Der Nationalrat hat gewählt: Präsidentinnen schwach, Präsident stark
WIEN. Elisabeth Köstinger und Doris Bures erhielten jeweils nur gut ein Drittel der Stimmen.
Elisabeth Köstinger ist am Donnerstag vom Nationalrat zu dessen Präsidentin gewählt worden. Das Ergebnis war freilich eher bescheiden. Nur 117 der 175 gültigen Stimmen entfielen auf die 38-jährige ÖVP-Politikerin. Das sind knapp 67 Prozent und damit deutlich weniger als die letzten Präsidentinnen erhalten hatten. Zum Vergleich: Doris Bures hatte bei der letzten Wahl 78 Prozent gewählt worden.
Die bisherige Europaparlamentarierin ist die dritte Frau in dieser Position und mit 38 die jüngste Parlamentschefin aller Zeiten. Offen ist, ob Köstinger die Funktion dauerhaft ausübt. Spekuliert wird, dass die bisherige Generalsekretärin der ÖVP bei der Bildung einer schwarz-blauen Regierung ein Ministeramt übernehmen könnte.
Dies ist wohl ein Grund für ihr bescheidenes Abschneiden. Nicht weniger als 56 Mandatare stimmten für den bisherigen Zweiten Präsidenten Karlheinz Kopf, der von seiner Partei, der ÖVP, übergangen worden war. Die Neos hatten das vorher schon angekündigt, die 46 weiteren Stimmen für Kopf kamen von anderen Fraktionen, die sich im Vorhinein nicht entsprechend deklariert hatten.
ÖVP revanchiert sich bei Bures
Doris Bures ist am Donnerstag zur Zweiten Nationalratspräsidentin gewählt worden. Die bisherige Präsidentin, die aufgrund des Rückfalls der SPÖ auf Platz zwei der Wählergunst für diese Funktion keine Chance mehr hatte, erhielt 115 der 174 gültigen Stimmen. Das entspricht 66,1 Prozent.
Immerhin 23 Stimmen entfielen auf SPÖ-Chef Christian Kern – der sich für die Position nicht einmal beworben hatte. Anzunehmen ist, dass bei der geheimen Wahl etliche ÖVP-Abgeordnete Bures nicht zustimmten, da beim vorigen Urnengang offenkundig etliche SPÖ-Mandatare statt der schwarzen Kandidatin Elisabeth Köstinger den bisherigen Zweiten Präsidenten Karlheinz Kopf gewählt hatten.
Hofer erzielt das beste Ergebnis
Das beste Ergebnis der Präsidiumswahlen holte sich bei der Konstituierenden Nationalratssitzung am Donnerstag Norbert Hofer. Der FPÖ-Politiker zieht mit einer Unterstützung von 83,54 Prozent in seine zweite Amtsperiode - wobei auch bei ihm ein Wechsel in die Regierung nicht ausgeschlossen ist.
Nicht nur im Vergleich mit seinen beiden Präsidiumskolleginnen - die jeweils nur zwei Drittel der Stimmen bekamen -, auch im historischen Vergleich schnitt Hofer sehr gut ab: Sein Ergebnis ist das zweitbeste eines Dritten NR-Präsidenten der letzten 30 Jahre - wobei er selbst 2013 die Marke 80,27 Prozent gesetzt hatte. Andreas Khol (ÖVP) hatte 1999 86,34 Prozent bekommen.
Heuer wurde Hofer von 132 Abgeordneten gewählt. 158 Stimmen waren gültig, 26 entfielen auf andere Kandidaten.
Ist doch vollkommen egal welche Partei dieses Amt inne hat. Wenn man die Grinser am Foto sieht, dann Lachen diese wahrscheinlich schon über ihre monatlichen Kontoauszüge. Erste Präsidentin des Nationalrates, 18.500 Euro monatlich. Dazu braucht man nicht einmalparlamentarische Erfahrung, da reicht sogar ein abgebrochenes Studium, wie beim künftigen Kanzler. Wenn schon vom sparen die Rede ist, warum werden solche unnützen Positionen nicht eingespart? Den Sitzungsvorsitz könnten abwechselnd die Klubobleute ohne horrendes Gehalt übernehmen. In der Schweiz, die gerne als Vorbild für Österreich herhalten muss, funktioniert das mit Ministern sogar beim Bundespräsident. In Österreich werden Parteigünstlinge mit horrend dotierten Posten versorgt, die niemand braucht!!!
Die unfaire Behandlung Köstingers durch den Staatssender ORF, der seit Tagen auf sie los geht, zeigt, wie dringend eine Entpolitisierung dieses Rotfunks notwendig ist.
Du schreibst beim ORF immer vom Rotfunk. Hast wahrscheinlich die ÖVP-Landeshauptleutesender in OÖ oder NÖ noch nie eingeschaltet gehabt. Das sind Parteisender in Reinkultur
Bitte Heer Redakteur besuchen Sie eine Nachschulung um richtig rechnen zu verinnerlichen....
Erst 45 Kommentare, eine Anweisung zur Nachschublingen, und dabei selbst der größte Rechentroll. Prozentrechnung ist a Luada!
Das ist der Beginn einer neuen Zusammenarbeit.Es wäre zum Lachen, wäre das nicht ein schlechtes Omen für den künftigen Leistungswillen unserer "Volksvertreter".
Ich glaube da verstehen einige den Wahlvorgang bei den Parlamentsvorsitzenden nicht.
Fest steht:
Dass der erste Vorsitzende von der stärksten Parlamentsfraktion bestimmt wird
Dass der zweite Vorsitzende von der zweitstärksten und der dritte Vorsitzende von der drittstärksten Partei bestimmt wird.
Jetzt wird abgestimmt: wer mit dieser Person einverstanden ist.
Bei der Abstimmung wurden eben teilweise andere Personen auf den Zettel geschrieben, oder diese Person einfach abgelehnt.
So wurde zum Beispiel bei Frau Bures sehr oft der Name Kern auf den Zettel geschrieben, obwohl sich dieser nicht aufstellen liess. Bei Hofer hat sich niemand einen anderen von der FPÖ als Hofer gewünscht. Wen den auch, bei der mageren Auswahl halbwegs fähiger Leute in der Partei?
23 von 183 für Kern, das ist wirklich sehr oft!!!
Du hast die Stimmen für Kohl übersehen.
Ist in Wahrheit völlig irrelevant für die Ausübung des Amtes. Sie sind gewählt. Ende.
Die übliche "Haxlbeisserei" zwischen rot und schwarz.
(Wählst du mich nicht, wähl ich dich auch nicht)
Und spnst schreiben die Poster SPÖVP
Liebe OÖN, könnt ihr bitte die Bildunterschrift richtig stellen?
Sie erhielten nur ein Drittel der Stimmen? Echt jetzt?
wobei ich auch nicht genau weiß, wie sich die angeblichen 83 % für Hofer errechnen....
Schönung des Wahlergebnis? Meiner Meinung nach, haben ihn 72,5 % der Abgeordneten gewählt, oder?
Gültige Stimmen und dann rechnen!
Kindergarten 😳