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Innenpolitik

"Das Ziel ist der Kanzler"

Von Markus Staudinger   31. August 2015 00:04 Uhr

"Das Ziel ist der Kanzler"
Gegen legale Fluchtwege in die EU: "Wir können nicht sagen, die Völkerwanderung wird legalisiert"

WELS.Warum er Grenzzäune aus Stacheldraht wie in Ungarn auch in Österreich für notwendig hält, sagt FP-Chef Heinz-Christian Strache im OÖNachrichten-Interview. Glaubt er daran, Kanzler zu werden? "Die Chance besteht", sagt Strache.

WELS. Stacheldrahtzäune wie in Ungarn seien auch in Österreich notwendig, sagt FP-Chef Heinz-Christian Strache im OÖNachrichten-Interview. Das Flüchtlingsproblem sollte in erster Linie die NATO mit Eingriffen in Syrien und anderen Konfliktherden lösen. Strache hat am Samstag in Wels mit FP-Landesobmann Manfred Haimbuchner den blauen Wahlkampf in Oberösterreich eröffnet.

OÖNachrichten: Herr Strache, Sie haben bei Ihrer Wahlkampfrede in Wels Flüchtlinge und Terroristen in Verbindung gebracht. Glauben Sie, dass auch unter den 71 Toten von Parndorf Terroristen waren?

Heinz-Christian Strache: Das habe ich nie gesagt. Ich habe gesagt, dass Geheimdienste wissen, dass auch Radikalislamisten versuchen, sich hier einzuschleichen und Terroranschläge in Europa dadurch leider vermehrt zunehmen werden. Da ist aber kein Zusammenhang mit der dramatischen Tragödie im Burgenland, bei der Mörder der Schleppermafia Menschen bestialisch umgebracht haben.

Zeigen solche Tragödien nicht, dass man einen legalen, geordneten Fluchtweg nach Europa schaffen muss?

Nein. Wir können nicht sagen, die Völkerwanderung wird legalisiert.

Sie und FP-Landesparteichef Manfred Haimbuchner fordern "sichere Grenzen". Was meinen Sie damit?

Einen Assistenzeinsatz des Bundesheeres, Grenzkontrollen und eine Stärkung der Exekutive.

Wären Sie denn auch für Stacheldrahtzäune, wie derzeit Ungarn einen an der Grenze zu Serbien baut? Ist das richtig?

Natürlich ist es auch abseits von Grenzübergangen notwendig, das Land mit Zäunen zu schützen, damit die illegale Schleppermafia ihrem mörderischen Geschäft nicht nachgehen kann.

Grenzkontrollen hießen auch wieder stundenlange Urlaubsstaus, etwa nach Italien.

Ich glaube, das nehmen die Menschen gerne in Kauf, um andere negative Entwicklungen nicht erleben zu müssen. Wenn ich in einen Flieger steige, muss ich mich ja auch kontrollieren lassen.

Wie wollen Sie denn Menschen, die zum Beispiel vor den IS-Terroristen in Syrien flüchten, helfen?

In erster Linie hätten NATO und USA, die die Region destabilisiert haben, die Verantwortung, für Sicherheit und Ordnung zu sorgen. Dann gäbe es keine Flüchtlinge. Es kann doch keiner erklären, warum die NATO 600.000 irakische Soldaten in kurzer Zeit überwältigen konnte, warum sie aber die 50.000 Radikalislamisten in Syrien nicht in den Griff bekommen.

Sollte sich Österreich auch an einem solchen Einsatz beteiligen?

Nein, wir sind ein neutrales Land und haben das ja auch nicht angerichtet.

Sie sind Chef der größten Oppositionspartei, in Umfragen auf Platz eins. Sehen Sie es nicht auch als Teil Ihrer Verantwortung, den Menschen in Österreich zu sagen: Wer aus Syrien flüchtet, flüchtet vor Verfolgung und Krieg. Es ist auch unsere Verpflichtung in Europa, diesen Menschen Schutz zu bieten, solange die Situation dort ist, wie sie ist.

Das sehen wir auch so. Es ist aber auch der Fall, dass im ersten Quartal 2015 die meisten Asylanträge in Österreich aus dem Kosovo kamen, wo kein Krieg herrscht.

Die Kosovo-Zahlen sind massiv zurückgegangen (35 Anträge im Juni, Anm.). Syrer, Iraker und Afghanen sind längst die mit Abstand größten Gruppen.

Daher sagen wir auch: Hilfestellung für Menschen aus einer Kriegsregion ist selbstverständlich. Aber es gibt Kapazitätsgrenzen in Österreich. Wir können nicht den Eindruck vermitteln, wir hätten genügend Möglichkeiten und Platz.

Haben Sie das Zeug zum Bundeskanzler?

Die Menschen beurteilen, ob sie mir das zutrauen und meine Inhalte umgesetzt sehen wollen. Die Umfragen sprechen zumindest in diese Richtung. Bei der Kanzlerfrage führe ich vor Kanzler Faymann. Das ist durchaus beachtlich.

Sie selbst trauen sich den Kanzler aber auch zu?

Natürlich traue ich mir das zu. Sonst wäre ich nicht in meiner politischen Funktion tätig.

Glauben Sie, dass Sie jemals Kanzler werden?

Die Chance besteht. Es wird keine leichte Aufgabe und nur möglich, wenn wir mit Abstand zur stärksten Kraft in Österreich werden und davor in den Ländern Koalitionsverantwortung übernehmen. Auf Dauer werden SPÖ, ÖVP, Grüne die Ausgrenzungspolitik gegen die FPÖ nicht aufrechterhalten können. Es gibt ja Menschen, die dazulernen, wie der burgenländische Landeshauptmann Niessl – und wenn sich Schwarz-Grün in Oberösterreich nicht ausgeht, wird auch Pühringer mit den Freiheitlichen verhandeln.

Würden Sie auch Vizekanzler werden?

Das Ziel ist der Kanzler, denn ich habe aus der Geschichte gelernt, dass man als stärkere Kraft nicht dem Schwächeren die Führung überlassen kann. Ich werde diesen Fehler Jörg Haiders nicht wiederholen. Grundsätzlich kann es aber sein, dass man als zweitstärkste Kraft den Vizekanzler stellt.

Der Freiheitliche Akademikerverband Salzburg, der in der Vorwoche, ich zitiere, vor "Millionen Negern" gewarnt und "Arbeitslager" für abgelehnte Asylwerber gefordert hat, ist Ihnen bekannt?

Ja, aber das ist ausdrücklich keine Vorfeld- und keine Teilorganisation der FPÖ. Das hat die FPÖ Salzburg auch klargestellt. Wir verurteilen diese Aussagen und können damit nicht in Zusammenhang gebracht werden.

Als Teil des "Dritten Lagers" versteht sich der Freiheitliche Akademikerverband natürlich, es gibt etliche Querverbindungen.

Aber Sie würden auch nicht sagen, der CV (Cartellverband, Anm.) ist Teil der ÖVP, weil er historisch dem konservativen Lager zuzurechnen ist. Wenn eine CV-Verbindung irgendeinen Unsinn vertritt, werden Sie das ja auch nicht der ÖVP zuschreiben.

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