BVT: Misstrauensantrag gegen Innenminister Kickl abgelehnt
WIEN. Herbert Kickl zeigte sich in der heutigen BVT-Sondersitzung weitestgehend unbeeindruckt. Der Misstrauensantrag der Oppositionsparteien gegen Kickl (FPÖ) ist wie erwartet von den Regierungsparteien ÖVP und FPÖ abgeschmettert worden.
Vor der Abstimmung über den Misstrauensantrag trat FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache ans Rednermikrofon, um seinem Innenminister noch einmal den Rücken zu stärken. "Wir haben einen exzellenten Innenminister", sagte Strache. Die Kritik an Kickl sei vor allem "politisch motiviert". Es werde versucht, den Minister mit "falschen Behauptungen, Unwahrheiten, und mit ganz bewusst überzogenen Begrifflichkeiten anzupatzen". Die Verantwortung für die Hausdurchsuchung beim BVT liege bei der Justiz, verwies Strache auf die Gewaltenteilung. Das Oberlandesgericht habe festgestellt, dass die Staatsanwaltschaft überschießend agiert hat, nicht der Innenminister. Und Strache erinnerte an den Hintergrund und Ursprung der Ermittlungen beim BVT. Es habe ganz konkrete Korruptions- und Amtsmissbrauchsvorwürfe gegen BVT-Mitarbeiter gegeben. Man dürfe daher "nicht von Ermittlungsdruck reden, sondern von Ermittlungsverantwortung und Ermittlungspflicht".
Bereits dritte Sondersitzung zur BVT-Affäre
Die von SPÖ, NEOS und Liste Pilz verlangte Sondersitzung ist bereits die dritte zur BVT-Affäre. Anlass für die Einberufung war diesmal, dass das Oberlandesgericht Wien die umstrittene Razzia im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung für unzulässig erklärt hatte. Angesichts der aufgeheizten Stimmung in dieser Causa bat Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) schon vor Beginn der Debatte, die Würde des Hohen Hauses im Auge zu behalten.
Video: Die Causa BVT - also die Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz - beschäftigt am Freitag das Parlament.
Das funktionierte freilich nur bedingt, von Anfang an war die Debatte geprägt von aufgeregten Zwischenrufen. Einige hier hätten "den Unterschied zwischen Opposition und Inquisition noch nicht ganz verinnerlicht", startete auch Kickl gleich einmal deftig in die Beantwortung der "Dringlichen Anfrage" der SPÖ. Die Opposition bemühe sich mithilfe einiger Medien, ein möglichst dramatisches Bild zu zeichnen. Der deutsche Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) habe erst heute betont, "Österreich ist und bleibt ein wichtiger Partner Deutschlands in der nachrichtendienstlichen Kooperation", zitierte Kickl. "Das sind die Fakten", betonte der Minister, "ich habe Recht, und Sie haben Unrecht".
Kriminalfall BVT
Es handle sich um einen Kriminalfall im BVT, und wenn die Opposition nun einen politisch Verantwortlichen suche, dann lediglich dafür, dass es eine "rechtsstaatlich korrekte Vorgangsweise" gegeben habe - "na da bin ich gerne dafür verantwortlich, das ist ein schönes Kompliment", meinte Kickl. Die Opposition stelle Gerüchte als Fakten dar, reiße Dinge aus dem Kontext und verwende ein "martialisches Vokabular".
Die Antworten auf die über 50 Fragen der SPÖ ratterte Kickl sodann im Eiltempo herunter. Immerhin ließ er wissen, dass der FPÖ-nahe Chef der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS), Wolfgang Preiszler, von Innenministeriums-Generalsekretär Peter Goldgruber bereits am 21. Februar, also eine Woche vor der Razzia, von einem Einsatz informiert worden sei - allerdings ohne jegliche Details. Eine Dokumentation darüber sei nicht erforderlich gewesen. Die Planung und Nachbereitung der Hausdurchsuchung liege in der Zuständigkeit des Justizministeriums, befand Kickl.
Zum Vorwurf, das Innenministerium habe der Staatsanwaltschaft "präparierte" Zeugen geschickt, betonte Kickl, es seien auf Wunsch der Zeugen "formlose Gespräche" geführt worden, bei denen teilweise auch sein Generalsekretär anwesend war. Die Staatsanwaltschaft vorher zu verständigen, sei nicht notwendig gewesen, meint Kickl, ebensowenig die Erstellung eines Protokolls.
