Was Trump auf der Stelle ändern will

Er habe keine Zeit zu verschwenden: Den Eindruck wollte Donald Trump schon vor seiner Angelobung erwecken. Er kündigte an, bereits in seinen ersten Stunden im Amt eine "Rekordanzahl" an Dekreten ("Executive Orders") zu unterzeichnen, um Maßnahmen seines Vorgängers Joe Biden rückgängig zu machen. Das betrifft unter anderem folgende Bereiche:

Migration: Trump will – wie er in seiner Rede sagte – sofort mit der von ihm angekündigten Massenabschiebung beginnen. US-Medien berichteten, für Dienstag, 21. Jänner, sei eine Großrazzia in Chicago geplant, um Menschen ohne Aufenthaltspapiere abzuschieben. An der Grenze zu Mexiko soll der nationale Notstand ausgerufen werden. Das Recht auf die US-Staatsbürgerschaft per Geburt ("birthright citizenship") soll abgeschafft werden.

TikTok: Eine Ankündigung hatte schon vor Trumps Angelobung Auswirkungen: Die chinesische App TikTok ging weniger als 24 Stunden nach ihrer kurzfristigen Abschaltung wieder online, nachdem Trump dem Unternehmen eine Frist von 90 Tagen eingeräumt hatte, um eine Lösung für den Streit zu finden. Er strebe eine 50-prozentige Beteiligung durch ein US-Unternehmen an, schrieb Trump auf seinem Kurznachrichtendienst Truth Social. Die App und ihre chinesische Konzernmutter ByteDance stehen wegen ihrer Nähe zur Regierung in Peking unter Spionageverdacht. Daher verabschiedete der US-Kongress im Vorjahr ein Gesetz, das ByteDance dazu verpflichtete, sein US-Geschäft bis 19. Jänner zu verkaufen.

Trumps Begnadigungen: Personen, die sich am 6. Jänner 2021 an der Erstürmung des Kapitols beteiligt hatten und deshalb verurteilt wurden, versprach Trump Begnadigungen. Trump nennt die Verurteilten "Geiseln" und verkündete in der Nacht auf Montag eine "erfreuliche Entscheidung für die Geiseln des 6. Jänners".

Kehrtwende in der Klimapolitik: In seiner ersten Amtszeit war Trump aus dem Pariser Klimaabkommen ausgestiegen – auch in seiner zweiten Amtszeit wird er dies wohl tun. Trump, der wissenschaftliche Erkenntnisse zum Klimawandel ignoriert, will den Wandel hin zu einer klimafreundlichen Wirtschaft bremsen. Die Förderung fossiler Energieträger wie Öl und Gas soll hingegen wieder angekurbelt werden.

Gegen Transgender: Trump kündigte an, "dem Transgender-Wahn ein Ende zu setzen". Transmenschen will er aus der Armee ausschließen und aus Schulen fernhalten. Er werde die Bundesbehörden anweisen, nur noch das männliche und das weibliche Geschlecht anzuerkennen, sagte Trump.

"Golf von Amerika": Den "Golf von Mexiko" wolle Trump umgehend in "Golf von Amerika" umbenennen, kündigte seine Sprecherin an. Zudem werde er die Umbenennung von Nordamerikas höchstem Berg anordnen. Der "Denali" in Alaska soll wieder "Mount McKinley" heißen. Der 6190 Meter hohe Berg war unter Barack Obama umbenannt worden – aus Rücksicht auf die indigene Bevölkerung Alaskas, für die der Berg eine besondere Bedeutung hat.