanbul möglichst ausgeklammert werden. Kneissl wolle bei dem Gespräch mit Cavusoglu "den Fokus auf bilaterale Fragen legen", sagte ihre Sprecherin. "Fragen, in denen unterschiedliche Ansichten vertreten werden, sollen nicht die für beide Seiten wichtige Zusammenarbeit auf vielen anderen Gebieten behindern", betonte Hechenleitner. Das Treffen "soll in erster Linie wieder eine positive Gesprächsatmosphäre schaffen, damit zumindest auf bilateraler Ebene wieder vernünftig miteinander gesprochen werden kann."
Die Außenministerin wird am späten Vormittag (Ortszeit) in Istanbul erwartet und soll dann mit Cavusoglu zu einem Vier-Augen-Gespräch zusammenkommen. Für 16.00 Uhr (Ortszeit) ist eine gemeinsame Pressekonferenz im Dolmabahce-Palast am Bosporus geplant, dem ehemaligen Regierungszentrum des Osmanischen Reiches. Die Wahl des Gesprächsortes hat Symbolcharakter, waren doch das Osmanische Reich und Österreich-Ungarn Verbündete gewesen. Auch Kneissl will offenbar an diese Zeit anknüpfen. Sie hat Cavusoglu nämlich eingeladen, bei seinem geplanten Gegenbesuch in Wien "etwas zu tun, um das osmanische Erbe im Land zu fördern".
Thema des Gesprächs dürfte wohl auch die derzeitige türkische Offensive in Syrien sein. Kneissl hatte sich am Montag am Rande des EU-Außenministerrates in Brüssel wie andere internationale Spitzenpolitiker besorgt gezeigt. Mit Blick auf die Wiener Syrien-Gespräche am Donnerstag und Freitag pochte sie auf eine Verhandlungslösung. Die Außenministerin wird am späten Donnerstagabend wieder in Wien erwartet. Die Istanbul-Visite ist die vierte bilaterale Auslandsreise der Ministerin, die in diesem Monat bereits die Slowakei, Italien und Bulgarien besucht hatte.
Video: Pressefoyer nach dem Ministerrat
Also, daß Erdogan in Syrien einmaschieren läßt und Vœlkermord begehen darf, ist der Scheinheiligkeit der Russen und Amerikaner zu verdanken.
Die Türkei kann schon aufgrund ihrer geographischen Lage nicht Mitglied der EU werden. Außerdem entfernt sich die Türkei durch ihr Verhalten in verschiedenen Angelegenheiten immer mehr von Europa.
Die Türkei ist trotz ihrer geografischen Lage Mitglied in allen europäischen Sportorganisationen (ebenso wie Israel) sowie im Europaparlament. Daher unterliegt sie auch der Rechtsprechung des EGMR.
Was hat Sie in der Türkei überhaupt zu suchen ????
Ist das wirklich so schwer?
Unsere Regierung ist wieder einmal umgefallen. Mit diesem Staat ist kein normales Klima zu erzielen. Daher wäre es gut, gar nicht zu konferieren. Aber ich glaube, daß die Kneissl standfest ist.
Die türkischen Panzer, Made in Germania, rollen in Syrien ein und bekämpfen die Kurden!
Ein Staat welcher in ein Nachbarland kämpfend einmarschiert hat in der EU nichts verloren und ist von vornherein als geächtet zu betrachten.
Deutschland hat die Waffenproduktion um sagenhafte 74 Prozent (lt. NTV) im letzten Jahr steigern können und ist als KRIEGSTREIBER schlechthin zu bezeichnen.
Nachdem die europäischen Banken untereinander dicht verwoben sind, haften zuerst die Banken für eventuelle Ausfälle der Besteller und wir alle haften für die Banken mit unserem Besitz und Vermögen, auch wenn die EU tschari gehen würde, was ich annehme!
Der Anschluss an Deutschland ist erneut geglückt, diesmal aber unter anderen Bedingungen.
> Ein Staat welcher in ein Nachbarland kämpfend einmarschiert hat in der EU
> nichts verloren
ohh jee
2003
Irgend ein Gespräch ist nicht alles - - -
doch ohne Gespräch ist alles nichts.
oder hat jemand das Gefühl, es sollte krieg geführt werden? und sonst?
unglaublich: so alt und immer noch so naiv.....
"positive Gesprächsatmosphäre" ist genau jene Sprache, die ein Psycho wie Erdowahn so gar nicht versteht- höchstens als Zeichen der Unterwerfung.
Eine "negative Gesprächsatmosphäre" gibt es eigentlich nicht. Das ist entweder Schweigen oder Beschimpfeen. Und wer profitiert davon? Der mit dem grösseren Eskalationspotenzial, und das ist in diesem Fall Herr Erdogan.
Das Einbinden der Türkei in die EU war eine Forderung der USA im Sinn der NATO und der haben sich alle NATO-Staaten unterwürfig gebeugt. Das hat sich für die Türkei und für Europa fast zu einer Katastrophe entwickelt, die den Amerikanern nicht in den Kopf gegangen ist.