Dass dem BVT eine Suspendierung aus der wichtigen "Berner Gruppe" internationaler Geheimdienste drohte, erfuhr Kickl nach eigenen Angaben am 26. Juni. Seine quasi zeitgleichen Äußerungen, dass die Kooperation mit den Partnerdiensten funktioniere, basierten auf Aussagen auf zahlreichen Ebenen, die ihm dies bestätigt hätten, gab sich Kickl unbeirrt.
Der SPÖ-Fraktionsführer im BVT-Untersuchungsausschuss, Jan Krainer, sah das etwas anders. Er hatte zuvor in der Begründung der Anfrage von einem "Überfall" aufs BVT gesprochen und auf ein entsprechendes Dokument verwiesen, in dem das BVT den Rauswurf aus der "Berner Gruppe" befürchtet. "Sie können nicht abstreiten, dass dieser Schaden entstanden ist", meinte Krainer Richtung Kickl. "Es ist gar nichts in Ordnung", die Sicherheit des Landes sei gefährdet, warnte Krainer. Die Mitnahme heikler Daten aus dem BVT habe einen "Schaden für uns alle, einen Schaden für die Sicherheit des Landes" ausgelöst. "Wer trägt die politische Verantwortung? Das kann nur der Innenminister Kickl sein.
Kickl macht den Affen, als Innenminister während der Rede der Opposition.
Statt eines respektvollen Dialogs, kindisches Ätsch, ihr kriegt mich nicht.
Schreck lass nach, ist der peinlich.
Innenminister Kickl äußerst souverän , wie immer : die sogen.Opposition - allen voran die SPÖler mit betretenen Gesichtern , die Köpfe tief gesenkt , der Pilz grinst herum !!
Tja , wieder NICHTS geworden mit der Anpatzerei !!
Es ist nicht abgeschlossen. Die Opposition wurde lediglich überstimmt, da sich die derzeitige Regierungskoalition in einem Machtrausch befindet. Die ÖVP diente einfach der FPÖ wieder als Steigbügelhalter. Wenn jemand die Wahrheit nicht wahrhaben will, dürfte mehr dahinterstecken.
Das mit dem Machtrausch bezweifle ich stark. Die armen Regierungsabgeordneten sind Sklaven ihrer Klubdisziplin. Da kann ihnen nur ein VfGH-Urteil helfen.
Nazis richten es sich in der heutigen Gesellschaft
und wie erkennt man sie .. diese Dummerln
klein .. dick .. Oberlippenbart klein .. Impotent (wie ihr Führer) .. und natürlich so was von blöd .. liest man bei jedem Kommentar
Wenn einer so einen Schwachsinn schreibt, den kann man nicht ernst nehmen. Sie dürften zwischen souverän und überheblich nicht unterscheiden können.
Souverän ist der Kickl sicher! Nämlich in seiner Inkompetenz!
Ich nenne die Regierung vielerelei. Aber "sogenannt" käme mir nie in den Sinn. Die Regierung ist die Regierung. Die Opposition ist die Opposition. "Sogenannt" schreiben nur Leute, denen Fakten egal sind und die nichts von Demokatie halten.
Eines viel auch auf im Parlament.
Nachdem die Abgeordneten der Regierungsfraktionen den Misstrauensantrag gegen Kickl erwartungsgemäß abgeschmettert hatten, klatschten die FPÖ-Abgeordneten frenetisch, die ÖVP-Abgeordneten aber gar nicht. Das schlechte Gewissen der ÖVP, Kickl wider besseren Wissens decken zu müssen, hinterläßt erste Spuren.
Das zeigt die schlechter werdende Stimmung in der Regierung auf, in der sich Minister Moser (ÖVP, Justiz) und Minister Kickl (FPÖ, Inneres) gegenseitig die Schuld für den BVT-Geheimdienst-Skandal zuschieben. Eine heitere Zweisamkeit, die uns Kurz und Strache immer vorzugaukeln versuchen, schaut jedenfalls anders aus. Da knarrt es schon ordentlich im Gepäck.
Der Lack von Fehlervermeidungs- und Schweigekanlzer Kurz ist ab. Dunkle Wolken ziehen am Regierungshimmel auf. Lange hat es nicht gedauert, bis Schwarz-Blau zu streiten beginnt. Hinter den Kulissen tobt es gewaltig.
