Familienbeihilfe für Menschen mit Behinderung gekürzt
WIEN. Menschen mit Behinderung, die Mindestsicherung oder andere Leistungen vom Staat beziehen, wurde kürzlich die erhöhte Familienbeihilfe gestrichen.
Sie haben damit um rund 380 Euro weniger pro Monat. Behindertenvertreter gehen davon aus, dass Tausende betroffen sind und zwar nicht nur Kinder, sondern auch Erwachsene. Das Familienministerium kündigte bereits eine Korrektur an.
Behinderte Menschen, die dauerhaft nicht erwerbsfähig sind, bekommen auch im Erwachsenenalter Familienbeihilfe und den sogenannten Erhöhungsbetrag ausbezahlt. Zuzüglich zur erhöhte Familienbeihilfe haben sie einen Anspruch auf die Mindestsicherung. Beides wurde ihnen bisher ausbezahlt.
"Völlig überraschend"
"Völlig überraschend und ohne jegliche Vorankündigung oder Diskussion darüber hat das zuständige Bundeskanzleramt die bisherige Rechtsauslegung geändert und streicht in Zukunft wohl tausenden behinderten Personen einen wesentlichen Teil ihres Einkommens", kritisierte der Vorsitzende der Länderkonferenz der Ombudsstellen für Menschen mit Behinderungen, Siegfried Suppan, die plötzlich geänderte Rechtsauslegung.
Hintergrund sind zwei Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes aus den Jahren 2013 und 2016, wonach Personen, deren Lebensunterhalt überwiegend durch die öffentliche Hand sichergestellt ist, keinen Anspruch auf Familienbeihilfe haben sollen. Bei diesen Urteilen ging es um die Beschwerden eines subsidiär Schutzberechtigten, der Leistungen aus der Grundversorgung (als Mietzuschuss, Geldleistungen für Verpflegung und Bekleidung sowie Krankenversicherung) bezogen hatte sowie einen Häftling, dem während der Haft die Familienbeihilfe gestrichen wurde. Das Gericht entschied, dass ihnen keine Familienbeihilfe zusteht, weil sie bereits zur Gänze durch staatliche Leistungen versorgt werden.
Tausenden droht Armut
Diese Rechtsauslegung wurde bisher ignoriert, behinderte Menschen bekamen weiter die erhöhte Familienbeihilfe bezahlt. Das hat sich nun aber unangekündigt geändert.
Betroffen seien hauptsächlich Mindestsicherungsbezieher, aber auch Menschen, die in Heimen untergebracht sind. Martin Ladstätter vom Behindertenberatungszentrum BIZEPS forderte, dass die bisherige Praxis beibehalten und der Bezug der Familienbeihilfe nicht mit der Mindestsicherung verknüpft wird. Andernfalls würde man Tausende Menschen mit Beeinträchtigungen in die Armut stürzen.
Birgit Sandler, SPÖ-Bereichssprecherin für Menschen mit Behinderung, warnte indes vor einer weiteren Verschlechterung, die auf Eltern behinderter Kinder zukommen könnte - nämlich für jene, deren Kinder in einer Einrichtung, etwa betreutem Wohnen, sind. Auch für diese könnte es dazu kommen, dass die erhöhte Familienbeihilfe gestrichen wird, informierte Sandler heute im Rahmen einer Pressekonferenz.
Das Familienministerium hat bereits eine Gesetzesreparatur angekündigt. Wie dieses genau aussehen wird, ist noch nicht bekannt.
Video:
Hat sich die "Behindertensprecherin" der ÖVP schon gemeldet und auf den Tisch gehaut. Ich habe nichts gehört - wahrscheinlich muss sie erst auf ein OK vom Kurz, der ja auf unsere Kosten um die Welt reist warten. Es wird bei den Ärmsten gespart, um dann die Vorlieben des Herrn Kurz zu finanzieren. Und das alles auch noch nachträglich.
Die Behinderten sind voll damit beschäftigt, ihren Alltag zu meistern. Sie haben daher weder das Geld noch die Zeit sich gegen diese Gemeinheiten zu wehren. Anstand ist wohl etwas, was die Mitglieder dieser Regierung noch lernen müssen. Inclusive der hoch gejubelten "Behindertensprecherin" der ÖVP
Wie wärs mit einem Update Herr Redaktor?
Welchen Reaktor wollen sie denn updaten, und warum?
und wiederum verdrehen unsere LIVÖ Tatsachen.
Die da waären? Klären sie uns auf, Rostschüssel-Fahrer !
Merken die Österreicher nun endlich, was Kurz meinte, als er sagte, wir wollen die Leistungsträger belohnen? Wer nichts leistet, soll auch nichts bekommen. Denkt nach, die ihr Kurz gewählt habt. Ihr verantwortet den Kurs der Regierung mit. Andernfalls müsst ihr jetzt protestieren.
wie immer trifft es die Schwachen. Jetzt auch noch, die sich gar nicht wehren können.
Einfach nur abscheulich von Kurz u Strache.
Unterstes Niveau.