Schon die alte Feindschaft zwischen Griechen und Türken ist diesem Ansinnen diametral entgegen gestanden. Ein friedliches, vertraglich abgesichertes Nebeneinander hätte genügt. So aber hat dieser Unfug den Diktator an die Macht befördert.
Die Aussicht auf eine EU-Mitgliedschaft wurde der Türkei schon vor 4(?) Jahrzehnten geboten - damals gab es weder Erdogan noch sonst einen Islamisten an der Macht.
jago glauben Sie wirklich dass die genannten Zusammenhänge hier im Forum verstanden werden?
Die Konstruktion EU stammt ebenfalls von den USA und ist der politische Arm der NATO.
was hast du gefrühstückt?
Ist aber lustig , ......wenn auch ein bisserl dumm......
Um diese Zeit wäre die Frage eher nach dem Abendessen passend.
Lernen Sie Geschichte.
Gesprächsklima ist sehr, sehr wichtig.
Sonst prasseln Ermahnungen, Hinweise, Vorhaltungen einfach ab. Wie Regentropfen auf öligem Blech.
Was muss denn noch passieren, bis unsere Regierung und die EU begreift, dass die Türkei mit ihrem Führer Erdogan einfach nicht zu uns Europäer und zur EU passt. Dieser Herr marschiert in einem fremden Land ein, um seine Interessen zu waren. Es geht nicht um das Wohl der Menschen, weder der Türken schon gar nicht der Kurden. Es geht allein um den Machterhalt von Erdogan, da seine Wirtschaft nun sehr schwächelt. Die Deutschen und die Österreicher sind nun doch so klug geworden, woanders Urlaub zu machen. Wer will denn im Land der politischen Willkür Urlaub machen, wenn man nicht weiß, ob man überhaupt und heil wieder heimkehren kann. Es ist ein asiatisches Land mit sehr zweifelhafter Führung. Dieses Land würde gerne von der EU Geld haben, mit dem es wohl sein Militär und den Krieg finanzieren will.
StefanieSuper
du hast schon recht !
aber ich glaube dass Österreich daran Interesse hat NICHT MEHR von der Türkei blockiert zu werden in NATO oder Anderen politischen Angelegenheiten .
Ob Österreich die Türkei wirtschaftlich so sehr braucht wie Deutschland , glaube ich weniger denn Aufträge können auch an anderen EU Länder vergeben werden die es notwendiger haben sich IN der EU zu entwickeln und somit weniger EU Subventionen benötigen würden . Rumänien Bulgarien , etc...
ich hoffe dass Frau Kneissl durch die Partnerschaft Österreich mit der NATO die Türkei als NATO Mitglied AUFDRINGLICH auf die Mordtaten aufmerksam macht die sie derzeit in Syrien gegen Kurden verüben !
> Es geht allein um den Machterhalt von Erdogan,
Der Erdogab ist den Amerikanern in 9000km Entfernung wurscht, denen gehts um die Türkei als NATO-Staat nahe Russland.
In den USA gilt ein Offizier, der die Türkei auf dem Globus mit dem Finger findet, als topgenial! Die meisten US-Amerikaner kennen nur die USA und 2cm Canada auf der Karte. Denen sind die Mexikaner im Land geographisch haushoch überlegen.
Die "positive Gesprächsatmosphäre" hat hoffentlich auch sehr klare Worte zu den hundertfachen Kurdenmorden in Syrien in den letzten Tagen - egal ob im nativen Türkisch oder doch per Dolmetscher.
... das "Geheimnis" liegt wohl vor allem im sehr klaren Vermeiden jeglicher Kritik an dem kranken Egomanen und ganz besonders in sehr klarem Auslassen jeglicher Anspielungen auf den Armenier-Genozid, von dem Erdowahn noch nie etwas gehört haben will und auch nie etwas hören möchte....
Aber ich denke nicht, dass Kneissl da irgendein Problem hat, ein für diese Zwecke allzu ausgeprägtes Rückgrat unter Kontrolle halten zu müssen.... sonst wäre sie ja nicht Ministerin für die Einzelfall-Partei!
EU Staaten und alle NATO Mitglieder liefern Waffen an alle Seiten und wundern sich dass diese verwendet werden.
Wie daneben die Gedankengänge sind erleben wir jeden Tag in den Nachrichten (aller Medien!) und im Forum.
lieber EX Poster, wenn Jemand klare Worte spricht, dann Frau Kneissl. Bisher wurde von ROTSCHWARZEN Politkern nur gebuckerlt.
Mal sehen, ob und wie uns Dr Kneissl (für blöd) verkauft und wie weit sie sich über den Tisch ziehen lässt.
Aber so leicht wie mit Merkel, die ja auf Einflüsterer wie Knaus hören und auf die deutsche Wirtschaft Rücksicht nehmen musste, werden es die Türken mit Kneissl nicht haben.
Wann & wo hat sich Frau Merkel von der Türkei über den Tisch ziehen lassen? Wenn Sie das Flüchtlingsabkommen meinen: Das war nicht ihre Idee, sie hat sie sich notgedrungen irgendwann zu eigen gemacht.Und diese Vereinbarung ist sehr wohl in unserem Interesse, denn ohne diese wäre die "Schliessung der Balkanroute" nicht so halbwegs erfolgreich geworden.