Kurz ist extrem schwach.
Warum wird hier so viel geschrieben ..
Bringt ja gar nix ..
Aber ..
Ein Bild sagt mehr als tausend Worte ..
der sieht doch so was von dämlich aus .. dass es sowieso zu Himmel stinkt .. was er versucht zu verniedlichen
Wenn er einem einen guten Morgen wünscht .. hat er schon gelogen
o-Ton im Parlament:
Wir ham da a Kickl-Gate es is besser waun jetzt da Kickl geht!
Besser kann man das dringend notwendige für das Ansehen Österreichs und den Schutz unserer Demokratie vor Unsicherheitsminister Kickl nicht ausdrücken als Reinhold Einwallner von der SPÖ.
"So was hätt' einmal fast die Welt regiert!
Die Völker wurden seiner Herr, jedoch
Dass keiner uns zu früh da triumphiert –
Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch."
B. Brecht
"Es gibt drei Dinge, die sich nicht vereinen lassen:
Intelligenz, Anständigkeit und FPÖ.
Man kann intelligent sein und FPÖ wählen. Dann ist man nicht anständig.
Man kann anständig sein und FPÖ wählen. Dann ist man nicht intelligent.
Und man kann anständig und intelligent sein. Dann wählt man nicht die FPÖ."
Danke für Ihre neuen Erkenntnisse!
Wie oft haben Sie und Ihresgleichen Silberstein geschrieben? Da ist das Verhältnis wohl 10 : 100000000000000000000000000000
Mei , eh nix Neues von den "abservierten " Roten !!
Sie meinen also auch, dass diese Aussage inhaltlich richtig ist.
Gesinnung und Demokratie sind nicht vereinbar. Aber das ist schwer vermittelbar.
Für die Rechten: Haltung und Demokratie ist nicht vereinbar.
Auf diesem Foto vom Kickl, was wird er sich den da aus der Nase putzen???
Waunn er so weidaschwanat, wern eahm eh de Händ' bald z'kurz.
War aber auch klar, dass diese Regierungskoalition diesen Antrag ablehnen wird. So war es auch bei allen Vorgängerregierungen. Es wird ja bei den Koalitionsverhandlungen schon ausgepackelt, das einer den anderen NICHT überstimmen darf. Was hat das mit einem freien Mandat zu tun?
Dem gefährlichsten Innenminister der zweiten Republik hält die ÖVP aus reinem Machkalkül die Stange und betätigt sich der Mittäterschaft!
Genauer gesagt, sie betätigt sich mit ihrer Untätigkeit der Mittäterschaft.
Wie viele Niederlagen stecken Krainer und Pilz noch ein?
Langsam ist ein Rücktritt dieser Herren fällig!
Was für Niederlagen? Das waren gerade mal die ersten 2 Tage vom UA. Und die hatten es schon in sich. (Nötigung, Drohung, Willkür, Fahrlässigkeit, Lügen, Täuschung, undundund) Es werden weitere folgen und die Schlinge um Herrn Kickls Karriere als Innenminster wird sich zuziehen.
Wer nimmt den diese " Kasperln " noch ernst ?
Wenn Sie Leute als Kasperln bezeichnen, welche aufklären wollen, zeigt mir das, wie es
mit Ihrem Demokratieverständnis steht.
Das sind gewählte Abgeordnete.
Wie kommst du dazu, so über die zu schreiben!
Sie können zwischen Niederlage und Überstimmen (Koalitionszwang) nicht unterscheiden.
Die SPÖ macht es sehr geschickt mit der systematischen Anpatze, kaum jemanden interessiert mehr, worum es beim jahrelangen Datenleck und der Korruption im Amt gegangen ist.
@spoe: Mit systematischer Anpatze wirst du doch nicht den FPÖ-Gudenus meinen, der junge unschuldige Menschen verleumdet!!!
Sie haben auch noch nicht begriffen, dass das Innenministerium seit 2000 von ÖVP Ministern geführt worden ist. Diese haben halt bauernschlau umgefärbt. Kickl wollte es schnell mit der Hauruckmethode machen.