Kira hats auch die Sprache verschlagen...
Die Kira sagt das gleiche wie Kurz ... !
Sie ist ja versorgt...
Der neue Stil.
Wir sparen bei den Menschen und nicht im System. Oder wie hieß das nochmal?
SPÖ Kanzlerschaft nennt man das, daher stammte nämlich das Gesetz, in deselben Zeit wurde es auch vom Gericht klargestellt, dass es keine Doppelzahlungen innerhalb der bedarfsorientierten Mindestsicherung geben darf und es wurde dann niemals repariert.
So sozial ist die SPÖ also in der Realität.
Kickl gab uns eine Kostprobe der willkürlichen Änderung einer Gesetzeslegung,
wie es diese Regierung nach ihrem Belieben handhabt.
Vielleicht sollte die Redaktion mal ein Update zum Bericht machen, bevor sich hier wieder endgültig alle an die Gurgel gehen.
Das Gesetz wurde damals von der SPÖ/ÖVP-Regierung beschlossen, kommt derzeit gar nicht zur Anwendung und wird demnächst repariert, weil es nur jene betreffen sollte, die sich ohnehin in der staatlichen Komplettversorgung befinden.
Kam doch schon längst alles in den ORF-Nachrichten.
So ist es, und überraschend war es auch nur für die Uninformierten.
Die vorherige Regierung schaffte offensichtlich auch das nicht zu korrigieren.
Es wird wieder Wahlen geben, dann sollte man halt genauer nachdenken, wo man sein Kreuzerl macht.....
Eben, die SPÖ hat auch bei den Behinderten nun ausgeschi....
Entweder verdrehst du bewusst gerne Tatsachen,
Oder du bist komplett realitätsfremd.
Du hast einen so tollen Nick, und schimpfst komplett über die SPÖ.
Du willst nur provozieren,
Voko
@ Freidenker 2012
? bin mir sicher, ob dies richtig ist.
Mein Sohn hat Plegestufe 5 .Es wird die Hälfte der erh. Familienbeihilfe vom Pflegegeld abgezogen. Er bekommt daher nicht den vollen Betrag ausbezahlt. Er ist 5 Tage in einer Tagesheimstätte (nicht in d. Lebenshilfe), Freitag bis 13 h, sonst bis 16 h und bekommt monatl. ca € 40-42,--je nach Anwesenheit.
Hurra!
Jetzt kommen die hinterfotzigen Bösartigkeiten endlich auch bei den Österreichern an, nicht nur bei den Asyllehrlingen.
Und die "Behindertensprecherin" fährt im neuen Opel allen Problemen davon. Was für ein schönes Leben!
Zum Glück wurde meine Galle schon entfernt, sonst hätte ich Beschwerden.
Die hinterfotzige Sache wurde unter rot schwarz so beschlossen und bis dato nicht umgesetzt. Jetzt hat ein Gericht die Sache beurteilt weshalb es so umgesetzt.
Das rotschwarze Pfuschgesetz wird von der jetzigen Regierung repariert. So schauts aus.
Die einfältige Wuchtel hat es auch nicht gecheckt, was aber auch niemanden wundert. Hirnlose Blaue haben eben keine soziale Ader. Warum gehen Sie nicht zum Brenner und verteidigen mit Zähnen und Klauen die Tiroler Grenze?
Dummerl, das gekippte Gesetz stammt aus Zeiten der SPÖ Kanzlerschaft und wurde nie repariert.
Die haben sich von den Behinderten geholt, was ihnen zusteht.
Das Dummerl dürfen Sie sich behalten, dort ist es auch gut aufgehoben. Im Artikel ging es um Entscheidungen des obersten Gerichtes. Es betraf 2 Sonderfälle und die vorigen Regierungen sahen keinen Anlass, das generell für alle Benachteiligten zu ändern.
Die Kurz/Strache Crew nimmt dies nun zum Anlass die Lebensumstände tausender wehrloser Menschen drastisch zu verschlechtern.
Dass das natürlich einem dumpfen Blauen WKOler Wurscht ist, wundert mich eh nicht.
WEM steht WAS zu? TürkisBlau steht das Geld von Behinderten zu oder was wollen sie ausdrücken?
Gibt es ihr Posting in verständlich auch?
Sie sagen es, schwarztürkis ist doch bei jeder hinterfotzigen Bösartigkeiten dabei.
Und die "Behindertensprecherin" fährt im neuen Opel allen Problemen davon. Was für ein schönes Leben!
Das sagt die FPÖ dazu:
150 Euro sind genug!
Ich bin sehr gegen diese Kürzung - siehe mein posting weiter unten. Nur gerechterweise muss man anmerken, dass das nichts mit der FPÖ zu tun hat, sondern vom türkisen Bundeskanzleramt ausging. Da können sich die Betroffenen also beim Kurz bedanken und ´den seinen. Und wenn die Ausrede auf ein Gerichtsurteil kommt, dann finden sich Wege zu einer Änderung der Bestimmungen, soweit es auf Dauer arbeitsunfähige Behinderte geht. Das hätte man freilcih gleich tun können und nicht erst jetzt - vielleicht und hoffentlich - auf Druck der Öffentlichkeit.
