Flüchtlinge: Österreich will aus dem Umverteilungsprogramm aussteigen

Die Regierungsparteien liefern sich einen Wettkampf, wer den rigideren Flüchtlingskurs fährt. Jüngste Posse: Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SP) sprach sich am Montag für den kompletten Ausstieg aus dem EU-Umverteilungsprogramm für Flüchtlinge aus. Der Ministerrat solle dies gleich heute beschließen. Kurz darauf signalisierte VP-Innenminister Wolfgang Sobotka, dass er das Vorhaben mittragen werde – vorausgesetzt Kanzler Christian Kern (SP) beantrage den Ausstieg in Brüssel. Später ließ Sobotka wissen, dass er Doskozils Vorstoß noch einer rechtlichen Prüfung unterziehen wolle.

Bisher hatte für Österreich eine Ausnahmeregelung gegolten, da das Land überproportional vom Flüchtlingsstrom betroffen war. Länder wie Polen hatten von vornherein klar gemacht, dass sie an einer solidarischen Verteilung der Asylwerber nicht interessiert sind.

Österreichs Aufschubregelung lief am 11. März aus. Sobotka kündigte deshalb an, in einem ersten Schritt 50 minderjährige Flüchtlinge nach Österreich zu holen – was Doskozil ablehnte. Noch am Montagvormittag hatte Sobotka erklärt, dass er das EU-Programm zwar für falsch halte, es für ihn aber undenkbar sei, den Weg der Rechtsstaatlichkeit zu verlassen. Die österreichische Debatte verlaufe ungeheuer scheinheilig.

Doskozil verteidigte den Ausstieg, Österreich habe seinen Beitrag übererfüllt. Er verglich die Zahlen mit Italien, das "weitaus weniger Belastung stemmen musste". Demnach seien pro Million Einwohner in Österreich rund 4500 Asylanträge gestellt worden, im südlichen Nachbarland 2000. Das Programm laufe im September 2017 ohnehin aus, sagte er.

Universitätsprofessor Florian Schuhmacher hat Zweifel, dass die Regierung Erfolg haben wird: "Derzeit gibt es einen EU-Ratsbeschluss. Da kann man nicht mit einem nationalen Beschluss einfach aussteigen", sagte er im Gespräch mit den OÖN. Gegebenfalls drohe ein Vertragsverletzungsverfahren mit der Sanktion, dass Österreich Bußgelder zahlen muss.

Relocation - Umverteilungsprogramm

Das Umverteilungsprogramm („Relocation“) wurde in der EU 2015 angesichts der Flüchtlingskrise beschlossen. Es sieht vor, dass bis zum heurigen Herbst 39.600 Flüchtlinge aus Italien und 66.400 aus Griechenland von den anderen EU-Staaten übernommen werden.

Österreichs Anteil am Relocation-Mechanismus lag bei 1491 Flüchtlingen aus Griechenland und 462 aus Italien. Allerdings hatte Österreich im Herbst 2015 bei der EU einen Aufschub erwirkt, da man auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im Verhältnis deutlich mehr Asylwerber aufgenommen hatte als die meisten anderen Mitgliedsstaaten. Dieser Aufschub lief vor rund zwei Wochen aus.

Das Umverteilungsprogramm läuft generell schleppend, nicht nur Österreich ist säumig. Insgesamt dürfte man die 2015 gesetzten Ziele nur zu rund 40 Prozent erreichen.