Ja da bleibt uns ja nur übrig zu hoffen, dass Kickl schnell gut reiten lernt, so das er als Don Quichote mit seinem Diener Sancho Pansa (Gudenus) in das Abendrot reiten kann. Dann hätten wir ein Problem weniger. Er murmelt ja immer, wenn er alleine ist "Du vastehst mi ned, du vastehst mit ned, du schaust nur bled" vor sich hin. Mit du meint er sicher uns - das Wahlvolk, die seinen Plänen nicht folgen will oder folgen kann. Wir haben einfach nicht durchschaut, welche genialen Schachzüge er damit machen wollte. Ging leider voll in die Hose. Und dieser Duft stinkt nun überall durch ganz Österreich. Unsere Reputation als neutrales, verlässliches Land ist wohl nun dahin. Wir wurden als Bananenrepublik vorgeführt. Es wird wohl jahrelang dauern, um diesen Schaden wieder auszubügeln. Das freut wohl Herrn Orban am meisten. Viele FPÖ-Anhänger in dem Innenministerium haben sich auch benommen wie Lausbuben beim Spiel Cowboy und Indianer. Kickl go home!
Mir reicht der gestank der SPÖ Skandale noch ....
du wiederholst dich ..
du weißt aber schon .. wer so oft das gleiche schreibt .. hat immer den meisten Dreck auf sich kleben ..
und du pickst ja förmlich .. vor Sch...
Sind Sie ein neuer FPÖ Schreiberling?
Mir reicht der gestank der SPÖ Skandale noch ....
betgziege,
da hast dir einen schlechten Vergleich aufgehalst, wenn ich mir vielen Skandale der FPÖ noch nichteinmal in einem Jahr der Regierung anschaue.
1974 AKH Skandal
1979 Noricumskandal
1988 Der Fall Lucona
1995 Die Konsumpleite
2000 Bank Burgenland
2000 Verscherbeln Bank Austria
2000 BAWAG-Konsum
FPÖ Seit Dezember 2017 bis Okt. 2018
- Die Eizelfälle der FPÖ
- Knicks der Aussenministerin vor Putin
- Stichhaltige Gerüchte für das Vorgehen von Soros
- Falschaussage betreffen milit. Eingreifen in Afrika
- Verleumdung des Lehrlings
- Razzia im BVT
- Hausdurchsuchung eines BVT-Mitarbeiters
- Podgorschek Vortrag. "Wie die FPÖ in Österreich die Machtergreift"
- und noch vieles mehr!
Es war nicht anders zu erwarten, wobei die Argumente von den FPÖ Mandataren schon zum Himmel stinken. Für die FPÖ: Beim ersten Anfallsverdacht ist die STA zu verständigen, welche dann die entsprechenden Ermittlungen durch die Exekutive durchführen lässt. Aufgrund des Ermittlungsergebnisse, stellt dann die STA die entsprechenden Anträge an den Richter, wie eben eine Hausdurchsuchung, mit deren Durchführung wiederum die Exekutive beauftragt wird. Beim BVT Skandal wurde es lt. Medienberichten genau umgekehrt gemacht. Zuerst wurde durch die Exekutive gesammelt und anschließend mußten bei der STA und bei Gericht Beamte sofort entscheiden, weil sie Journaldienst hatten und darum kommt auch der Vorwurf an das Innenministerium. Man kann hier nichts Beschönigen.
Man kann hier nichts beschönigen ?
Sie werden sich noch wundern, was diese FPÖ alles kann !
Da Hofa woars (der es prophezeite) !
Na da toben die roten und grünen ...was ist eigentlich mit der aufklärung des Silberstein. Skandal geworden ???jetzt da ihr die. harten Opostionsbänke drücken müst hättet ihr doch zeit die eigenen. Sauereien aufzuarbeiten ....
Na da toben die roten und grünen ...was ist eigentlich mit der aufklärung des Silberstein. Skandal geworden ???jetzt da ihr die. harten Opostionsbänke drücken müst hättet ihr doch zeit die eigenen. Sauereien aufzuarbeiten ....
Sie kommentieren irgendwie den falschen Artikel.
Na geh den Silberstein schon vergessen...
Nein. Wissen Sie, würde ich sämtliche FPÖ Skandale aufzählen, hätte ich zuwenig Zeichen zur Verfügung.
Bei den Roten würde ein ganzes Lexikon nicht ausreichen...
Alleine nur für das KH Nord in Wien bräuchte man einige Bücher, oder?
Sie wolen über Skandale in anderen Bundesländern reden? Wie wärs mit Niederösterreich?
Ich sage nur : Kärnten !