Das ist sie, die Politik des kleinen Mannes! BRAVO!
Das so etwas mit der "sozialen Heimatpartei" überhaupt möglich ist. Sind die nicht die Vertreter des kleinen Mannes?
Nur ein weiterer Schritt in Richtung Sozialabbau...
Das "sozial" wurde eh schon gestrichen. Nicht nur im Wortsinn. Auch das Wort. Bezeichnend.
Dieser nicht reparierte Fehler stammt aber noch aus Zeiten der SPÖ Kanzlerschaft.
Du kannst noch so oft deine Unwahrheiten verbreiten.
Sie werden nicht richtiger.
Ihr habt den Bogen überspannt.
Eure Lügengeschichten glaubt niemand mehr.
Zwei Personen erhalten zu UNRECHT ein zu hohes Gehalt ausbezahlt. Die Buchhaltung kommt darauf und der Aufsichtsrat entscheidet, jetzt allen ein niedrigeres Gehalt auszubezahlen... Stimmt es da im Hirn noch?
Sparen bei den Ärmsten .Unternehmen um jeden Preis entlasten.Soziale Kälte ungeheuerlich.Behinderte haben eben keine Lobby wie Unternehmen und Parteispender fur Bubi und Herzloskanzler.
"Hintergrund sind zwei Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes aus den Jahren 2013 und 2016, wonach Personen, deren Lebensunterhalt überwiegend durch die öffentliche Hand sichergestellt ist, keinen Anspruch auf Familienbeihilfe haben sollen."
Am 18.12.2017 wurde die neue Koalition, Schwarz/Blau von Bundespräsident Alexander van der Bellen angelobt.
Zuerst werden von dieser asozialen ÖVPFPÖ-Regierung still und leise Kürzungen für Behinderte beschlossen. Jetzt wird die Kritik an diesen asozialen Kürzungen zu laut und öffentlich, dann wird eben eine Gesetzesreparatur angekündigt.
Man kann jetzt schon sicher sein, das am Ende doch eine Kürzung übrigbleibt.
Für ÖVPFPÖ sind ja NUR die unteren Schichten betroffen, da fahren wir halt darüber.
"Hintergrund sind zwei Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes aus den Jahren 2013 und 2016, wonach Personen, deren Lebensunterhalt überwiegend durch die öffentliche Hand sichergestellt ist, keinen Anspruch auf Familienbeihilfe haben sollen."
Am 18.12.2017 wurde die neue Koalition, Schwarz/Blau von Bundespräsident Alexander van der Bellen angelobt.
Bei solchen Beiträgen vermisse ich die Kommentare von cochran, biobauer und mercedescabrio!
..."linz 2050" diese 3 Idioten können nur die FPÖler auf primitivste Art hochjubeln.
Drum muss sich die türkise Behindertensprecherin Kira Grünberg ein Auto schenken lassen?
Die, für die sie sich einsetzen sollte, sind ihr anscheinend egal....
:-((((
Was hier geschehen ist, das ist nicht akzeptabel und in meinen Augen eine Sauerei. Nehmt diesen Sch.... wieder zurück.
Warum hört man nichts von den Behindertensprecher der Fpö bzw Övp, die sollen sich mal dazu äußern, warum jetzt dieses per Gericht beschlossenes Gesetz gilt. Zu rot schwarz Zeiten wurde es ja nicht umgesetzt.
Jeder, der gesund ist sollte verdammt noch mal dankbar dafür sein und nicht Behinderten um staatliche Unterstützung neidig sein !!
PS: jeder Gesunde kann ganz schnell (durch einen Unfall) im Rollstuhl sitzen und ist dann möglicherweise ebenso auf Unterstützung angewiesen .
Mich würde interessieren, wie viel ein Behinderter nun vom Staat bekommt. Das steht nicht im Artikel
Normalerweise nur die genannte Familienbeihilfe, sowie Taschengeld wenn er zB bei der Lebenshilfe arbeitet (ca. 100 EUR/Monat)
Danke für die Information. Ok, dass ist wirklich wenig!
Das hängt sehr stark vom Grad der Behinderung ab. Zur Mindestsicherung kann noch Wohnbeihilfe kommen und das Pflegegeld in verschiedenen Stufen. Alles zusammen reicht grad zum ÜBERLEBEN nicht aber für ein sorgenfreies Leben, wie es Otto Normalverbraucher gewohnt ist.
2013?waren die roten noch in der Regierung.und wenn die leute alles vom Staat bekommen,ist es legitim das der Staat etwas kürzt.bekommen die leute nicht auch eine Pension?
Die Pension ist kein Almosen, sondern eine Versicherungsleistung, für die Sie Beiträge zahlen.. Aber bitte. Wenn Sie unbedingt wollen, wird sie ihnen sicher gerne von dieser asozialen Regierung, die Sie so heiß lieben, weggenommen.